In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann erwähnen, der nicht nur im Verteidigungsausschuss die Belange der Bundeswehr und Sachsens vertritt, sondern inzwischen auch als Botschafter der sächsischen Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft wirkt. Ich bitte Sie, auf allen Ebenen unser Anliegen und diesen Antrag zu unterstützen.
Es sprach Herr Pohle für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Bedarf zur Aussprache? – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Staatsminister Schuster, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung der Bundeswehr und die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit für unser Land im öffentlichen Bewusstsein endlich wieder gestiegen. Wer hier schon bis Stoltenberg zurückgeht, um Schuldvorwürfe zu machen, der muss sich an einer ziemlich breiten politischen Farbkonstellation abarbeiten.
Zur Frage, warum wir bei der Verteidigungsfähigkeit heute dort stehen, wo wir stehen, kann ich Ihnen als ehemaliger Abgeordneter mit Sicherheitsaffinität Folgendes sagen: Ich habe es schon immer schwer gefunden, aber ich bin jetzt erleichtert. Die Zahl der Abgeordneten – ich nenne jetzt bewusst keine Partei –, mit denen wir heute über das ZweiProzent-Ziel der NATO reden können, ist in den letzten zwölf Monaten beträchtlich gestiegen. Das ist ein Ausdruck öffentlichen Bewusstseins, ein Zeichen der Demokratie. Deshalb müssen wir uns wahrscheinlich alle kritische Fragen stellen, weshalb die Bundeswehr in dem Zustand ist, den Frau Högl gestern beschrieben hat. Aber das ist nicht die Frage von einzelnen Politikern, außer wenn man es politisch polemisieren will.
Wichtig ist aber, meine Damen und Herren, der Strategiewechsel, der jetzt in der Gesamtverteidigung vollzogen wird. Das ist keine Frage von 100 Milliarden Euro, also des Geldbeutels, sondern es ist eine Frage von Kopf und Herz von Politikern. Deshalb bin ich der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag dankbar, dass wir das im Freistaat diskutieren. Das ist das eigentliche Thema dieser Debatte,
nicht Verteidigungspolitik, sondern: Wir wollen die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen bekunden – und das tut man mit Herz und Kopf.
Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und die Bundeswehr ist eine starke Säule dieser Sicherheit – auch oder gerade jetzt im Freistaat Sachsen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen als Bürger in Uniform unser Land. Sie leisten einen unschätzbaren Dienst zur Sicherung des Friedens weltweit. Natürlich stehen sie uns auch im Inland in kritischen, nicht militärischen Krisen zur Verfügung und sind sehr wertvoll. Das ist nicht ihre Kernaufgabe, aber wir sind sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn ich an den Sommer letztes Jahr denke. Auch die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ – ich nenne hier stellvertretend für diesen Verband das Panzergrenadierbataillon 371, die Marienberger Jäger – hat sich im Ausland wie im Inland in vielen Einsätzen hervorragend bewährt.
Wenn ich die heutige Kritik über die Bundeswehr höre, dann frage ich mich: Woher kommt eigentlich dieser unglaublich gute Ruf im Ausland, den die Truppe hat? Die Marienberger Jäger stehen beispielhaft für Einsätze im Kosovo, in Afghanistan und in Mali. Aktuell haben sie die Aufgabe, als Leitverband der schnellen Eingreiftruppe der NATO zu agieren, aber auch bei den Einsätzen in Sachsen ging es um Hochwasser, Flüchtlingshilfe, Borkenkäfer, Corona, Brandeinsätze usw. Sie sind da, und dafür sind wir sehr, sehr dankbar, meine Damen und Herren. Wir sind stolz, sie hier zu haben.
Frau Präsidentin, man hat mir gerade noch die Regieanweisung gegeben, ich dürfte keine Gäste aus dem Publikum ansprechen; deswegen darf ich Sie nicht ansprechen, Herr General Rohde.
Herr Staatsminister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es nicht üblich ist, jemanden aus dem Publikum anzusprechen.
Ich habe mich auch daran gehalten; deswegen entscheide ich mich jetzt, jemanden anzusprechen, der nicht im Publikum auf der Tribüne sitzt. Das Gesicht der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Landeskommando Sachsen, der Truppe und uns – vor allen Dingen meinem Innenministerium – ist Herr Oberst Klaus Finck, der heute nicht anwesend ist, Frau Präsidentin.
