wir BÜNDNISGRÜNE klar an der Seite der Ukraine mit ihrem Selbstverteidigungsrecht gegen den barbarischen Aggressor Russland.
Für uns ist einmal mehr klar geworden: Der liberale Rechtsstaat braucht zu seiner vollen Entfaltung die Abwesenheit von Krieg und permanenter Bedrohung für das eigene Leben, um in der eigenen Art leben zu können. Dafür braucht es eine stabile und funktionsfähige Verteidigungsinfrastruktur und damit auch eine funktions- und leistungsfähige Bundeswehr. Das gilt nicht erst, seitdem GRÜNENPolitiker einwandfrei den Gefechtswert von Panzern in Talkshows aufsagen können.
Ich will mich nach diesen kurzen Vorbemerkungen der Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen widmen, wie die CDU-Fraktion dieses Debattenthema auch angelegt hat. Klar, die Bundeswehr hat eine große Bedeutung für den Freistaat Sachsen als Standort, als Wirtschaftsstandort und natürlich auch in den anderen beiden genannten Punkten; das ist klar.
Es ist schon viel zu den Standorten ausgeführt worden, insbesondere der Bedeutung der Offiziersschule des Heeres in Dresden, aber auch der weiteren Standorte der Bundeswehr in Frankenberg und Marienberg, und zu der Frage, wie wir diese durch den Bund weiter ertüchtigen können.
Eine so breite Aufstellung der Bundeswehr gerade im Freistaat Sachsen macht es aus unserer Sicht unverzichtbar, dass wir über die Bundeswehr reden; denn sie ist mit ihrer Breite auch Teil einer modernen Gesellschaft.
Die Bundeswehr ist nicht etwas, das man, wie manchmal von einigen Seiten in diesem Hohen Haus beschworen wurde, verstecken sollte, sondern wir brauchen die Sichtbarkeit der Bundeswehr, gerade weil wir durch die Errungenschaften der Nachkriegszeit wissen: Wir wollen eine Bundeswehr, die in der Gesellschaft präsent ist. Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die eine Bindung zu dieser Gesellschaft haben soll, und dass die Soldatinnen und Soldaten Bürgerinnen und Bürger in Uniform sind. Deswegen ist es wichtig, dass es auch im Freistaat Sachsen eine präsente Bundeswehr gibt.
Zu dieser Präsenz gehört zweifelsohne die Katastrophenhilfe; denn dann ist der Punkt erreicht, an dem große Teile der Bevölkerung die Bundeswehr wahrnehmen, sehr positiv wahrnehmen als Helferinnen und Helfer, als Unterstützung für ihr Leben, für ihr Eigentum. Deswegen bin ich dafür dankbar, dass wir die Bundeswehr im Freistaat Sachsen in dieser Stärke und mit dieser Koordination haben, gerade was die Ereignisse im vergangenen Jahr angeht, die Unterstützung bei der Bekämpfung von Waldbränden.
Ohne die Unterstützung der Bundeswehr wäre es, glaube ich, deutlich schwerer geworden, eines der Wahrzeichen des Freistaates Sachsen, die Sächsische Schweiz, vor weiteren Waldbränden zu schützen, wie es dann gelungen ist. Aber auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bin ich allen für die Unterstützung der Bundeswehr sehr dankbar. Ich möchte an dieser Stelle den ausdrücklichen Dank der BÜNDNISGRÜNEN in diesem Hohen Haus an
diejenigen aussprechen, die uns vonseiten der Bundeswehr im Katastrophenfall in den letzten Jahren unterstützt haben.
Ich möchte auch sagen, dass es unverzichtbar ist, dass wir im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bundeswehr immer klar betonen: Es ist Aufgabe der Bundeswehr, in solchen Fällen und nicht in anderen Fällen zu helfen. Das ist eine Debatte, die mittlerweile Gott sei Dank wieder beendet wurde, die wir vor einigen Jahren aber immer wieder hatten, nämlich über den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dem erteilen wir GRÜNEN bekanntlich eine sehr klare Absage.
