Punkt 2: Was und Wie und wann etwas eine Straftat ist, entscheiden nicht wir als Politikerinnen und Politiker, sondern das machen Gerichte. Ich kann Ihnen gern einmal einen Artikel aus einem Richtermagazin vorlesen, wo es darum geht, dass ein Verfassungsrechtler den Klimawandel auch als Notstand werten kann. Ich zitiere: „Der rheinlandpfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof, Michael Hassemer, erkennt im Klimawandel durchaus eine Notsituation, die sich in absehbarer Zeit noch verschärfen werde. Die Proteste hält er für gerechtfertigt. ‚Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum [auch] hinzunehmen sind.‘“
Wenn also keine Menschen verletzt werden, wenn es keine gravierenden Schäden gibt, dann ist das also für viele Richterinnen und Richter dieser Gesellschaft keine Straftat. Insofern habe ich hier ganz genau zu Ihrem Antrag gesprochen und noch einmal darauf hingewiesen, dass all das, was Sie fordern, so etwas nie aufhalten wird. Es wird auch weitergehen, wenn wir als Politik nicht endlich handeln.
Das war die Reaktion von Marco Böhme. Ich bitte darum, auf Zwiegespräche zu verzichten – dafür gibt es Zwischenrufe und Kurzinterventionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag der AfD-Fraktion sagt eigentlich alles: „Die Staatsregierung legt zutreffend dar, dass der Antrag überflüssig ist.“ Aber so einfach will ich Sie hier nicht davonkommen lassen. Im Antrag ist die Rede von umfassender Evaluierung und Konzepten, als würden die Einrichtungen, vor Schreck erstarrt, auf Weisungen von oben warten.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Verantwortlichen setzen sich sehr intensiv mit den neuen Gefährdungen für Kunstwerke auseinander und sie handeln. Das ist ein Top-Thema in Museen und Sammlungen des Freistaats und natürlich auch in übergreifenden Organisationen und Verbänden. Es werden Leitfäden erstellt und immer wieder auf den Prüfstand gestellt, es werden Fortbildungen durchgeführt und im Fall der Fälle sind Schadenersatzforderungen notwendig. Das machen die Häuser aufgrund ihrer Rechtsgrundlagen ohne weitere Aufforderungen.
Aktuell ist die Verbesserung der Sicherheit im Allgemeinen von großer Bedeutung – der Einbruch ins Grüne Gewölbe war schließlich eine historische Zäsur, nach der gehandelt werden musste. Wir verzeichneten in der Folge eine ganze Reihe von technischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen. All das ist auch hinlänglich bekannt. Bis aufs letzte Detail, wie etwa den Baumwolle-Anteil von Wattestäbchen zum Lösen von Sekundenkleber – ich habe gelesen, man könne auch Dachshaarpinsel nehmen –, ist darüber bekannt.
Auch die präventiven Maßnahmen beim Zutritt zu Kunstwerken sind bekannt. Man sollte nur bei allem bedenken – Kollege Oliver Fritzsche hat es schon gesagt –: Die Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdung müssen so gewählt werden, dass die Zugänglichkeit zu Kunstschätzen und zum kulturellen Erbe auch gewährleistet ist und nicht zu stark eingeschränkt wird.
Mit der Verhältnismäßigkeit scheint es die AfD aber nicht so zu haben – oder was wollen Sie noch an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen? Wollen sie einen GedankenCheck beim Einlass? Wollen Sie jeden jungen Menschen unter Generalverdacht stellen? Da kann ich nur sagen: Achtung – wir bauen auch keine Ampeln zu Schranken um, nur weil manche Menschen bei Rot fahren. Es gibt keine
absolute Sicherheit, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit ihr überbordendes Sicherheitsbedürfnis nicht immer wieder in diese haltlosen Plenaranträge mündet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kulturgütern ist eine Herausforderung für die Einrichtungen. Zerstörungen und Sachbeschädigungen halten wir BÜNDNISGRÜNEN für kein geeignetes Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung muss weiter beobachtet und auch öffentlich diskutiert werden, aber hier sehe ich gegenwärtig nun wirklich kein Defizit.
