Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Familie zu schützen und wollen dem ausreichend Rechnung tragen. Das heißt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und den Menschen einen größtmöglichen Handlungsspielraum zur freien Entscheidung zu geben.
Meine Damen und Herren! Für linke Politiker – und damit meine ich wieder alle Parteien in diesem Spektrum – ist das Diskriminierungsthema einfach zu schön, um es nicht zu beackern. Politisch wird ein Handlungsbedarf erzeugt, um die Eingriffe in Familie und Wirtschaft zu rechtfertigen und immer mehr staatliche Regulierung einzuführen. Das sind Maßnahmen unter dem Vorwand, die Entgeltlücke zu schließen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Entgelttransparenzgesetz reichen Ihnen nicht aus.
Wie Frau Staatsministerin Meier in ihrem Interview am 8. März der „Freie Presse“ im Zusammenhang mit Gleichberechtigung und paritätischer Beteiligung gesagt hat, reicht Freiwilligkeit nicht mehr aus. Die Stoßrichtung ist also klar.
Meine Damen und Herren! Die LINKEN wollen das tun, was sie schon immer am besten konnten, nämlich andere Leute bevormunden. Wie die Zertifizierung vergleichbarer Arbeitsplätze funktionieren soll, wissen selbst Wissenschaftler nicht. Das hilft keiner Frau in ihrem realen Leben. Das, was Sie wollen, ist Sozialismus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Jost, ich finde, dass, wenn die Staatsregierung schon für uns die Daten so gut sachsenspezifisch aufbereitet, im Ausschuss darüber berichtet und man eine Rede darüber halten will, man von Abgeordneten verlangen kann, dass sie sich damit beschäftigen. Auf 44 Seiten erklärt die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sehr detailliert und explizit – wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen im Nachhinein noch einmal ausdrucken –, wie sich die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Sachsen erklärt oder
eben auch nicht. Dass diese existiert, haben Sie jetzt infrage gestellt. Da sind Sie, glaube ich, die Einzigen.
Sie existiert, ist real und hat Auswirkungen auf die Frauen in Sachsen. Sie sagen, dass sie keine Auswirkungen auf die Frauen in Sachsen hätte. Doch, denn sie haben am Ende des Monats weniger Geld auf dem Konto. Das bedeutet auch, dass sie am Ende ihres Lebens sehr viel weniger Rentenansprüche haben. Das ist ein reales Problem. Die Lohn- und die Rentenlücke sind real und müssen bekämpft werden.
Deshalb: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss eine zentrale Forderung von Gleichstellungspolitik sein. Das muss in Angriff genommen werden. Wir müssen ganz praktisch über Geld reden, und – Frau Kuge ist darauf eingegangen und das Bundesarbeitsgericht hat es im Februar auch festgehalten – es kann nicht mehr nur Verhandlungssache sein, ob man mehr Lohn erhält. Mit diesem Argument, dass der Mann eben besser verhandelt hätte, ist jetzt Schluss.
Ich möchte noch einen Blick auf einen Bereich werfen, über den wir in diesem Kontext seltener sprechen. Deshalb fand ich es sehr schön, dass der Equal Pay Day unter dem Thema „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ seinen Schwerpunkt auf den Bereich der Kunst und Kultur richtete. Dort ist tatsächlich die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern überproportional groß. Sie beträgt dort über 30 %.
Genau zu diesem Thema war ich mit meiner Kollegin Claudia Maicher in Leipzig zu Gesprächen mit Verbänden, Initiativen und Künstlerinnen, die sich jeden Tag dieser strukturellen Ungerechtigkeit gegenübersehen und die gemeinsam an Strategien bauen, um strukturell gegen diese Ungleichheiten vorzugehen. Wir müssen strukturell dagegen vorgehen.
Davon spricht auch dieser Antrag. Er spricht davon, grundlegende Strukturen zu verändern, um endlich gerechte Entlohnung zu bewirken. Dieser Ungeduld kann ich mich nur anschließen.
Was tun wir also, um diese Lohnlücke zu schließen? Daniela Kuge ist bereits auf das Gleichstellungsgesetz eingegangen, das auch dem Abbau von Lohnlücken dient. Aber das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung arbeitet auch konkret zum Thema Equal Pay.
