Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem, was Herr Böhme gesagt hat, hat er recht gehabt. Das ist ein Zeichen dafür, dass mit diesem Gesetzentwurf, über den wir diskutieren, noch nichts entschieden ist.
Auch wir kritisieren an diesem Gesetzentwurf durchaus einiges. Es wird den Menschen im Land einiges zugemutet;
Ich möchte deshalb die Gelegenheit dieser Aktuellen Debatte nutzen, zu diesem Gesetz generell etwas auszuführen. Ich kann die Kritik aus den Reihen der Verbände, aber auch aus anderen Parteien teilweise nachvollziehen und setze darauf, dass das Gesetz den Bundestag nicht so verlässt, wie es eingebracht wurde.
Wir reden von einem Entwurf. Das möchte ich als Aufforderung an meine SPD-Bundestagsfraktion verstanden wissen. Es kommt aber – auch wenn es mir schwerfällt, dies zu sagen – auf die Art und Weise des Umgangs der Ampelkoalition mit dem Gesetzentwurf an. Diese halbgare Kabinettsvorlage schürt nicht gerade Vertrauen in die Politik, sondern sie schürt Verunsicherung und am Ende auch Steilvorlagen. Es ist nicht richtig, was damit gemacht wird.
Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch, meine Damen und Herren: Die Wärmewende ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Aber sie wird nur funktionieren, wenn wir die Menschen vor Ort dabei mitnehmen. Das geschieht zurzeit nicht; diesbezüglich bin ich skeptisch.
Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Aber eines muss klar sein: Als Sozialdemokraten müssen wir dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter sowie die Eigentümer von Einfamilienhäusern, hierbei vor allem jene, die mit kleinem Einkommen daherkommen, nicht übermäßig belastet werden.
Am besten schaffen wir im Mieterbereich – das ist bereits angesprochen worden – eine warmmietenneutrale Lösung; denn niemandem ist geholfen, wenn wir bei den Heizkosten sparen, diese aber dann aufgrund von Mieterhöhungen infolge der Sanierungsumlagen aufgefressen werden. Die Mieten steigen in Deutschland bekanntlich immer weiter an. Deswegen müssen wir gegensteuern und nicht noch draufsatteln.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Keinem wird die Heizung herausgerissen, das Haus weggenommen oder enteignet. Das sind alles Unwahrheiten, wie sie von rechts oder teilweise von der Boulevardpresse verbreitet werden. Heizungen sind sozusagen das neue Schnitzel oder der Dieselmotor in diesem Kulturkampf.
Vor Ende 2030 muss laut Gesetzentwurf keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erst einmal nur Heizungen ausgebaut werden, die 35 Jahre oder älter sind.
Fakt ist aber auch, dass wir in den zurückliegenden Jahren in diesem Bereich einiges verschlafen haben; das ist jetzt
an Herrn Kollegen Flemming gerichtet. Auch wir in Sachsen haben in den letzten Jahren etwas verschlafen. Der Blick zurück hilft zwar nicht weiter, aber er zeigt die Gründe auf, warum wir in immer kürzerer Zeit Veränderungen für den Klimaschutz herbeiführen müssen. Gerade der Gebäudesektor hat die gesteckten Klimaziele in den letzten Jahren ausnahmslos verfehlt. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Den Menschen im Land möchte ich sagen, dass Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen durch den Emissionshandel spätestens 2027 – mit steigenden Zertifikatspreisen – immer teurer werden. Der Umstieg auf eine Heizung mit mindestens 65 % Erneuerbaren wird sich absehbar auch lohnen. Es gibt aber auch jetzt schon im Gesetzentwurf entsprechende Forderungen – die sind genannt, erspare ich mir. Er enthält etliche Übergangsfristen und Härtefallregelungen, die gerade älteren Hausbesitzern und jedem mit wenigen Wohnungen sowie Selbstnutzern zugutekommen. Dennoch wäre der Bundesgesetzgeber gut beraten, wenn die Forderung noch mehr die wirtschaftliche Situation der Eigentümer berücksichtigt und mehr steuerliche Anreize setzt als bislang vorgesehen.
