Das war Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDUFraktion Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es zunächst rührend, dass Sie sich um mich gesorgt haben, aber wir hatten vereinbart, dass Frau Kollegin Kuhfuß als erste für die Koalition spricht, und das zog systematisch
Es ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden. Ich will vielleicht noch einiges zu dem Geist sagen, der diesem Antrag zugrunde liegt, und welchen Prozess wir damit anstoßen wollen. Zunächst einmal geht es darum, über ein Thema zu sprechen, ein Thema politisch zu adressieren, über das – im Grunde nachvollziehbarerweise – niemand gern spricht, weil es um fürchterliche Vorgänge geht, weil es teilweise um Dinge geht, die uns alle gemeinsam zu Recht schaudern und schrecken lassen.
Häufig ist die landläufige Annahme, wenn wir über sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen sprechen, dass es etwas Abstraktes sei, etwas, das von Fremden verübt werde, etwas, das weit weg stattfindet, vielleicht auch ein Stück weit dem Satz folgend, den viele Kinder von ihren Eltern kennen: Steig‘ zu niemand Fremdes ins Auto.
Allzu oft sind es keine Fremden, allzu oft findet diese sexuelle Gewalt – sei es verbal oder im schlimmsten Fall körperlich und über lange Dauer – im Familienkreis statt oder jedenfalls in engen sozialen Zusammenhängen.
Im ersten Schritt geht es noch nicht darum, dass wir zusätzliches Personal in den Jugendämtern brauchen, sondern es geht darum, dass dort, wo Jugendliche sind – angefangen in der Familie, weitergehend in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Vereinen –, dafür sensibilisiert wird, welche Früherkennung man haben kann, welche Signale man erkennen und wahrnehmen kann, dass Kinder Gefahr laufen oder von sexueller Gewalt bereits betroffen sind. Diese Erfahrungen zusammenzutragen und in der Folge weitere Handlungsbedarfe zu definieren, ist die ureigenste Intention dieses Antrags.
Natürlich braucht es dafür auf der einen Seite ein flächendeckendes Netzwerk im Freistaat Sachsen. Dafür haben wir mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Es braucht eine Fachstelle – und auch dafür haben wir Geld eingestellt –, die sozusagen als Thinktank und als Lobbyist für dieses Thema im gesamten Freistaat als Ansprechpartner vorhanden ist.
Ich finde es ehrlicherweise – jetzt will ich kurz auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, Frau Schwietzer – etwas schräg, wenn Sie das Thema Sexualaufklärung von Kindern und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in einen Topf werfen. Man kann sich sicherlich über das eine oder andere Konzept streiten; aber dass Menschen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausüben, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Kinder und Jugendliche über Sexualität aufgeklärt werden und dass man auch mit Kindern niedrigschwellig darüber spricht, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie Zeuge oder Opfer von sexueller Gewalt werden.
Das in einen Topf zu werfen, zeigt, dass Sie auch zu diesem Thema ausschließlich einen instrumentellen Zugang haben, um am Ende wieder in Ihre Litanei zu kommen, dass alles mit Flüchtlingen, Corona und Genderideologie zu tun
habe. Das ist, ehrlich gesagt, diesem sehr ernsten und traurigen Thema nicht angemessen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich geht es bei der Frage von sexueller Gewalt darum, offen über dieses Thema zu sprechen, Frau Kollegin Schwietzer. Da ist es vollkommen egal, ob sexuelle Gewalt in Familien mit rein deutschem Hintergrund oder in Familien mit Migrationshintergrund stattfindet, ob diese sexuelle Gewalt an Kindern mit rein deutschem Hintergrund oder an Kindern mit Migrationshintergrund vollzogen oder verübt wird. Natürlich soll die Sensibilisierung für das Thema dazu dienen, umfassend vor sexueller Gewalt zu schützen.
Aber wenn Sie gerade die Frauen in Flüchtlingsunterkünften besonders für sich entdeckt haben, frage ich mich, warum das von der Partei kommt, die solche Frauen – ich glaube – landläufig als „Kopftuchmädchen“ bezeichnet. Das spricht nicht für eine übergroße Empathie für diese Menschengruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Selbstverständlich. Auch wenn Frau Schwietzer nie Zwischenfragen gestattet, gestatte ich ihr sehr gern eine.
Ich hätte eine Frage. Können Sie etwas zu Kinderehen von ausländischen Bürgern, auch in Sachsen, sagen? Hat das etwas mit sexueller Gewalt zu tun? Ab welchem Alter denken Sie, sollte eine sexuelle Aufklärung erfolgen?
