Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen Ihre abweichende
Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung der 67. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 68. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 16.03.2023, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die 67. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen.