Mögliche Mechanismen wären beispielsweise ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir bekennen uns klar zum offenen Schengenraum.
Herr Thumm, hören Sie doch mal bitte zu! Echauffieren Sie sich nicht so! – Europäische Einigung und Integration sind für uns eine große Errungenschaft. Sollte der Migrationsdruck weiterhin stark anhalten,
zeitlich begrenzt, wenn der Migrationsdruck hoch ist. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen effektiv geschützt werden.
Hier muss endlich die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden, mit hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Das heißt, wir müssen die personellen Ressourcen und das Budget entsprechend erhöhen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger. Gestatten Sie mir eine Zwischenfrage in dieser wenig aufschlussreichen Fachdebatte.
Ich meine, Frau Faeser hat es schon im letzten Oktober angekündigt – und nichts gemacht. Wann ist es denn für die CDU erreicht?
Für uns ist es die Frage: Wenn die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen erschöpft sind, der Migrationsdruck an den Außengrenzen so stark ist und das europäische Schengensystem an seine Grenzen stößt, dann ist die Ultima Ratio, dass wir hier entsprechende Grenzkontrollen einführen.
Die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union muss reduziert werden. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland nicht bleiben.
Deshalb fordern wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsoffensive der Bundesregierung endlich in die Tat umzusetzen, damit Personen, die hier keinen – –
Wir fordern, dass die Rückführungsoffensive in die Tat umgesetzt wird. Weiterhin fordern wir die Bundesländer auf, dass die drei Maghreb-Staaten und Georgien endlich als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, wie es schon seit drei Jahren der Fall ist.
Wir nehmen den Hilferuf der Kommunen ernst. In der Situation eines signifikanten Anstiegs von Flüchtlingszahlen fordern wir einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel des Bundes unter Einbeziehung der Bundesländer,
– und fundierte Ergebnisse. Arbeitsgruppen können nicht das Ergebnis sein und deshalb muss das Thema endlich Chefsache werden.