Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einiges zum Öko-System sagen. Über die Halbleiterindustrie haben wir gerade gesprochen. Eine der boomenden Schlüsselindustrien der Energieversorgung in Sachsen ist die Solarindustrie. Dort geht Sachsen mit einem Netzwerk europäischer Solarregionen an den Start. Ich bin unserem Energieminister richtig dankbar, dass er das initiiert hat. Vielen Dank.
Der Freistaat hat ideale technologische Voraussetzungen, eine führende Rolle bei der Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Energiewirtschaft zu spielen. Ansiedlungen für Zukunftstechnologien sind kein Selbstzweck. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Ansiedlung von Zukunftstechnologien bewusst anzugehen. Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Flächenversiegelung zu minimieren.
Das ist unsere Chance in einer krisenhaften und knappen Zeit. Wir sind fähig, dies transformationspolitisch zu steuern. Eine wirksame, nachhaltige Ansiedlungspolitik ist die zwingende Voraussetzung, um die Transformation zu meistern.
Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnten wir in eine dritte Rederunde einsteigen. Die SPD-Fraktion hat keinen Bedarf mehr angemeldet. CDU-Fraktion? – Sehe ich auch nicht. Die AfD-Fraktion hat noch einmal Redebedarf angemeldet, und ans Pult tritt Kollege Peschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Brünler, wir sind ja selten einig, aber in diesem Fall doch. Silicon Valley ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie sagten selber, dass die Politik die Rahmenbedingungen geschaffen habe. Darin gebe ich Ihnen absolut recht.
Ich widerspreche Ihnen aber, wenn Sie sagen, dass Produkte vom Markt verschwinden, wenn sie nicht mehr gefördert werden, und Sie es eigentlich falsch finden. Das zeigt doch: Wenn ein Produkt nicht gefördert wird und am Markt nicht gebraucht wird, dann ist es unwirtschaftlich, dann verliert es eben die Daseinsberechtigung.
Kommen wir noch einmal auf Infineon zurück. Ich sagte bereits, dass Infineon 5 Milliarden Euro in Dresden investieren will und wir das auch sehr begrüßen, denn es klingt sehr vielversprechend. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das wirtschaftliche Risiko der Investition zu großen Teilen der Steuerzahler trägt. Denn eine ganz wesentliche Aussage zu dem Projekt war – so stand es in der „Sächsischen Zeitung“ –, dass der Aufsichtsrat das 5-Milliarden-Projekt in Dresden vorbehaltlich angemessener öffentlicher Förderung abgesegnet hat. Das heißt, wir bezahlen für eine wahrscheinlich gute Sache, wenn es läuft; aber das bezahlt der Steuerzahler. Der Steuerzahler trägt auch wirklich das Risiko dafür. Werte Abgeordnete, wir bekommen Zukunftsindustrien hier durch ein SPD-geführtes Wirtschaftsministerium einzig und allein durch massive Fördermittelvergaben.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht die CSU in Bayern schon seit 40 Jahren. Das hat mit der SPD nichts zu tun!)
Mitnahmeeffekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn die öffentliche Hand etwa 40 % der Investitionskosten trägt. Die Gewinne bleiben bei den Unternehmen und die Risiken beim Steuerzahler. Das ist SPD. Das ist soziale Gerechtigkeit, Herr Homann. Wissen Sie, auch wir von der AfD – weil Sie uns ja Dinge unterstellen, die überhaupt nicht wahr sind – sind für den Mindestlohn, weil wir wollen, dass die Leute anständig bezahlt werden. Wir wollen, dass diese sich eine Zukunft aufbauen können und dass sie sich eine Eigentumswohnung, ein Haus oder was auch immer leisten und später einen ordentlichen Lebensabend verbringen können. Das sind unsere Ziele als AfD.
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Homann: Wir fordern höhere Löhne, wir wollen eine niedrige Steuerlast. Mancher sagt: Dann kaufe ich von dem tollen Unternehmen, wo ich arbeite, die eine oder andere Aktie. Wenn ich gut arbeite, bekomme ich auch eine Dividende. Diese kann ich wieder investieren. – Das ist gute Arbeit, wie wir sie verstehen, und nicht das, was Sie wollen,
Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Solange wir nicht im Sozialismus leben, ist es nicht die Aufgabe des Staates festzulegen, was Zukunftsindustrien sind, sondern das macht der Markt selber.
Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Homann.
Ich möchte nur feststellen, dass der Behauptung, dass die AfD für den Mindestlohn wäre, de facto sowohl die Aussagen Ihres Spitzenkandidaten Herrn Chrupalla aus Sachsen zur letzten Bundestagswahl als auch das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag widersprechen. Sie haben dort den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde nicht unterstützt.
