Eine koordinierte Zusammenarbeit von Freistaat und Kommunen – auch jenseits des Katastrophenfalls – ist für die Sicherheit im Freistaat Sachsen indes unerlässlich. Wir wissen, dass es aufgrund des Klimawandels, Naturereignissen und ähnlichen für Menschen bedrohliche Ereignisse, die in Zukunft zunehmen werden, eine wichtige Aufgabe ist, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass sie effizient wirken, um den Gefahren effizient zu begegnen. Dabei bietet auch die Digitalisierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes ein durchaus großes Potenzial, und zwar durch die Einführung des digitalen, landesweit einheitlichen Nachweises über die Dienstbereitschaft von Behandlungseinrichtungen und Feuerwehren. Dadurch würde die Kommunikation wesentlich erleichtert werden.
Noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag: Ob der von den LINKEN vorgeschlagene Weg, ein komplettes Bereitstellungssystem für jedes freiwillige Feuerwehrfahrzeug im Freistaat Sachsen zu errichten, tatsächlich der Königsweg ist, daran habe auch ich einige Zweifel – gerade mit Blick auf den örtlichen Verwaltungsaufwand, den es im Vergleich zu einem relativ geringen Nutzen generiert, wenn wir künftig in Dresden wissen, ob in PanschwitzKuckau ein Leiterfahrzeug zur Verfügung steht. Das ist am Ende, so glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Aber die bessere Datenkoordination ist natürlich ein Punkt, den wir durchaus als notwendig erachten und der sich auch aus der Großen Anfrage ergibt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner im Freistaat sollte sich darauf verlassen können, dass ihr und ihm im Bedarfsfall schnell und zuverlässig geholfen wird – unabhängig vom Wohnort, ob in der Stadt oder auf dem Land. Daher müssen sich Feuerwehren so aufstellen, dass garantiert ist, dass sie im Bedarfsfall zusammen mit dem Rettungsdienst an der Einsatzstelle eintreffen.
Die Qualität des Rettungsdienstes ist zwar nicht Teil dieser Großen Anfrage, aber auch das ist natürlich ein damit zusammenhängendes Problem. Sie muss gestärkt werden, und das bedeutet, dass das Innenministerium die landesweite Qualitätssicherung besser durchsetzt. Dafür braucht es natürlich einen nicht unerheblichen Teil jener Daten, die der Staatsregierung derzeit schlicht nicht vorliegen. Auch das ist eine Erkenntnis der Großen Anfrage, die zudem gezeigt hat, dass es im Bereich des Brandschutzes eben noch Nachholbedarf gibt, gerade was die angesprochenen Informationen angeht.
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir als Koalition den Grundstein für resiliente Strukturen gelegt. Es ist mir wichtig, das auch noch einmal im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage zu erwähnen. Nun ist es Aufgabe der nächsten Jahre, das vorhandene Potenzial zu nutzen und dabei auch diejenigen stets im Blick zu haben, die sich als Organisation des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes täglich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Ich möchte die Gelegenheit der Großen Anfrage nutzen, allen dort Tätigen meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen.
Angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre wird sich das Engagement unserer Koalition im Brandschutz, im Rettungsdienst, aber auch im Katastrophenfall nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken. Unser Ziel ist vielmehr, beispielsweise auch mit dem neu zu gründenden Institut für Bevölkerungsschutz, demografische und geografische Besonderheiten im Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren. Diese sollen es ermöglichen, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Gebiet in die Praxis zu transferieren. Die Verzahnung von Wissenschaft und Praxis legt das Fundament für ein krisenfesteres Sachsen und ermöglicht eine Fortentwicklung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. Übrigens braucht man auch dafür Daten, und zwar in bestimmten Bereichen mehr Daten als bisher. Gleiches gilt natürlich auch für die regelmäßig angesprochene notwendige Risiko- und Gefahrenanalyse
als Grundlage der Brandschutzbedarfsplanung im Freistaat Sachsen. Auch hier sind wir, so glaube ich, dazu aufgerufen, die Gesetzeslage so zu optimieren, dass alle notwendigen Daten am Ende all jenen, die über etwas entscheiden, zur Verfügung stehen.
