Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in der Drucksache 7/10405 mit dem Thema „Mut zur Wahrheit – gesundheitliche Schäden durch Covid-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“ angekündigt. Das Präsidium hat 10 Minuten Redezeit je Fraktion und für die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfDFraktion zur Drucksache 7/10405 das Wort. Für die AfDFraktion bitte Herr Prantl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute erneut über die Opfer Ihrer Impfpolitik, und ich frage Sie, wer über die Impfgeschädigten Folgendes gesagt hat: „Die Schicksale sind absolut bestürzend. Die Menschen tun mir, ehrlich gesagt, sehr leid.“ Glauben Sie, das hat ein Impfleugner gesagt, oder glauben Sie, es war ein Corona-Schwurbler? Nein, es war der Bundesgesundheitsminister Lauterbach am letzten Sonntag im ZDF. Der Impffanatiker Lauterbach räumt auf einmal doch schwere Impfschäden ein und fordert plötzlich so wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag schnellere Anerkennung, bessere Versorgung, Anlaufstellen, Behandlungen für Impfgeschädigte; ja sogar eine Haftungsbeteiligung für Pharmaunternehmen schlägt er plötzlich vor. Ist Herr Lauterbach wider Erwarten zur Vernunft gekommen? Ganz sicher nicht. Er wurde aber von der Wahrheit überrannt und kann sich dem Mahlstrom der Fakten nicht mehr entziehen.
Auch Sie, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, und Sie besonders, Frau Köpping, können vor der Welle der Impfschäden nicht davonlaufen. Also kommen wenigstens Sie zur Vernunft und stellen Sie sich heute endlich Ihrer Verantwortung für die fatalen Folgen und für die Opfer Ihrer Impfpolitik.
Was haben Sie dem Volk zwei Jahre lang zugemutet? Betrug mit einer irreführenden Impfpropaganda, Beschimpfung und Ausgrenzung von Impfkritikern, rechtswidriger Impfzwang, Diskriminierung Ungeimpfter mit 2G, eine verfassungswidrige Impfpflicht und nun Impfschäden, Impftote, Impfopfer, Frau Köpping, Ihre Opfer.
Mit dem Geld der Steuerzahler haben Sie großformatig dafür geworben, dass neuartige, genbasierte Substanzen entgegen allen Warnungen am lebenden Menschen
ausprobiert werden, massenhaft, millionenfach. Sie haben ein medizinisches Großexperiment mit nur bedingt zugelassenen Substanzen durchgeführt, und Sie haben, wie es Ihre SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken mit großer Freude ausgedrückt hat, sich an einem – Zitat – „großen Feldversuch auf der ganzen Welt beteiligt, in welchem die Substanzen an Milliarden von Menschen getestet worden sind“ – Saskia Esken, SPD, 27. Dezember 2021.
Damit Sie dafür geradestehen und um weiteren Schaden abzuwenden, pochen wir heute erneut auf die überfällige Sicherheitsbewertung genbasierter Covid-Impfstoffe.
Wir fordern erstens, dass Sie die mRNA-Impfstoffe sofort aus dem Verkehr ziehen. Stoppen Sie die Impfung jetzt!
Wir fordern zweitens, dass Sie die Opfer Ihrer Impfkampagne endlich umfassend entschädigen, und drittens, dass Sie damit aufhören, Daten zu verschleppen, Fakten zu vertuschen und die Menschen weiter anzulügen.
Vermutlich wollen Sie stattdessen vor dem nächsten Winter erneut und wider besseres Wissen für sogenannte Auffrischungsimpfungen trommeln. Ihr verhaltensauffälliger SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann es gar nicht erwarten und hamstert wieder Impfdosen, als gäbe es kein Morgen. Dafür hat ihm der Bundestag bereits neues Steuergeld, knapp 3 Milliarden Euro, genehmigt, und sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge sollen die Produktion und die Bevorratung von Covid-Impfstoffen bis 2029 sichern. Das sind sechs Jahre, in denen uns wieder Impfdruck, Impfzwang, Impfschäden und Impftote drohen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren!