Ja genau, ich werde es Ihnen sagen. Das steht in Punkt 2.4: Die Staatsregierung soll politische Vereinnahmung von – ich zitiere – „selbsternannten Aktivisten öffentlich eine Absage erteilen“. Darauf ist die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme gar nicht eingegangen, und man kann es ihr auch nicht verdenken, denn diese Anmaßung ist absurd. Das läuft auf eine Vorschrift für die öffentliche Kommunikation der Staatsregierung hinaus. Die Staatsregierung hat weder zu entscheiden noch öffentlich zu erklären, ab wann sich jemand Aktivistin oder Aktivist nennen darf. Sie ist auch nicht dafür da und dafür zuständig, zu urteilen, mit welchen Weltanschauungen unser kulturelles Erbe in Verbindung gebracht werden darf oder mit welchen nicht, und ob es sich um ein Ausstellungsobjekt oder einen anderen kulturellen Gegenstand handelt.
An anderer Stelle haben Sie nämlich offenbar nichts gegen politische Vereinnahmung: Goethe und Schiller müssen ihr Gesicht für Ihre wahnhafte Angst vor geschlechtergerechter Sprache hinhalten,
und der wichtigste Ruf der friedlichen Revolution 1989 „Wir sind das Volk!“ muss für AfD-Wahlplakate herhalten. Wenn dann aber jemand kommt und sagt: „Das ist Vereinnahmung!“, dann geht bei Ihnen –
Sie machen es gerade wieder – das Gejammer los, dann rufen Sie „Cancel Culture“, „Maulkorb“ und ähnliche Dinge. Ihre Vereinnahmungsstrategie, die schmerzt! Das kann ich Ihnen sagen.
Aber wir können in einer Demokratie eben vieles aushalten, auch einen solchen unnötigen und sinnlosen Antrag wie diesen. Eine Zustimmung dafür können Sie aber nicht erwarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Die erste Debatte des heutigen Tages ist uns von der AfD beschert worden – und auch die vorletzte.
Mir ist eine eigenartige Diskrepanz aufgefallen. Während der russische Aggressor heute Vormittag in der Debatte von Ihnen mit Ignoranz, auf jeden Fall mit ausgesprochener Milde behandelt wurde, so werden doch die von Ihnen sogenannten Klimaaktivisten mit absoluter Härte und Unerbittlichkeit behandelt. Ich glaube, das sagt mehr über Sie als über diejenigen, über die Sie hier sprechen.
Ich bin fast froh auf der dringenden Suche nach etwas Positivem, wie es meinem Naturell nun mal entspricht, festgestellt zu haben, dass Sie vor der politischen Vereinnahmung sächsischer Kunstwerke und Kunstobjekte warnen und nicht vor der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken und Kunstobjekten von Künstlern deutscher Nation. Das hätte ich Ihnen auch noch zugetraut, aber das kommt in dem Fall nicht vor.
Einer meiner Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag – Herr Kirste war es – von politischer Vereinnahmung sprechen. Das kommt im Einzelnen überhaupt nicht vor. Ich habe mir das aber einmal im Einzelnen angeschaut und recherchieren lassen, welche Kunstwerke Sie für Ihre Wahlplakate meiner Meinung nach politisch vereinnahmen. Herr Kirste ist dabei besonders fleißig. Vor ihm haben die Albrechtsburg, der Bahnhof Meißen, das Rathaus Meißen, auch das Denkmal Kaiser Heinrichs in Meißen keinen Schutz. Das wird von Ihnen selbstverständlich auf den Wahlplakaten gut verwendet, digital angeklebt, sodass man es eigentlich gar nicht mehr wegbekommt.
Herr Hütter, genau auf diesen Einwurf habe ich gewartet. Ich bin an dieser Stelle, ob Sie es mir glauben oder nicht, sehr großzügig. Natürlich ist es immer eine Neigung von Politikern, sich vor historischen Kunstwerken darzustellen. Ich habe das auch bereits getan. Ich glaube, das haben fast alle getan. Der für meine Begriffe fast kritischste Punkt hier in Sachsen diesbezüglich ist die Frauenkirche. Sie
wird quasi von allen als Hintergrund verwendet. Ich war dort lange Geschäftsführer. Ich habe das manchmal auch sehr kritisch gesehen. Doch die Scheinheiligkeit, mit der Sie daherkommen und anderen die politische Vereinnahmung vorwerfen, sich aber selbst mit großer Freude vor Kunstwerken darstellen lassen, kritisiere ich aufs heftigste.
