Bernhard Krötz, Mathematikprofessor an der Universität Paderborn, warnte erst kürzlich davor, dass heute so gut wie kein deutscher Abiturient die Aufnahmeprüfung an einer indischen Ingenieurhochschule bestehen würde. Wenn Sachsen tatsächlich Wissenschaftsstandort von Weltrang werden will, dann geht das nur mit einer Schulbildung, die
nicht nur im Vergleich der Bundesländer, sondern auch im internationalen Vergleich eine Spitzenposition einnimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur wir kritisieren das ständig sinkende Bildungsniveau, sondern auch viele Hochschulprofessoren oder gestandene Fachleute, wie der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus. Auch er sagt, Abiturienten, die sich für ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium einschreiben, weisen heute leider oft eklatante Wissenslücken auf. Als Reaktion darauf bieten die Universitäten immer mehr Vorkurse an, um zumindest einen kleinen Teil dieser Defizite aufzuarbeiten. Aber was man in zwölf Jahren Schulunterricht nicht verinnerlicht hat, kann man in einigen Wochen Vorkurs einfach nicht aufholen. Deshalb verwundert es nicht, dass sich am Ende immer weniger Studenten für technische oder naturwissenschaftliche Studiengänge entscheiden.
Herr Gemkow, so sieht es aus. Auf die Situation unserer jungen Forscher an den sächsischen Hochschulen wird mein Kollege Dr. Weigand noch ausführlich eingehen.
Was ist nun aber die Lösung? Wie schafft man es, das Bildungssystem, das Bildungsniveau unserer jungen Menschen, insbesondere derer, die ein Studium beginnen wollen, wieder anzuheben? Kluge Köpfe für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Sachsen gewinnt man nicht durch erleichterte Lern- und Prüfungsbedingungen, auch nicht durch Stundenkürzungen in den MINT-Fächern oder die Reduzierung von Fachthemen in den Lehrplänen. Nur mit einem Bildungssystem, das insgesamt ein hohes Niveau einfordert, aber gleichzeitig unterschiedliche Leistungsgrenzen der Schüler akzeptiert, kann Sachsen auch in Zukunft wirklich vorn mitspielen.
Wissenschaftler und Forscher gewinnt man durch die Würdigung herausragender Leistungen. Fleiß, Anstrengung und das Ausloten der eigenen Grenzen sind keine Diskriminierung der nicht so guten. Im Gegenteil, Fleiß und Anstrengung sind die Voraussetzungen für Spitzenleistungen.
Für eine gute Zukunft Sachsens als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort brauchen wir exzellente Wissenschaftler und gut ausgebildete Fachkräfte. Diese Fachkräfte aus dem Ausland abzuwerben, ist für mich und meine Fraktion keine ausreichende Lösung; denn der Weg des geringsten Widerstandes führt nicht langfristig zum Erfolg. Zeigen wir den jungen Menschen in diesem Land lieber, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass sich Leistungsbereitschaft lohnt!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Sachsen nur sehr begrenzt verfügbare Rohstoffe und Bodenschätze, aber wir haben einen großen Schatz. Das sind unsere Kinder und unsere jungen Menschen. Dieses Potenzial gilt es klug und mit Weitsicht zu fördern. Auch dafür haben uns die sächsischen Wähler in dieses Parlament gewählt und uns die Verantwortung in die Hände gelegt.
Das war die Eröffnung unserer Aussprache durch die AfD-Fraktion, durch Herrn Kollegen Urban. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Fritzsche, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Staatsminister Gemkow, vielen Dank für Ihre Fachregierungserklärung, die in sehr anschaulicher Art und Weise ein Bild unserer sächsischen Wissenschaftslandschaft gezeichnet hat. Einzig den Hinweis auf Manchester hätte ich mir am heutigen Tage verkniffen nach dem gestrigen schwierigen Abend aus Leipziger Perspektive.
Aber in Wissenschaft und Forschung ist es manchmal auch wie im Fußball. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Gerade bei Rückschlägen heißt es besonders, nach vorn zu schauen und am Ball zu bleiben. Das zeichnet unsere sächsische Wissenschaftslandschaft aus. Die Erfolge, die Sie sehr anschaulich dargestellt haben, geben uns recht.