Somit bleibt auf die Große Anfrage zu konstatieren: Wenn wir mehr Sicherheit im Freistaat wollen, dann müssen wir an den Strukturen der Feuerwehr in Sachsen arbeiten, um mit mehr Synergien bei der Beschaffung und Planung, dem besseren Austausch von Informationen und der stärkeren Koordination zwischen Land und Kommunen hier in Sachsens Feuerwehren auf die großen Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Mehr kann ich am Ende aber aus dieser Großen Anfrage auch nicht ableiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gibt uns heute die Möglichkeit, das Thema Brandschutz und Feuerwehren in eine selten gewährte Aufmerksamkeit politischer Debatten hier im Hohen Haus zu rücken.
Die Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalitionsfraktionen, haben bereits einige feuerwehrpolitische Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen. Diesbezüglich möchte ich nur drei einzelne Themenbereiche, die sich aus den Antworten auf die Große Anfrage ergeben, in den Fokus nehmen.
Im vergangenen Sommer standen – wie auch tagesaktuell – die besonderen Herausforderungen von Waldbränden für die Feuerwehren des Freistaates im Zentrum.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen beteiligten Feuerwehrleuten wie auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Angehörigen der weißen und blauen Einheiten danken, die sich in den schwierigen Einsatzlagen mit Lebensgefahr nahezu übermenschlich eingesetzt haben.
Damit komme ich zu einem wichtigen Satz, den wir in der gestrigen Presselage lesen konnten. Der Forstwissenschaftler Prof. Dr. Müller von der TU Dresden sagte die Ergebnisse des Gutachtens zum Waldbrandgeschehen in der Sächsischen Schweiz im letzten Sommer betreffend: „Es ist kein Hektar Wald wert, Feuerwehrleute in Lebensgefahr zu bringen.“
Deshalb ist das Waldbrandschutzkonzept des Staatsministeriums des Innern mittlerweile mehr als überfällig. Gut ist, dass dies auf Basis der eingesetzten Expertenkommission erarbeitet bzw. abgeschlossen wird. Wissenschaftliche Begleitung und Fachexpertise sind unschätzbare und notwendige Bedingungen, um hier fundierte, richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können.
Bislang gesammelte individuelle oder organisationale Erfahrungen sollten wir nicht als absolute Wahrheit stehen lassen oder ihnen Allgemeingültigkeit unterstellen. Die Anpassung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung muss unter Annahme neuer Erkenntnisse erfolgen. Dabei setze ich darauf, dass die Erkenntnisse des vorliegenden Gutachtens schnellstmöglich zum Schutz vor Bränden und deren Bekämpfung und damit zum Schutz der Feuerwehrleute und der sächsischen Bevölkerung ein- und umgesetzt werden.
Als Parlament haben wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für 2023/24 einen elementaren Beitrag für mehr Waldbrandschutz geleistet. 30 Millionen Euro stehen damit für Investitionen und Weiterbildung im Haushaltszeitraum und in der mittelfristigen Planung insgesamt zur Verfügung.
In den Antworten zur Großen Anfrage ist zu sehen, dass die Bildungsangebote in Sachen Waldbrandschutz und andere größere Lagen schon ausgebaut und den Ereignissen der vergangenen Jahre angepasst wurden. Hier müssen die Mittel aus dem Budget Waldbrandschutz genutzt werden, um das Angebot auszubauen und zu vertiefen. Das Gutachten enthält bereits konkrete Hinweise für das durch die Staatsregierung zu erstellende Waldbrandschutzkonzept. Diese sollten Gehör finden. Es werden etwa mehr Sensibilisierung und Bildung im Sinne des Bevölkerungsschutzes gefordert. Explizit wird vorgeschlagen, die bereits in der früheren DDR weitentwickelte Waldbrandschutzerziehung und Waldbrandschutzinformation aufzufrischen, unter anderem durch Informationstafeln wie das Waldbrandeichhörnchen – keine schlechte Idee, wie ich finde.
