Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin! Ich muss etwas richtigstellen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht unterscheiden können zwischen Kriegsführung, Waffenlieferung und Diplomatie bzw. es wäre für uns schwarz-weiß. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir sehen von der deutschen Bundesregierung, die ja von Ihrer Partei mitgetragen wird, nur Waffenlieferungen. Diplomatie ist dort nicht zu sehen. Wenn Sie das Getreideabkommen ansprechen,
dann wurde dieses Getreideabkommen eben nicht durch die deutsche Bundesregierung initiiert, sondern durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung macht diplomatisch wenig zum Ende dieses Krieges, sondern diese Bundesregierung liefert Waffen.
Das ist eben nicht Diplomatie, und das unterscheiden wir sehr wohl. Wir fordern Diplomatie. Das ist der Unterschied. Also machen Sie uns nicht so klein. Wir wissen von Außenpolitik ein bisschen mehr als Sie.
Besonders interessant ist für mich an Ihrem Beitrag gewesen, dass Sie als SPD-Vertreterin – immerhin: Hut ab! – die Krim als russisches Territorium akzeptiert haben.
Sie warnen davor, die Krim kriegerisch zurückzuerobern, so wie es seit 2021 ukrainische Staatsdoktrin ist. Das ist genau der Punkt. Die Ukraine hat seit 2021 auf oberster Ebene beschlossen, die Krim kriegerisch zurückzuerobern. Wenn wir als Deutschland daran teilnehmen, dann müssen wir uns genau die Frage stellen, die Sie unruhig macht: Was passiert, wenn wir als Deutsche an der Rückeroberung der Krim teilnehmen? Da sagen wir: Nein, das wollen wir nicht. Das ist nicht in unserem Interesse, und es ist nicht im Interesse der ukrainischen Menschen, die heute an der Front bzw. in den Städten, wo sie eben die Granaten und Bomben abbekommen, sterben müssen.
Das war eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Kliese. Diese reagiert jetzt an Mikrofon 3.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ganz kurz: Ihre außenpolitischen Hausaufgaben, sich darüber zu informieren, was auf dem diplomatischen Parkett passiert, müssen Sie schon selbst machen. Dabei helfe ich Ihnen nicht.
Ich möchte an der Stelle aber noch etwas anderes sagen: Ich habe mitnichten gesagt, dass ich es anerkenne, sondern ich muss es akzeptieren, dass die Insel Krim– und das wiederhole ich hier für das Protokoll – völkerrechtswidrig annektiert wurde. Es war – so wie Frau Schubert das angesprochen hat – ein großer Fehler der Europäischen Union und aller anderen Staaten, für den ich mich auch schäme, das zu dulden. Darin lag der Grundfehler.
Wir setzen jetzt die Rednerreihe fort. Jetzt hat der fraktionslose Abg. Herr Kollege Teichmann um das Wort gebeten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nie wieder Krieg, nie wieder, in welcher Form auch immer, erst recht keine Stellvertreterkriege! Aktuell führen das Versagen der Diplomatie und die Kriegsunterstützung nur zu mehr Leid und mehr Zerstörung, und zwar Tag für Tag.
70 % der Sachsen lehnen die Panzerlieferungen ab. Trotzdem werden wieder deutsche Panzer gegen russische Panzer kämpfen.
Warum hinterfragen zu wenige die tatsächlichen Ursachen des Krieges? Warum beseitigen wir nicht gemeinsam diese Kriegsursachen? Wir sollten viel stärker hinterfragen, wer von dem Krieg profitiert.
Glauben Sie mir: Diesen Krieg gäbe es garantiert nicht, müssten die Verantwortlichen selbst an die Front.
Im Namen unserer Bürger fordere ich, eine weitere Eskalation des Krieges unbedingt zu verhindern. Es wird in diesem Krieg nur Verlierer geben. Die Vernunft muss endlich am Verhandlungstisch siegen. Deutschland kann und muss sich hier viel stärker einbringen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Lachen bei den LINKEN und der SPD)
Wir eröffnen jetzt, wenn Bedarf besteht, die zweite Rederunde. Möchte die einbringende AfD-Fraktion eine zweite Rederunde eröffnen? – Ja. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Hütter das Wort.
der ersten Rederunde richtig ausgeführt hatte, ist jeder Krieg auf dieser Welt einer zu viel. Im Krieg gewinnt nur der Tod.
