Doch ich finde es interessant, dass Sie offensichtlich ein Kurzzeitgedächtnis besitzen und sich nicht mehr daran erinnern, dass es doch Ihre Fraktion war, die noch im letzten Plenum hier stand und der Meinung war: Doch, es gebe gute Kriminalität, nämlich Straftaten gegen das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit ruchlosen Corona- Demonstrationen,
Was ist denn die Forderung nach einer Amnestie, wenn nicht die politische Bejahung des höheren Zwecks einer Kriminalitätsform? Sie haben doch selbst zugegeben, dass es in solchen Fällen – aus Ihrer Sicht zumindest – höhere Gründe geben kann, um Kriminalität zu rechtfertigen.
Die mag man zwar nicht teilen, haben Sie uns vorgeworfen, aber es gebe sie, und Sie haben sich für eine Amnestie ausgesprochen. Jetzt überlegen Sie sich doch einmal: Wenn Sie den gleichen Antrag – Ihrer Logik folgend – umschreiben und insbesondere den Punkt der Distanzierung von Klimaaktivsten –
– durch das Thema Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner oder ruchlose, radikale Rechtsextreme, die demonstrieren, ersetzen würden, dann würden Sie uns plumpe Ideologie vorwerfen.
Das war eine Kurzintervention von Valentin Lippmann. Herr Kühne, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Danke schön, Frau Präsidentin, dass ich darauf reagieren darf. Herr Lippmann, ich habe Ihnen genau zugehört und gebe Ihnen insofern recht; doch Sie müssten dann auch einmal unsere Anträge lesen.
Das bezweifle ich manchmal. Ich höre mir das seit drei Jahren ganz genau an. Das wollte ich aber gar nicht sagen, Entschuldigung.
Wenn es sich bei Demonstrationen, egal welcher Couleur, um Ordnungswidrigkeiten handelt, ist das straf- bzw. mandatswürdig
Nicht „aha“, sondern: ja, ja. Wenn Sie doch zur Sache gesprochen hätten; denn mir ist das hier wichtig. Sie haben es vielleicht gemerkt, gestehen Sie mir das als AfD-Mann zu.
Ich zumindest nehme Sie alle als gewählte Vertreter ernst, auch wenn ich mir vorhin gerade einmal diese Bemerkung erlaubt habe – das erste Mal seit 3 Jahren –, weil ich mit deren Vorgängern viel zu tun hatte.
(Der Redner zeigt in Richtung der Fraktion DIE LINKE. – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit dem schlimmen Finger!)
Ich nehme es zur Kenntnis und auch sehr ernst, wenn ich von der Frau Präsidentin eine Ermahnung bekomme. – Danke, mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Das war die Reaktion von Herrn Kühne auf diese Kurzintervention. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte Frau Staatsministerin Klepsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sachsen trägt die Verantwortung für eine große Zahl an bedeutenden, zum Teil weltberühmten Kulturgütern. Sie stellen das historische und gesellschaftliche Gedächtnis der Menschen und der Kultur dar. Zugleich sind sie Objekte und Quellen der Dokumentation sowie der Forschung. Gestern durfte ich in meiner Fachregierungserklärung in diesem Hohen Haus über die zahlreichen Kulturschätze sprechen, die Sachsen zu bieten hat. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass wir genau diese Schätze auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln wollen – wir wollen sie zum Leuchten bringen.
Dabei ist es gleichzeitig unsere Aufgabe, diese Schätze pfleglich zu behandeln und über Generationen hinweg zu erhalten. Es gehören das Sichern, das Behalten und das Bewahren der Sammlungen eines jeden Museums dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem das Wort an Sie, Herr Kirste – vielleicht so in der Deutlichkeit, die man von mir bereits mehrfach hören und lesen konnte –: Ja, ich verurteile jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen. Der Zweck heiligt auch nie die Mittel. Die Attacken auf Kunstwerke der sogenannten Klimaaktivisten sind klare Straftaten und keine Kavaliersdelikte.