Die AfD Sachsen hat es besonders mit dem Moritzburger Schloss; die Frauenkirche nannte ich schon. Die AfD des Landesverbandes Berlin treibt es meiner Meinung nach auf die Spitze. Da werden wirklich wertvolle Gemälde von Giuseppe Arcimboldo, von Pieter Bruegel, auch von JeanLéon Gérôme als Hintergrund verwendet. Das heißt, Sie haben sehr wohl eine große Fähigkeit der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken. Herr Björn Höcke hält ja mit Vorliebe seine Kyffhäuser-Reden; auch diesbezüglich begibt er sich vor dieses Bauwerk, um besonders dazustehen.
Meine Damen und Herren! Zu dem, was die Staatlichen Kunstsammlungen, was andere Kultureinrichtungen dieses Freistaates bereits getan haben infolge der Angriffe, die es natürlich zu verurteilen gilt, ist schon einiges gesagt worden. Ich habe hier einen ganzen Stapel, ich glaube, es sind 60 verschiedene Blätter. Meine Mitarbeiter haben herumtelefoniert, auch die einzelnen Kultureinrichtungen angerufen. Alle sind sich der Problematik bewusst, und alle tun etwas. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag völlig unnötig.
Meine Fraktion hat mich ermutigt, das zu tun, was auch Herr Böhme schon getan hat, etwas vielleicht viel Wichtigeres nachzufragen: Wo sind die Motive, wo sind die Ursachen dafür, dass junge Leute das tun? Das gehört auch zu dieser Debatte. Deswegen drei kurze Bemerkungen meinerseits. Ich habe mich einmal längere Zeit mit jungen Leuten von der sogenannten Letzten Generation getroffen und sie gefragt, was sie denn an unserer Gesellschaft besonders bemerken. Nach einer umfangreichen Debatte sind drei für meine Begriffe sehr heftige kritische Formulierungen gefallen. Sie erleben unsere Gesellschaft als refeudalisiert, als sinnentleert und als partiell idiotisch – drei heftige, deutliche Worte. Ich habe lange darüber nachgedacht, da ist etwas daran.
Wir haben in diesem Land auf der einen Seite einen immens wachsenden privaten Reichtum, und wir haben auf der anderen Seite, durch die Pandemie noch einmal verstärkt, sehr viele arme Menschen. Der Blutadel ist nicht mehr das Problem, wenn wir von Heinrich XIII. Prinz Reuß einmal absehen. Einen Geldadel, einen Vermögensadel, der alle staatlichen Leistungen, die sonst allen zur Verfügung gestellt werden, einfach nicht in Anspruch nehmen muss, sondern sich das alles privat leisten kann, gibt es.
Es gibt hier im Haus offenbar sehr viele Menschen, die größte Sorgen mit der öffentlichen Schuldenuhr haben, die man sich in Berlin anschauen kann. Wenn ich in Berlin bin, gehe ich immer am Schiffbauerdamm vorbei und schaue
auf die Uhr des privaten Reichtums. Der letzte Eintrag, den ich bei der Schuldenuhr gelesen habe, lag bei etwa 2,6 Billionen Euro, die dieser Staat auf allen seinen Ebenen aufgenommen hat. Der letzte Eintrag der Uhr des privaten Reichtums lag am selben Tag bei 12,6 Billionen Euro.
(Carsten Hütter, AfD: Was haben Sie 30 Jahre in der CDU gemacht? Was erzählen Sie hier! – Zurufe von den LINKEN)
Herr Hütter, vielleicht gestatten Sie mir, diesen Gedanken zu Ende zu führen, und denken einmal darüber nach. Ich habe keineswegs gesagt, dass mir die öffentlichen Schulden keine Sorgen machen. Nur das Missverhältnis zwischen der einen und der anderen Uhr halte ich für das viel größere Problem. Ein so großer Unterschied ist letztlich ein Spaltpilz der Gesellschaft.