Ein wichtiger Aspekt im Waldbrandgeschehen im vergangenen Sommer war nach den Einschätzungen der Feuerwehrkräfte die Frage der interkommunalen und grenzüberschreitenden Brandbekämpfung. Nach Auskunft der Staatsregierung ist kaum bekannt, welche Vereinbarungen es zwischen den Kommunen und mit anderen Bundesländern sowie den europäischen Nachbarländern gibt, mit welchem Inhalt und auf welchem Stand diese sind. Für ein effektives Waldbrandschutzkonzept, aber auch insgesamt für einen besseren Brandschutz in Sachsen sollte dieses Wissen auf Landesebene vorhanden sein. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass der Austausch zwischen dem Innenministerium, dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen besser funktioniert, dass man von den Synergien profitieren will, die Zusammenarbeit schaffen.
Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, der mich immer wieder beschäftigt. Die Arbeit – egal, ob haupt- oder ehrenamtlich – der Menschen in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten und beim Katastrophenschutz ist für unsere Daseinsvorsorge elementar und teils überlebenswichtig.
DIE LINKE stellte in ihrer Großen Anfrage auch die Frage nach der Anzahl der Übergriffe auf Feuerwehrkräfte seit 2010. Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass das Zählen der bekanntgewordenen Taten mit all den Schwierigkeiten und Problemen polizeilicher Erfassungssysteme
Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht mit dem Vorschlag zufriedengeben, der gerade in der Bundespolitik diskutiert wurde. Zur Klarstellung: Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten. Sie stellte damit keine grundsätzliche Strafverschärfung in den Raum. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mehr Wissen über die Ursachen dieses immer wieder auftauchenden Phänomens brauchen, um es effektiv in den Griff zu bekommen. Für eine solche Ursachenforschung haben wir inzwischen auch die Expertise im eigenen Bundesland. Deshalb wäre es äußert sinnvoll, würde das Innenministerium einen entsprechenden Forschungsauftrag an das polizei- und sicherheitswissenschaftliche oder aber das kriminologische Forschungsinstitut Sachsen auslösen.
Der Einsatz in der Feuerwehr verlangt den Menschen viel ab. Ich appelliere daher an die Kommunen: Schaffen Sie mehr Attraktivität, gerade für den ehrenamtlichen Bereich, und sichern Sie Diversität, auch der Geschlechter! Wir kennen diese Aufgabe und auch schmerzhafte Diskussionen im Bereich der Polizei. Obwohl seit Jahrzehnten gefordert und versucht wird, mehr Frauen in die Polizei zu bringen und dort zu fördern, ist die Polizeiorganisation immer noch derart homogen männlich, ohne Migrationshintergrund und mit heteronormativem Weltbild.
Bei der Feuerwehr ist der Weg hin zu einer diversen Organisation noch weiter. Bei der Jugendfeuerwehr ist das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen noch besser. Danach geht es steil bergab. Es erfordert große Anstrengungen der Kommunen als Aufgabenträger(innen) und eine aktive Unterstützung des Innenministeriums bei dieser Aufgabe. Eine einheitliche Kampagne, die angeblich alle Geschlechter gleichermaßen anspricht, reicht nicht für eine gesellschaftlich breit aufgestellte Feuerwehr in Sachsen. Die Akzeptanz familienunfreundlicher Einsatzzeiten sinkt mittlerweile in der Gesellschaft. Als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung liegt es weitreichend allein in der Hand der Kommunen, hier tätig zu werden, und es liegt auf der Hand, dass sie dabei eine effektivere Unterstützung vom Land benötigen.