Als solche werden sie auch von den zuständigen Behörden verfolgt und durch Gerichte geahndet. Derartige Vorfälle werden zur Anzeige gebracht und der eingetretene Schaden zivilrechtlich geltend gemacht. Auch das gehört zur Verantwortung der Museen und Sammlungen. Und Sie wissen, dass bei der Sixtinischen Madonna ebenfalls eine Strafanzeige gestellt wurde und sich diese noch im Verfahren befindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen Haushalt für die Kultur beschlossen, für den ich dankbar bin. Der Haushalt ermöglicht uns, weiterhin notwendige Investitionen in die Sicherheit der Museen und Sammlungen vorzunehmen. Doch nicht nur in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und im Staatlichen Museum für Archäologie in Chemnitz ist die Analyse und Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes ein ständig laufender Prozess. Sie werden durch das Landeskriminalamt und den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement unterstützt.
Im Herbst 2020 reagierten die SKD auf die Ölanschläge auf die Kunstwerke in deutschen Museen mit verstärkten Kontrollen, darunter Taschen- und Jackenabgaben. Und wer das nicht glaubt, kann es vielleicht selbst testen. Man gibt auch die Jacke ab, wenn Sie in unsere Gemäldegalerie Alte Meister gehen.
Nicht erst mit der Klebeaktion in der Gemäldegalerie Alte Meister im vergangenen Jahr, sondern bereits nach den ersten vergleichbaren Aktionen in anderen europäischen Museen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den SKD weiter verstärkt. Die Aufsichten wurden nach diesen Vorfällen sensibilisiert. Gleiches erfolgte auch im smac. Außerdem wurde Anfang August 2022 entschieden, dass Aufsichtspersonal im Sixtinaraum der Gemäldegalerie Alter Meister zu verstärken. Ergänzend wurden weitere Ausstellungsbereiche überprüft und im Ergebnis, je nach Erforderlichkeit, Anpassungen vorgenommen – darunter sogar Verglasungen.
Sowohl in den SKD als auch im smac werden die Aufsichtsdienste durch die beauftragten Dienstleister fortlaufend und regelmäßig geschult. Andere Einrichtungen mit entsprechenden Sammlungen, wie etwa die SLUB oder die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten gGmbH, die Meißner Porzellanstiftung oder die Universitäten, handeln genauso entsprechend. Für die grundlegende Sicherheit der Objekte in Sachsens Museen und Sammlungen existieren ganz verschiedene Handreichungen und Leitfäden. Und auch unsere Landesstelle für Museumswesen kommuniziert diese und schult die Museen im Freistaat Sachsen.
Meine Damen und Herren! Unsere Museen sind schon heute so sichere Orte für die Kunstwerke, wie es nur geht. Ohne – und das betone ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich – gleichzeitig den Auftrag der Präsentation und Auseinandersetzung mit der Kunst vollkommen zu stören. Wir können aus den Kultureinrichtungen keine Sicherheitszonen wie am Flughafen machen – Abgeordneter Lippmann hat es gerade eindrücklich erwähnt.
Wir sind dabei – und das ist ein wichtiger Fakt –, alles dafür zu tun, dass Besucher wieder in unsere Museen kommen. Das Thema Rückgewinnung spielt eine große Rolle.
Meine Damen und Herren! Dass Menschen die Welt verbessern wollen, indem sie wichtige Orte und Zeugnisse der Menschheit beschädigen, ist leider wenig bzw. absolut nicht überzeugend. Da bin ich mir mit der Direktorin der SKD, Frau Prof. Ackermann, einig. Gerade unsere Staatlichen Kunstsammlungen sind immer Orte der Kommunikation. Dort sollte das Gespräch gesucht und nicht Gewalt ausgeübt werden.
Ganz zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Die Forderungen des Antrages werden mit den bestehenden Aufträgen – ich habe es ausführlich dargelegt – der Regelungen bereits umfassend erfüllt. Aus Sicht der Staatsregierung ist der Antrag daher absolut entbehrlich.
Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Uns ist angesagt worden, dass es weiteren Redebedarf gibt. Seitens der AfD-Fraktion spricht Herr Wippel, bitte.
Genau, ich habe Redebedarf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte nochmal für meine Fraktion das Wort ergreifen.