Es ist ganz klar: Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei; die äußere Sicherheit ist Sache der Bundeswehr. Deswegen ist es ganz klar: Wir werden nie Teile des Kernstücks unserer Verfassung zur Disposition stellen, dass es einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits der genannten Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe und der Amtshilfe geben könnte. Das ist für uns GRÜNE eine unverrückbare Grundgesetzposition, an der wir festhalten.
Zum Schluss möchte ich zu einem besonderen Standort der Bundeswehr kommen, der mir in den Debatten eine viel zu kleine Rolle einnimmt. Ich möchte ihn deshalb hervorheben, weil er auch jenseits der Aspekte „Wirtschaftsfaktor“, „Landesverteidigung“ und „Katastrophenhilfe“ Bedeutung hat: Wir haben in Dresden das Militärhistorische Museum der Bundeswehr. Ein sehr wichtiger Standort, wie ich finde; denn er ist Ausdruck dessen, was wir von den Streitkräften als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform erwarten: dass sie sich mit ihrer eigenen Historie, mit der Geschichte kritisch auseinandersetzten und mit der Frage, was die Bundeswehr ist, welche Geschichte und Herkunft sie hat und was eine Armee in einer modernen Gesellschaft ausmacht.
Ich finde, das Militärhistorische Museum leistet seit vielen Jahren einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die Bundeswehr kritisch auf ihre eigene Geschichte blickt – ich kann jedem empfehlen, sich die Ausstellung des Militärhistorischen Museums anzuschauen, wenn noch nicht geschehen – und dass es eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, aber auch innerhalb der Bundeswehr, im besten Sinne mit der inneren Führung, gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Dresden dieses wirklich großartige Museum haben, und kann nur anregen, dass wir uns überlegen, wie wir dessen Mehrwert und die quasi inneren Erkenntnisse für die gesellschaftlichen Debatten mit der und über die Bundeswehr im Freistaat Sachsen künftig stärker nutzbar machen können. Das wäre, glaube ich, ein großer Erfolg für uns alle. Damit bin ich am Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine wichtige Organisation in schwierigen Zeiten für Frieden und Sicherheit in Europa. Der Titel der Aktuellen Debatte greift daher unseres Erachtens zu kurz. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland hat restriktiv und nur unter den in Artikel 35 Grundgesetz genannten Voraussetzungen zu erfolgen.
Artikel 35 regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder, sich gegenseitig auf Antrag bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen, und damit auch ein klares ausdifferenziertes System, welche Art von Hilfestellung die Bundeswehr leisten muss bzw. darf und wann sie mit zusätzlichen hoheitlichen Befugnissen im Katastrophennotstand ausgestattet ist.
Die Bundeswehr darf aber nicht zu einer „Quasi-Hilfsorganisation“ durch die Hintertür mutieren. Dafür gibt es das Technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und die Katastrophenschutzverbände. Diese müssen wir stärken und ihnen ihre Aufgabenerfüllung bestmöglich ermöglichen. Darum ringen wir in der Koalition bei der anstehenden Blaulicht-Novelle.
Die Bundeswehr hat sich auf ihren primären verfassungsgemäßen Zweck zu konzentrieren: die Landes- und Bündnisverteidigung. Auch in Zukunft wollen wir, dass die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht für die innere.
Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 markierte für uns alle eine Zeitenwende. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Der Krieg ist ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, auf unsere europäischen Werte und unsere Demokratie – und auf unsere Lebensweise.
Putin möchte die Ukraine zerstören und Europa spalten, aber er hat sich dabei massiv verkalkuliert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihr Land heldenhaft, auch dank umfangreicher Unterstützung aus Europa. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Der frühere Ansatz gegenüber Russland, „Wandel durch Handel“, hat sich als fataler Irrtum herausgestellt. Er führte uns geradewegs in die energieökonomische Abhängigkeit von einem machthungrigen und autoritären System. Heute geht es leider darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren; denn Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet.
Dafür mussten wir mit einem langjährigen Grundsatz brechen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland ist heute unter den Top-3-Unterstützern der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist. Wir
investieren auch in unsere eigene Sicherheit, unter anderem mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. Diese Größenordnung an Investitionen in unser Militär ist für Deutschland aus bekannten historischen Gründen ein schwieriger, aber notwendiger Schritt.
