Wir sind uns natürlich einig, dass jeder Engpass einer zu viel ist und dass es eine schwierige Situation ist. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu verheimlichen. Daher haben wir in Sachsen Maßnahmen ergriffen, die ich noch einmal nennen will, auch wenn ich das das letzte Mal schon getan habe. Die Apotheken können untereinander Arzneimittel austauschen. Die Apotheken können auf Vorrat aus dem Ausland Medikamente einführen und in größerer Menge Arzneimittel herstellen. Das sind drei Maßnahmen, die wir als Land ergreifen konnten. Mir hat zum Beispiel der Großhandel, den wir besucht haben, versichert, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die reagiert haben.
Auf die neuen Regeln im Bund, die bereits eingeführt worden sind, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Bezug genommen. Es wird daran gearbeitet, dass sich die Situation insgesamt verbessert, bis hin zur Preisbildung, die Herr Dierks erwähnt hat.
Wir haben in Sachsen eine Reihe von wissenschaftlichen Einrichtungen besucht. Sie sagen, dass es um die Ansiedlung von Arzneimittelproduktionen geht. Das wollen wir auch. Es werden dazu Gespräche sowohl bei der Staatskanzlei als auch in unserem Hause gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geführt. Aber wenn es Arzneimittelproduzenten sind, die zum Beispiel Arzneimittel mit radioaktiven Substanzen herstellen, haben wir in den Regionen, in denen sie sich ansiedeln wollen, Gegenwehr und man sagt: Genau das wollen wir nicht. Das darf man nicht verkennen, weil man hohe Standards an die Herstellung von Arzneimitteln stellt. Das sollte man nicht hinwegwischen und sagen, das ist alles nicht so wichtig. Das ist ein wichtiger Fakt.
Fakt ist aber auch, dass wir in Sachsen gute Produktionsbedingungen haben. Das versichern uns alle die Unternehmen, die schon da sind. Ehrlich gesagt, da müssten Sie noch einmal belegen, welches Unternehmen Sachsen verlassen würde. Ich habe bei den Arzneimittelherstellern die Botschaft bekommen, dass sie expandieren und erweitern wollen. Ich kenne kein Unternehmen, das nach Asien aus Sachsen abgewandert ist, bei den Unternehmen die schon da sind.
Nein, im Gegenteil, Unternehmen die zu uns kommen wollen, fragen an, wie die Bedingungen bei uns sind. Wir haben in unseren Genehmigungsbehörden gute Voraussetzungen, weil in unseren Genehmigungsbehörden Fachleute
Sie brauchen nicht mit den Händen schütteln. Wir gehen mit den einzelnen Partnern dorthin und versuchen Bedingungen zu schaffen, dass eine Ansiedlung bzw. eine Expansion erreicht werden kann. Daher arbeiten wir an dieser Stelle eng mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, besuchen die Unternehmen, die Arzneimittel- und Medikamente herstellen, besuchen die Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen – das ist mittlerweile einer der größten Märkte in Sachsen –, um mit ihnen zu reden und zu schauen, wo wir einzelne Maßnahmen verbessern und anpassen können. Das ist das, was wir machen können.
Übrigens haben wir bei unserem letzten Besuch in Brüssel über das Thema Arzneimittel gesprochen. Ich bin auch d’accord, dass Arzneimittel wieder verstärkt in Europa hergestellt werden sollten. Dazu wird die EU ein Gesetzesverfahren auf den Weg bringen, in dem es um die Produktion von Arzneimitteln geht. Wir haben die Anforderungen in Zusammenarbeit mit unseren Produzenten in Sachsen zusammengestellt, welche Dinge in dem Gesetzgebungsverfahren der EU Bestandteil haben müssen, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, dass sich Arzneimittelproduzenten in Europa verstärkt ansiedeln können.
Das war Frau Ministerin Petra Köpping. Wir kommen zum Schlusswort. Für die AfD-Fraktion, bitte, Herr Thumm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Forderungen in unserem Antrag eingehen. Erstens: Die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Medikamenten muss sichergestellt und die Abhängigkeiten von Ländern wie China und Indien erheblich reduziert werden. Zweitens: Nationale Sicherheitsreserven sollen für zwei Monate im Bund für verschreibungspflichtige Medikamente eingerichtet werden, ersatzweise wird eine sächsische Landessicherheitsreserve geprüft, um Lieferkettenprobleme zu reduzieren. Drittens: Die Staatsregierung soll gemeinsam mit Arzneimittelherstellern und Forschungseinrichtungen das Potenzial der Produktion von Arzneimitteln in Sachsen insbesondere in den sächsischen Strukturwandelregionen prüfen.
