Ich freue mich schon auf den nächsten Antrag Ihrer Fraktion. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, deshalb kann meine Fraktion nur eine Ablehnung empfehlen.
Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich Kollegen Thumm am Mikrofon 7, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön.
Natürlich ist die Marktwirtschaft eine sehr erfolgreiche Wirtschaftsform. Wir sprechen jedoch von sozialer Marktwirtschaft,
Es geht um den Bereich der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe, Herr Gebhardt, das haben Sie vielleicht noch nicht verstanden. Das zum Ersten.
Zum Zweiten besteht folgende Situation: Die Märkte funktionieren nicht mehr, weil die Lieferketten zusammengebrochen sind. Ich sage es noch einmal: Wenn wir in Deutschland eine Situation haben, in der Medikamente oder Wirkstoffe nicht mehr verfügbar sind, sodass Frauen ihre Brustkrebstherapie abbrechen müssen, dann müssen wir handeln und dafür sorgen, dass Medikamentenherstellungskapazitäten in Deutschland wiederaufgebaut werden. So einfach ist es, da es ein Kernbereich staatlichen Handelns ist, die Medikamentenversorgung für die Bevölkerung zu sichern. Das gehört zu den Aufgaben unter dem großen Deckmantel der Daseinsvorsorge. – Vielen Dank.
Das war Kollege Thumm mit einer Kurzintervention. Nun folgt die Erwiderung; Kollege Gebhardt, bitte schön.
Herr Thumm, Sie sollen sich nicht immer das zurechtlegen, was Sie für richtig erachten. Lesen Sie doch einfach mal Ihr eigenes Programm!
Sie können das nicht einerseits fordern und andererseits beklagen, wenn es stattfindet. Das ist weder logisch noch ehrlich.
(Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Gegenruf von der AfD: Sind Sie jetzt links, oder was?)
Das war die Erwiderung. Nun übergebe ich an Frau Kollegin Kummer, Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dierks hat es gesagt: Es hätte gereicht, wenn Sie sich die Reden der Aktuellen Debatte vom 1. Februar noch einmal genau angeschaut hätten. Doch wir werden nicht müde, Ihnen zum x-ten Mal zu erklären, wie die Versorgung von Arzneimitteln hierzulande funktioniert.
Im Januar 2023 wies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf die Lieferengpässe für circa 300 Humanarzneimittel – ohne Impfstoffe – in Deutschland hin. Bei 60 000 verschiedenen Arzneimitteln, die über das Jahr hinweg über die Apotheken abgegeben werden, wäre dies in Anbetracht der Menge keine besorgniserregende Zahl. Wobei: Für jeden einzelnen Betroffenen, wie Anfang des Jahres Kinder und Krebspatient(inn)en, stellt dies natürlich ein Problem dar. Diese Problematik hat das Bundesgesundheitsministerium bereits erkannt und erste
Ich möchte Sie erneut darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten des Freistaates in Bezug auf Arzneimittellieferengpässe begrenzt sind; denn dies liegt, wie Sie eigentlich wissen sollten, im Verantwortungsbereich des Bundes und
der EU. Doch es passt in Ihre Programmatik, Bundesthemen auf Landesebene auszuschlachten. Nichtsdestotrotz hat es beim Bund bereits – auch aufgrund der Initiative des Freistaates – Änderungen im Arzneimittelgesetz gegeben, um zukünftigen Lieferengpässen entgegenzuwirken. So wurde im Arzneimittelgesetz zum Beispiel ein Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Industrie festgeschrieben und eine Meldepflicht von Lieferengpässen durch die pharmazeutischen Unternehmen an Krankenhäuser eingeführt.