Ich bitte Sie, ihm unseren Dank, unseren tief empfundenen Dank auszurichten. Er ist Kommandeur des Landeskommandos und scheidet nächste Woche aus. Ich glaube, das ist der richtige Moment, ihm hier für eine unglaublich
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Ich möchte die Redezeit nutzen, weil ich aus einem Amt komme – – Ich könnte jetzt eine Stunde lang darüber sprechen, wie eigentlich das öffentliche Bewusstsein für das Thema Gesamtverteidigung gewesen ist. Gesamtverteidigung ist eine Medaille mit zwei Seiten: die militärische Seite, über die wir heute den ganzen Morgen sprechen, und als zweite Seite die Zivilverteidigung.
Meine Damen und Herren, wenn Frau Högl gestern einen Befund über die Zivilverteidigung hätte machen müssen, wäre das Bild düsterer ausgefallen. Nur: Die Zivilverteidigung ist eine Fähigkeit, auf die die Bundeswehr angewiesen ist, genauso wie der Freistaat Sachsen. Deshalb möchte ich noch einmal dringend mahnen: Ich finde keinen Regierungspolitiker in Berlin, der bereit wäre, ähnlich der Investition in die Bundeswehr – 100 Milliarden Euro – auch eine Investition in den Schutz der Bevölkerung – und Zivilverteidigung ist Schutz der Bevölkerung – adäquat vorzunehmen. Wir laufen eventuell wieder in ein Problemfeld und lösen es erst dann, wenn die Krise da ist.
Zivilverteidigung, Zivilschutz: Das ist die zweite Seite. 10 Milliarden Euro fordert der Bundesrat mit Beschluss, 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren fordert die Innenministerkonferenz mit Beschluss.
Das wäre ein adäquater Beitrag. Ich hoffe, dass sich der Bundeskanzler mit seiner nationalen Sicherheitsstrategie durchsetzt und erkennt, dass das ein wichtiger Beitrag wäre.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Bundeswehr ihre Präsenz bei uns stärkt. Das will sie auch – wir auch –, und das ist eine gute Nachricht. Wir möchten damit nicht das Lausitzer Revier retten, das geht auch nicht; da hat Herr Pallas recht. Aber, meine Damen und Herren, geopolitisch wie auch geostrategisch ist ein Einsatzverband, ein Bataillon beispielsweise in der Lausitz genau das richtige Signal nach außen, das Sachsen, Deutschland und die NATO jetzt senden müssten.
Deswegen sind wir sehr dankbar, dass wir verhandeln können. Sollte es zur Umsetzung dieser Maßnahme kommen – also zur Stationierung eines Bataillons beispielsweise, meine Damen und Herren –, dann reden wir über 1 000 Dienstposten. Das ist keine Kleinigkeit. Das sind 10 Millionen Euro Kaufkraft im Jahr, grob über den Daumen gepeilt – von der wehrpolitischen Aussage einmal ganz abgesehen.
Wir möchten, dass der Freistaat innerhalb Deutschlands auch militärisch ein klares Signal setzt. Ich glaube, wir sind an der Ostflanke der NATO geografisch der richtige Punkt.
Deshalb, meine Damen und Herren: Sicherheit, Verteidigung, Heimatschutz und Katastrophenhilfe – das ist das, was wir uns vom Engagement der Bundeswehr versprechen. Deshalb setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass das so kommt. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Angehörige der Bundeswehr – ich nenne bewusst auch die Reservistinnen und Reservisten, ganz wichtig für Sachsen –: Wir tun alles, um Ihnen eine gute Heimat zu bieten.
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Rede. Ich muss noch einmal zurückgehen: Sie haben die CDU/CSU gelobt für ihre „hervorragende“ Arbeit bezogen auf die Ausstattung und die Arbeitsweise sowie die Fähigkeiten der Bundeswehr. Aber ich muss Sie fragen: Wer stand denn von 2005 bis 2021 diesbezüglich in der Verantwortung?
Das waren ausschließlich Minister von CDU und CSU, und sie haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass die Bundeswehr in einem momentan miserablen Zustand ist.
Das ist nun einmal ein Faktum. Deswegen wäre etwas Demut angebracht gewesen. Es wäre auch angebracht gewesen, Fehler einzugestehen. Ich nenne einmal ein gutes Beispiel: Die Panzertruppenschule in Munster verfügt momentan über 18 einsatzfähige Kampfpanzer für die Ausbildung von Feldwebeln und Offizieren, also 18 von 34, die dort quasi auf dem Hof stehen sollten. Im letzten Bericht der Wehrbeauftragten waren es nur zwölf; wir haben hier also schon eine Steigerung.
Aber ich denke, das ist nicht Ihr Verdienst. Das ist vielleicht sogar eher ein Verdienst der SPD, die das Thema auch etwas vorangetragen hat. Also: Etwas Demut wäre angebracht, und Fehler einzugestehen tut nicht weh.
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, es zu erklären. Wahrscheinlich habe ich mich zu kompliziert ausgedrückt.