verlangen mit dem vorliegenden Antrag, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durch den Landtag verurteilt werden sollen, dass sie sich schämen sollen und der Rechtsstaat doch jetzt endlich einmal hart durchgreifen soll. Wow! Und das von einer Partei, die fast alles, was mit Anstand, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde oder Gemeinwohl zu tun hat, mit Füßen tritt;
von einer Partei, deren Geschäftsmodell Rassismus, Ausgrenzung und Hetze ist und die hier verlangt, dass sich andere rechtfertigen oder verurteilt werden müssen.
Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Dem können wir als Linksfraktion so grundsätzlich nicht folgen, auch nicht der CDU, die – zumindest auf Bundeseben – diesen Spagat bei bestimmten klimaaktivistischen Aktionen dann mitspielt und in dasselbe Horn bläst wie die AfD. Ich erinnere da zum Beispiel an den Wettbewerb zwischen CSU und AfD, in dem es darum geht, wer den schiefsten Vergleich macht, wenn es um die „Letzte Generation“ geht. So werden die Akteurinnen und Akteure zum Beispiel als „Klimaterroristen“ bezeichnet.
Terrorismus ist etwas, wo Menschen andere töten, wo es Bombenanschläge gibt, wo es Erschießungen gibt. Das ist Terror. Das zu vergleichen mit Leuten, die den zivilen Ungehorsam auf eine friedliche Art und Weise nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das ist schon ein starkes Stück, und ich finde, es disqualifiziert jeden Menschen, der in dieser Debatte so etwas äußert, meine Damen und Herren.
Zu den Betroffenen des Antrages würde ich natürlich auch noch gerne sprechen; denn das Problem, das die vielen Umweltgruppen – sei es „Fridays for Future“, die früher freitags nicht in die Schule gegangen sind, oder „Ende Gelände“, die symbolisch den Kohleabbau in einem Tagebau einmal gestoppt haben oder auch die Menschen der „Letzten Generation“, die sich aktuell auf verschiedene Straßen setzen –
ansprechen, ist doch eigentlich allen bekannt, mal abgesehen von der AfD. Die Frage ist trotzdem: Warum machen die Menschen das? Warum greifen sie zu solchen Demonstrationen oder auch Aktionsformen?
Also, was ist deren Beweggrund? Was ist ein so dringendes Problem hier in der Gesellschaft, dass diese jungen Menschen mittlerweile zu solchen „drastischen Mitteln“ greifen? Ich verrate es Ihnen – auch speziell der AfD-Fraktion; denn scheinbar haben Sie es noch nicht mitbekommen –: Es geht um das Überleben, um ein überlebenswerten Planeten. Es geht darum, die Entwicklung der Menschheit aufzuzeigen, die den eigenen Ast, auf dem sie sitzt, immer weiter absägt.
Es gibt Menschen in dieser Gesellschaft, in der wir leben, die auf vielfaltige Art und Weise auf dieses Problem aufmerksam machen möchten und auch die Regierung ganz aktiv dazu auffordern, endlich entsprechend zu handeln.
Und jetzt kommt es: Es gibt auf dieser Welt Regierungen, die nicht handeln. Eine ist unsere deutsche Regierung. Es ist mehrheitlich auch die Weltgemeinschaft, die nicht handelt; denn es ist so, dass die CO2-Emissionen gerade weder hier in Deutschland noch weltweit sinken. Das Gegenteil passiert. Das ist das Problem: dass sich dieser Planet, diese Welt auf eine Katastrophe zubewegt. Wenn man das weiß, wenn man das sieht, wenn man das auch spürt und wenn man heute auch schon Milliarden Menschen hat, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden – und wir befinden uns erst am Anfang eines sehr, sehr spürbaren und beschleunigten Klimawandels, den es in dieser Form auf diesem Planeten noch nicht gab – und wenn man dann sieht, dass nichts passiert, dass keiner diese Katastrophe real aufhalten will, dann kommt man auch in eine gewisse Hilflosigkeit. Genau darum geht es: dass die Menschen hilflos sind.
Sie sehen, dass die Politik, die sie teilweise gewählt haben, nicht handelt. Es gibt eben Menschen, die das sehr bewegt, die das fertigmacht, diese Ohnmacht, die dann resignieren und ihr Leben weiterleben. Es gibt aber auch Menschen, die deswegen auf Demonstrationen gehen. Es gibt Menschen, die wählen Parteien, weil sie sich davon versprechen, dass sich davon etwas ändert, oder gehen selber in die Politik. Aber es gibt eben auch Menschen – und das zählt nun einmal zu unserer vielfältigen Gesellschaft dazu –, die das nicht so einfach akzeptieren, die keine Zeit vertrödeln wollen und eben selbst aktiv werden, um Menschen aufzurütteln, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Denn genau darum geht es, Aufmerksamkeit auf ein so dringendes Problem zu lenken, und das – ich wiederhole und betone es – mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Das gefällt nicht allen, aber die allermeisten Menschen haben dafür Verständnis.