Ja, so viel dazu. Als letzter Satz: Mit einer umfangreichen Anhörung und Beteiligung von Fachverbänden, qualifizierten Änderungsanträgen der sachorientierten Parteien im Bundestag lässt sich sicherlich noch nachsteuern. Aus Sicht der SPD ist die Wärmewende eine Generationsfrage, die vor uns liegt und die bezahlbar bleiben muss. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass den Menschen das Wohnen perspektivisch unmöglich gemacht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!“ Wir brauchen in der Tat keine grünen Verbotsorgien, wir brauchen keine grüne Bevormundung. Robert Habeck von den GRÜNEN gilt bekanntlich als starker Befürworter der Maßnahmen.
Herr Flemming, gestatten Sie mir eine Frage: Wenn Sie hier die GRÜNEN im Bund zu Recht hart attackieren, was unterscheidet denn die GRÜNEN im Bund von den GRÜNEN im Land, mit denen Sie gemeinsam regieren?
Das EU-Parlament hat Mitte März 2023 für deutlich strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden
gestimmt. Bis 2033 sollen Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Klasse D erreichen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen einen Kompromiss finden, damit die Hausbesitzer mit der energetischen Sanierung nicht überfordert oder gar kalt enteignet werden.
Wir haben gerade in Ostdeutschland viele einkommensschwache Haushalte, die nicht überfordert werden dürfen. Sieben Millionen Eigenheime und über sieben Millionen Wohnungen sind laut Immobilienverband – IVD – davon betroffen. Die KfW veranschlagt dafür Kosten auf gigantische 254 Milliarden Euro. Auf ältere Eigenheimbesitzer kommen – minimalistisch gerechnet – 80 bis 120 000 Euro zu, für neue Fenster, Dämmung, größere Flächenheizkörper und neue Heizungsanlagen. Gerade ältere Hausbesitzer und einkommensschwache Haushalte sorgen sich zu Recht, wie sie diese Maßnahmen finanziell stemmen sollen. Die Frist bis 2030 bzw. 2033 ist schlicht unrealistisch und verantwortungslos.
Die ideologiegetriebene Zwangssanierung ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit dem aktuellen Standard deutscher Eigenheime gut da. Man sollte erst mal in anderen Regionen, wie zum Beispiel in Osteuropa, den Standard anheben, bevor man hier in teuren Aktionismus verfällt.
Schon heute ist absehbar, dass wir neben der finanziellen Überforderung der Betroffenen auch die heimische Material- und Bauwirtschaft überfordern. Immer höhere Baustandards machen das im europäischen Vergleich ohnehin viel zu geringe Wohneigentum in Deutschland immer teurer. Der Staat und die überzogene grüne Politik sind dabei der größte Preistreiber; so kann und darf es nicht weitergehen.
Es muss Schluss damit sein, dass immer stärker in das Recht auf Eigentum eingegriffen wird. Der Eingriff ist auf jeden Fall unverhältnismäßig, wenn die Nutzer und Eigentümer dadurch gezwungen werden, dieses aufzugeben.
Als Fazit bleibt anzumerken: Nicht das Klima, sondern die überzogene grüne Politik bedroht unseren Wohlstand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Millionen Hausbesitzer werden durch die grüne Klimaschutzpolitik in eine finanzielle Zwangslage gebracht. Das neue Gebäudeenergiegesetz, welches ab 2024 in Kraft treten soll, schreibt den Immobilienbesitzern vor, welche Heizung sie in Zukunft einbauen dürfen und welche nicht. Die EU-Kommission hat nun den Sanierungszwang für Gebäude beschlossen, und die Bundesregierung wird auch dies mit Freude umsetzen, wie so manch anderen Schwachsinn aus Brüssel.
Über 80 % der Bürger lehnen diesen Zwang jedoch ab. Aber Minister Habeck will damit durchkommen und den Deutschen die Rettung des Klimas auflasten – koste es, was es wolle; es ist ja nicht sein Geld. Robert Habeck wohnt übrigens in einem Haus mit Fernwärmeheizung. Fernwärmeheizungen dürfen weiterhin betrieben werden, wenn sie ebenfalls mit einem 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energiequellen gespeist werden. