Der Leistungsgedanke, Frau Friedel, die Fertigstellung eines Studiums in der Regelstudienzeit von fünf Jahren wird
Man schreibt in Sachsen „Freiheit von Forschung und Lehre“ darüber und betreibt zunehmend Gesinnungsauswahl. Wichtig sind Quote, Klima, Gendergaga und irgendetwas mit divers. Hauptsache jeder nutzt sein eigenes Pronomen. Aber wehe, wenn exzellente Forscher beispielsweise auf dem Gebiet der Kerntechnologie frei forschen wollen. Um es mit den Worten von Prof. Hurtado der TU Dresden zu sagen: „Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass gut gemachte Anträge im Papierkorb landen, weil in der Bezeichnung der Professur ‚Kernenergie‘ enthalten ist?“
Ihre ideologische Behandlung von zukunftsfähigen Forschungsgebieten zeigen die Zahlen. Der Freistaat Sachsen pumpte in den letzten Jahren 5 Millionen Euro in die erneuerbaren Energien. In die Kernforschung investiert der Freistaats Sachsen in gleicher Zeit 0 Euro, in Worten: null Euro.
Forschung und Lehre sind nicht frei, solange Ihre Regierung nach jeder Wahl eine neue politisch-ideologische Sau durch das Dorf treibt.
Forschung und Lehre brauchen Freiheit durch mehr freie Mittel und keine politische Indoktrinierung von zöpfetragenden CO₂-Messgeräten aus Schweden, welche zwar ihren Namen tanzen und Pappschilder hochhalten, aber komplexe Prozesse nicht verstehen.
Die Industrie braucht keine Freitagspapierschildhalter oder Klebeextremisten, um Energie und CO₂ einzusparen, meine Damen und Herren. Dazu ein Praxisbeispiel aus der Glasindustrie im Kontext einer angeblich untätigen Generation: Mit den Produktionsstandorten in Bernsdorf und Freital hat die Glasindustrie für Sachsen eine hohe Bedeutung. Im Jahr 1980 lag der Energieverbrauch pro Tonne Behälterglas bei circa 8 Gigajoule pro Tonne. Für eine Wasserflasche mit 0,7 Liter brauchte man damals einen Energieumfang von 0,56 Kilowattstunden. Heute liegt der Energieverbrauch für dasselbe Produkt bei sage und schreibe 0,28 Kilowattstunde Energie, es wurde halbiert. Der Energieverbrauch wurde durch Wärmerückgewinnung, Recycling und eine bessere Wärmedämmung halbiert. Der Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß wurde durch innovative Prozesse halbiert, aber nicht durch das Hochhalten von Pappschildern, freitags Schulschwänzen und Klimahysterie, meine Damen und Herren.
Zudem braucht ein starkes Wissenschaftsland einen stärkeren Wissens- und Technologietransfer von den sächsischen Universitäten in die Wirtschaft. Der Transfer bedarf des Schutzes eigenen Wissens. Herr Staatsminister Gemkow,
Sie sagten heute, der Freistaat Sachsen sei im Bereich des Leichtbaus spitze. Aber ist das wirklich so? Es müsste Qualität und nicht Quantität zählen. Von den 13 von Ihnen angesprochenen Patentanmeldungen aus dem Exzellenzcluster MERGE erfolgte nur eine einzige internationale Patentanmeldung. Wir präsentieren der ganzen Welt sächsisches Know-how auf dem Silbertablett; oder, um es mit einer Frage zu formulieren: Welchen Blumentopf wollen Sie mit sächsischem Know-how international mit einer einzigen internationalen Patentanmeldung gewinnen?
Ich habe es als Transferassistent an der Bergakademie selbst erlebt. Wissenschaftler haben sich gewundert, dass sie das deutsche Patent fünf Jahre nach einer Anmeldung international nicht mehr verwerten können. Hier hat das Wissenschaftsministerium in Sachsen jahrzehntelang gepennt. Herr Gemkow, Sie sprachen letztes Jahr in einem Interview davon, Patente besser zu nutzen, die Transferlandschaft zu bessern und Investoren anzulocken. Aber was wird bisher gemacht? Die Wissenschaftsmanager im Hochschulgesetz sollen es richten.
In den letzten Jahrzehnten wurden die Gründernetzwerke, die Sie löblich erwähnt haben, genauso mit befristeten Arbeitsverträgen gegängelt wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wie soll ich Ausgründungen aus den Universitäten schaffen, wenn die Gründungsnetzwerke nach anderthalb, zwei Jahren immer wieder Projektanträge schreiben müssen? Die müssen verstetigt werden. Welche Lösung, meine Damen und Herren, braucht es, um wissenschaftlich und technologisch in die Zukunft zu kommen?
Erstens: Heraus mit der linksgrünen Ideologie aus unseren Hochschulen und Universitäten, kein weiteres Gendergaga.
Zweitens: Mehr Geld für freie Wissenschaft und Technologieoffenheit, beispielsweise für die Forschung der Kernenergie und Kernfusion. Sie haben es gesagt: Wir wollen unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Lassen Sie uns kleine modulare Reaktoren in Sachsen und im Dreiländereck erforschen und aufbauen! So schaffen wir einen wirklichen Fortschritt. Lassen Sie uns die synthetischen Kraftstoffe als Treibstoff für unsere Verbrennungsmotoren endlich nutzten, die Weiternutzung der
Tankstelleninfrastruktur, Weiternutzung der deutschen Verbrennungsmotoren und den Erhalt der Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen.
Drittens: Den wissenschaftlichen Nachwuchs im MINTBereich halten. Wir brauchen nicht noch mehr Ausländer anzuwerben. Wir haben bereits jetzt 28 % der Studienanfänger aus dem Ausland in Sachsen.
Sie brauchen nicht noch mehr. Wir haben das Problem, dass 40 % der Absolventen im MINT-Bereich Sachsen verlassen. Bei den Ingenieuren sind es sogar 50 %.
Ein guter Studienfreund von mir hat Sachsen nach der Promotion wieder verlassen, weil die Rahmenbedingungen in diesem Land nicht passen: kaputte Straßen, langsames Internet, Ärztemangel, Lehrermangel, überall Mangel nach 30 Jahren CDU-Regierung. Wir müssen endlich an die Rahmenbedingungen heran, damit junge Leute im akademischen Bereich hierbleiben, meine Damen und Herren.
Ja, Herr Voigt, AfD wirkt! Sie haben von uns die Landarztquote, die wir seit Jahren gefordert haben, übernommen. Der erste Schritt in die richtige Richtung, den die CDU auf Druck der AfD unternimmt.
Viertens: Wenn man ausgründen will oder Ausgründung aus Sachsen heraus fördern will, muss man das Technologiegründerstipendium in Sachsen reformieren. Aktuell läuft das nur ein Jahr. Wie wollen Sie die PS auf die Straße bekommen? Dabei gibt es eine riesengroße Validierungslücke. Verlängern Sie die Projektlaufzeit auf fünf Jahre! Fordern Sie ein, dass nach zwei Jahren gegründet wird, damit die Gründer loslegen! Erhöhen Sie die Sachmittel, dass Prototypen gebaut werden können, und – das ist das allerschlimmste, Sie reden heute den ganzen Vormittag über Technologietransfer –: Bringen Sie bitte das Technologiegründerstipendium wieder zum Laufen! Wenn man aktuell bei der SAB im Internet schaut, liest man: Sie können aktuell keine Anträge stellen. Wir können uns das ganze Palaver heute sparen. Sie sind mit dieser Regierung Ankündigungsweltmeister. Handeln Sie endlich im Interesse des Zukunftslandes Sachsen! Werte CDU, hören Sie auf, den grünen Kobolden und den roten Trollen hinterherzulaufen!
Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Ich sehe weiteren Redebedarf. Anna Gorskih bitte für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem ich mich in meiner ersten Rederunde auf die aktuellen sowie bevorstehenden Herausforderungen konzentriert habe, möchte ich jetzt wie angekündigt auf die Rahmenbedingungen eingehen, die für die Zukunft des Wissenschaftslandes von Bedeutung sind.
Durch die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gibt es richtigerweise keine direkte Weisungsbefugnis der Staatsregierung gegenüber Hochschulen und Forschung. Das ist gut und richtig so.
Aber es gibt eine Reihe von Steuerungsinstrumenten, zum Beispiel Gesetze, Verordnungen, staatliche Förderprogramme, Pakte oder Zielvereinbarungen, die geeignet sind,
gute Rahmenbedingungen an Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu garantieren. Eine solche Rahmenbedingung betrifft zum Beispiel die Forschungsfinanzierung. Wir Linke kritisieren seit Jahren, dass Forschung heutzutage kaum noch ohne Drittmittel möglich ist. Schlimmer noch, es besteht eine regelrechte Unwucht zwischen einer aus Grundmitteln und einer aus Projektmitteln finanzierten Forschung.