Ich weiß nicht, ob das extra noch einmal dokumentiert werden muss, aber wenn es Ihnen in irgendeiner Form guttut: Natürlich lehnen wir Kinderehen vollumfänglich und ohne Wenn und Aber ab. Aber das hat mit dem Antrag, den wir hier formuliert haben und der sich umfassend der Prävention sowie der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen widmet, überhaupt nichts zu tun. Aber wenn das jetzt Ihrem Wohlbefinden gedient hat, habe ich diese Frage sehr gern beantwortet.
Jetzt komme ich – ich glaube, Sie haben vorhin ChildhoodHaus gemeint, Frau Schwietzer – noch einmal zum Thema Vernetzung von Jugendhilfe mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Es ist natürlich wichtig, dass wir neben der Frage der Prävention und der Sensibilisierung und einem breiten Netz an niedrigschwelligen Angeboten zur Prävention und Beratung auch möglichst kind- und jugendlichengerechte Angebote für diejenigen schaffen, die die Aussagen und Ermittlungen im Falle von sexueller Gewalt so minimalinvasiv und so wenig zusätzlich traumatisierend
für diejenigen gestalten, die das Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Deshalb glaube ich, müssen wir genau diesen Ansatz des Childhood-Hauses, mit dem auch die Stadt Leipzig sehr gute Erfahrungen gemacht hat, in der Zukunft ausbauen und weiter in der Fläche verankern.
Keiner von uns denkt, dass dieser Antrag das allein seligmachende Mittel gegen das schlimme Thema der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist. Es ist aber wichtig, dass wir diese Debatte heute führen und dieses Thema ein Stück weit aus der Tabuzone holen und ihm den Raum einräumen, den es tatsächlich verdient, vor allem im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig ist er der Beginn eines Prozesses, der alle zusammenholt, die guten Willens und vor allem fachlicher Qualifikation sind, um an diesem Thema miteinander zu arbeiten und im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag der Koalition.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Jetzt könnten wir in dieser zweiten Rederunde weitermachen, so denn Redebedarf aus den Fraktionen existiert. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wende ich mich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich für den Antrag bedanke, der lautet: „Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen“.
Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Wir alle sind zutiefst betroffen, wenn wir in der Öffentlichkeit erfahren, dass manchmal ganz in unserer Nähe Kinder bei solchen Vorkommnissen geschädigt wurden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Umsetzung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Freistaat Sachsen unterstützen. Das ist auch mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen.
Heute ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, was wir im Freistaat Sachsen machen. Ich sage deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an unsere jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, die sich sehr genau mit diesem Thema befasst haben und uns bei den Maßnahmen, die wir im Freistaat Sachsen zum Teil schon ergriffen haben, wirklich unterstützen. Dafür mein Dankeschön. Es ist nicht in allen Regierungsbereichen so, dass man solche Unterstützung erfährt.
Ich glaube, dass die Kinderschutzkonzepte, die wir erarbeitet haben und die flächendeckend in den Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe angewandt werden, sehr wichtig sind. Ebenso wichtig ist natürlich auch – das ist von Herrn Dierks genannt worden –, dass die Erzieherinnen und Erzieher, diejenigen, die mit Kindern arbeiten, sexualisierte Gewalt erkennen müssen. Dazu gehört entsprechende Qualifikation, um auf die Signale von Kindern und Jugendlichen zu achten.
Seit Jahren haben wir viele Angebote des Kinderschutzes im Freistaat Sachsen fest verankert. Das sind zum Beispiel die Strukturen und Projekte des präventiven Kinderschutzes und der frühen Hilfen. Maßnahmen werden durch die Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen gesteuert.
Noch nicht erwähnt wurde die Landesfachstelle Blaufeuer, bei denen öffentliche und freie Träger in Fällen sexueller Grenzverletzungen bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden tätig werden. Das ist ein wichtiges Instrument, das wir in Sachsen etabliert haben.
Auch im medizinischen Bereich – der ist heute noch nicht erwähnt worden – haben wir natürlich Kinder- und Jugendschutz. Wir haben 27 Kinderschutzgruppen an Kliniken, welche Kinder, Jugendliche und deren Familien begleiten, wenn ein Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung besteht. Auch das ist ein wichtiger Fakt. Dabei kann ich mich noch an meine Arbeit als Gleichstellungsministerin erinnern, bei der es auch darum gegangen ist, entsprechende Hilfeleistungen zu etablieren.