Ich möchte die Redezeit der CDU-Fraktion nutzen, um auf einige aus unserer Sicht wesentlichen Aspekte zur Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen vertiefend einzugehen. In Forschung und Wissenschaft bedeutet Stillstand Rückschritt. Daher ist es in diesem Politikfeld besonders wichtig, den Blick nach vorn zu richten und der Wissenschaft in Sachsen entsprechende Perspektiven zu eröffnen. Ich bin all jenen besonders dankbar, die sich dessen auch in Zeiten mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen bewusst sind und viel Kraft aufwenden, um Wissenschaft und Forschung in Sachsen zu ermöglichen, zu befördern und zu unterstützen.
Sachsen ist de facto von alters her – auch das haben wir bereits gehört – einer der traditionsreichsten Standorte für die Wissenschaft. Damit das so bleibt, gibt es in Sachsen zahlreiche Förderprogramme, die dies tatkräftig unterstützen, beispielsweise die Landesforschungsförderung über die Titelgruppe 70, eingebettet in einen eindrucksvollen Gesamtetat zur Unterstützung von Forschung und Wissenschaft insgesamt.
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich wohl mit die größte Vielfalt und Dichte an Forschungseinrichtungen sowohl mit Blick auf die Hochschulen als auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wie erfolgreich die Arbeit sächsischer Forscherinnen und Forscher ist, zeigt aktuell die Auszeichnung unseres Nobelpreisträgers Svante Pääbo, der am Max-Planck-Institut in Leipzig forscht und exzellente Bedingungen für seine Arbeit vorfindet.
Voraussetzung für innovative Forschung und Standortvorteile sächsischer Unternehmen ist auch ein erfolgreicher Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in industrielle
und wirtschaftliche Prozesse, Produkte und Dienstleistungen. Die Aufgabe des Freistaates Sachsen und von uns Abgeordneten ist es, unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Lage zu versetzen, ihre internationale Spitzenposition in der Forschung langfristig zu sichern und weiter auszubauen.
Zweifelsohne steht Sachsen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Künstliche Intelligenz, Krebsforschung, aber auch Nachhaltigkeit und Fragen der Energieforschung bis hin zur Materialforschung sind dabei nur einige Themen, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. Um darauf vorbereitet zu sein, wird federführend durch das SMWK und unter Beteiligung der Wissenschaft eine gemeinsame Agenda für die Wissenschaft mit dem Titel „SPIN2030“ entwickelt. Sie setzt sich mit diesen Herausforderungen auseinander und entwickelt Szenarien für unterschiedliche Schwerpunktbereiche, beispielsweise in der Robotik, in der Biotechnologie und Genetik, der Pharmazie und Krebsforschung, bei Energie und Wasserstoff, für künstliche Intelligenz und Quantencomputing, in der Mikroelektronik und Halbleitertechnologie sowie auch in den Themenfeldern Materialforschung und Leichtbau.
Eine wichtige Rolle bei diesen Herausforderungen in Wissenschaft und Forschung spielen die Gewinnung von Fachkräften sowie der Forschungstransfer. Lassen Sie mich diese beiden Stichworte etwas näher vertiefen. Die Zukunft der weiteren Entwicklung als Wissenschaftsland Sachsen hängt auch von der Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Wissenschaft und Forschung ab. Die demografische Entwicklung ist für Sachsens Hochschulen und die gesamte Wissenschaftslandschaft eine der zentralen Herausforderungen.
Die Deckung des Fachkräftebedarfs ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung in unserem Land. Das Potenzial an sächsischen Studienanfängern wird perspektivisch nicht mehr ausreichen, um den Bedarf an akademisch gebildeten Fachkräften zu decken. Daher ist es besonders wichtig, dass unsere Hochschulen mit ihren attraktiven Studien- und Forschungsangeboten einen Beitrag dazu leisten, junge Menschen nach Sachsen zu holen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auch auf der Gewinnung internationaler Studierender als perspektivische Fachkräfte für den heimischen Arbeitsmarkt.
Wir machen in Sachsen ebenfalls häufig die Beobachtung, dass exzellente Forschung mit exzellenter Lehre Hand in Hand geht. Gerade die Spitzenforschung ist dabei wichtig. Neben den erzielten Ergebnissen kommt ihr eine besondere Funktion zu; denn sie kann Sichtbarkeit im nationalen und internationalen Kontext erzeugen und wirkt anziehend auf Studenten aus aller Welt, auf junge Forscherinnen und Forscher und nicht zuletzt auch auf die Wirtschaft.
