Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 67. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Am 7. Februar ist unser ehemaliger Kollege Wolfgang Weber verstorben. Wolfgang Weber war in seiner Zeit als Abgeordneter der 1. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags ein zentraler Gestalter des demokratischen Aufbaus im Freistaat, der die Entwicklung des Parlamentarismus und unserer gelebten Verfassung maßgeblich mitgeprägt hat. Sein besonderes Augenmerk lag auf den Bereichen Schule, Soziales, Gesundheit und Familie aber auch Jugend und Sport. Er hat sich durch seine Kompetenz und sein gesamtes Auftreten fraktionsübergreifend Achtung und Anerkennung erworben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir fahren mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Klepsch, Frau Dombois, Frau Schaper, Frau Nagel, Frau Kuhfuß, Frau Melcher und Herr Hösl.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 und 8 bis 10 festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD 66 Minuten, DIE LINKE 42 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 36 Minuten, SPD 30 Minuten und Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 67. Sitzung ist damit bestätigt.
Nach seinem Austritt aus der AfD-Fraktion hat Herr Teichmann mit Schreiben vom 18. Januar 2023 auf seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss verzichtet. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des Herrn Teichmann liegt bei der AfD-Fraktion. Sie hat in der Drucksache 7/12477 Herrn Abgeordneten Dr. Keiler vorgeschlagen. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Dr. Joachim Michael Keiler als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine An
zahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit wurde dem Wahlvorschlag zugestimmt und ich frage jetzt Herrn Dr. Keiler, ob er die Wahl annimmt.
Vielen Dank, die Wahl ist angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 3, die Aktuelle Stunde, auf. Die CDU-Fraktion – –
Entschuldigung, ich habe das im Überschwang überblättert. Erst einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf. Man muss sich prompt korrigieren können.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herrn Sebastian Gemkow. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen ist seit Jahrhunderten Schrittmacher und Impulsgeber für wissenschaftliche Innovationen. Die Industrialisierung ging maßgeblich vom Land Sachsen aus. Chemnitz galt im 19. Jahrhundert als das „sächsische Manchester“. Die erste funktionstüchtige Dampflokomotive auf dem europäischen Kontinent, die Saxonia, kam aus Sachsen und wurde in Dresden Übigau gebaut. Die erste Ferneisenbahnstrecke in Deutschland, von Leipzig nach Dresden, gab es in Sachsen. Das alles wissen Sie. Das ist nichts Neues. Aber es zeigt, wie fortschrittlich dieses Land schon immer war. Die Voraussetzung dafür war jederzeit, dass kluge Köpfe diese Erkenntnisse und Innovationen in Produkte, in etwas, das man anfassen kann, transferiert haben. Dazu gehörten immer Mut und Bereitschaft innovationsfreudiger Menschen, diese Erkenntnisse in die Tat umzusetzen.
Heute verfügen unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen über mehr kluge Köpfe, als es damals und in den letzten Jahrhunderten der Fall war. Diese Frauen und Männer verändern unsere Welt nachhaltig. Sie verändern sie mit Dynamik und Kreativität. Wir können stolz darauf sein, dass wir sie hier haben.
Die Aufgabe des Freistaates Sachsen ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Mit dem Wissenschaftshaushalt 2023/2024 hat der Sächsische Landtag einen besonderen Beitrag dazu geleistet, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit einer Vielzahl bedeutender Vorhaben wird das Wissenschaftsland Sachsen massiv gestärkt.
Wir können als Freistaat besonders stolz sein, wenn unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Arbeit ausgezeichnet werden. Im vergangenen Jahr wurde Prof. Svante Pääbo mit dem Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geehrt. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig und gilt als Begründer des Gebietes der Paläogenetik. An dieser Stelle – ich denke, das tue ich auch in Ihrem Namen – gratuliere ich Herrn Pääbo noch einmal herzlich zu dieser großen Ehre und diesem wunderbaren Erfolg.
Es ist auch dieser Nobelpreis, der zeigt, wie vielschichtig und vielseitig die Forschung in unserem Land ist. Deshalb soll die Forschung mit einem Strategieprozess im Rahmen
des Weißbuchs für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen erstmals und vorreiterhaft in Deutschland ganzheitlich betrachtet werden.