Wir tun uns in der SPD noch und immer wieder schwer mit den militärischen Folgen der Zeitenwende, aber wir übernehmen Verantwortung durch einen Bundesverteidigungsminister, der Probleme benennt und Lösungen sucht, auch wenn sie nicht immer unumstritten sind. Ja, wir werden über die 2%-Grenze für die Ausgaben im Militäretat streiten. Es geht um mehr Ausgaben für neues und funktionsfähiges Material für die Streitkräfte.
Boris Pistorius ging so weit zu sagen, dass die Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht schlagkräftig genug sei. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl legte vor ein paar Tagen einmal mehr den Finger in diese Wunde. Zugleich hat der Verteidigungsminister die Frage aufgeworfen, ob die Bundeswehrverwaltung effizient und modern arbeitet. Es braucht also nicht nur neues Material, sondern auch eine Modernisierung der Truppe und der Bundeswehrverwaltung.
Es sind schwerwiegende Zeiten und eine komplexe Aufgabe. Es verbieten sich daher die scheinbar einfachsten Lösungen. Wenn wir zum Beispiel in Sachsen zum Truppenübungsplatz in der Oberlausitz schauen, dann warne ich vor zu viel Euphorie. Der Strukturwandel wird in ehemaligen Braunkohlerevieren nicht mit Bundeswehrstandorten gelingen. Wir brauchen dort Innovation und Transformation in den Bestandsbetrieben, eine nachhaltige Wirtschaft und Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten.
Neben der Stärkung der eigenen Sicherheit ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Integrationsvermögen drängender denn je. Die EU wurde gegründet mit dem Ziel, Krieg auf unserem Kontinent unmöglich zu machen. Es ist unser aller politische Verantwortung, alles dafür zu tun, dass dieses Ziel wieder erreicht wird.
Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Gehen wir in eine zweite Runde? – Entschuldigung, das wurde mir nicht gemeldet. Bitte schön, Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute im Sächsischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen hinsichtlich der Landesverteidigung, des Wirtschaftsfaktors und der Katastrophenhilfe. Die Bundeswehr ist zweifellos ein enorm wichtiger Faktor hinsichtlich der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe und dabei auch ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor für Sachsen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Danke sagen an die Bundeswehr für ihre Einsätze im letzten Jahr, was die Waldbrandbekämpfung in meiner unmittelbaren Heimat, dem Wahlkreis Sächsische Schweiz, betrifft, aber auch in der Vergangenheit für die Hilfe bei der Bekämpfung des Hochwassers.
Die Bundeswehr – und das gehört zur Wahrheit – ist auch ein riesiger Kostenfaktor. Wir reden hier von einem Wehretat von circa 50 Milliarden Euro zuzüglich der 100 Milliarden Euro, die hier letztens als Sondervermögen eingebracht wurden. Wenn man so viel Geld investiert, dann erwarten insbesondere die Steuerzahler, dass das Geld effektiv und sinnvoll eingesetzt wird. Hier sind berechtigte Zweifel angebracht.
Wenn man die aktuellen Nachrichten verfolgt, kommt beispielsweise die Wehrbeauftrage Eva Högl zu dem Fazit, dass es in der Bundeswehr an allem mangelt, und das betrifft nicht nur die materielle Ausstattung. Das setzt sich mit der personellen Ausstattung fort. Der Personalbestand an Soldaten ist rückläufig. Von dem Ziel, 203 000 Soldaten zu erreichen, sind wir weit entfernt. Wir liegen aktuell 20 000 Soldaten darunter. Es fehlt vor allem an Investitionen in die Bundeswehr. Sie selbst schätzt es so ein, dass eine Milliarde Euro an Bauinvestitionen jährlich umgesetzt werden können und ein Investitionsrückstau von 50 Milliarden Euro existiert. Das hieße, wenn man jedes Jahr von den 50 Milliarden Euro Rückstau eine Milliarde Euro investieren würde, dann wären wir in 50 Jahren eventuell fertig und hätten schon wieder einen Rückstau.
Sie sehen an diesem Beispiel, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundeswehr mangelt es an einem nicht, und zwar an Bürokratie. Man sieht aktuell, wenn es um die Beschaffung geht, dass die Bundeswehr viel zu behäbig ist. Wir sehen: Bei der Bundeswehr liegt vieles im Argen und es besteht großer Handlungsbedarf.
Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der mich sehr bewegt. Es wurde kürzlich gefragt, wie es mit der Wehrbereitschaft der Deutschen aussieht, für ihr Land im Verteidigungsfall einzutreten. Ganze 5 % haben sich bei der repräsentativen Umfrage bereit erklärt, im Verteidigungsfall freiwillig den Kriegsdienst anzutreten. 10 % wären überhaupt auf den Kriegsdienst eingestellt. Jeder vierte Bürger würde im Kriegsfall das Land, seine Heimat verlassen.
Ich möchte mit dem Fazit schließen: Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Namen zu Recht trägt, die ihren Verteidigungsauftrag, ihren Auftrag hinsichtlich Katastrophenschutz bzw. Amtshilfe erfüllen kann.
Ich werde als Abgeordneter im Sächsischen Landtag jede Initiative unterstützen, die diese Defizite abbaut und jede Investition daraufhin prüft, inwieweit sie in Sachsen platziert werden kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Bedeutung der Bundeswehr im ländlichen Raum am Beispiel der Garnisonsstadt Marienberg sprechen. Meine Heimatregion Marienberg ist seit dem Jahr 1753 Garnisonsstadt. Die Bundeswehr ist dort heute auf 1 700 Hektar präsent. Sie ist für unsere strukturschwache Region Erzgebirge ein wichtiger Standortfaktor und Arbeitgeber. Das Panzergrenadierbataillon 371 trägt den Ehrennamen „Marienberger Jäger“. Dieser Ehrenname wurde 1996 verliehen, weil das die enge Verbundenheit der Bürgerschaft mit ihren Soldaten und ihrer Garnison zum Ausdruck bringen soll.
Überhaupt: Die Zusammenarbeit der Bergstadt Marienberg mit der Bundeswehr vor Ort könnte enger nicht sein. Das ist ein gutes Beispiel, wie man gemeinsam Dinge leben kann, wie man zusammenarbeiten kann. Ich glaube, besser geht es nicht. Insofern herzlichen Dank an dieser Stelle an die Bürgerschaft der Stadt Marienberg und die Bundeswehr.
Die Bundeswehr in Marienberg hat circa 750 Soldatinnen und Soldaten vor Ort und circa 100 Zivilbeschäftigte, also insgesamt knapp 1 000 Arbeitsplätze. Darin enthalten sind Sanitätskräfte, Beschäftigte des Bundeswehrdienstleistungszentrums, des zivilen Wachschutzes und des Heeresinstandhaltungslogikzentrums. Das bedeutet, dass viel vorgehalten wird. Circa zwei Drittel der Beschäftigten kommen aus der Region Erzgebirge, Vogtland oder Mittelsachsen und pendeln jeden Tag nach Marienberg, und ein Drittel ist vor Ort präsent oder hat ein neues Zuhause gefunden. Man kauft sich ein Häuschen, zieht in die Region oder unterstützt als Mieter den Wohnungsmarkt in der Stadt Marienberg und der Umgebung. Das alles hilft; die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor in dieser Region.
Die Bundeswehrgarnison hat große Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor. Welche Leistungen werden denn nachgefragt? Sie hat Auswirkungen auf den Handel und die Gastronomie; aber auch Werkstatt- und Handwerkerdienstleistungen werden nachgefragt. Auch die Kultur profitiert davon, dass Angehörige der Bundeswehr die Angebote nutzen. Vor der Tür der Kaserne liegt das Erlebnisbad Aqua Marien, das genutzt wird und der Stadt Marienberg hilft, entsprechende Angebote vorzuhalten.
Denken wir auch an die Versorgung der Soldaten, für die viele Hundert Portionen Mittagessen, Frühstück oder Abendversorgung bereitgehalten werden müssen. Auch das strahlt auf die regionale Wirtschaft aus und man profitiert vor Ort davon. Wir haben vorhin von meinem Kollegen gehört, dass in der Erzgebirgskaserne Marienberg Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von circa 45 Millionen Euro bis 2028 geplant sind. Das stärkt die regionale Wirtschaft. Hier werden nicht nur eine Tankstelle und eine