Meine Damen und Herren, wenn solche Vorfälle in anderen Ländern bekannt werden, nennt man das Vetternwirtschaft und Korruption, Klüngelei.
Nun wird klar, warum die Regierungskoalition im Landtag den Petenten so entschieden abschmettern musste.
Zum Schluss komme ich auf mein Eingangszitat zurück: „Die Bediensteten des Freistaates sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Diese Forderung aus unserer Sächsischen Verfassung scheint nicht auszureichen, um Vetternwirtschaft in der Sächsischen Staatsregierung zu verhindern.
Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, hatte bereits in der letzten Wahlperiode – manche erinnern sich vielleicht – im Mai 2019 einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt,
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, nee! Der Mist mit den Staatssekretären? Das war großer Mist! Lassen Sie die Finger davon!)
um derartige Vetternwirtschaft – die grüne Vetternwirtschaft werden wir in einem anderen Punkt einmal behandeln – in Sachsen künftig zu unterbinden.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Lassen Sie die Finger davon! Das war absurd!)
Sie könnten einem künftigen Antrag der AfD für saubere politische Verhältnisse zustimmen, das wäre eine gute Ergänzung von Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Mayer, das war eine peinliche Stunde für dieses Hohe Haus. Ich empfehle Ihnen Folgendes: Wenn
Sie von Korruption sprechen, dann haben Sie die Traute, eine Strafanzeige zu stellen, wenn hier gegen deutsches Recht verstoßen worden ist.
Dann klären wir das juristisch. Ihre Art und Weise, dieser billige Dilettantismus, den Sie betreiben, mit Dreck zu schmeißen und zu hoffen, dass irgendwann einmal etwas kleben bleibt, ist diesem Parlament – – Das müsste auch Ihrer Partei peinlich sein.
Wenn Sie der Überzeugung sind, so mit Ihrem Vortrag, dass es hierbei um Korruption, um Vetternwirtschaft, um kriminelle Handlungen geht, dann haben Sie die Traute, eine Strafanzeige zu stellen, solange wir über ein rechtlich sauberes Handeln reden! Wenn Sie Personen, die nicht diesem Haus und dieser Staatsregierung angehören, diskreditieren, ist das schofelig. Sie sollten sich schämen!
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe)
Herr Hartmann, Ihre Aufregung, Ihre Empörung zeigt doch nur, dass wir einen sehr wunden Punkt getroffen haben.
(Ines Springer, CDU: Pfui! Pfui! – Christian Hartmann, CDU: Meine Aufregung zeigt nur, dass mir die Würde dieses Hohen Haus noch etwas wert ist, statt Ihres Schmierentheaters!)
Wir fahren in der Aussprache fort. Gibt es hierzu weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zu den Petitionen beendet. Wünschen die Fraktionen Einzelabstimmung zu der Beschlussempfehlung der Petitionen? Die Fraktion DIE LINKE?
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Kompetenz, die Sie immer meinen! – Gegenruf von der AfD: Seien Sie doch mal ruhig! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich weiß wenigstens, was mein Job ist!)
Wir beginnen mit der Petition der Fraktion DIE LINKE „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“.
Wer der Beschlussempfehlung zu dieser Petition zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zu dieser Petition zugestimmt.
Ich frage nun nach der Petition „Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“. Wer kann der Beschlussempfehlung zu dieser Petition zustimmen? – Danke.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu dieser Petition ebenfalls zugestimmt und die Aussprache zu den Petitionen ist beendet.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen Ihre abweichende