Dieser Prozess wird von einer hochkarätigen Expertenkommission begleitet. Sie bringt sich sehr aktiv in diesen Prozess ein und gibt wertvolle Impulse und Anregungen. Ich kann aus eigenem Erleben sagen. Die Sitzungen der Kommission sind von einer sehr intensiven Diskussion und einem vielschichtigen Austausch geprägt.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist in diesem Prozess eine fundierte Analyse der Stärken und Schwächen unserer Forschungslandschaft erstellt worden, die einen zusammenfassenden Überblick über den aktuellen Istzustand gibt und gleichzeitig ein Verständnis für Strukturen und Rahmenbedingungen der sächsischen Forschung ermöglicht. Die Informationen, die dort gewonnen wurden, dienen jetzt als Basis für die Ableitung von Handlungsempfehlungen im Kontext des begleitenden Weißbuch-Strategieprozesses.
Ich kann sagen, dass der hohe Zuspruch zu diesen Veranstaltungen und den besonderen Formaten der Beteiligung, aber auch das Interesse der sächsischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen, diesen Strategiebildungsprozess durchzuführen und ihn aktiv mitzugestalten. Es ist außerdem deutlich geworden, dass die Weißbuch-Veranstaltungen durch die interdisziplinäre Teilnehmerschaft ein gutes Umfeld für Austausch und neue Vernetzungen in unserer Wissenschaftsgemeinschaft geworden sind.
Mit diesem umfassenden und sehr partizipativen Prozess nimmt der Freistaat Sachsen – ich habe es gesagt – bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im zweiten Projektjahr 2023 liegt der Fokus auf der eigentlichen Konzeption dieses Weißbuchs, das auf der Basis der Analyse und unter Einbeziehung der fachlichen Expertise erstellt wird und am Ende Leitlinien und Handlungsempfehlungen an die Hand geben soll, um für zukünftige Generationen und Wissenschaftsstrategien als Basis zu dienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen besonders bedeutenden und langfristigen Einfluss – Sie alle bekommen das in diesen Wochen und Monaten in spezifischer Weise mit – werden die beiden neu entstehenden Großforschungszentren in Sachsen haben. Sie werden die Wissenschaftslandschaft über viele Dekaden, die vor uns liegen, prägen, und als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fungieren. Sie werden den Strukturwandel durch Innovationsimpulse mitgestalten und wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen und fördern. Damit tun wir etwas, das wir in den letzten Jahrzehnten im Wissenschaftsbereich in Sachsen schon immer getan und für richtig befunden haben, nämlich, dass
wir in Köpfe investieren, um anhaltende und sich langfristig gegenseitig verstärkende Effekte zu erzielen.
Die bestehende sächsische Forschungslandschaft mit ihrer Vielfalt und Exzellenz bietet den neuen Zentren dafür genauso hervorragende Anknüpfungspunkte wie die große Breite unserer klein und mittelständisch geprägten sächsischen Wirtschaft. Vor allem aber durch die dann neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Innovationen werden neue Wertschöpfung entstehen. Diese Wertschöpfung unmittelbar in den Kohleregionen ist ein Schwerpunkt der Ansiedlung der beiden Zentren.
Es ist schon im Auswahlprozess eines der entscheidenden Kriterien für die Auswahl dieser beiden Konzepte gewesen, dass genau dieser Transfer und diese Strukturwandeleffekte erzielt werden. Dafür beschreiten wir neue Wege der Zusammenarbeit in Ausbildung, Forschung und Transfer. Beide Ideenskizzen hatten hervorragende Transferkonzepte zum Gegenstand, und dies waren die maßgeblichen Entscheidungskriterien für die Auswahl.
Die beiden neuen Großforschungszentren mit ihrer wissenschaftlichen Strahlkraft werden dazu beitragen, Sachsen als attraktiven Standort für Ausbildung, Studium und Arbeit international langfristig sichtbar und vor allem verlässlich zu machen. Beide Zentren wurden in einem wissenschaftsgeleiteten Prozess ausgewählt. Mehr als 2 Milliarden Euro wurden für Aufbau und Betrieb geplant, und sie werden nach ihrem Endausbau die größten Forschungseinrichtungen in Sachsen sein und bundesweit zur Spitze gehören.
