Sie beweisen, dass Ihre vorgebrachte These nicht richtig ist, und das wollte ich so nicht stehen lassen.
Herr Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun haben noch einige Fraktionen Redezeit, wenn Bedarf besteht. Ich sehe, die AfD steht bereits in den Startlöchern. Kollege Wippel, bitte schön. Sie haben noch 3 Minuten 56 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich bitte noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Ich halte es ehrlich gesagt für bezeichnend: Hier wird sehr viel über Humanität und Menschlichkeit geredet; aber finanziert wird es immer mit dem Geld der anderen.
Ich stelle Ihnen einmal die Frage: Wie viele tausend Euro von Ihren Diäten geben Sie denn für die Leute aus, die Sie hierher holen?
Eines ist auch klar: Sie tun so, als wäre das Geld da, als würde es wie Manna vom Himmel fallen. Deutschland ist massiv verschuldet. Massiv verschuldet! Es wird sich immer weiter verschulden. Die Geldmenge weitet sich immer weiter aus. Das muss am Ende des Tages wieder zurückgezahlt werden, aber nicht unbedingt als Tilgung, sondern es kommt als Inflation zulasten der nächsten Generation zurück. Sie geben das Geld aus und sagen, unsere Jugend werde sich freuen. Nein, die Jugend weiß noch gar nicht, was auf sie zukommt, und das erleben wir seit Jahren.
Dann haben wir noch einen ganz wichtigen anderen Punkt. Herr Unger von der CDU hat es gesagt; Herr Staatsminister hat es wiederholt. Sie sprachen wiederholt von Grenzkontrollen als Ultima Ratio, also als letztes Mittel. Sie haben aber nach wie vor keine Zahl genannt. Da kann ich nur sagen: Die SPD ist offensichtlich zumindest in der Worthülsenproduktion weiter als Sie. Die haben immerhin schon gesagt, wir machen verstärkte Grenzkontrollen; Sie reden aber nur davon, dass wir sie eventuell irgendwann einmal fordern könnten. Wenn Sie aber den Blick in die Kommunen werfen und die Lage vor Ort tatsächlich sehen, wo man nicht mehr weiß, wie die Leute untergebracht werden, müssten Sie längst zu einem Gipfel aufrufen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis.
Herr Innenminister, Sie haben auch von Ordnung im Sinne von Steuern und Begrenzen gesprochen. Gleichzeitig predigen Sie nach wie vor das Bild der offenen Grenzen.
Steuern, Begrenzen und Ordnung heißt auch Abschiebung. Die Abschiebezahlen im vergangenen Jahr betragen noch nicht einmal ein Viertel dessen, was 2019 abgeschoben wurde, sie sind noch nicht einmal auf Vor-Corona-Niveau zurück. Was hat denn Ihre Politik mit Ordnung zu tun?
Ein ganz wichtiger Punkt in dieser Debatte: Sie werfen uns vor, Ukrainer und sonstige sogenannte Flüchtlinge alle in einen Topf zu werfen. Nein, das tun wir nicht. Es ist ein deutlicher Unterschied, und das haben wir auch immer wieder betont. Das eine sind Frauen und Kinder aus Europa, die wegen eines Krieges hierherkommen, und von denen auch die meisten wieder zurückgehen wollen. Wenn Sie sich mit diesen Leuten unterhalten, dann stellen Sie fest, dass sie komischerweise überhaupt kein Verständnis für die Araber in unseren Städten haben und sagen: Diese jungen Männer, was machen die hier? Die arbeiten ja noch nicht einmal.
Dann haben wir noch einen ganz wichtigen anderen Punkt. Es gibt einen deutlichen Unterschied, wenn wir über die Genfer Konvention reden. Genfer Konvention: Ja, das bedeutet aber auch, dass nach dem Völkerrecht in den Nachbarländern Schutz gesucht werden muss und eben nicht irgendwo in einer anderen Welt. Nicht alle Fluchtwege sind beschwerlich und völlig unkontrollierbar. Von denen, die hierherkommen, sind sehr viele, wenn sie denn aufgegriffen werden und einen Pass dabeihaben – das gehört zur Wahrheit auch dazu –, erst einmal nach Russland oder Weißrussland gereist und haben Visa aus diesen Staaten in der Hand. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen, das gehört zur Wahrheit dazu. Das sind die letzten Kilometer, und das alles ist organisiert.