Sachsens Forschungsstrukturen haben sowohl im universitären als auch im außeruniversitären Bereich internationales und wettbewerbsfähiges Spitzenniveau erreicht. Wir
verfügen über vier Universitäten, fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie über etwa 50 außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Dazu gehören sechs Institute der Max-Planck-Gesellschaft, 15 Einrichtungen der Fraunhofer Gesellschaft, acht Institute und zwei Außenstellen der Leibniz-Gemeinschaft, Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft, ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, acht Landesforschungseinrichtungen sowie Ressortforschungseinrichtungen des Bundes und eine Reihe weiterer An-Institute. Daneben gibt es drei Standorte der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung und einen Standort des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen.
Sachsen gehört damit nicht nur deutschlandweit, sondern auch weltweit zu den führenden Forschungsstandorten. Mit den beiden Großforschungszentren – unser Staatsminister hat darauf hingewiesen – soll diese Spitzenposition weiter ausgebaut werden.
Unsere sächsischen Hochschulen haben ausgeprägte Forschungsschwerpunkte in technischen sowie natur- und lebensnahen Bereichen der Forschung entwickelt. In den außeruniversitären Forschungseinrichtungen herrscht eine ausgewogene Balance zwischen Grundlagen- und Anwendungsforschung.
Erlauben Sie mir nun noch einige Anmerkungen zum Stichwort Forschungstransfer. Die Bedeutung der Forschung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Der Austausch von Wissen und Technologien zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen stellt einen großen Mehrwert für die Innovationsfähigkeit der gesamten Gesellschaft dar. Wissens- und Technologietransfer erfolgt über verschiedene Pfade, beispielsweise über die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften oder auch über die Ausgründung an unseren sächsischen Hochschulen. Neben den klassischen Feldern der Transformation nimmt auch die Bedeutung der grundlegenden Öffnung dieses Innovationsprozesses stetig zu. Stichwort ist hier Zugänglichkeit und Transfer aktueller Forschungsergebnisse.
Der Forschungstransfer ist dabei keine Einbahnstraße. So kann der Transfer auch helfen, die Bedarfe der Praxis besser in die Forschung zu transportieren. Die Arbeit unserer HAWs ist hier beispielgebend. Bereits jetzt ist die Beteiligung der sächsischen Hochschulen am Innovationsprozess – bei der Grundlagenforschung angefangen bis hin zum Praxistransfer – sehr stark ausgeprägt. Die Zusammenarbeit der universitären Einrichtungen mit der Wirtschaft liegt bereits jetzt sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Diese Entwicklung muss mit geeigneten Instrumenten verstetigt und weiter vorangetrieben werden, um dadurch noch mehr Forschungsergebnisse in die wirtschaftliche Nutzung überführen zu können.
Die sächsischen Hochschulen selbst unternehmen große Anstrengungen, um eine lebendige Gründerkultur zu etablieren und den Forschungstransfer so voranzutreiben.
Beispielhaft sind hier die Gründerinitiativen an vielen Hochschulen zu nennen; aber auch die private Handelshochschule Leipzig leistet einen wesentlichen Beitrag und kann auf viele Ausgründungen zurückblicken. Unsere sächsischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben sich im Verbund „Saxony5“ mit dem Ziel einer Stärkung des forschungsbasierten Wissens- und Technologietransfer zusammengeschlossen. Damit soll und wird auch die Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen direkt gestärkt. Mittels interdisziplinärer Zusammenarbeit soll eine neue Qualität im Transfer erreicht werden, der wiederum den Wohlstand in unserer Region stärken soll und wird.
Mit dem neuen Hochschulgesetz wollen wir die Kooperation und Zusammenarbeit und somit den Transfer zwischen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen erleichtern. Wir schaffen daher in § 97 Hochschulgesetz die Möglichkeit zur Etablierung sogenannter Hochschulallianzen. Landesrechtlich wollen wir damit sehr gute Voraussetzungen schaffen. Doch wir haben bei der aktuellen Sachverständigenanhörung auch erfahren, dass jetzt der Bund gefordert ist, sich mit dem Thema Umsatzsteuerproblematik erneut auseinanderzusetzen. Diese hat sich als Hemmschuh für Kooperation und Zusammenarbeit erwiesen, da der Leistungsaustausch innerhalb der Kooperation zukünftig mit 19 % Umsatzsteuer belegt wird, was enorme finanzielle Belastungen erzeugt. Nach meiner Auffassung ist jetzt der Bund in der Pflicht und zum Handeln aufgefordert, denn ich vermute, die Regelungen im Berliner Hochschulgesetz dürften mit Blick auf steuerpolitische Belange hier kaum tragfähig sein.