Der zweite Punkt betrifft das Thema Steuern: Sie haben uns ja, Herr Peschel, vorletztes Jahr einmal Ihr Steuerkonzept im Plenum vorgestellt; das lässt sich auch in den Protokollen nachlesen. Dieses Konzept stellte vor allem darauf ab, dass Sie die Unternehmenssteuern und die Steuern für Reiche in diesem Land massiv senken wollten. Wenn man das machen würde, so wie Sie das gerne machen wollen, dann hätten wir in Sachsen kein Geld mehr für Bus und Bahn, für den Schulausbau, für Lehrer, für Polizisten und für viele andere wichtige Dinge, die nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren und befördern. Deswegen funktioniert an dieser Stelle Ihre Rechnung nicht: Sie wollen die Steuern senken – am liebsten für alle, aber natürlich am meisten für die Reichen und für die Unternehmen –, auf der anderen Seite versprechen Sie aber allen möglichen Leuten Schulen, neue Bahnlinien, neue Buslinien, neue Straßen. Das ist ein Widerspruch!
An dieser Stelle müssen Sie auch akzeptieren, dass wir diesen eklatanten Widerspruch, der im Grunde genommen nichts anderes ist als Wählerbetrug – –
Denn Sie versprechen Dinge in der Öffentlichkeit, die Sie, wenn Sie regieren würden, nicht umsetzen würden, weil Sie es nicht könnten, weil ihnen dafür das Geld fehlen würde. Daher müssen Sie das auch aushalten, dass das in diesem Plenum so offen angesprochen wird.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion auf den Redebeitrag von Herrn Peschel. Gibt es hierauf noch Reaktionen? – Das ist nicht der Fall.
(Sebastian Wippel, AfD: Das ist so ein absoluter Unsinn, den Sie erzählt haben, darauf kann man gar nicht antworten!)
Dann frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? Kollege Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier etwas richtigstellen; ich habe das nämlich gerade noch einmal recherchiert: Die Firma GKN begründet die Schließung mit strukturellen Veränderungen in der Automobilindustrie. Herr Brünler, Ihre Äußerungen bezogen sich auf Äußerungen des Betriebsrates und diese stehen bekanntlich in der Regel diametral denen der Geschäftsführung gegenüber. So weit, so gut.
Mit der hier angekündigten rot-grünen Transformation begeben wir uns in eine „Zukunft für gute Arbeit“, die es dann auch bald nicht mehr geben wird: Im Erzgebirge melden Traditionsunternehmen die eigene Sanierung an, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Allein dort stehen aktuell 300 Arbeitsplätze im Feuer. Über den Standort Zwickau haben wir gerade gesprochen, Stichwort GKN Driveline. Die dortige Standortschließung mit 800 Arbeitsplätzen wird mit strukturellen Änderungen im Bereich der Automobilindustrie begründet – man könnte auch sagen: mit den von der SPD und den GRÜNEN eingeleiteten Transformationsprozessen. Einzelhändler in den Städten reduzieren die Öffnungszeiten, um Personal zu sparen, weil sie die gestiegenen Kosten nicht mehr auf die Verkaufspreise umlegen können.
Meine Damen und Herren! Das ist das Transformationsland Deutschland, dem besten Deutschland aller Zeiten – herzlich willkommen! Europäische Klimaziele als Steuerungselement der Umverteilung, damit deutsche Industriebetriebe ins Ausland abwandern – zum Beispiel in Regionen, die für 5 Cent je Kilowattstunde Strom produzieren. Die SPD hingegen redet nur von „guter Arbeit für Sachsen“ – gute Arbeit für alle, und gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das ist vollkommen richtig, und gute Arbeit ist sichere Arbeit. Ich glaube, darüber besteht hier ein Konsens.
Aber aktuell tut die SPD zusammen mit den GRÜNEN alles dafür, im Sinne der europäischen Taxonomie den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer nie dagewesenen Steuer- und Abgabenlast zu vernichten. Ihnen von der SPD geht es nicht um die Handwerker, die Industriearbeiter, die Altenpfleger, die Krankenschwestern oder die Unternehmer – kurzum all jene, die den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften. Ihnen geht es nur um Ihre selbst erwählte moralische Überlegenheit in dieser Transformationsdebatte.
Für die SPD hatte der Umgang mit Steuergeldern schon immer einen Selbstbedienungscharakter, getreu dem Motto: „Kuchen für die SPD – und die Krümel, die übrig bleiben, fürs Volk.“ Das zeigt allein der Blick auf Frau SPD-Genossin Fahimi, die circa 10 000 Euro im Monat als DGB-Vorsitzende verdient, oder auf Frau Nahles, die circa 20 000 Euro im Monat für ihre Tätigkeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit erhält, sowie auch auf Susann Rüthrich, Sachsens SPD-Kinderbeauftragte, die mit über 9 000 Euro ihr Dasein fristet, oder auf den Chef des ZEFAS, des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das mit Millionen Steuergeldern aktuell auch wieder aus dem Haushalt gepimpert und gepampert wird.