Damit möchte ich zum Schluss kommen und sagen: Die Große Anfrage zeigt: Es mangelt an vielen Stellen an einem Austausch und an der Kooperation dort, wo sie möglich und sinnvoll ist. Kommunen und Innenministerium sollten sich weniger restriktiv an Zuständigkeitsnormen klammern und die Möglichkeit, miteinander zu sprechen und zu kooperieren, viel stärker wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit, Best-Practice-Austausch und strategischer Überblick dienen am Ende effektivem Brandschutz und wirksamer Brandbekämpfung und damit allen Feuerwehrkräften und der gesamten Bevölkerung in Sachsen.
Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Es gibt weiteren Redebedarf. Bitte Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaus, Sie haben mich vorhin nicht zu Wort kommen lassen.
Doch Sie sollten als die Sprecherin Ihrer Fraktion wissen, dass die Fördermittel des Landes über die Kreise ausgegeben werden. Wenn Sie das nicht wissen, reihen Sie sich im Übrigen in die Antwort der Großen Anfrage ein: Wir wissen von nichts, also sind wir auch nicht zuständig und brauchen das auch nicht zu machen. Am Schlimmsten wird es, wenn Sie wiederholen, dass Totholz als Brandlast in der Sächsischen Schweiz zu einem Problem geworden ist. Seit gestern liegt aus dem von Ihrer Partei geleiteten Ministerium ein Gutachten vor, in dem ganz eindeutig steht, dass es nicht so ist. Es kommt, was die Rettungswege angeht, im Übrigen auch der Satz darin vor, dass Sie in Rücksprache mit den Kameradinnen und Kameraden bis auf zwei Rettungswege keine Anfahrt gesehen haben. Es tut mir wirklich leid. Die beiden Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die nach Ihnen geredet haben, haben gezeigt, wie wichtig nicht nur der Oppositionspartei, sondern auch Teilen der Regierungskoalition die Feuerwehr ist. Bei der CDU gilt leider immer noch und bleibt es dabei: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf, und es ist immer gut, solange wir regieren“, anstatt einmal Selbstkritik zu üben, sich zurückzulehnen, die Fachlichkeit heranzulassen. Wir wollen eine moderne, eine gut ausgebildete Feuerwehr, die das bekommt, was sie für den Brandschutz braucht.
Die Große Anfrage zeigt nur eines: Es ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Aufzuzählen, welche Fragen es nicht zu beantworten gilt, ist die eine Seite. Es ist viel wichtiger, danach zu schauen, dass es diese Antworten gibt. Denn wie soll dieses Parlament strategisch entscheiden, wie der Brandschutz aufgestellt werden muss, wenn nicht einmal die einfachsten Antworten über Ressourcen und Verfügbarkeiten in diesem Parlament abfragbar sind?
Insoweit bedanke ich mich nicht nur bei allen Kameradinnen und Kameraden, sondern auch bei allen, die eine ernsthafte Diskussion führen, und hoffe, dass das Ministerium aus dieser Anfrage eine Lehre zieht und sich die Unterlagen wirklich besorgt, sie veröffentlicht und zum parlamentarischen Diskussionsgegenstand macht.
Das war noch einmal Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Staatsminister Schuster, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss einen Grundkurs in Mathe machen, um die vorgesehene Redezeit auszurechnen. 50 minus 16, das sind dann 34. Ich habe hier nicht einfach 16 Minuten stehen; ich habe hier 50.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss diese 16 Minuten Redezeit jetzt wahrscheinlich etwas anders gestalten als vorgesehen, damit ich etwas auf Ihre Anmerkungen eingehen kann; ich kann nicht alles schaffen, aber ich versuche es.
Eines vorweg: Im Benchmark dieser Republik stehen die sächsischen Feuerwehren anders dar, als es die beiden Oppositionsfraktionen versucht haben, deutlich zu machen. Kein anderes Bundesland investiert im Pro-Kopf-Vergleich der Einwohner so viel in Brandschutz und Feuerwehren wie das Land Sachsen, auch mehr als Bayern; das mal vorweg.