Auch wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums erst im Dezember ein Eckpunktepapier zu dieser Problematik vorgelegt. Dieses sieht eine deutlich bessere Bezahlung für bestimmte Generika vor, also für Nachahmermedikamente von Arzneimitteln, deren Patentschutz bereits ausgelaufen ist, die jedoch eine wichtige Rolle in der medizinischen Grundversorgung spielen, etwa Paracetamol oder Ibuprofen.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass die gesamte Produktion eines Medikaments in Europa wesentlich teurer ist. Der Pharmahersteller APOGEPHA prüft derzeit, ein weiteres Medikament künftig vollständig in Europa zu produzieren. Dazu sagt Frau Liebig, die Sprecherin von APOGEPHA schlicht: „Das ist dann aber natürlich teurer.“ Das ist nachzulesen in der „SZ“ vom 11.03. Eine komplette Produktion in Europa würde wesentlich höhere Ausgaben für Arzneimittel für die gesetzliche Versicherung, die GKV, bedeuten. Das würde wiederum die Versicherungsbeiträge erneut steigen lassen und damit die finanzielle Belastung der Versichertengemeinschaft, also unserer Bevölkerung.
Die Produktion von Arzneimitteln inklusive Genehmigungsverfahren vom ersten Arbeitsschritt bis zum fertigen Medikament dauert oft mehrere Jahre, sodass eine schnelle Reaktion bei Engpässen schwierig sein wird. So geht es im Übrigen nicht nur uns, sondern auch unseren Partnerinnen und Partnern innerhalb der EU. Wir sind alle dem Irrglauben unterlegen gewesen, dass ein günstiger Preis die wichtigste Maßgabe bei der Wahl der Produktionsstätten sei. Dass dies auf Kosten der Liefersicherheit geht und zu einem Wettbewerb unter den nachfragenden Ländern führt, haben wir nicht bedacht. Der richtige Weg kann deshalb nur sein, unsere Zulieferer und die Produktionsstätten zu diversifizieren, um bei Ausfällen und Nachfragespitzen auf mehrere Quellen zurückgreifen zu können. Dabei müssen wir uns eng mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU abstimmen und die Zusammenarbeit intensivieren. Hierbei kann Sachsen einen Beitrag leisten.
Die unrealistischen und populistischen Forderungen der AfD tun dies allerdings nicht. Sie fordern mit Ihrem Antrag, dass der Strukturwandelprozess dafür genutzt werden soll, Arzneimittelsicherheit mit Strukturwandelgeldern herzustellen. Doch davon, wie Sie sich das konkret vorstellen, ist nicht viel zu lesen. Die Produktion von Arzneimitteln dauerhaft in den Strukturwandelregionen in Sachsen anzusiedeln, ist in vielerlei Hinsicht schwierig. Ich denke unter anderem an die Frage von hoch qualifizierten Ar
beitskräften für diesen Bereich. Das Strukturstärkungsgesetz adressiert bereits Handlungsfelder für die Strukturwandelregionen – wozu die Produktion von Arzneimitteln aktuell nicht gehört. Direkte Unternehmensförderungen sind innerhalb des Strukturstärkungsgesetzes nicht vorgesehen.
Wenn ich schon einmal beim Strukturwandel bin, sei nochmals auf das CTC, das Center for the Transformation of Chemistry, hingewiesen. Dazu haben wir heute früh in der Fachregierungserklärung eine Menge gehört; auch, wie die Fördermittellandschaft für Wissenschaftsforschung aussehen kann, bei der man das dazurechnen könnte. Ich hege die Hoffnung, dass die Arzneimittelbranche vom CTC profitieren könnte.
Die AfD fordert in ihrem Antrag weiterhin eine für zwei Monate ausreichende Reserve für alle verschreibungspflichtigen Medikamente. Eine maßvolle Bevorratung von essenziellen Medikamenten ist sinnvoll, aber – wie das letzte Mal bereits ausgeführt – immer auch totes Kapital, welches Kompensationsanforderungen nach sich ziehen kann. Im Übrigen erinnere ich mich an die polternde AfD, die es erst nicht fassen konnte, dass wir lebensrettende Maßnahmen bevorratet haben, und später mit Schaum vor dem Mund deren Vernichtung nach Ablauf der Haltbarkeit kritisiert hat. Das passt nicht zusammen und lässt erahnen, was los sein wird, wenn die ersten bevorrateten Medikamente ablaufen würden. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin Lang spricht nun für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor eineinhalb Monaten – das haben meine Vorredner bereits gesagt – haben wir über das Thema der Engpässe bei Arzneimitteln diskutiert und dabei festgestellt, dass das Problem letzten Endes nicht auf Landesebene gelöst werden kann. Dennoch hat Staatsministerin Petra Köpping in enger Zusammenarbeit mit den Apotheken und in Abstimmungen mit der Landesdirektion ad hoc Maßnahmen ergriffen. Auch wenn es Kollege Dierks gesagt hat, werde ich trotzdem für die Kollegen der AfD noch einmal wiederholen, vielleicht bleibt es dann hängen: Apotheken dürfen einander kurzfristig und ohne gesonderte Erlaubnis aushelfen, auch wenn sie nicht aus demselben Filialverbund sind. Sie dürfen größere Mengen eines Arzneimittels erlaubnisfrei herstellen und ohne Zulassung in den Verkehr bringen, wenn ansonsten ein industriell gefertigtes Medikament nicht verfügbar ist. Zudem dürfen Apotheken aus dem Ausland importierte Arzneimittel heute schon vollkommen legal abgeben.