Da haben wir erstens die bereits von mir benannte Studie des IAB zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie. Da haben wir zweitens die Workshopphase, die gerade zusammen mit dem DGB zum Thema Gender Pay Gap in Sachsen stattfindet, in der eine Vielzahl von Lösungsansätzen erarbeitet wird, die sowohl Arbeitnehmerinnen ganz individuell helfen, aber auch zeigen sollen, wie man strukturell an das Thema herangehen kann. Zum anderen zeigen die Ergebnisse auch – ich finde es spannend und schade, dass wir nie zu dieser Debatte kommen, weil wir immer schon bei der Frage stehen bleiben, ob es eine Lohnlücke gibt –, dass es
regionale Unterschiede im Lohngefüge in Sachsen gibt. Es macht einen Unterschied, ob wir über Görlitz sprechen, wo die Differenzen relativ gering sind, oder über Zwickau, wo sie überproportional groß sind.
Die Erhebungen zeigen – und das wird vom allergrößten Teil dieses Plenums nicht anders gesehen –: Die Entgeltlücke ist real und muss bekämpft werden. Das Anliegen des Antrages teilen wir. Ich bin auch dankbar, dass wir die Debatte eine Woche nach dem Equal Pay Day heute hier führen. Trotz vieler guter Ansätze bleibt der Antrag bei einzelnen Punkten doch recht vage. Deshalb möchte ich jetzt gern begründen, weshalb wir den Antrag ablehnen werden, wobei ich mich sehr auf die Debatte im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes freue.
Im Fokus des Antrages steht die Forderung nach Bewertungsstandards und Zertifizierungsverfahren für sächsische Unternehmen, die per Gesetz eingeführt werden sollen. Der Antrag orientiert sich dabei an einem entsprechenden isländischen Gesetz, dem Equal Pay Act.
Zumindest soweit ich informiert bin, ist in Island in letzter Zeit nicht der Sozialismus ausgerufen worden. Es ist auf jeden Fall lobenswert, sich diesen Ansatz einmal genauer anzuschauen.
Tatsächlich gibt es solche Bewertungstools auch bereits in Deutschland. Zuletzt hat BMW Schlagzeilen damit gemacht, dass das Unternehmen seine Lohnlücken geschlossen hat. Sie haben als erstes Unternehmen in Deutschland die höchste Zertifizierung des Fair Pay Innovation Lab erhalten. Die positive Resonanz, die darauf in der Presse folgte, zeigt: Anscheinend ist es auch wirtschaftlich ziemlich klug, das Ganze anzugehen.
Um es plastisch zu machen: Unternehmen wie BMW können sich dort anmelden. Danach wird der Status quo des bestehenden Gehaltsgefüges analysiert – damit sind wir wieder bei einer strukturellen Bedingung für das Gelingen, nämlich der Transparenz über Entgelte. Bei positiver Bewertung wird dem Unternehmen ein Zertifikat verliehen, was es für Arbeitnehmer(innen) natürlich attraktiver macht, sich dort zu bewerben.
Das Fair Pay Innovation Lab prüft jetzt im Rahmen eines Gutachtens des BMFSFJ – ich bin sehr froh darüber, die Bundesregierung handelt in dem Fall bereits – die Anwendbarkeit des isländischen Zertifizierungsverfahrens und die Übertragbarkeit auf die Entgeltgleichheit in Deutschland. Dies sollte meiner Meinung nach abgewartet werden.
Einerseits erscheint mir eine bundeseinheitliche Regelung zielführender, andererseits haben wir die Frage, ob der Landesgesetzgeber aufgrund der bundesrechtlich getroffenen Regelung im Entgelttransparenzgesetz überhaupt tätig werden darf. Das ist zumindest nach unserer Prüfung nicht ganz eindeutig und eher zweifelhaft.
Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, über das wir im parlamentarischen Prozess der Beratung des Gleichstellungsgesetzes anhand konkreter Vorschläge sehr gern miteinander diskutieren können.
Ohne Frage, wir müssen das Thema ganzheitlich auf allen Ebenen angehen. Ich schaue in Richtung Bund und auf die dringend notwendige Reform des Entgelttransparenzgesetzes. Ich schaue in Richtung EU, in der wir gerade auf eine Lohntransparenzrichtlinie warten, die im März beschlossen werden soll. Ich schaue natürlich auch nach Sachsen, wo wir über ein modernes Gleichstellungsgesetz sprechen müssen.
