Zum Schluss meiner 5 Minuten Redezeit sage ich ganz deutlich: Dieses Land gehört den Menschen, die hier leben. Es gehört nicht in die Hände von Rassisten, Faschisten und von konservativen „Volksüberhöhern“ wie Ihnen.
Wir als LINKE werden dafür sorgen, dass Sie diesen Widerstand erleben, und ich ende ganz bewusst an dieser Stelle mit dem alten Spruch „No pasarán“.
Werte AfD-Fraktion, ich kann jedwede Emotionalität an bestimmten Stellen nachvollziehen; trotz alledem sei gesagt: Wenn drei Viertel Ihrer Fraktion hier reinschreien, ist es problematisch. Das ist das Erste, was ich sagen will.
Um Missverständnissen im Nachgang der Sitzung vorzubeugen, will ich zum Zweiten sagen: Herr Schultze hat gesagt: „faschistische AfD-Fraktion“. Das ist – es ist durchgeurteilt vom Bundesverfassungsgericht – eine Zuspitzung der politischen Meinungsäußerung.
Moment! Vielleicht lassen Sie mich ausreden, Herr Weigand? – Das zum Zweiten. Drittens nimmt es keinen Einfluss auf ganz bestimmte Persönlichkeitsrechte. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Deswegen gibt es hier von meiner Seite keine Ermahnung, keinen Ordnungsruf oder sonst irgendetwas,
In der Zuspitzung der politischen Meinungsäußerung ist es möglich. Es ist durchgeurteilt und daran halten wir uns innerhalb des Präsidiums und auch hier oben.
Ich sage es noch einmal: Es wäre angemessen, dass, wenn ich als Präsidentin mit Ihnen spreche, Sie mir zuhören.
Das war Herr Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.
(Sebastian Wippel, AfD: Das ist jetzt die grüne Faschistin! – Weiterer Zuruf von der AfD: Erst waren es die Linksfaschisten!)
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Wenn ich das gerade richtig gehört habe, dann möchte ich es wiederholen; denn das, Frau Präsidentin, empfinde ich jetzt doch ein wenig anmaßend. „Jetzt kommt die grüne Faschistin“, wurde hier gerade gesagt.
(Mirko Schultze, DIE LINKE: Das ist eine persönliche Beleidigung! – Thomas Thumm, AfD: Wir diskriminieren nicht!)
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: – Diskriminieren Sie ruhig weiter. – Ich halte jetzt erst einmal meine Rede und komme ein klein wenig von meinem Konzept ab, das ich eigentlich vorbereitet habe. Es ging die ganze Zeit darum, wer hier deutsch und nicht deutsch ist und um Deutsche und Nichtdeutsche. Wir leben in Deutschland. Wir alle sind Deutsche.
Meine Familie zum Beispiel hat drei verschiedene Staatsangehörigkeiten und zwei verschiedene Religionen. Wir kommen aus vier verschiedenen Ländern. Wir sind Deutsche, wir sind Sachsen. Das kann Ihnen gefallen oder nicht, aber es ist so.
Wenn wir über „Sachsen first“ und „Deutschland first“ reden, dann reden wir alle darüber und dann reden auch Menschen wie ich darüber. Auch wir haben unsere Einstellung, unsere Meinung dazu und wir sind eine Mehrheit.
Man merkt es mal wieder bei dem, was Sie hier einleiten: Es geht Ihnen ja gar nicht darum, über Dinge sachlich zu diskutieren, sondern Sie wollen einfach nur Hass und Angst schüren. Sie wollen wieder einmal deutlich machen, dass die Migration uns bedroht und wir untergehen.
Aber das, was Sie vor allem sehr deutlich machen, ist Ihr Egoismus. Wenn man sagt, dass man von einer Gesellschaft das Verständnis hat, dass sie zuerst an sich denkt, ohne zu fragen, wie es überhaupt zu ihrem Wohlstand kommt, dann ist das egoistisch und vor allem kurzsichtig.
Wenn wir sagen „Sachsen first“ und „Sachsen zuerst“, dann bin ich dabei, wenn es darum geht, dass wir Sachsen die Ersten sind, die helfen, die lösungsorientiert und nachhaltig an die Probleme herangehen, und die bereit sind, umzudenken und kreative Lösungen herbeizuholen.
Es ist klar: Natürlich geht es darum, dass wir allen Menschen helfen und dass es allen Menschen in Sachsen gut geht. Selbstverständlich ist Helfen nicht immer einfach, und es ist ganz normal, dass man an seine Grenzen,
Wenn ich an meine Arbeit in der Vergangenheit denke, dann habe ich sehr viele geflüchtete Menschen kennengelernt, mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Aber das, was sie gemeinsam haben, ist, dass ihre Flucht immer leidvoll und schwer war.
Wenn wir das Thema Flucht hier schon debattieren, dann müssen wir das mitdenken und dürfen es nicht einfach ausblenden und behaupten, Menschen spazierten auf einer Urlaubsfahrt bequem in unser Sozialsystem hinein. Wir haben eine völkerrechtliche Verpflichtung. Wenn Menschen in unser Land kommen und Asyl beantragen, dann müssen wir sie aufnehmen. Dann haben sie das Recht auf ein Verfahren, egal, ob das irgendjemandem passt oder nicht.
Die meisten Leute, die im Moment zu uns flüchten, kommen aus Ländern mit guten Bleibeperspektiven. Das heißt, sie verschwinden nicht gleich wieder. Sie bleiben hier.
Wenn wir hier gemeinsam gut und gerne zusammenleben wollen, dann geht es vor allem darum, dass wir ihnen die Hand reichen. Was brauchen wir, um den Menschen die Hand zu reichen? Das, was wir vor allem brauchen und diskutieren müssen – und was wir auch tun –, ist ein gutes Teilhabe- und Integrationsgesetz. Ein Gesetz, das endlich die Strukturen bietet, die wir brauchen – für mehr Sozialarbeit, bessere Unterbringung in Kita und Schule, für Lehrer, Sprachkurse, Unterkünfte, am besten dezentrale psychosoziale Hilfe, Freizeitangebote, Integration und die Entlastung der Ausländerbehörden. All das können wir
schaffen, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, zum Beispiel auf ein Teilhabe- und Integrationsgesetz.
Die Dinge wie Lehrermangel oder Wohnungsmangel, die ich soeben aufgezählt habe, sind keine Probleme, die erst jüngst entstanden sind. Damit beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Wir haben seit Jahren nicht genug Wohnungen für große Familien und für arme Menschen.
Wir haben seit Jahren nicht genug Lehrer. Das ist nicht passiert, weil Menschen zu uns geflüchtet sind, sondern das ist passiert, weil wir das Problem nicht angegangen sind. Jetzt ist es aber an der Zeit, das Problem anzugehen und nicht unnötig Stress auszulösen und Hass zu schüren.
Ich beschäftige mich mein ganzes Leben lang mit der Realität und daher weiß ich, dass es für diese Lösungen vor allem Geld braucht und kein dummes Gerede. Dieses Geld brauchen wir jetzt vom Bund, und der Bund muss seine Zusagen endlich umsetzen und uns dabei unterstützen.