„Die Bediensteten … sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Was meinen Sie, woher dieses Zitat stammt? – Aus der Verfassung des Freistaates Sachsen, Artikel 92 Abs. 1. Ich werde noch einmal darauf zurückkommen.
in großer Sorge um Vorgänge, die er aus den Medien erfahren hatte. Seine Fragen drehten sich um folgende Vorgänge:
Zweitens. War die Besetzung des hoch bezahlten Leitungspostens Kommunikation der sächsischen Polizei mit einem CDU-Kreisvorsitzenden rechtens, der vorher als persönlicher Referent des Innenministers Roland Wöller tätig war?
Drittens. Wurde vom SPD-Minister Martin Dulig eine hoch bezahlte Führungsstelle Digitalagentur für eine eventuell fachlich inkompetente Person geschaffen? Gab es dazu eine Ausschreibung?
Viertens. Gab es eine Personalrochade im Sozialministerium, um die Landesmutter – also die Ehefrau des Ministerpräsidenten – mit einem fürstlichen Salär auszustatten?
Fünftens. Gab es Eingliederungen der Ehefrau des SPDLandtagsabgeordneten Pallas und des Weiteren einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten in das Sozialministerium?
Den Petenten erinnerten diese Vorgänge an Speziwirtschaft, Ämterpatronage, Klüngelei und Selbstbedienungswirtschaft.
(Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE: Speziwirtschaft? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist das für eine Petition?)
Das ist die Petition, ja. Er schrieb: Sollten sich diese Informationen bestätigen, hätte er dafür kein Verständnis.
Dafür habe er in der friedlichen Revolution 1989 nicht Job und Freiheit riskiert. Die Ausschussmehrheit der Regierungskoalition empfand diese Petition als Angriff.
Die Petition wurde danach abgebügelt, teilweise am Thema vorbei beantwortet, und im Übrigen sei alles rechtens geschehen. Aber sächsische Bürger haben ein Recht auf Respekt.
(Sabine Friedel, SPD: Bürgerinnen auch! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Die sind damit gemeint! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die Bürger ist die Mehrzahl!)
Sie haben ein Recht auf eine sachliche Antwort, seien ihre Fragen auch noch so unbequem. Unsere Bürger haben ein Recht auf Wahrheit und auf Klarheit.
und dabei fachlich kompetentere Mitarbeiter, gar noch welche mit eigener kritischer Meinung, von Führungsposten entfernte.
Herr Gebhardt, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach von mehreren Fällen, in denen eine gegenteilige Auffassung oder auch nur ein anderer Standpunkt zur sofortigen Versetzung von hochrangigen Mitarbeitern im Innenministerium geführt hätte.
als Leiter der Stabsstelle Kommunikation der gesamten sächsischen Polizei war dann wohl der bekannte Wassertropfen, der das Fass letztes Jahr zum Überlaufen brachte. Ministerpräsident Kretschmer zog die Reißleine und entließ den damaligen Innenminister Roland Wöller. Im Nachgang wurden durch den neuen Innenminister gleich mehrere Personalentscheidungen Wöllers rückgängig gemacht. Diese Fälle hier alle aufzuzählen würde meine Redezeit sprengen.
Glückwunsch, Herr Kretschmer, könnte man hier sagen. Haben Sie jetzt der Speziwirtschaft in den eigenen Reihen den Kampf angesagt?
Wollen Sie nun für politische Sauberkeit sorgen oder gab und gibt es Gründe, warum Sie so viele Jahre der ausgeprägten Freunderlwirtschaft Ihres Vertrauten Roland Wöller zusahen?
Etwa die spannende Karriere Ihrer eigenen Ehefrau: Sie kam als Journalistin vom MDR in die Presseabteilung des Wissenschafts- und später des Sozialministeriums.
Dann entschwand sie vor der Landtagswahl im Jahr 2019 von der öffentlichen Wahrnehmung in Richtung Uniklinik Dresden. Kurz nach der Landtagswahl wurde für Ihre Ehefrau, Herr Ministerpräsident, extra ein neues Referat Familienpolitik im Sozialministerium bei Frau Köpping geschaffen.
(Zurufe der Staatsministerin Petra Köpping und des Staatsministers Martin Dulig sowie der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD)
Urplötzlich wurde diese Ehefrau im Gehalt deutlich aufgebessert – ohne fachliche Zusatzqualifikation für die gelernte Journalistin, wie das Ministerium uns bestätigte.
Oder, Herr Ministerpräsident, zögerten Sie, die Freunderlwirtschaft mit Ihrem Kumpel Roland Wöller zu beenden, weil auch Ihr Regierungspartner SPD bereits mit Posten versorgt wurde?
(Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Gegenruf des Abg. Jörg Kühne, AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)
Hier zu nennen ist die angesprochene Karriere der Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Pallas, die ebenfalls auf wundersame Weise zur hoch bezahlten Leiterin eines neu geschaffenen Referats im Sozialministerium wurde.
Offensichtlich reicht es in Sachsen als Qualifikation völlig aus, gute persönliche Beziehungen zur Regierung zu haben und den Grundsatz „eine Hand wäscht die andere“ zu erfüllen.