Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Barth steht gerade auf, also zeigt er damit Redebedarf an. Bitte schön, Herr Barth.
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gelächter bei der AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Der Investitionsstau in sämtlichen Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 betrug 159 Milliarden Euro. 159 Milliarden Euro – das sind round about ein halber Bundeshaushalt. Und er wird nach den Prognosen, die uns vorliegen, in den nächsten Jahren weiterwachsen. Die größten Anteile entfallen dabei erneut auf Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude.
Wenn also die GRÜNEN sagen: „Sachsen first“, bedeutete das zunächst Geld für ordentlichen Schulausbau, kommunalen Straßenausbau und die Modernisierung unserer öffentlichen Verwaltung. Doch das bremst Ihren
ideologischen Schaum. Darum habe ich versucht, Ihnen sachlich „Sachsen first“ zu erklären, sodass Sie, Herr Lippmann, das auch verstehen können.
Es gibt nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel vom Bund nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass es beim zweiten Flüchtlingsgipfel irgendeinen durchschlagenden Erfolg gibt. Wir haben einen sächsischen Innenminister, der sich Mitte Februar in vielen sächsischen Zeitungen zitieren ließ: „Wir müssen die Zuwanderung begrenzen.“ Das ist grundsätzlich eine Aussage, bei welcher wir als AfD-Fraktion sagen: Jede Bemühung, die Zuwanderung zu begrenzen, werden wir mit sachlichen Vorschlägen jederzeit unterstützen, wenn Sie diesen Weg wirklich vorangehen. Doch, Herr Innenminister, Sie sind ein Ankündigungsminister. Wir können Ihnen und der CDU angeblich vertrauen, das hören wir in jeder Debatte.
Sehen wir uns an, was der Freistaat Sachsen für Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2023/2024 ausgibt:
845 Millionen Euro. 845 Millionen Euro sind fast zwei tägliche kostenlose Schulessen für alle Kinder im Freistaat Sachsen.
Wir unterscheiden dabei nicht. – Was Sie uns immer als „unfinanzierbar“ vorhalten, werfen Sie im Bereich Asyl und Integration einfach hinaus.
Sehen wir uns an, was der Ukraine-Krieg kostet; denn ich habe mir vorgenommen, über Zahlen und Fakten zu sprechen, damit mir keine Fake News unterstellt werden können. Was kostet Deutschland der Ukraine-Krieg? Es gibt öffentliche Verlautbarungen der Bundesregierung, die besagen: 1,9 Milliarden Euro Ende Dezember, derzeit sollen wir ungefähr bei 2,3 Milliarden Euro sein. Wenn man jedoch genau dahinter schaut, teilt uns die Bundesregierung beispielsweise nicht öffentlich mit, was die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland kostet. Das steht nicht darin. Was kostet es zum Beispiel, wenn wir Raketenabwehrsysteme liefern und dort eine IRIS-T-Rakete verschossen wird. Eine solche IRIS-T-Rakete kostet auf dem Weltmarkt 616 000 Dollar.
Ein Schuss kostet also rund 600 000 Euro. Wenn wir uns dann ansehen, dass wir unsere Tatbeiträge dazu leisten,
dass die Ukraine mit den modernen Waffensystemen, die wir liefern, in Schutt und Asche geschossen werden kann,
kann ich Ihnen sagen: Der ukrainische Ministerpräsident schätzt für den Wiederaufbau der Ukraine Finanzmittel in Höhe von 720 Milliarden Euro.
Kollege Barth eröffnete die vierte Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Ich sehe Kollegen Schultze, Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Halten wir erst einmal fest: Es ist gerade am Rednerpult gesagt worden, würde sich die Ukraine nicht wehren, würde sie nicht zerschossen werden. Das halte ich für ein Gerücht.
Den Angriffskrieg hat Russland begonnen und die Ukraine hat sich verteidigt. Das muss man klarstellen. Ich denke, das Verteidigungsrecht der Ukraine sollte in einem Parlament in Deutschland nicht infrage gestellt werden.
Zweiter Punkt. Wie bekommen Sie das zusammen? Das interessiert mich schon die ganze Zeit: Sie reden davon, dass Sie angeblich das Grundgesetz schützen.