Zusammengefasst: Die AfD will, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten für die Bevölkerung gesichert ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Kern unseres Antrags; denn die Staatsregierung hat bei dieser Kernaufgabe der gesundheitlichen Daseinsvorsorge erheblich versagt. Sie hat in den vergangenen Jahren tatenlos dabei zugesehen, wie immer mehr Medikamentenhersteller nach China und Indien abwanderten, ohne sich nur im Geringsten Gedanken über die damit immer größer werdende Abhängigkeit zu machen. So kann es ja wohl nicht weitergehen.
Mittlerweile importiert Deutschland rund 39 % der Menge eingeführter pharmazeutischer Grundstoffe aus Asien, etwa drei Viertel davon kommen aus China. Sachsens Wirtschaftsminister, Herr Dulig, freute sich noch vor Kurzem über die Handelsbeziehungen mit China. Aber hier steigen nicht nur die Export-, nein, auch die Importzahlen steigen, was die Abhängigkeiten verstärkt, Herr Dulig. Ende August des letzten Jahres gab es für 272 Arzneimittel Lieferengpässe. Aktuell sind wir schon bei 438 Produkten mit Engpassmeldungen angekommen.
Dabei bietet uns in Sachsen der anstehende Strukturwandel die idealen Voraussetzungen, gerade in Verbindung mit Forschungseinrichtungen und den vorhandenen finanziellen Mitteln, Arzneimittelproduktionskapazitäten aufzubauen; als Stichwort möchte ich die JTF-Mittel und die Strukturwandelgelder nennen. Auch das vorhandene DHL
Logistikdrehkreuz in Leipzig mit bestehender Infrastruktur spricht für den Standort Sachsen. Wenn es möglich ist, Firmen in der Chip-Industrie mit bis zu einer Million Euro pro Arbeitsplatz zu fördern, sollte es bei lebensnotwendigen Medikamenten für die Bevölkerung erst recht nicht am Geld scheitern.
Ich appelliere daher an Sie, werte Kollegen: Lassen Sie uns Sachsen wieder zu einem Produktionsstandort, zu einer Apotheke von Rang und Namen machen und stimmen Sie unserem Antrag zu; denn die Dringlichkeit war selten höher und die Voraussetzungen selten besser als jetzt. Handeln Sie für Sachsen! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim vergangenen Plenum über dieses Thema debattiert. Doch nicht nur debattiert, Herr Kollege Thumm: Es gibt schon eine ganze Reihe von sehr konkreten Maßnahmen – kurz-, mittel- und langfristig wirkend –, die in diesem Bereich, das heißt bei diesem sehr wichtigen Problem Anwendung finden.
Wir haben gemeinsam mit dem Sozialministerium und – sehr kurzfristig – mit den Apotheken darüber gesprochen und Einigkeit darüber erzielt, wie Medikamente unter- und innerhalb von bzw. zwischen Apotheken ausgetauscht werden können. Wir haben darüber gesprochen, wie auch wirkungsgleiche Medikamente kostenmäßig übernommen oder Medikamente durch Apotheken hergestellt werden. Was wir gegenüber dem Bund noch erwirken müssen, ist die Klärung der Frage, wie Apotheken für den Mehraufwand eine vernünftige Vergütung erhalten. Es ist außerdem deutlich erleichtert worden, Medikamente aus dem Ausland zu importieren.
Was das mit einer ausschließlich der Worte wegen geführten Debatte zu tun hat, können Sie vielleicht in der zweiten Runde erklären. Allgemein hatte ich das Gefühl, dass Ihr Redebeitrag vor allen Dingen wieder auf das Narrativ einzahlen sollte, dass alle schon immer versagt und Sie alles schon immer gewusst hätten.