Die Arbeit der Kinderschutzgruppen wird durch die Landeskoordinierungsstelle Medizinischer Kinderschutz bei der Sächsischen Ärztekammer koordiniert und von uns gefördert und finanziert.
Ich glaube, dass der Antrag, den wir heute beschließen wollen, sehr wichtig ist, damit die vielen Strukturen, die wir in Sachsen haben, gut vernetzt werden. Es wird immer wieder die Stimme laut nach mehr Personal und Ausstattung erhoben. Das erleben wir mittlerweile aber in allen Fachbereichen. Deshalb ist es für mich an dieser Stelle wichtig, dass wir das vorhandene Personal, das wir haben, so ausstatten, dass es optimal arbeiten kann, und wir das, was wir haben, bestmöglich miteinander vernetzen.
Nicht zuletzt will ich den Landespräventionsrat erwähnen, der ressortübergreifend arbeitet. Es wurde heute schon erwähnt, dass nicht nur unser Ressort im Sozialministerium zuständig ist, sondern dass alle Ministerien in dem Bereich zusammenarbeiten müssen. Dafür haben wir den Landespräventionsrat. Dort wird ressortübergreifend gearbeitet.
Wir haben die neue Kinder- und Jugendbeauftragte etabliert. Vielen Dank an dieser Stelle. Frau Rüthrich arbeitet nicht nur sachsen-, sondern bundesweit. Wir vernetzen mittlerweile die Kinderschutzbeauftragten in ganz
Deutschland miteinander, um einerseits auszutauschen, was bereits gemacht wird, aber andererseits auch von den guten Erfahrungen der anderen zu lernen.
Fazit: Dieser Antrag ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den bestehenden landesweiten Kinderschutz beständig weiterzuentwickeln. Es ist ein Beitrag dafür, noch mehr Anlaufstellen für Gewaltschutz und zur Bekämpfung von sexueller Gewalt für Kinder, Jugendliche und deren Familien im Freistaat Sachsen einzurichten. Das sollen sichere Orte sein; denn sichere Orte kann es für Kinder und Jugendliche tatsächlich nicht genug geben.
Das Sozialministerium wird tatkräftig einen Beitrag zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes leisten, damit wir auch in Sachsen einen besseren Kinderschutz haben.
Wir hörten gerade Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort der einbringenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Das hält Frau Kollegin Kuhfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es nicht schöner sagen können, als dass Sachsen ein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sein will. Ich bin sehr dankbar, dass Frau Staatsministerin Köpping aufgezählt hat, was in Sachsen alles auf diesem Gebiet passiert. Es passiert eine ganze Menge. Das finde ich gut. Die fachliche Debatte hat gezeigt, dass wir dabei weitermachen können, dass wir aber noch Entwicklungsschritte in die richtige Richtung brauchen.
Die AfD schaffte es selbst bei diesem Thema, BullshitBingo zu spielen, indem die Themen Ausländer, sexualisierte Gewalt und Corona kamen. Ich habe nicht erwartet, dass man das alles an so einem Antrag abarbeiten kann.
Ich bezweifle immer noch, dass Sie den Antrag überhaupt ansatzweise gelesen haben. Sie schütten mit Ihrem Redebeitrag das Kind mit dem Bade aus. Der Antrag möchte keine neuen Aufgaben an ein Jugendamt adressieren. Es geht uns vielmehr darum, viel niederschwelliger anzufangen, sowohl bei den Kindern als auch bei den Strukturen, auch gern bei den ehrenamtlichen Strukturen, um eine Stärkung vorzunehmen. Es geht uns keinesfalls darum, den Jugendämtern neue Aufgaben an die Tür zu nageln.
Ich bedanke mich herzlich für den Redebeitrag der LINKEN. Ich glaube, darin gab es eine Vielzahl von Anregungen, die das SMS mitnehmen will. Ich kann nur unterstützen, dass wir uns bei der Sozialinfrastruktur gemeinsam bemühen müssen, um in den Landkreisen und Städten die Stabilität und Weiterentwicklung auszubauen. Das können wir nicht allein im Hohen Haus beschließen. Die Jugendpauschale ist eben nur eine Jugendpauschale, wenn alle mitspielen. Aber ich bin motiviert, an dieser Front gern weiterzukämpfen.
Ich möchte noch einmal alle, die diesen Antrag gelesen haben, dazu ermuntern, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, dass es uns sehr gut tut, für jedes Kind, das immer ein Stück Zukunft für uns in Sachsen ist, den Beitrag zu leisten.