Zweitens: Ich lese Ihnen jetzt die Antworten nicht noch einmal vor, vor allem nicht Herrn Schultze, damit er nicht noch Schmerzen erleidet; ich gehe auf die Schwerpunkte ein, die wir im Feuerwehrwesen in Sachsen haben. Jetzt muss ich aber dem selbst ernannten General von den LINKEN noch einmal erklären, wie sich das System der Feuerwehren in Sachsen, übrigens auch in allen anderen Bundesländern, verhält.
Wir haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Prinzip ist genau entgegengesetzt zu dem, was wir in der polizeilichen Gefahrenabwehr haben. Davon sprechen Sie aber die ganze Zeit. Dieses Gefühl, aus dem Innenministerium könnte man die Feuerwehren in Sachsen zentralistisch führen, in diesem Ministerium gäbe es quasi zentralistisch alle Daten, wir würden bestimmen, welche Autos wohin kommen und in welcher Qualität – meine Damen und Herren, Systemwechselwünsche kenne ich aus Ihrer Fraktion, aber das ist nicht das System, das wir in Sachsen haben und es ist eines, das wir ausdrücklich auch nicht wollen.
Es bleibt dabei: Landkreise und Kommunen verantworten den Brandschutz, und sie möchten das auch. Sie möchten auch die Qualität ihrer Fahrzeuge, die Art ihrer Ausstattung selbst verantworten und selbst managen.
Das Ahrtal, der Brand in der Sächsischen Schweiz – oder was kann ich alles aufzählen? –, was zu einer veränderten Meinungslage geführt hat, das hilft mir und auch dem SMI. Wir werden das neue Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz natürlich dafür verwenden, dass wir für solche Lagen, bei denen unter Umständen die kommunale Ebene oder gar die Landkreisebene überfordert sind, künftig besser aufgestellt sind. Das werden wir in diesem Gesetz verankern. Aber dafür
braucht es eine Verhandlung. Und das tun wir die ganze Zeit, vor allen Dingen mit den kommunalen Verantwortungsträgern.
Gibt es in Sachsen die Bereitschaft, sich über kommunale Lagen hinaus auch Schlimmeres vorzustellen? Was du dir denken kannst, passiert auch. Das ist so eine Krisenmanagementweisheit. Wenn wir das geschafft haben, wenn Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit uns gemeinsam zu der Überzeugung kommen – das, glaube ich, schaffen wir mit diesem neuen BRKG –, dass auch das SMI und die Landesdirektion stärker in die Rolle versetzt werden müssen, solche Lagen zu führen, dann bekommen wir auch neue Daten und Statistiken; und dann sind wir zumindest etwas auf dem Weg, den Sie gern hätten. Heute haben wir eine Feuerwehrstatistik. Sie gibt nicht diese zentralistischen Daten bekannt, die Sie sich wünschen, aber wir sind längst auf dem Weg, etwas Neues zu machen.
Das Statistische Landesamt, über das hier leider wenig gesprochen wird – ich würde es als Controller unseres Freistaats bezeichnen –, arbeitet gerade an einem hoch modernen Datenbanksystem. Das hat quasi App-artig künftig jede Kommune, jede Feuerwehr; es werden live die Daten eingetragen, und wir kommen damit unter Umständen so weit, wie Sie es gern hätten. Noch einmal: Es müssen alle mitmachen wollen, und daran arbeiten wir intensiv.
Übrigens, was Ihre Ansicht zur Finanzierung betrifft: Auch das ist nicht so einfach, wie Sie es sagen. Es ist nicht so, dass der Freistaat verantwortlich für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge ist und die Kommunen das mit ein wenig Eigenmitteln unterstützen. Tatsache ist, dass die komplette Finanzverantwortung bei den Kommunen liegt und der Freistaat unterstützt. Das stellen Sie hier komplett auf den Kopf. Bei dem System wollen wir aber bleiben. Der Finanzminister ist nicht da. Ich darf auch gar nichts anderes sagen, sonst würde er wahrscheinlich narrisch werden.
Eine Fachaufsicht, Herr General Schultze, haben wir auch nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das System nehmen, aber wir haben keine Fachaufsicht im SMI. Ob wir sie gern hätten oder nicht, lasse ich hier einmal offen.