Dass Universalgelehrte mit nostradamischen Fähigkeiten des Sehens in die Zukunft in Ihrer Partei ganz besonders häufig anzutreffen sind, ist nichts Neues. Ich denke aber, dass es der Ernsthaftigkeit dieses Problems zuwiderläuft, auf diesem Niveau zu diskutieren;
denn das Problem, das Sie beschreiben – dass die Arzneimittelproduktion tendenziell, zumindest die Wirkstoffproduktion nicht patentgeschützter Wirkstoffe, im Ausland anzutreffen ist –, hat damit zu tun, dass wir alle viele Jahre lang sehr gut damit gelebt haben, dass Arzneimittel immer günstig verfügbar waren. Die Krankenkassen haben mit Arzneimittel- und Wirkstoffherstellern Rabattverträge abgeschlossen, die wiederum lange sicher die Lieferbarkeit gewährleistet haben, sodass Arzneimittel günstig waren. Nun haben wir festgestellt, dass – unter anderem durch Corona, aber auch durch andere globale Entwicklungen – die Lieferketten unter immer größeren Druck geraten. Jetzt kann man darüber sprechen, mittelfristig und durch Forschung, durch Innovation, durch Ausschreibungsanreize – was durchaus auf Bundesebene vorbereitet wird – die Arzneimittelproduktionen wieder stärker in Europa zu konzentrieren. Dafür spricht einiges, ganz ohne Frage – insbesondere bei Arzneimitteln, die häufig und schnell verfügbar sein müssen.
Es spricht natürlich auch einiges dafür, bei selbigen Medikamenten eine strategische Reserve anzulegen. Nur kurzfristig und mit Blick auf die emotionalen Beispiele, die Sie vorgetragen haben, Herr Thumm, wird uns das überhaupt nichts nützen. Das zeigt wieder sehr deutlich, welchen Fokus dieser Antrag hat. Es geht nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern es geht darum, Welle mit einem Problem zu machen und diejenigen des Versagens zu zeihen, die die Verantwortung tragen. Das ist von verantwortungslosen Menschen wie Ihnen aber auch nicht anders zu erwarten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen. Kurzfristige Schritte sind eingeleitet. Wir werden kurzfristig erleben, dass die Finanzierungsvoraussetzungen in den Bereichen der Beschaffung und auch der Refinanzierung von Medikamenten besser werden, genauso wie das Verbot von Rabattverträgen, Preismoratorien, auch die Zusage der Krankenkassen, bis zum Anderthalbfachen des Rabattvertrags oder des zum Moratoriumszeitpunkt geltenden Preises zu refinanzieren, sowie der einfachere Austausch bzw. die Beschaffung aus dem Ausland. Langfristig – ich denke, da ist die Landesebene nun wirklich nicht der richtige Ort –, auf Bundesebene und vor allen Dingen auch im Verbund mit unseren europäischen Partnern wird daraufhin gewirkt, dass Deutschland und Europa wieder attraktivere Standorte für das Thema medizinische
Versorgung bzw. Versorgung mit Arzneimitteln werden. Aber der Antrag, der hier vorliegt, löst kein Problem; er greift nur auf, was ohnehin schon passiert und hat – –
Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, wenn Sie substanziell etwas zum Thema beizutragen haben, was mir
ehrlich gesagt bis zu dieser Debatte im Bereich des Gesundheitswesens von Ihrer Seite noch nicht auffällig geworden wäre, Herr Thumm
dann stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage. Plärren Sie doch nicht immer einfach nur dazwischen, benehmen Sie sich doch wie ein erwachsener Mensch.
Stellen Sie eine Frage, klar formuliert; dann würde ich versuchen, darauf zu antworten. Wenn Sie aber nur dazwischenbrüllen, können wir es auch sein lassen.
Dieser Antrag hat in der Substanz keinen Wert für die Bearbeitung des zu lösenden Problems. Kurzfristige Maßnahmen sind eingeleitet, mittelfristige in Vorbereitung und langfristige strategisch auf Bundes- und europäischer Ebene in Vorbereitung. Die aktuelle Ratspräsidentschaft hat einen sehr starken Fokus auf die Veränderung und die strategische Anpassung des europäischen Arzneimittelsystems gerichtet. Es gibt viele Aktionen und Initiativen vor Ort. Beispielsweise hat Sören Voigt im Vogtland
zusammen mit Apothekern und dem Sozialministerium darüber diskutiert, wie man regional mit solchen Mangelsituationen umgehen kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg. So lösen wir pragmatisch, aber auch strategisch langfristige Probleme. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich und ehrlichen, reinen Herzens ablehnen.
Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Gebhardt. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsaußen-Fraktion will den Strukturwandel nutzen und Sachsen zur Apotheke Europas machen. Das versprechen sie mit ihrem Antrag. Nachdem dieselbe Fraktion im Zusammenhang mit dem Strukturwandel schon ein Atomkraftwerk in der Lausitz errichten will, soll jetzt eine Chemiefabrik entstehen – eine Chemiefabrik, in der Grundstoffe produziert werden,
die seit den 1980er-Jahren in Europa keiner mehr produzieren will, wie wir es am vergangenen Sonnabend in einer sächsischen Tageszeitung lesen konnten. In der aktuellen Situation ist es nicht damit getan, einfach eine Fabrik zur Arzneimittelproduktion zu bauen; es geht vielmehr um die Wirk- und Rohstoffe.
Wir haben ein massives Problem an dieser Stelle, aber nicht nur ein bundesweites, sondern auch ein europaweites
Problem – Herr Dierks hat gerade darauf aufmerksam gemacht –, und dafür braucht es eine schnellstmögliche, aber insbesondere langfristige Lösung. Die Lösung kann aber nicht allein in Sachsen liegen. Genauso wenig sinnvoll ist es, das allein dem Bund in die Schuhe zu schieben; es braucht tatsächlich eine europäische Lösung.
Für uns LINKE war im Übrigen schon immer klar, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine Garantieleistung ist, die der Staat zu erbringen hat. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln. Hier wurde, wie in anderen Bereichen auch, sehr viel Neoliberalismus einzig mit der Begründung eingeführt, dass es kostengünstiger für alle werden würde. Aus unserer Sicht war und ist genau das eine Fehlannahme; denn gerade Abhängigkeiten und politische Ereignisse haben uns in diese schweren Marktsituationen gebracht, und das in einem Bereich, der – aus unserer Sicht – niemals dem Markt hätte unterliegen dürfen.
Aber ich will mich mit der antragstellenden Fraktion und deren Verlogenheit beschäftigen. So fordert die AfD im vorliegenden Antrag unter anderem – Zitat –, „sich auf Bundesebene für Maßnahmen mit dem Ziel einzusetzen für die Bundesrepublik Deutschland die stabile Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen und die Abhängigkeit von Importen erheblich zu verringern“. Na, das ist doch mal ganz spannend! Vor allen Dingen, wenn man sich Ihr Grundsatzprogramm ansieht. In diesem sagen Sie: „Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse.“
Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.
Ich frage mich, wie Sie das jetzt für richtig halten können. Warum fordern Sie nun, dass der Staat sich bei der Medikamentenproduktion einmischen soll? In Ihrem Grundsatzprogramm steht außerdem: „Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.“ Aha! Jetzt haben Sie es sich also anders überlegt und finden, dass das bei den Medikamenten anders laufen sollte. Das klingt für mich nicht wirklich logisch.
Auch sehr passend finde ich die Aussage in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 – Herr Weigand, hören Sie zu –: „Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang.“ Doch jetzt, in der Arzneimittelkrise, soll der Staat es also machen und eingreifen.
Zu guter Letzt eine weitere Passage aus Ihrem Grundsatzprogramm: „Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.
Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“ Ich frage mich: Wenn man für weltweiten Freihandel ist, kann man sich doch nicht darüber beklagen, dass die Arzneimittelproduktion aus Deutschland abwandert und wir abhängig vom Ausland werden. Das ergibt doch alles keinen Sinn – außer, man ist wie die AfD der Meinung: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Ach so: Wenn Sie wollen, dass Sachsen das Produktionsland schlechthin für Arzneimittel wird, dann dürften Sie nichts dagegen haben, die Produktion von Corona-Impfstoffen in Sachsen zu etablieren.