In Mitteldeutschland entsteht mit Hauptstandort in Sachsen in Delitzsch das Center for the Transformation of Chemistry unter Leitung von Prof. Seeberger. Dieses Zentrum zielt auf die Transformation der Chemie hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ab. Die chemische Industrie – das wissen wir alle – ist einer der wichtigsten Industriezweige in Deutschland und er ist von grundlegender Bedeutung für Wertschöpfungsketten zahlreicher weiterer Wirtschaftszweige. Schon um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, müssen wir die Durchbrechung der Abhängigkeiten von fossilen Quellen sowohl als Energielieferanten für Herstellungsprozesse als auch als Rohstoffbasis für chemische Stoffe und Produkte erreichen. Dafür brauchen wir kostengünstige und nachhaltige Produktionsprozesse, hauptsächlich aus nachwachsenden Rohstoffen oder recycelten Materialien unter Einhaltung höchster Arbeitsschutz- und Umweltstandards und vor allem drastisch verkürzter Transportwege.
Mit einem inter- und transdisziplinären Ansatz sowie strukturierter Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wird das CTC – so die Kurzform – die Transformation der Chemie zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Durch das CTC und weitere Ansiedlungen in Delitzsch und der gesamten Region werden neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Arbeitsplätze im gesamten
Chemiedreieck gesichert und gewissermaßen in eine neue Zeit gebracht. Außerdem werden neue Aus- und Weiterbildungsangebote des CTC wichtige Impulse für die gesamte regionale Wirtschaft und die Fachkräftegewinnung setzen.
In der sächsischen Lausitz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird als weiteres Großforschungszentrum das Deutsche Zentrum für Astrophysik – Forschung, Technologie und Digitalisierung –, kurz DZA, unter Leitung von Prof. Hasinger entstehen. Die Astrophysik ist heute eine Hightechwissenschaft mit großer Innovationskraft. Neuartige Teleskope und Observatorien messen mit größter Präzision die Boten, kleine Teilchen aus dem Universum, und dabei entstehen riesengroße Datenmengen. Deshalb sieht sich die Astrophysik großen Herausforderungen in Datenverarbeitung, Computing und Technologieentwicklung gegenüber, woraus letztlich ein großes Potenzial für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und vor allem die digitale Transformation entstehen wird.
Im DZA sollen diese großen Datenströme zukünftiger internationaler Großteleskope gebündelt und verarbeitet werden. Dabei stehen Themen wie Digitalisierung und ressourcenschonendes Computing im Mittelpunkt – alles Fragen, die auch in vielen anderen Gesellschafts-, Wissenschafts- und Wirtschaftsbereichen in den kommenden Jahrzehnten von absoluter essenzieller Bedeutung sein werden. Gleichzeitig sollen in einem neuen Technologiezentrum unter anderem Regelungstechniken für Observatorien entwickelt werden. Vor allem im Bereich der optischen Technik, der Halbleitertechnik ist das Potenzial immens groß.
Hier wird deutlich, wo die Anknüpfungspunkte in die bestehenden Ökosysteme unserer Wirtschaft sind; denn immer wieder steht die Frage im Raum, ob Astrophysik nicht weit weg von tatsächlicher Wertschöpfung ist. – Nein, ist sie nicht. Dort entstehen sehr konkrete Anknüpfungspunkte für die Halbleiterelektronik bei uns in Sachsen und für viele andere spannende Wirtschaftszweige, die davon maßgeblich profitieren können.
Es ist eine einzigartige Kombination von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik, Sensortechnik und Materialforschung und dem daraus resultierenden Bedarf an Fertigungsstätten, die das DZA in die Lage versetzen werden, ökonomische Impulse zu setzen und letztlich zukunftsfähige Arbeitsplätze sowohl im wissenschaftlichen, aber vor allem auch im nicht wissenschaftlichen Bereich am Zentrum direkt vor Ort, aber auch im Umfeld zu schaffen.