Wenn man nicht in der Lage ist, intellektuell zu antworten, dann nutzt man die Fehler der anderen aus – keine schlechte Überlegung; hilft Ihnen nur nichts.
Das deutsche Grundgesetz geht davon aus, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Wenn Sie jedoch davon ausgehen, „wir Deutschen zuerst“, und behaupten, die Menschen, die hier integriert werden und nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, seien keine deutschen Staatsbürger, da sie über die Zuwanderung nach Deutschland die Staatsbürgerschaft erreicht haben,
dann heißt das doch nichts anderes, als dass Sie davon ausgehen, dass Deutscher nur sei, wer eine „deutsche Blutlinie“ hat oder wer sozusagen als Deutscher geboren ist.
Es geht Ihnen darum, rassistische Ressentiments in die Gegend zu schreien, es geht Ihnen darum, Hass zu schüren.
Nein, ich werde Herrn Wippel jetzt keine Redezeit einräumen. – Sie reden über Integration? – Herr Wippel ist gerade an das Rednerpult gegangen; wir kommen beide aus demselben Landkreis.
Es gäbe im Übrigen Städte wie Herrnhut oder Niesky – für all die, die es wissen wollen: Das ist die Stadt, aus der unter anderem die Losungen oder die Herrnhuter Sterne herkommen – nicht, wenn nicht damals Graf von Zinzendorf entschieden hätte, dass Menschen angesiedelt werden, dass man sie integriert und ihnen Arbeit gibt, damit sie sich dort verwirklichen können.
Hätte Herr Graf von Zinzendorf damals Ihre Vorstellung von Integration gehabt, dann hätte er die Grenzen Richtung Böhmen zugemacht und es gäbe diese Integration heute nicht. Dort, wo wir leben, Herr Wippel – Entschuldigung – ist in großen Teilen sorbisches Siedlungsgebiet. Eine Integrationsgeschichte ohne Ende: die slawischen Völker raus, die germanischen Stämme rein, die slawischen wieder rein, die germanischen raus.
Diese Welt lebt seit Jahrzehnten davon, dass es einen Austausch zwischen verschiedenen Menschen gibt, die aus verschiedenen Gegenden zuziehen.
Ich denke, das ist die große Errungenschaft, die wir mit Europa erreicht haben: dass wir nach der Zeit, in der Nationalstaaten ihre Wichtigkeit hatten, da sie wichtig für soziale und andere Entwicklungen waren, nun in einer Zeit sind, in der die Nationalstaaten durch Projekte wie Europa überwunden werden. Und das ist gut so. Deshalb bleiben wir proeuropäisch und pro Integration und nicht wie Sie:
Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Barth, das Letzte, was ich möchte, ist Ihre Unterstützung.
Deshalb muss ich deutlich sagen: Wir haben bei Ihrem Titel herumgerätselt, doch eines fiel mir gleich auf: „Unser Land zuerst“? Ich glaube, das ist abgeschrieben
Das drückt – ich nenne es gerne – das Heldentum nach Ladenschluss aus. Der Mann ist Gott sei Dank abgewählt. Das Gleiche würde ich Ihnen auch wünschen.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD: Das ist ein Verfassungsgrundsatz! Sie haben einen Eid geschworen!)
Meine Damen und Herren die Plumpheit der Position des Antragsstellers ist nicht die Haltung der Staatsregierung.
Wir haben die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Asylbewerbern nach dem Grundgesetz um? Das ist eine moralisch, ethisch wie auch christlich eindeutige Frage. Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen? Darauf gibt es eine völlig eindeutige Antwort. Wie gehen wir mit den Menschen um, die beispielsweise wie die Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund der Massenzustromrichtlinie der EU zu uns ins Land kommen? Heute sind es glaube ich 64 000. Das ist eine vollkommen unstreitige Feststellung.
Alleine diese drei Themen zeigen, dass es keinen Vergleich mit 2015 und 2016 gibt außer, dass wir eine enorme Integrationslast zu schultern haben. Diese Integrationslast hat aber nichts mit der Situation 2015/2016 zu tun,
weil uns die Ukrainerinnen und Ukrainer mit der Zahl 64 000 in Sachsen unglaublich beanspruchen. Das macht den Druck aus, den wir haben, wenn gleichzeitig etwa 220 000 Menschen auf irregulärem Weg nach Deutschland kommen.
Ich wende mich ab jetzt nur noch an die Fraktionen und Parteien, die in Berlin und Dresden regieren, weil ich glaube, wir müssen die Situation unter uns lösen, und das können wir auch.
Das in-einen-Topf-werfen dieser drei Gruppen plus der Arbeits- und Fachkräftezuwanderung müssen wir ändern. Ich bin nicht der Überzeugung, dass man Menschen, die mit der Motivation Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg automatisch zu Arbeits- oder Fachkräften machen kann. Diese Erfahrungen sammeln wir nicht. Deshalb ist es aus meiner Sicht falsch. Daher kommt unsere Strategie, die seit Jahren in der Union gilt: Humanität – das habe ich grade erklärt – und Ordnung.
Das Wort Ordnung kommt aus dem deutschen Aufenthalts- und Asylrecht und besagt in der Zielbestimmung steuern und begrenzen.
Dieses Steuern und Begrenzen habe ich bewertet. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist noch nie davon ausgegangen, dass wir unbegrenzte Aufnahme schaffen. Das war der
Grund, warum wir damals gesagt haben: Lasst uns über einen flexiblen, atmenden Zugangsrichtwert sprechen. Ich bin heute noch überzeugt, dass das richtig wäre. Ich glaube, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler permanent darüber beraten müssten, wie viel Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft wir haben. Das drücken alle Kommunen aus. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, dass ein solcher Richtwert heute noch richtig wäre. Der wäre aber nicht bei null, der wäre bei 200 000, 250 000, 150 000. Wenn du gleichzeitig Zugang aus der Ukraine hast, ist es wahrscheinlich ein kleinerer Wert. Ein Asyl- und Aufenthaltsrecht, das von Begrenzung spricht, muss ein Ziel haben. Dieses Ziel sehe ich bei uns nicht. Ich habe den dringenden Wunsch an die Ministerpräsidentenkonferenz, sich über dieses Thema noch einmal zu verständigen.