Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich begehre, die zweite Kurzintervention meiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zu nutzen.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Wippel! Ihr Redebeitrag zeugte von einer gewissen Polemik und vor allem von dem untauglichen, vielleicht ehrenwerten Versuch, Ihren Vorredner in Schutz zu nehmen. Aber Sie haben sich, glaube ich, noch tiefer ins Problem geritten, als vorher.
Erstens. Der Vorwurf, ich hätte Herrn Kühne nicht zugehört. Er wollte ein Konzept mit dem man – O-Ton, ich höre zu – Sekundenkleberflaschen und deren Mitnahme in ein Museum verhindert. Finden Sie bitte ein Konzept, wie Sie das hinbekommen, wenn Sie nicht wahlweise Flughafen- oder JVA-ähnliche Sicherheitskonzepte anlegen.
Dann kommen wir bei dem heraus, was die geschätzte Generaldirektorin gesagt hat: Am Ende ist ein Museum keine Schatzkammer, in der wir die Sachen verschließen, sondern wo wir sie der Öffentlichkeit zeigen wollen. Am Ende ist das eine Abwägung. Ob man eine Sekundenkleberflasche mitnehmen kann, werden Sie nur verhindern – und das O-Ton von Herrn Kühne – wenn Sie Flughafensicherheitskonzepte anlegen.
Zweiten. Ich möchte Sie zu Ihrem eigenen Antrag korrigieren, so viel zum Thema Kurzzeitgedächtnis. Ich verlese aus dem hier im Dezember-Plenum behandelten Antrag: „Davon ausgehend fordert der Landtag den Ministerpräsidenten auf, im Wege der kommutativen Gnadenentscheidung – usw. – sowie damit im Zusammenhang der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz niederzuschlagen.“ Versammlungsgesetzverstöße finden Sie in den § 21 ff Sächsisches Versammlungsgesetz. Auch die Straftaten sind dabei.
Mir hat seinerzeit keiner widersprochen, dass es auch um die Straftaten – unter anderem ist es eine Straftat, zu einer nicht genehmigten bzw. zu einer verbotenen Versammlung aufzurufen – geht. Ihre Vertreter standen hier und haben das bejaht. Genau vor diesem Hintergrund haben Sie eine Amnestie für Straftaten gefordert.
Herr Kühne hat gerade selber gesagt, dass er Ordnungswidrigkeiten auch schlimm finde und diese politisch nicht zu rechtfertigen seien. Sie können wirklich nicht in Abrede stellen, dass Sie genau an diesem Punkt eine Amnestie für Ordnungswidrigen gefordert haben. Letztendlich ist die Frage, ob Ordnungswidrigkeiten Kriminalität sind, von Ihnen schon dreimal aus dem eigenen Ansatz bejahrt wurden. Ja, auch Ordnungswidrigkeit sind Kriminalität.
Sie haben im letzten Plenum – danke, Herr Präsident – aus politischen Gründen eine Amnestie gefordert und behauptet, es gibt gute Kriminalität. Heute sagen Sie, es gebe sie nicht. Es ist bigott und falsch.
Das war die Kurzintervention von Kollegen Lippmann am Mikrofon 4. Nun die Erwiderung an Mikrophon 7. Herr Wippel, bitte schön.
Vielen Dank Herr Präsident! Herr Lippmann, das bestätigt genau das, weshalb ich nach vorn gegangen bin. Verdrehen, falsch verstehen und bewusst falsch verstehen.
Es ging in unserem Antrag um Ordnungswidrigkeiten. Die Debatten hier haben sich um Ordnungswidrigkeiten gedreht. Sie haben sich nicht um Straftaten gedreht. Wenn Sie uns das letzte Mal schon nicht zugehört haben,
dann macht es das dieses Mal auch nicht besser. Bei den Kontrollen und Sicherheitskonzepten geht es, wie gesagt, um Augenmaß und abgestuftes Verhalten, und das trauen wir den Mitarbeitern zu.
Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Wippel. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Wenn dem nicht so ist, übergebe ich noch einmal an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Herr Kollege Kirste, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Dass Sie unseren Antrag zerreden, war völlig klar. Aber mit so einer Arroganz und Polemik, das hat eine neue Dimension getroffen. Herr Böhme, dass man das von den LINKEN irgendwo erwartet, ist klar. Aber Sie haben heute Ihrem eigenen Dunstkreis die Krone aufgesetzt. Kein Wort zum Antrag. Es war pure Ideologie.
Ich frage Sie, Herr Böhme: Würden Sie zu zivilem Ungehorsamen auffordern? Würden Sie dazu auffordern, dass die Leute sich dort festkleben?
Gut, dann darf ich keine Fragen stellen. Sie haben hier Immunität, Sie können es durchaus sagen. Aber es ist nur ein Relativieren von Straftaten unter einem frenetischen Applaus von Herrn Pallas aus der SPDFraktion.
Und die CDU? Herr Fritzsche, die Museen tun alles, dass die Kunstwerke geschützt werden. So ungefähr war Ihre Aussage. Wie kommt es denn immer wieder zu den Beschädigungen in den Staatlichen Kunstsammlungen? Das kann doch nicht wahr sein. Sie sagen, Frau Ackermann wurde falsch zitiert. Ich kann Ihnen das zitieren: „Im Gespräch mit MDR-Kultur zeigte Ackermann zwar grundsätzlich Verständnis für die Beweggründe der Umweltbewegung ‚Letzte Generation‘, lehnte die Angriffe auf die Kunstwerke aber ab.“ Genau das habe ich gesagt.
Herr Richter, Sie setzen gleich, dass auf der einen Seite Kunstwerke zerstört werden und auf der anderen Seite ein Abgeordneter eines Wahlkreises Bilder seines Wahlkreises verwendet.
Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Herr Lippmann, ich würde gern sehen, was Sie gemacht hätten, wenn sich einer der von Ihnen sogenannten Corona-Leugner – tatsächlich Corona-Kritiker – an irgendeinem Rahmen festgeklebt hätte. Wie durch Sie der Aufschrei in diesem Parlament gewesen wäre.
Ich habe eine Anfrage an Ihr Ministerium gestellt. Wie hat die Staatsregierung auf diese Anschläge reagiert? Es kamen zwei Reaktionen, einmal von ihren Mitarbeitern und einmal von einer anderen Person. Von Ihnen kam nichts. Heute haben Sie sich endlich bekannt, dass Sie das nicht gutheißen. Allein dadurch hat unser Antrag seine Wirkung gezeigt. Ich kann nur noch einmal auffordern: Stimmen Sie dem zu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11486 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.