Also wo bleibt eigentlich die Sicherheitsbewertung der Corona-Impfstoffe, die Voraussetzung für die Risiko-Nutzen-Abwägung? Wie die Sachverständigenanhörung am 16. Januar zeigt, liegt diese Sicherheitsbewertung bis heute nicht vor. Sie liegt deshalb nicht vor, weil Sie, Frau Ministerin Köpping, Ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Datenlieferung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen
Erst gestern sagte dazu der Mediziner Dr. Gunter Frank im Mitteldeutschen Rundfunk: „Das Paul-Ehrlich-Institut hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt. Es war ja eine bedingte Zulassung, das heißt, eine erhöhte Impfüberwachung war ja gesetzlich vorgeschrieben. Sie haben auch die Krankenkassendaten nicht abgefragt und verglichen mit den gemeldeten Impfopfern. Man weiß doch aus den wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahre, dass Meldesysteme das Thema, also die Gefahr, weit unterschätzen – bis zu Faktor 40.“ Da sprach Herr Dr. Frank von regulär getesteten und regulär zugelassenen Impfstoffen und nicht von bedingt zugelassenen mRNA-Substanzen.
Also: Daten aktiv einsammeln, wissenschaftlich auswerten, überwachen, kontrollieren, Risikoanalyse – Frau Köpping, das ist für Sie keine Larifari-Option, sondern ein absolutes Muss.
Deshalb frage ich: Erstens. Warum fordert das Paul-Ehrlich-Institut die Daten bis heute nicht ein? Wovor hat man Angst? Zweitens. Warum legt das Robert Koch-Institut keinen Übermittlungsstandard fest? Was soll vertuscht werden? Drittens. Warum nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Kontrollfunktion bis heute nicht wahr? Hat er Angst vor noch mehr Opferzahlen? Und warum versagt auch Ihr Sozialministerium, Frau Köpping? Ganz einfach, ich sag es Ihnen: weil es mit Absicht und mit Vorsatz versagt – so sieht es aus!
Sie wissen ganz genau, dass Sie die Datenübermittlung gegenüber dem Bund überwachen und anmahnen müssen. Auch Sie müssen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung eine Übermittlung auch ohne Übermittlungsstandards des RKI verlangen. Sie, Frau Köpping, machen hingegen seit zwei Jahren nichts; Sie lassen Ihre Impfopfer weiter im Stich – welch ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Ihnen vertraut haben!
Und weil die Verantwortlichen ihre Augen und Ohren weiter fest verschließen, musste der Datenanalyst Tom Lausen seinen Job machen, indem er die Daten von 70 Millionen Versicherten auswertete und hier im Sächsischen Landtag präsentierte. Was seine Auswertung zeigte, war erschreckend: Allein im Jahr 2021 gab es deutschlandweit 2,5 Millionen Arztkontakte wegen Impfnebenwirkungen, gefolgt von 1,25 Millionen Krankschreibungen. Das heißt: Jeder Zweite, der sofort nach der mRNA-Spritze zum Arzt musste, fühlte sich so schlecht, dass er arbeitsunfähig war. Vergleichen Sie doch einmal: Vor den Corona-Impfungen gab es jährlich nur 4 000 Krankschreibungen wegen Impfnebenwirkungen. Sage und schreibe 1,25 Millionen Krankschreibungen gab es wegen Nebenwirkungen bei den Corona-Impfungen. Diesen Quantensprung muss man doch einfach sehen!
Im Jahr 2021 wurden siebenmal so viele Impfungen wie in den Vorjahren durchgeführt. Das heißt, siebenmal mehr Krankenscheine wegen Nebenwirkungen wären damit proportional gesehen erwartbar gewesen, richtig? Es gab jedoch 290-mal so viele Krankenscheine wegen Impfnebenwirkungen! Das ist ein Faktor von 40 und im Vergleich zu den Zeiten vor Corona überproportional hoch. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass Ihre Corona-Impfung eben absolut nicht sicher ist, wie Sie und Karl Lauterbach das einfach wahrheitswidrig behauptet haben, sondern dass sie ein hohes Risiko darstellt. In Sachsen schossen die Versorgungsanträge wegen Impfschäden plötzlich auf das Dreizehnfache hoch. Warum nur? Die Risiko-Impfung brachte 576 Menschen den Tod – Menschen, die noch am Tag der Impfung plötzlich und unerwartet starben. Der Dresdner Pathologe Prof. Mörz sprach in der öffentlichen Anhörung im Landtag von einer zehnfachen Untererfassung, also einer Dunkelziffer in Höhe eines Faktors 10 bei den Impftoten.
