Vielen Dank. – Ich kann mich noch genau an die Petitionsausschusssitzung erinnern, als wir über diese Petition gesprochen haben. Auch wir hatten unsererseits die Frage gestellt: Wenn im Bericht zur Petition steht, der Sachverhalt sei unklar, da im räumlich zuständigen Forstbezirk Chemnitz der tatsächlich vom Petenten gemeinte Ort nicht eindeutig zugeordnet werden könne, warum kann dann durch die Behörden – die Staatsregierung, Sachsenforst – nicht genauer nachgefragt werden?
Ich glaube, wir hätten uns die Debatte hier heute Abend sparen können, wenn manchmal eben doch die Anliegen der Oppositionsparteien wahrgenommen und behandelt werden würden. So, wie in dieser Petition auf den Petenten geantwortet wird, können wir nicht antworten. Das wird dem Bürgeranliegen, das da vorgetragen wird, einfach nicht gerecht. Das muss ich hier einfach einmal unterstützen.
Das war Kollegin Mertsching von der Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf zu dieser Petition? – Das sehe ich nicht. Staatsregierung? – Sehe ich auch nicht. Die AfD-Fraktion begehrt Einzelabstimmung. Somit kommen wir zur Einzelabstimmung über die Beschlussempfehlungen.
Ich beginne mit der Petition 07/01903/3 mit dem Titel „Brennstoffversorgung – Energiepolitik“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Petition 07/02030/3 mit dem Titel „Waldarbeiten – Kleinwaltersdorfer Wald“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegen Ihnen mit der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 69. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 70. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 27. April 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.