(Christopher Hahn, fraktionslos: Ach, das sind die gut bezahlten Arbeitsplätze! – Vereinzelt Lachen bei der AfD)
Er ist allseits bekannt als das Lieblingskind unseres Wirtschaftsministers. Dieser Mann verdient so viel, dass es die Öffentlichkeit gar nicht erfahren darf. Werte Kollegen! Diese Beispiele zeigen: Für die SPD hat gute Arbeit keinen wertschöpfenden, keinen sinnstiftenden oder gar leistungsbezogenen Charakter. Für die SPD ist Arbeit nichts, was mit Qualität zu tun hat oder wo man sich die Hände schmutzig machen muss. Und wenn die SPD von guter Arbeit spricht, dann meint sie fürstlich bezahlte Arbeit für ihre Gesinnungsgenossen.
Leider sind für einen Großteil unserer Bevölkerung diese Versorgungsposten weder die Realität noch die Arbeitswelt von morgen, sondern nur eine finanzielle Belastung in Form von Steuern und Abgaben.
Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr bewegten Zeiten. Mit dem 24. Februar, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist deutlich geworden, was auf dem Spiel steht. Man nutzt nicht ohne Grund den Begriff der Zeitenwende. Wobei es mit diesem Begriff weniger um das Datum des 24. Februar geht als vielmehr um die Einschätzung
vieler, dass Grundsätzliches infrage gestellt wurde. Das ist gar nicht nur auf das Datum bezogen: Ich glaube, dass uns der Krieg schlichtweg aus einer Lethargie gerissen hat und uns zum Handeln und zum Nachdenken zwingt, und zwar darüber, wie man mit Prozessen umgeht, die auch vorher schon vorhanden waren. Denn auf einmal spielen beispielsweise Fragen nach Souveränität und nach Sicherheit eine Rolle. Und dass es eben nicht nur eine Frage des Zugangs zu Energie und des Zugangs zu Ressourcen ist, sondern es ist auch vorher schon aufgefallen, in welchen Abhängigkeiten man lebte, wenn auf einmal festgestellt wird, dass lebenswichtige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stehen, weil das Schiff aus China nicht in Europa ankommt. Auf einmal fällt auf, dass wir mehr beim Thema Transformation zu tun haben und dass wir jetzt in der Verantwortung stehen, diese Transformation so zu gestalten, dass die Menschen die Sicherheit haben, dass sie am Schluss nicht die Verlierer sind, sondern dass sie die Sicherheit haben, dass es zu ihren Gunsten passiert, dass diese in ihrem Sinne gestaltet wird.
Wichtig zu wissen ist, dass die Transformation, bezogen auf die berühmten 3 Ds, jetzt nicht etwas ist, das man politisch beschließt, sondern das Fakt ist. Es geht um die Megatrends der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung, der Demografie, und der Dekarbonisierung. Das ist nicht etwas, wo man sagt, wir wünschen uns einen Umgang damit, sondern wir sind mittendrin in diesen Veränderungen – gerade wenn das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung steht. Beim Thema Digitalisierung ist die Frage nicht nur, ob ich eine digitale Infrastruktur habe – diese brauche ich –, sondern auch, ob und inwieweit sie Prozesse wie Arbeitsprozesse verändert, dass es neue Geschäftsmodelle gibt und dass sich Arbeit verändert. Dass sich Arbeit verändert, bedeutet eben auch, dass Menschen abwägen. Es bedeutet eine neue Arbeitswelt. Diese hat zwei Gesichter: Das eine ist die Entlastung von Routinetätigkeiten und körperlich belastender Arbeit, ein Abbau von Hierarchien und Herrschaftswissen, aber es gibt genauso das zweite Gesicht, nämlich die Entgrenzung, die Überwachung, die Arbeitsverdichtung und wachsende psychische Belastungen. „Neue Arbeitswelt“ heißt auch, dass diese gestaltet wird. Wenn man die Menschen fragt, wie sie denn auf die neue Arbeitswelt eingestellt sind, dann stellt sich für jeden durchaus die Frage: Bin ich dem gewachsen? Deswegen ist die Konsequenz vor allem, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Transformation stellen und nicht irgendeine Sache. Die Frage ist also: Für wen wird Transformation gestaltet?
Man kann die Frage stellen: Was ist eigentlich diese Transformation? Wer spielt welche Rolle? Dort kommen wir zu der Aufgabe, die wir auch als Staat, als Akteur haben. Ich halte zwei zentrale Punkte für die Aufgaben, die wir als Staat haben.
Beides hat etwas mit Investitionen zu tun. Der erste große Investitionsblock ist die Investition in Köpfe, in Menschen, in Ideen, um das Potenzial der Menschen zu stärken, aber sie in diesem Prozess auch mitzunehmen. Deutschland und
damit Sachsen muss zu einer Weiterbildungsrepublik werden, in der den Menschen die Sicherheit gegeben wird, dass sie mit ihren Qualifikationen den Veränderungen standhalten können. Das ist gar nicht so einfach, weil viele Menschen sagen: Ich setze mich nicht noch mal auf eine Schulbank.