Ich muss dem SMR sagen: Wer Millionen von Euro für klimaneutrale Rathäuser und Verwaltungsgebäude verpulvert, wer mit Strukturwandelgeldern eine Dampflok auf Leichtölförderung umbaut, wer in seinem Ressort den Strukturwandel in der Lausitz verantwortet und das Wegbrechen Zehntausender Industriearbeitsplätze verhindern möchte, der sollte einige Euro in die Hand nehmen, um Standortkampagnen für den Freistaat in Gang zu setzen,
um Medikamentenhersteller nach Sachsen zu holen. Schließlich geht es um die Produktion lebensnotwendiger Güter, wie Medikamente für die Bevölkerung, welche wir wieder heimisch am Standort Sachsen produzieren möchten.
Herr Dierks, Sie sprachen von konkreten Maßnahmen in Ihrem Redebeitrag. Welche das sind, sind Sie dem Hohen Haus schuldig geblieben.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie sich mit einigen Apothekern in einer Kaffeerunde treffen und versuchen, Probleme zu lösen, die Sie nicht lösen können, weil die Medikamente nicht vorhanden sind, ist das vertane Zeit. Es ging Ihnen nur um die Überschrift im MDR, Herr Voigt, die Sie im Vogtland erhalten haben. Das war ein schöner Artikel. Herzlichen Glückwunsch dafür.
Aber ich sage Ihnen eines: Die AfD will, dass die Ärzte und Apotheker ihre wertvolle Arbeitszeit dafür verwenden, Patienten zu versorgen. Die Apotheker sollen ihre Arbeitszeit verwenden, Patienten zu beraten und nicht im Hinterzimmer irgendwelche Präparate zusammenzumischen, weil Medikamente nicht lieferbar sind. Zum Zweiten sollen die Ärzte Patienten diagnostizieren, behandeln, heilen und ihre wertvolle Arbeitszeit nicht damit verschwenden, zu telefonieren und Medikamente für eine Behandlung des Patienten zu organisieren. Das ist ein Riesenproblem, das wir momentan im Gesundheitssystem haben.
Liebe Frau Köpping, Sie machen es immer wieder. Es gehört bei Ihnen zum guten Ton, das ist auch richtig so, immer und allen und jedem aus diesem Hohen Haus zu danken.
Aber ich sage Ihnen eines: Niemand kann sich von Ihren Dankesbekundungen, die Sie hier jedes Mal in Ihren Reden großherzig aussprechen, irgendetwas kaufen, der Apotheker nicht, die Ärzte nicht, die zusätzliche Arbeitszeit investieren müssen, um die Patienten zu versorgen. Ich sage Ihnen auch: Die Patienten, die auf diese Medikamente angewiesen sind, haben von Ihren Dankesbekundungen auch nichts.
Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion mit dem Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die
Drucksache 7/12475. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält
sich? – Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt 9 beendet.
Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen, erst DIE LINKE, danach die CDU, die AfD, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE, nämlich Sarah Buddeberg, das Wort als Einreicherin. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch – das war der 8. März – war ich nicht hier im Landtag, sondern stand eine Weile draußen. Ich war nicht allein, sondern mit ungefähr 3 000 Beschäftigten, die dem Streikaufruf von Verdi gefolgt sind. Es war kein Zufall, dass dieser Streik am Internationalen Frauentag oder – wie er auch genannt wird – am feministischen Kampftag stattfand. Da, wenn ich das richtig sehen konnte, nicht alle Abgeordneten Zeit hatten, dort zugegen zu sein, erlaube ich mir, ein Zitat aus einer Rede vorzutragen, die bei dieser Verdi-Demo gehalten wurde. So lautet das Zitat:
„Auf wen oder was soll man schon warten, um fair bezahlt zu werden? Auf die Arbeitgeber? Ihr müsst gemeinsam selbst etwas tun, und deshalb kann die einzige Antwort nur lauten: Streik! Es ist deshalb richtig, gerade am Frauentag zu streiken; denn es ist ja wohl kein Wunder, dass Erzieherinnen, ein sogenannter Frauenberuf, gemessen an ihrer Bedeutung nicht angemessen bezahlt werden. Dass wenigstens das endlich passiert, also, dass sie wenigstens mehr Lohn bekommen, dafür streiken die Erzieherinnen und Erzieher heute, und Vorsicht: Sie haben Trillerpfeifen mitgebracht.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über ungleiche Bezahlung in Sachsen reden. Ich will gleich vorwegschicken, dass es hier nicht einfach nur um Geld geht. Es geht um so viel mehr. Es geht um Wertschätzung, es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Unabhängigkeit, um Schutz vor Altersarmut. Es geht um nicht weniger als um Gerechtigkeit.