Auch die AfD verurteilt die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber jedes gelieferte Gewehr, jede Rakete, jeder Panzer verlängert diesen Krieg, verlängert das Elend. Es ist nicht umgekehrt; das hat das letzte Jahr deutlich bewiesen. Das wollen Sie offensichtlich nicht wahrhaben.
Unfassbar, was nun insbesondere von der SPD zu hören ist, meine Damen und Herren. MdB Michael Roth sagte im Bundestag zur Aktuellen Stunde am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern – Zitat –: „Unser Slogan lautet: Frieden schaffen mit mehr Waffen!“
Roth ist nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich glatt im Grab umdrehen.
Aber nicht nur die SPD macht sich neuerdings einen ganz eigenen Reim auf diese Situation. Gelernt hat die SPD offensichtlich bei der FDP. Dort hat insbesondere Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann gute Kontakte bis hin zu den Jungliberalen, deren neuestes Motto lautet: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Mancher reimt schon ganz anders, meine Damen und Herren: „Der Motor brummt, das Kanonenrohr zittert, der Leopard hat nun Moskau gewittert.“
Es ist überhaupt nicht zum Lachen, meine Damen und Herren, dass dieses todernste Thema mittlerweile im Ausland so bewertet wird. Das geht einem an die Substanz.
Den GRÜNEN ist das am wenigsten bewusst. Sie sind von einer pazifistischen Friedenspartei endgültig zu einer Kriegspartei geworden.
Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN waren die politische Spitze der Friedensbewegung der Bundesrepublik in den 80er-Jahren und prägten maßgeblich die Ostermärsche. Das haben Sie alles vergessen, liebe GRÜNE. Damals wurden die Soldaten der Bundeswehr von Anhängern der GRÜNEN noch mit „Soldaten sind Mörder!“ betitelt. Ich habe während meiner Bundeswehrzeit selbst erlebt, wie Pflastersteine auf uns Soldaten geworfen wurden.
Seit die GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind, gab es eine 180-Grad-Wende. Die GRÜNEN haben unter Schröder den Kosovo-Krieg mitgetragen. Er war völkerrechtswidrig. Die GRÜNEN befürworten den AfghanistanEinsatz, meine Damen und Herren.
Auch jetzt kann es den GRÜNEN offensichtlich nicht schnell genug gehen, den Krieg in der Ukraine anzuheizen. Toni „Panzerreiter“ träumt schon jetzt von 3 200 Leopard
Nein, das ist nicht lächerlich. Das können Sie nachlesen. Vielleicht machen Sie einfach mal die Augen auf.
Robert Habeck hat schon lange vor dem 24.02.2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. Annalena Mirist-egal-was-meine-deutschen-Wähler-denken-Baerbock geht alles gar nicht schnell genug, um die Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland anzuheizen.
Die Genossen von der Linkspartei, meine Damen und Herren, wissen gar nicht, was Sie wollen. Erst sind sie für Waffen, dann dagegen, dann wieder nicht, dann doch. Was denn nun, liebe LINKE? Gerade die LINKEN in Sachsen haben es versäumt, klare Kante zu zeigen, stattdessen gibt es wieder ideologische Abgrenzung von der Friedenspartei AfD.
So wurde beispielsweise der Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zum Verbot der militärischen Nutzung des Flughafens auch mit Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Die LINKE ist sich auch für dümmste Argumente nicht zu schade. LINKEN-Stadtrat Volker Külow meinte, in keiner anderen Partei seien anteilig so viele Militärs und ehemalige Bundeswehroffiziere. Da sei die Friedensrhetorik schlichtweg unglaubwürdig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich sind in der AfD viele Mitglieder mit Hintergrund in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade deshalb sollte die Haltung zu diesem Thema anderen Parteien zu denken geben.