In der Debatte am 1. Februar lag zunächst nur ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen vor. Nun haben wir einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei den patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung
bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln von Bundesminister Lauterbach. Dieser sieht unter anderem eine mehrmonatige Lagerhaltung und ein Frühwarnsystem zur Erkennung drohender versorgungsrelevanter Lieferengpässe bei Arzneimitteln vor. Die Diskussionen zum Gesetzentwurf sind nicht abgeschlossen. Doch sehen wir damit eine gute Chance, um die Rahmenbedingungen bei der Arzneimittelversorgung zu verbessern.
Zu den Forderungen der AfD-Fraktion, im Rahmen eines Strukturwandels bei der Arzneimittelherstellung für eine Ansiedlung in den sächsischen Strukturwandelgebieten mit einer Standortkampagne zu werben: Die Staatsregierung wirbt kontinuierlich mit dem Standort Sachsen. Deutlich wurde dies unter anderem bei dem Thementag von Staatsminister Dulig gemeinsam mit der Staatsministerin Petra Köpping zur Gesundheitsbranche Anfang des Monats. Wenn wir von Strukturwandelgebieten sprechen, fällt der Gedanke schnell auf die Fördermittel nach dem Investitionsgesetz Kohleregion. Nach derzeitigem Stand ist es jedoch nicht möglich, gezielt Unternehmen in diesem Falle Arzneimittelhersteller, zu fördern, sodass dieser Weg aktuell versperrt ist.
Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit, die Arzneimittelherstellung in der Europäischen Union und in Deutschland zu stärken. Hierfür bedarf es jedoch einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit der Bundesregierung und der EU. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Es sprach Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe keinen weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute schon viel von dem gesagt worden, was wir in der letzten Debatte gesagt haben, in der es um die Engpässe bei der Arzneimittelproduktion bzw. bei Arzneimitteln ging. Ich werde es trotzdem gern noch einmal wiederholen: In unseren 936 öffentlichen Apotheken sind zurzeit 433 Einträge für Engpässe auf der Liste – das noch einmal in das Verhältnis gesetzt – von circa 100 000 Produkten, die in den Apotheken insgesamt vorhanden sind. Mir haben die Apotheken, die ich besucht habe – übrigens auch der Großhandel, bei dem ein Besuch stattgefunden hat –, noch einmal versichert, dass es keinen Patienten gibt, der aus der Apotheke geht und keine Versorgung mit Medikamenten erhält. Das ist mir eine wichtige Aussage, die ich getroffen habe. Nun war ich nicht in allen 936 Apotheken, aber die Apotheken und der Großhandel, mit denen ich gesprochen habe, haben keinen Patienten nach Hause geschickt, ohne dass er ein Medikament erhalten hat.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle unseren Apothekerinnen und Apothekern herzlich danken, dass sie sich bemühen, für die Patientinnen und Patienten, die ein Arzneimittel verlangen, das nicht vorrätig ist, einen Ersatz zu finden, sowohl in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt als auch mit Apotheken in der Nachbarschaft, mit denen sie sich Medikamente austauschen können, und sie deshalb keinen Patienten weggeschickt haben. Dafür ein herzliches Dankeschön.