In einem stimme ich den Antragstellern zu 100 % zu – das macht deutlich, warum Gleichstellung ein knallharter Standortfaktor für dieses Land ist –: Den Luxus, auf das weibliche Fachkräftepotenzial zu verzichten, hat Sachsen nicht. Deshalb: Gehen wir gemeinsam die Kunst der gleichen Bezahlung an! Ich danke Ihnen für die Debatte. Diesem konkreten Antrag werden wir nicht zustimmen können.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist Realität. Sie ist mit 12 % zwar kleiner als im Bundesdurchschnitt, aber 12 % sind 12 % zu viel. Es gibt dafür heutzutage einfach keine Begründung mehr. Es gibt nur Ausreden. Einige davon hat die Vertreterin der AfD-Fraktion hier eindrucksvoll vorgetragen.
Das Prinzip und das Gebot der Stunde sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir nicht nur die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen haben, sondern wir haben auch die Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Beschäftigten in Ostdeutschland verdienen immer noch 700 Euro brutto weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Darauf muss man aufschlagen, es gibt auch in Sachsen einen Gender-Pay-Gap, eine solche Lohnlücke. Das zeigt uns doch, auch wenn wir an dieser Stelle einmal nicht die Letzten sind, dass wir nicht nachlassen dürfen und gemeinsam kämpfen müssen.
Ich will an dieser Stelle sagen: Wir können nicht auf der einen Seite feststellen, dass wir alle für gleiche Löhne in Ost und West kämpfen, auf der anderen Seite aber fordern, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sollen die Frauen allein klären. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verstehe die feministische Ungeduld. Ich teile die feministische Ungeduld. Wie viele Selbstverpflichtungen wurden schon gegeben? Wie viele Versprechen wurden schon gegeben? Wie oft haben Unternehmen gesagt, sie hätten das Problem verstanden, sie wollten es angehen?
Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil etwas Hervorragendes geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Es ging nicht um ein paar Cents, sondern um einen Lohnunterschied in Höhe von 500 Euro brutto im Monat. Auf einmal wird eine Prozentzahl in richtiges Hartgeld übersetzt: 500 Euro im Monat. Natürlich kann man das wegreden, aber 500 Euro im Monat sind ein Riesenunterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist wegweisend, weil – so sagte es die Klägerin Susanne Dumas; ich zitiere sie hier –: „Seit 1949 steht es im Grundgesetz, heute ist es endlich in der Arbeitswelt angekommen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Ich finde, das bringt es schön auf den Punkt, wie wichtig dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist.
Jetzt haben wir einiges auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Entgelttransparenzgesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass Susanne Dumas erfolgreich sein und ihr Recht erfolgreich einklagen konnte.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben gerade, glaube ich, gut beschrieben, dass wir nächste Schritte gehen wollen, sowohl in Sachsen mit dem Gleichstellungsgesetz als auch im Bund mit verschiedenen anderen Initiativen. Wir möchten das gern mit Entschiedenheit angehen.
Lassen Sie uns immer darauf achten, dass wir Debatten über Gleichstellung nicht zu Kulturkämpfen verkommen lassen. Es geht um sehr harte Lebensrealitäten, die nicht nur gefühltes Unrecht auf dem Papier sind, sondern reales Unrecht, das vom Lohn bis zur Rente hin handfeste Konsequenzen für die betroffenen Frauen hat.
Ich möchte abschließend noch einmal Susanne Dumas zitieren. Sie sagt: „Seid mutig, seid laut und lasst euch niemals die Butter vom Brot nehmen!“ Welch positives Aufbruchsignal könnte dieses Urteil für Sachsen sein. Deshalb: Lassen Sie uns die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gerade in Sachsen zu unserem gemeinsamen Projekt machen!
Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine weitere Runde eröffnen. Sarah Buddeberg möchte das auch. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Ich habe es mir schon gedacht, dass wir noch einmal über Island reden müssen. Dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist, das hat mich überrascht. Das muss ich noch einmal recherchieren. – Vielleicht noch einmal zwei Worte.
Frau Jost, dass Ihnen und Ihrer Fraktion nicht mehr zu helfen ist, das wussten wir. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es sehr gute Weiterbildungsangebote gibt. Ich meine, Lucie Hammecke hat es gesagt: Das SMJusDEG hat am vergangenen Dienstag einen tollen Workshop gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie da waren. Ich konnte nicht da sein. Sie sind ab und an bei den Workshops des Ministeriums, stellen eine Frage, die das Thema verfehlt und sind nach einer Stunde wieder verschwunden. Das ist jedenfalls meine Beobachtung.