Ich habe es in den Achtzigerjahren erlebt, und ich habe Herrn Böhme gehört, wie Sie uns immer beleidigen.
Eigentlich sind Sie die linksextremistische Fratze in diesem Parlament. Entschuldigung. Sie können mich gern schimpfen.
Das mache ich jetzt auch, Herr Kühne. – „Fratze“ ist daneben, das möchte ich an der Stelle sagen. Mehr sage ich dazu jetzt nicht, außer, dass ich auch Sie noch einmal um Mäßigung bitte.
Das ist selbstverständlich für mich. – Mein Kollege Thomas Kirste hat bereits ausgeführt: Wir beantragen, dass der Landtag ein klares Zeichen setzt und sich deutlich gegen die politische Vereinnahmung sächsischer Kunstwerke durch sogenannte Aktivisten verwahrt.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie sich mal Ihre Gemäldegalerie auf Ihrem Flur in der AfD angeschaut? Das ist Vereinnahmung!)
Ja, ja, Herr Lippmann. – Was in der Gemäldegalerie Alte Meister geschehen ist, hat sich in den letzten Monaten etliche Male an anderen Orten zugetragen: in Florenz, in London, in Mailand, im Vatikan, in Berlin, in Paris. Botticelli, Picasso, van Gogh, Vermeer – und sogar ein Dinosaurierskelett musste herhalten –, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Oft belassen es die Täter – und ich möchte das ganz klar sagen – nicht mehr beim Kleben. Mitunter fliegt auch Tomatensuppe gegen die Gemälde. Man kann froh sein, dass sehr klug geschulte Museumsmenschen schlimmere Sachen an unseren Kulturschätzen verhindern konnten. Ich bin dafür sehr dankbar und möchte einen Dank an die Museumsleute loswerden,
die uns unsere Kulturschätze erhalten. Und ich hoffe auch, dass die Museumsleute sich das mal anhören, was hier teilweise vorgetragen wird.
Wie in der Öffentlichkeit damit umgegangen wird, ist bezeichnend. Natürlich wird das Vorgehen der Täter kritisiert, aber gleichzeitig findet eine unsägliche Verharmlosung statt. Ja, man könnte fast sagen: Die Klimakleber werden zu so etwas wie Helden erklärt, zu den Robin Hoods unserer Zeit, die sich zwar nicht ganz legal verhalten, aber eben doch für etwas Gutes kämpfen, wie diese Herrschaften meinen.
Diese Meinung ist offenbar leider auch in einigen Kreisen des Freistaates Sachsen salonfähig, wenn man sich beispielsweise anschaut, wie sich die Generaldirektorin der SKD zu den Vorfällen geäußert hat. Sie hat das Vorgehen zu Recht kritisiert, und das begrüßen wir. Doch gegenüber „MDR Kultur“ hat sie auch ausgedrückt, dass sie grundsätzlich Verständnis für die Motive der Täter hat. Meine Fraktion und ich finden solche Relativierungen sehr entsetzlich und zugleich sehr fatal. Wir verurteilen das, was dort geschieht, grundsätzlich und mit aller Deutlichkeit.
Ganz egal, worin die Motive der Täter liegen: Es gibt keine gute Kriminalität – ebenso, wie es keinen guten Hass gibt.
Wenn wir Verständnis dafür aufbringen, dass Kunstwerke aus vermeintlich guten Gründen attackiert werden, dann ist man nicht weit von dem Schritt entfernt, dass man irgendwann auch Gewalt gegen Menschen gutheißt, weil die Motive scheinbar edel sind.
Deshalb ist die oberste Forderung in unserem Antrag jene, dass der Landtag nach außen ein klares Zeichen setzt.
Als demokratische Vertretung der sächsischen Bürger machen wir, der Landtag, bei dieser Verharmlosung nicht mit. Es gibt bereits Stimmen, die sagen, dass das, was die Klimaaktivsten tun, noch viel zu berechenbar sei. So zum Beispiel Philipp Ruch vom sogenannten Zentrum für Politische Schönheit: In einer MDR Sendung hat er dreist behauptet, man müsse mit dem Hammer ins Museum gehen und Scheiben zerschmettern. Anstelle von Lebensmitteln sollte man mindestens fossile Brennstoffe und schmutzige Öle auf die Kunstwerke werfen. Man könnte meinen, dass solch ein Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zumindest kontrovers diskutiert wird, aber nein: Der Moderator hat diese Forderung nicht einmal hinterfragt.
Solange ein solcher Umgang mit diesem Thema herrscht, wird es immer wieder Nachahmer geben – leider. Auch deshalb brauchen wir diesen Antrag. In ihrer Stellungnahme bezieht sich die Staatsregierung unter anderem auf den Handlungsleitfaden der Landesstelle für Museumswesen. Dieser ist gerade einmal zwei Seiten lang und gibt allgemeine Tipps zum Umgang mit Klimaklebern.
Die Ratschläge sind an sich sinnvoll, gehen aber nicht besonders weit, wenn man sich das einmal durchliest.
Es wird sogar zugegeben, dass sich das Einschmuggeln winziger Tuben Sekundenkleber, Herr Fraktionsvorsitzender, nicht verhindern lasse.
Dieses Problem nimmt man offenbar einfach so hin. Was mich stört, ist auch die Sprache, die man in dieser Handreichung verwendet. Da ist zum Beispiel von „Aktionen“ die Rede, wenn es um das Festkleben geht. Warum nennt man die Sache nicht einfach beim Namen? Was dort stattfindet, sind keine Aktionen, es sind schreckliche, plumpe Straftaten
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nehmen Sie das Thema ernst! Ich schaue gerade in Richtung Union. Ich meine es sehr ernst und möchte es sehr persönlich sagen: Stimmen Sie diesem Antrag – von mir aus ausnahmsweise – zu!
Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 4 Valentin Lippmann, bestimmt mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kühne! Zu drei Punkten müssen wir, glaube ich, doch noch einmal ins Gespräch kommen, da Sie meine Frage nicht beantworten wollten.
Zum einen zu Ihrer Kritik am Sicherheitskonzept: Denken Sie eigentlich darüber nach, bevor Sie so etwas kritisieren,
oder reden Sie einfach vor sich hin? Wollen Sie demnächst flughafenähnliche Kontrollen vor Museen? In der Regierungserklärung der geschätzten Staatsministerin wurde die Bedeutung der Kultur und der Museen– auch von der AfD – herauf und herunter orchestriert. Stellen Sie sich einmal
vor, wie es auf den Tourismus im Freistaat Sachsen wirkt, wenn wir vor jedem Museum Sicherheitsvorkehrungen treffen, sodass am Ende Leibesvisitationen der Besucherinnen und Besucher gemacht werden. Ich würde sagen, diese Forderung der AfD ist tourismusfeindlich hoch drei, allein deshalb ist sie abzulehnen.
Zweitens. Sie haben gerade einen richtigen Satz gesagt: Es gibt keine gute Kriminalität – das ist grundsätzlich richtig. Es gibt Kriminalität, die aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich gerechtfertigt wird, und klar ist, dass Straftaten verfolgt werden müssen.
Doch ich finde es interessant, dass Sie offensichtlich ein Kurzzeitgedächtnis besitzen und sich nicht mehr daran erinnern, dass es doch Ihre Fraktion war, die noch im letzten Plenum hier stand und der Meinung war: Doch, es gebe gute Kriminalität, nämlich Straftaten gegen das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit ruchlosen Corona- Demonstrationen,