Abschließend möchte ich den Blick auf ein sehr wichtiges, ja sogar zentrales Thema von Forschung und Wissenschaft richten, auch wenn dieses nur selten im Rampenlicht steht: Es geht mir um die Forschungsverwaltung. Damit Forschung in vielen Bereichen erst möglich wird, bedarf es einer gut ausgestatteten Forschungsverwaltung. Sie muss Schritt halten mit wachsenden Drittmitteln, zunehmender Bürokratie und Internationalisierung sowie insgesamt größer werdender Komplexität. Hier liegt gerade in Zukunft eine zentrale Herausforderung für Forschung und Wissenschaft, denn wir alle wissen – auch aus eigener Erfahrung –, wie wichtig Menschen sind, die einem den Rücken freihalten und die sich mit Budgetierung, Reisekostenabrechnung oder Antragstellungen auskennen. Schauen wir in Zukunft also auch auf diese Bereiche, denn erfolgreiche Wissenschaft ist heute mehr denn je eine Mannschaftsleistung.
Von der CDU-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Fritzsche. Jetzt spricht Frau Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.
Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen sprechen, dann müssen wir den Blick nicht nur auf das bisher Erreichte, sondern auch auf die vielen Herausforderungen richten, die noch vor uns liegen und für die sich Sachsen vorbereiten muss, um fit für die Zukunft zu sein. Es wurde heute schon viel über Forschung und über Cluster erzählt. Wir müssen aber auch die Situation der Forschenden und Lehrenden sowie der Studierenden von heute als den wissenschaftlichen Nachwuchs von morgen in den Blick nehmen. Genau aus diesem Grund liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, den ich später einbringen werde. Zudem müssen wir über die Rahmenbedingungen sprechen, mit denen ein gut aufgestelltes, zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen zu erreichen ist.
Ein wichtiger Aspekt für ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen sind die Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Vor fast zwei Jahren machten wissenschaftliche Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter auf Twitter unter dem Hashtag #IchBinHanna auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam – und der Aufschrei war zu Recht groß. Denn bei Problemen wie hohen Befristungsquoten, kurzen Vertragslaufzeiten, verhältnismäßig geringen Einkommen bei langen und teilweise unbezahlten Arbeitszeiten, bei fehlenden Karriereperspektiven und damit einhergehender Unsicherheit und psychischem Druck muss man nicht nur laut aufschreien, sondern es muss auch endlich etwas dagegen getan werden. Es braucht gute Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung – aber nicht nur das: Aus Sicht unserer Fraktion müsste der gesamte wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden zu wesentlichen Teilen durch nichtwissenschaftliches Personal – Verwaltung, Gebäudemanagement und Forschungsbetrieb – mitgetragen. Wer von guten Arbeitsbedingungen in der Hochschul- und Forschungslandschaft spricht, der darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen.
Sehr geehrte Abgeordnete, man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung von Lehrbeauftragten, von studentischen Beschäftigten und von Nichtwissenschaftlern gehören endlich abgeschafft.
Auf die prekäre Situation von Lehrbeauftragten haben die Betroffenen selbst im November vergangenen Jahres bei einer Kundgebung hier vor dem Landtag hingewiesen und ihre berechtigten Forderungen an die Politik vorgetragen. Als Linksfraktion unterstützen wir die Lehrbeauftragten in ihrem Kampf; einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingereicht. Wir fordern unter anderem Verträge auf Augenhöhe und eine deutlich höhere Vergütung der Lehrbeauftragten.
Leider werden bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen auch die studentischen Beschäftigten regelrecht verbrannt:
viel zu geringe Bezahlung oder gar wochenlanges Arbeiten ohne Bezahlung, Kettenbefristung, fehlende Mitbestimmungsrechte – das sind leider die typischen Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten. Aufgrund meiner Kleinen Anfragen wurde deutlich, dass die Arbeitsverträge der allermeisten studentischen Beschäftigten in Sachsen auf höchstens ein Jahr befristet sind. Ihre Arbeitsbedingungen sind in Deutschland außerdem – bis auf Berlin als einzige Ausnahme – tarifrechtlich nicht geregelt und prekär. Das ist ein Unding.
Die vor zwei Monaten veröffentlichten Ergebnisse der bundesweiten Studie, der GEW, der Verdi und der bundesweiten Tarifinitiative studentischer Beschäftigter „TV Stud“ unterstreicht diesen traurigen und erschreckenden Befund.
Als Linksfraktion solidarisieren wir uns selbstverständlich mit den studentischen Beschäftigten, die für ihre Rechte kämpfen, und wir unterstützen ihre Forderung nach existenzsichernden Löhnen und jährlichen Lohnerhöhungen, nach Eindämmung von Befristungen und einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.