Herr Abgeordneter, ich habe versucht, es zu erklären. Wahrscheinlich habe ich mich zu kompliziert ausgedrückt.
(Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Unverschämtheit! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Statt wirklich mal Demut walten zu lassen!)
Ich möchte es Ihnen am Beispiel Wehrpflicht deutlich machen, weil ich im Deutschen Bundestag saß und das Ganze mitbekommen habe.
Ich habe auch abgestimmt. – Die Frage, ob Deutschland eine Wehrpflicht hat oder nicht, ist nicht die Entscheidung eines einzelnen Verteidigungsministers.
Es gab einen einjährigen Diskussionsprozess breit in der Gesellschaft, durch alle Parteien hindurch, mit eindeutigen Voten, weil das gesellschaftliche Mindset damals so war, wie es war: Wir leisten uns keine Wehrpflichtigen, um Kasernen zu beschützen, um Sandsäcke zu befüllen – Wehrpflichtige, die wir aber nie einsatzbereit für die Truppe bekommen, weil ein Soldat heute derart hohe Fähigkeiten mitbringen muss, dass man ihn etwa zwölf oder 18, eher 24 Monate ausbilden muss, bevor man ihn verantwortlich überhaupt in den Einsatz schicken könnte.
Von dieser Wehrpflichtzeit waren wir längst weg. Das waren also die Diskussionsgrundlagen damals, und es gab eine überwältigende Mehrheit, die sich dafür aussprach, das zunächst auszusetzen.
Ich könnte über die Zivilverteidigung sprechen. Noch heute ist die Bereitschaft, in CBRN-Schutz, in Schutzräume, in zivilschutzfähige Hubschrauber, in Warnungen zu investieren, sehr schwach. Testen Sie sich selbst in Ihrem Gefühl, dann bekommen Sie mit, was Demokratie im Deutschen Bundestag bedeutet.
Nicht Stoltenberg – Sie haben mit Stoltenberg angefangen –, nicht de Maizière, nicht zu Guttenberg haben diese Entscheidungen gefällt.
zu der Frage: Wie verteidigungsfähig müssen wir eigentlich sein? Das ist die öffentliche Meinung bis heute. Und es ist unsere Aufgabe, –
– die Gesellschaft wieder auf diesen Weg zu bringen. Das ist jetzt leider mit dem Ukraine-Krieg – der war notwendig – in den Köpfen passiert.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Notwendig“! – André Barth, AfD: Der sächsische Innenminister begrüßt den Krieg!)
2 Minuten. – Das war Herr Staatsminister Schuster mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und würde die erste Aktuelle Debatte damit für beendet erklären.
Die AfD-Fraktion hat zuerst das Wort, dann CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Bitte schön, Herr Wiesner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen, Deutschland, unser Land: Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist.
Nicht eine diffuse Bevölkerung, nicht NGOs, nicht internationale Konzerne und auch nicht supranationale Organisationen sind der Souverän unseres Landes, sondern das deutsche Volk – so, wie es im Grundgesetz niedergeschrieben ist.
Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, den Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu dienen. Es sollte also selbstverständlich sein, die Interessen unseres Landes an erste Stelle zu stellen, und diese, unsere Interessen, sind eben nicht immer deckungsgleich mit den Interessen fremder Staaten oder Lobbyorganisationen.
Sie entsprechen auch nicht den Interessen sogenannter Flüchtlinge, die aus aller Welt zu uns kommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Von fehlgeleiteten Moralvorstellungen getragen, ignorieren jedoch die Altparteien die Interessen unseres Landes in fast allen Politikbereichen.
Betrachten wir die Außen- und Sicherheitspolitik. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2004, als vom damaligen SPDVerteidigungsminister Struck die Parole ausgegeben wurde, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Was haben wir heute dort? – Ein gescheitertes und zerstörtes Land, 59 tote deutsche Soldaten, Kosten in Milliardenhöhe und Zehntausende sogenannter Ortskräfte, die per Luftbrücke nach Deutschland gebracht wurden. Jetzt erklären Sie mir, wie damit unseren Interessen gedient worden sein soll!
Jetzt stolpern wir mit dem Ukraine-Konflikt in das nächste kriegerische Abenteuer. Unterstützung der Ukraine um jeden Preis, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie die grüne Außenministerin Baerbock sagte. Ich glaube, das nennt man feministische Außenpolitik.
Die Krönung dieser Fehlvorstellungen ist und bleibt aber die Migrationspolitik. Unter Zurückstellung deutscher Interessen begann es mit Merkels Willkommensputsch 2015; das stellte alles in den Schatten. Hunderttausende Migran
ten strömten auf Merkels Einladung in unser Land. Bejubelt von Bahnhofsklatschern und hyperventilierenden Staatsmedien wandelte sich Deutschland zum Hippiestaat.
„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, schwafelte damals noch der damalige Präsident des EUParlamentes Martin Schulz. Fachkräfte? – Von wegen. Die Kölner Domplatte und Tausende bedauerliche Einzelfälle sind längst zu Symbolen dieser komplett gescheiterten Politik geworden.
Trotzdem ging der Irrsinn immer weiter. „Wir haben Platz“ – damit erklärten Gesinnungsethiker deutsche Kommunen zu sicheren Häfen. Während Deutschland für einen EUweiten Umverteilungsmechanismus für Migranten
kämpfte, sicherte Ungarn – gegen die Widerstände der Asyllobby – die EU-Außengrenzen. Während Deutschland ein Resettlement-Programm nach dem anderen auflegt, setzt Großbritannien nach dem Brexit auf den genau umgekehrten Weg.
Heute hat Deutschland statt 80 rund 84 Millionen Einwohner. Der Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps. Senioren werden zugunsten von Migranten aus ihren Wohnungen hinausbefördert.