Zu Beginn möchte ich auch gleich mit dem Mythos aufräumen, es würde keine Lohnlücke geben. Die Lohnlücke ist keine Erfindung von uns oder von jemand anderem, von den Gewerkschaften oder so. Das ist auch kein Zahlenspiel, sondern es ist Fakt, dass Frauen schlechter bezahlt werden.
Wenn wir nach Sachsen schauen, und das sollten wir als sächsisches Landesparlament tun, dann fallen zwei Besonderheiten auf: zum einen, dass die Lohnlücke in Sachsen deutlich niedriger als im Bundesvergleich ist. Das ist leider kein Grund zum Feiern, sowohl unter dem Aspekt der Gerechtigkeit – 8 % beträgt die Lohnlücke, und ich sage, 8 % sind 8 % zu viel – als auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sachsen Niedriglohnland ist und hier alle schlechter bezahlt werden. Das heißt, die Männer werden schlecht bezahlt und die Frauen noch schlechter. Dies ist wirklich kein Grund zum Feiern.
Es geht hier um strukturelle Diskriminierung, aber gleichzeitig um eine starke direkte Diskriminierung, und damit komme ich zur zweiten Besonderheit der Lohnlücke in Sachsen; denn beim Gender-Pay-Gap – so wird das auf Englisch genannt – wird immer gesagt: Was wird da eigentlich verglichen, Äpfel mit Birnen oder irgendwas? Das kann man doch alles nicht miteinander vergleichen, verschiedene Berufe, verschiedene Qualifikationen usw. Deshalb gibt es den unbereinigten Gender-Pay-Gap – der liegt in Sachsen bei 8 % –, und es gibt den bereinigten. Das heißt, dort werden diese Faktoren eingerechnet, und der liegt in Sachsen bei 12 %. Das heißt, um das noch einmal klar zu sagen: Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit usw. liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 12 %. Diese Lohnlücke muss endlich geschlossen werden.
Die Frage ist: Was hilft, diese Lohnlücke zu schließen? Na klar, die Tarifbindung erhöhen. Das ist das, was wir auf jeden Fall machen sollten, alle politischen Mittel zu nutzen, um die Tarifbindung zu erhöhen. Da sind wir auch wieder bei den Verdi-Forderungen; denn Verdi kann nur da zum Streik aufrufen, wo es um Tarifverträge geht. Aber – und das ist wichtig zu sagen – Tarifverträge sind nicht per se diskriminierungsfrei. Tarifverträge sichern, dass Menschen in gleichen Branchen gleich bezahlt werden, aber sie sind kein Mittel, zu gewährleisten, dass gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird.
Es ist ganz wichtig, zu sagen: Es sind nicht die Frauen, die schlecht bezahlte Berufe wählen, sondern die Berufe sind
schlecht bezahlt, sobald sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Pflegerinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen – das sind extrem wichtige Berufe für die Gesellschaft, und die Entlohnung dieser Beschäftigung spiegelt sich nicht im Ansatz wider – das, was sie eigentlich wert sein müssten.
Es braucht eine Tarifpolitik, die die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt, und wir müssen hier viel früher ansetzen, um zu einer wirklichen Veränderung zu kommen. Dazu haben wir in unserem Antrag einige Forderungen gestellt. Einmal geht es darum, Qualifikation und Berufserfahrung diskriminierungsfrei anzuerkennen und bei der Eingruppierung in ihrer Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen.
Zweitens geht es um die finanzielle Anerkennung von Care-Arbeit, von Sorgearbeit, und damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt: Wir meinen nicht das Landeserziehungsgeld, über das wir heute mit der AfD diskutiert haben und das wir ablehnen. Wir meinen zum Beispiel, private Pflege bei der Rente anzurechnen. Das wäre eine Maßnahme.