Sie vergleichen das mit den Hugenotten früher. Ja, aber damals gab es keine Sozialleistungen. Damals hat man ein Land gehabt, das hatte viel Platz, da war sehr viel Arbeit gefragt, da kamen Leute zum Arbeiten, die man gerufen hat.
Wenn Sie sagen, Völkerwanderung und die Slawen usw.: Damals hat sehr viel Migration mit dem Schwert stattgefunden, und das wollen wir wohl nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zweite Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Bevor ich das Wort an die Fraktionen zur allgemeinen Aussprache weitergebe, frage ich die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Schaper, ob sie das Wort wünscht. Frau Schaper ist heute nicht anwesend, deshalb wird sie vermutlich das Wort nicht wünschen. Daher beginnen wir mit den Fraktionen. Zuerst kommt die AfD, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2018. Meine Frau ist das dritte Mal schwanger. Es herrscht große Freude bei uns zu Hause. Während der Schwangerschaft sagte meine Frau: „Rolf, ich könnte mir
So, wie es meiner Frau damals ging, geht es vielen Frauen. Spätestens bei der dritten Schwangerschaft ist der Wunsch groß, das Kind länger zu Hause zu betreuen. Aber schaut man in das aktuelle Landeserziehungsgeldgesetz von Sachsen hinein, dann muss man feststellen, dass man vom Bundeselterngeld – durchschnittlich 900 Euro im Monat – auf 300 Euro im Monat für das dritte Kind herunterfällt. Man bekommt es maximal sieben Monate, wenn man vorher ein Jahr Bundeselterngeld für das Kind bezogen hat. Es gibt keinerlei Geschwisterbonus. Die Mutter-Kind-Beziehung wird bewusst gestört. Von möglichen 36 Monaten, die wir den Familien zur Verfügung stellen, um zu Hause das Kind
Das aktuelle Landeserziehungsgeld ist ein Schlag ins Gesicht für junge Familien, weil zu kurz und zu wenig ausgezahlt wird. Es gibt keine Wertschätzung der Familienarbeit und keine Förderung der Mehrkindfamilie, die wir so dringend brauchen und keine Wahlfreiheit für junge Familien.
Genau an diesem Punkt setzt unser AfD-Landeserziehungsgeld an. Wir wollen Eltern und Familienarbeit in diesem Land endlich wertschätzen und es den Eltern ermöglichen, ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Wir wollen damit die Wahlfreiheit der Eltern zwischen der Betreuung in der Kindertageseinrichtung und der Betreuung zu Hause stärken.
Wir wollen das Landeserziehungsgeld von aktuell 300 Euro auf bis zu 1 500 Euro im Monat ausbauen. Wir als AfD sagen ganz klar: starke Familien für Sachsens Zukunft!
Erstens. Als AfD wollen wir die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes bis zum dritten Lebensjahr ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die ihren Hauptwohnsitz zehn Jahre in Sachsen haben. Wir sagen also den jungen Sachsen, die zwischenzeitlich einmal das Land verlassen haben: Kommt zurück, werdet hier sesshaft, gründet hier eine Familie.
Es hätte damals auch meine Frau gefreut, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätte, bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu bleiben. Das würde vielen Frauen ermöglichen, die heimische Betreuung zu stärken.
Zweitens. Wir wollen die Bezugshöhe deutlich erhöhen, und zwar bis zu 1 500 Euro pro Monat bis zum dritten Lebensjahr. Obendrauf gibt es noch einen Mehrlingszuschlag von 300 Euro pro Monat und einen Geschwisterbonus von 15 %. Wir stärken damit die Mehrkindfamilien in diesem Land.
Wir geben jungen Familien bis zu 30 000 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in die Hand. Diese Familien erleben aktuell, wie die Energiepreise explodieren, wie die Inflation zunimmt – im Supermarkt kostet die Gurke zwei Euro –, wie die Lebensmittelpreise explodieren. Wir leisten damit einen wirklichen Beitrag, um die Betreuung zu stärken.
Drittens. Als AfD wollen wir den Wunsch unserer Sachsen umsetzen. Eine Befragung zum Landeserziehungsgeld zeigte: 52 % der Bezieher wollen eine längere Bezugsdauer. 40 % der Befragten wollen höhere Einkommensgrenzen und höhere Leistungen. All das schafft unser Landeserziehungsgeld.