Ich habe weitere Zahlen für Sie: Im Dezember 2022 landeten in Deutschland laut DIVI-Intensivregister 2 000 CovidFälle mit schweren Verläufen auf Intensivstationen. Davon waren aber nur 13 % ungeimpft. 87 % waren geimpft. Aber müssten nicht die Ungeimpften mit schweren Covid-Verläufen auf der Intensivstation liegen? Warum passiert exakt das Gegenteil: Warum erleiden Geimpfte deutlich mehr schwere Covid-Verläufe als Ungeimpfte? Ich sage es Ihnen: Weil Ihre Impfung nicht schützt, sondern schadet.
Das Lagebild Ihrer Politik ist vernichtend. Die Risiken erwiesen: Ihr Kartenhaus fällt vor Ihren Augen zusammen. Haben Sie deshalb Mut zur Wahrheit: Stoppen Sie die Corona-Impfung! Sorgen Sie dafür, dass die mRNA-Impfstoffe aus dem Verkehr gezogen werden! Mut zur Wahrheit: Gesund ohne Zwang, freie und informierte Impfentscheidung für jedermann, Schluss mit wahrheitswidriger Impfpropaganda auf Steuerzahlerkosten! Mut zur Wahrheit: Sie haben Druck beim Impfen und 2G-Druck beim Diskriminieren gemacht. Machen Sie jetzt Hochdruck bei der Versorgung der Impfopfer – helfen Sie diesen Menschen endlich! Mut zur Wahrheit: Ihre Parteifreunde in der damaligen Bundesregierung hatten die Herstellerhaftung stark eingeschränkt – zulasten der Impfopfer und zum Wohle Ihrer Pharma-Amigos. Schluss damit! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Pharmakonzerne die volle Impfstoffhaftung übernehmen müssen, wie es das Arzneimittelgesetz vorschreibt.
Lauterbach das Gleiche fordert wie wir hier, wenn er also zugibt, dass den Impfgeschädigten endlich geholfen werden muss, dann lassen Sie uns weiterreden und noch einmal im Sozialausschuss klären, wie der Landtag die neuen Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium landesseitig unterstützen kann.
Wir beantragen daher die Rücküberweisung unseres Antrags in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt nach § 52 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung. Tun Sie das für die Opfer Ihrer Impfpolitik und stimmen Sie zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sozialausschuss haben wir uns ausführlich mit dem Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sowie in einer Anhörung verschiedene Experten zu Wort kommen lassen. Auf dieser Basis empfehlen wir, den Antrag abzulehnen.
Ich möchte das noch kurz begründen: Das Auftreten einer Impfkomplikation bis hin zu Impfschäden ist natürlich mehr als tragisch und bedarf einer umfassenden Begleitung – unabhängig davon, ob es sich um eine Masern-, Tetanus- oder Covid-Impfung handelt. Der Antrag unterstellt allerdings, dass es keine etablierten Verfahren gebe, um mögliche Impfkomplikationen zu melden. Auch wenn es nicht hinnehmbar ist, dass es bei den Meldungen in Sachsen zu Verzögerungen kommen kann, werden mögliche Komplikationen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt. Auf der Website des Institutes lässt sich für jedermann der Bericht über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, Impfkomplikation nach Impfungen zum Schutz vor Covid-19 nachlesen.
Auch heute hat die AfD wieder gezeigt, dass nur derjenige Sachverständige der richtige Mann ist, der von der eigenen Partei benannt wurde. Die Pandemie hat massive gesundheitliche Auswirkungen, wie uns die Zahlen von Dr. Grünewald im Rahmen dieser Anhörung gezeigt haben, und dass eine Covid-Infektion einschneidende gesundheitliche Folgen haben kann. Diese negativen Folgen lässt der Antrag völlig außer Acht und überzeichnet die Risiken einer Impfung massiv. Daher stelle ich als zweiten Punkt fest, dass es bei den Antragstellern nicht wirklich um eine sachliche Befassung mit den Folgen der Corona-Pandemie geht. Patienten, welche nach einer Corona-Erkrankung an
Long-Covid erkrankt sind, spielen in Ihrem Antrag nämlich gar keine Rolle. Die Feststellung eines Impfschadens ist keine politische oder emotionale Entscheidung, sondern findet auf sachlicher, medizinischer Grundlage statt.
Meine Damen und Herren, es wurde von der AfD-Fraktion beantragt, die in der Drucksache 7/12704 in der Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/10405, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Ich frage nun die AfD-Fraktion, ob sie bezüglich der Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag Einzelabstimmung begehrt.
Einzelabstimmung ist begehrt worden. Dann kommen wir zur Abstimmung: Wir stimmen ab über die in Drucksache 7/12704 unter Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichem Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/10405. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ohne Stimmenthaltungen zugestimmt. Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmungen behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit beendet.