Und es gibt eben auch Leute wie Sie – und ich habe Sie am Anfang meiner Rede angesprochen –, die völlig ausrasten, wenn so etwas passiert, die dann dieses genutzte Aufmerksamkeitsmittel zum Beispiel als „Terrorismus“ bezeichnen, sich hier im Landtag künstlich darüber aufregen und mit Anträgen kommen, die völlig absurd sind.
Ich sage es Ihnen einmal so. Im Grunde hat die AfD-Fraktion gerade die Aktion der Klimagruppe „Letzte Generation“ ins Hohe Haus gezogen und damit Aufmerksamkeit für diese Gruppe geholt bzw. dafür gesorgt,
dass wir hier darüber reden können, dass ich hier jetzt darüber reden kann, dass Aktivismus für Klimaschutz auch etwas ist, das in dieser Gesellschaft sehr wichtig ist. Insofern kann sich sogar die „Letzte Generation“ dafür bedanken, dass Sie das Thema hier ins Plenum geholt haben.
Es geht also darum, dass wir als Politik und als Gesetzgeber mit einer Aktionsform konfrontiert sind, die um Aufmerksamkeit buhlt, wobei wir natürlich trotzdem aufgefordert sind, endlich zu handeln. Denn die zentrale Botschaft ist – das kann ich nur weitergeben –: Wir dürfen nicht weiter wegschauen; wir dürfen auch nicht weiter die Folgen des Klimawandels verharmlosen, wie Sie das in der AfD machen. Und wir müssen auch endlich die Sorgen und Nöte der jungen Menschen ernster nehmen.
Wir müssen diesen Generationen in der Zeit, die uns hier noch zur Verfügung steht, eine lebenswerte Zukunft geben. Genau das braucht es! Darüber sollten wir sprechen, und nicht über irgendwelche Schutzmaßnahmen.
Denn Sie werden, egal mit wieviel Repression oder anderen Forderungspunkten, die Sie im Antrag gestellt haben, solche Aktionsformen nie verhindern können. Solche kreativen künstlerischen Aktionen können überall zu jeder Zeit passieren. Insofern ist all das, was in Ihrem Antrag steht, völlig sinnlos und schwachsinnig.
Aber Sie haben zumindest dafür gesorgt, dass wir hier in diesem Landtag noch einmal über eine Problematik reden, die aufzeigt, wie gerade Sie und Ihre Fraktion an den Realitäten in dieser Welt völlig vorbeidenken und vorbeireden, meine Damen und Herren!
Das war der Abg. Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Herr Wippel hat nun eine Kurzintervention angemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte feststellen, dass Sie hier eigentlich in Ihrem kompletten Redebeitrag überhaupt nicht zum eigentlichen Antrag geredet haben. Sie haben allgemein über den Untergang der Welt fabuliert. Vielleicht sollten Sie sich nach all dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, einmal in psychologische Behandlung begeben.
Denn es ist nicht so, dass die Welt morgen verbrennen würde. Sie haben hier wirklich minutenlang Straftaten relativiert, Sie haben Straftaten völlig ausgeblendet. Das ist auch ziviler Ungehorsam – damit reihen Sie sich natürlich genau in die gleichen Aussagen wie schon Frau Justizministerin heute Morgen, wo gesagt wurde: „Erst wenn es Gewalt ist, dann wird es problematisch.“ Das zeigt genau Ihr Rechtsverständnis – das passt nämlich nur genau dann, wenn es Ihnen in den Kram passt. Aber das, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, das ist polemisch, das ist Hetze, die Sie uns immer vorwerfen, und es hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun gehabt. Es ist echt ein Armutszeugnis, sich so mit den Anträgen und dem eigentlichen Inhalt zum Schutz unseres Kulturgutes zu beschäftigen.
Herr Böhme, bevor Sie gleich reagieren können, möchte ich darauf hinweisen, Herr Wippel, dass die Aussage, dass sich Herr Böhme in psychologische Behandlung begeben soll, ein Eingriff in den Persönlichkeitsbereich von Herrn Böhme ist. Ich würde daher an dieser Stelle um Mäßigung bitten.
Danke, Frau Präsidentin. Ich kann das gleich noch ergänzen: Ein Armutszeugnis ist es wirklich, jemanden auf eine solch persönliche Art und Weise beleidigen zu müssen. Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Was und Wie und wann etwas eine Straftat ist, entscheiden nicht wir als Politikerinnen und Politiker, sondern das machen Gerichte. Ich kann Ihnen gern einmal einen Artikel aus einem Richtermagazin vorlesen, wo es darum geht, dass ein Verfassungsrechtler den Klimawandel auch als Notstand werten kann. Ich zitiere: „Der rheinlandpfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof, Michael Hassemer, erkennt im Klimawandel durchaus eine Notsituation, die sich in absehbarer Zeit noch verschärfen werde. Die Proteste hält er für gerechtfertigt. ‚Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum [auch] hinzunehmen sind.‘“