Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten und Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der
Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 66. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Krieg bringt Zerstörung. Krieg bringt tausendfaches Leid. Krieg bringt Tod und Verderben. Jeder Krieg auf dieser Welt ist einer zu viel.
Seit fast einem Jahr tobt ein solch verheerender Krieg mit Tausenden Toten zwischen Russland und der Ukraine, ein verheerender Krieg, in dem ganze Städte in Schutt und Asche gelegt werden, in dem Menschen ihr Heim und ihre Familien verlieren.
Auf Plakaten und Hauswänden in Deutschland sehen wir jetzt immer öfter den Schriftzug: „Nicht mein Krieg!“ Warum ist es trotzdem unser Krieg? Warum hat sich die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Kiewer Regierung entschieden? Ist es aufgrund des gebrochenen Völkerrechts oder, wie Herr Scholz es sagt, weil wir keine gewaltsamen Grenzverschiebungen in Europa zulassen dürfen? Das ist wenig glaubwürdig, war es doch die Bundesregierung selbst, die an der gewaltsamen Grenzverschiebung im Kosovo beteiligt war;
es sei denn, dass gewaltsame Grenzverschiebungen immer dann gut sind, wenn sie von NATO-Staaten durchgeführt werden.
Oder ist es deshalb unser Krieg, weil die Ukraine europäische Werte verteidigt? Was sind europäische Werte? – Demokratie: In der Ukraine sind sämtliche oppositionellen Parteien verboten. Rechtsstaatlichkeit: Die Ukraine ist der korrupteste Staat Europas.
Meinungsfreiheit: Alternative Medien und regierungskritische Medien gibt es in der Ukraine nicht mehr. Also auch unsere europäischen Werte können nicht der Grund dafür sein, dass Deutschland in diesen Krieg zieht.
Warum uns dieser Krieg trotzdem interessieren muss, warum er uns nicht kaltlassen darf, hat folgende Gründe:
Erstens. Wir finanzieren diesen Krieg zu großen Teilen. Deutschland unterstützt die Kiewer Regierung inzwischen mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und mit Rüstungsgütern. Deutschland finanziert auch den Ringtausch von Militärtechnik über Länder wie Griechenland und die Slowakei mit unserem Steuergeld.
Zweitens. Mit der Lieferung von schweren Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird Deutschland zur Kriegspartei. Damit wird Deutschland und auch Sachsen zum Kriegsziel. Unsere Infrastruktur, unsere Flughäfen, unsere Eisenbahnstrecken und unsere Autobahnen, auf denen der Transport von Militärtechnik in die Ukraine stattfindet, werden zu potenziellen Angriffszielen. Das kann uns nicht egal sein.
Drittens. Das ist das Wichtigste: Wir wollen nicht, dass Hunderttausende Menschen sterben. Wir wollen nicht, dass Zehntausende Zivilisten sterben. Wir wollen nicht, dass ein Land völlig ruiniert wird. Deshalb müssen wir in Deutschland die Fragen stellen: Wollen wir diesen Krieg finanzieren? Brauchen wir die Milliarden von Euro nicht selbst im eigenen Land gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut, für unsere Schulen, für unsere Infrastruktur? Wollen wir Waffen in diesem Krieg liefern? Glauben wir ernsthaft, dass immer mehr Gewehre und Panzer zu einem schnellen Kriegsende führen, zu weniger Toten?
Was konkret sind die Kriegsziele, die Deutschland erreichen will und überhaupt erreichen kann? Wollen wir, dass der Donbass zurückerobert wird? Wollen wir, dass die Krim durch die Ukraine kriegerisch zurückerobert wird? Sind das realistische Ziele und, wenn ja, wie viele Menschenleben wird es kosten, um diese Ziele zu erreichen?
Bis jetzt sind schon mehr als 250 000 Soldaten in diesem Krieg gestorben. Wie viele Hunderttausende oder gar Millionen Tote ist uns die Erreichung dieser Kriegsziele wert?
Wenn wir diese Fragen nicht positiv und sinnvoll beantworten können, dann muss auch ein Landesparlament – in der Verantwortung für seine Bürger – ein Stoppschild für diese Bundesregierung aufstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je nach Umfrage lehnen bis zu drei Viertel der sächsischen Bürger die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ab. Ähnlich viele Bürger lehnen Waffenlieferungen insgesamt ab. Wir vertreten diese Bürger hier im Parlament. Deshalb sollten dieses sächsische Parlament und diese sächsische Regierung der Bundesregierung laut und deutlich widersprechen. Wir wollen keine Waffenlieferungen. Wir wollen Diplomatie und Frieden – in unserem Land, aber insbesondere für die Menschen in den jetzt umkämpften Gebieten in der Ukraine.
Für die AfD-Fraktion ist die Debatte eröffnet worden durch Herrn Kollegen Urban. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Ronny Wähner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Seit dem 24. Februar des vorigen Jahres erleben wir etwas, das sich mir, das sich viele nicht mehr vorstellen konnten: Wir haben Krieg, Krieg in Europa. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir in dieser Situation. Es gibt nichts, was diesen Angriff, diesen Krieg und dieses Leid der vielen Menschen rechtfertigen kann.
Wir gewähren in Sachsen über 60 000 Flüchtlingen Zuflucht. Diese können aus eigenem Erleben berichten, was es bedeutet, Krieg zu erleben und die eigene Heimat zu verlieren. Ich persönlich bin erschrocken, dass die Menschheit wohl nichts dazugelernt hat; denn Krieg kennt nur Verlierer.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dies kann nach meiner Einschätzung nur durch ein Verhandlungsergebnis erreicht werden.