Ein zunehmend größerer Anteil der Haushalte von Hochschulen und Forschungsinstituten geht mittlerweile auf Drittmittel zurück, während die Mittel aus der staatlichen Grundfinanzierung relativ abgenommen haben. Außerdem müssen mittlerweile umfangreiche Mittel aus den Grundhaushalten dafür eingesetzt werden, die Durchführung von Drittmittelprojekten zu ermöglichen. Das kritisiert zum Beispiel auch der Wissenschaftsrat.
Folglich geht mit der Feststellung dieser Schieflage die Forderung nach einer soliden Finanzierung einher, einer soliden und verlässlichen Grundfinanzierung, wofür wir uns als Linksfraktion bei jeder Haushaltsverhandlung im Parlament einsetzen; denn wir sehen mit großer Sorge, dass durch die politisch zu verantwortende chronische Unterfinanzierung und zu starke Drittmittelabhängigkeit der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung sowie Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke bleiben.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt in seiner im Januar dieses Jahres veröffentlichten Stellungnahme zum Thema Forschungsfinanzierung eine deutliche Stärkung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen. Das heißt, dass die Grundmittel ausreichen müssen, um frei von programmatischen und zeitlichen Vorgaben zu forschen und die Kontinuität der Forschung zu ermöglichen. Die Drittmittel sollen dabei nur eine zusätzliche Option für die Forschungstätigkeit eröffnen und der Wissenschaft zusätzliche Impulse geben, nicht jedoch – wie aktuell – ein ähnliches Gewicht wie die Grundmittel haben. Das sollte bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen hier im Parlament, die sicher nicht von weniger, sondern eher von mehr Verteilungskämpfen geprägt sein werden, bedacht werden.
Ein weiteres wichtiges Instrument, um für gute Rahmenbedingungen an Hochschulen zu sorgen und jetzt schon die Weichen für die Zukunft zu stellen, ist das Landeshochschulgesetz. Wir befinden uns gerade im Prozess der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Als Parlament haben wir jetzt die Chance, hierüber bestmögliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Seien wir einmal ehrlich: Was wir jetzt im parlamentarischen Verfahren im Hochschulgesetz nicht regeln, wird wahrscheinlich auch nicht in den nächsten fünf oder zehn Jahren angefasst werden; denn ich bezweifle stark, dass nach diesem jahrelang dauernden Novellierungsprozess, den wir aktuell haben, das Hochschulgesetz wieder parlamentarisch angefasst wird.
Also, meine sehr geehrten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, seien Sie jetzt mutig und setzen Sie sich ernsthaft mit unseren Änderungsanträgen auseinander, die von
den meisten Sachverständigen in der Anhörung der vergangenen Woche positiv bewertet wurden, sei es mit Blick auf die Schließung der Schutzlücke für Studierende, mit Blick auf die Regelungen zur Prüfungsunfähigkeit, die Unterstützung der Studierendenwerke oder die Anzahl der Prüfungsversuche. Werfen Sie diese Änderungsanträge entgegen der sonst üblichen Gepflogenheiten hier im Haus nicht pauschal als vermeintlich unbrauchbare und unnütze Anträge der Opposition weg;
denn gerade in Zeiten von Klimawandel und den großen Transformationsprozessen wie der Digitalisierung und des Strukturwandels spielen Wissenschaft und Forschung eine sehr wichtige Rolle. Der Staat sollte die dafür notwendigen Rahmenbedingungen bereitstellen, in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, nicht an falscher Stelle knausern und sich für gut ausfinanzierte und zukunftsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen einsetzen, aber auch für gute Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sorgen. Das stärkt den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Sachsen, hält gut qualifizierte Arbeitskräfte und wissenschaftlichen Nachwuchs im Freistaat und ist insgesamt gut und wichtig für die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen.
Das war Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zur Fachregierungserklärung? – Den sehe ich nicht. Damit beenden wir die Aussprache zur Fachregierungserklärung.
Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/12819, vor. Anna Gorskih, bitte schön, mit der Einbringung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute ist es endlich so weit. Ab dem 15. März, also ab heute, können Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler ihren Antrag auf die Energiepauschale stellen. Rentnerinnen, Rentner und Erwerbstätige haben ihre Entlastungszahlung für die hohen Energiepreise schon längst erhalten, während Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler seit September auf die versprochene Einmalzahlung von 200 Euro warten mussten. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sind wie keine andere Gruppe in Deutschland besonders stark von Armut bedroht. Tatsächlich ist rund ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland jünger als 25 Jahre. Das zeigen beispielsweise die Zahlen der Armutsforschung.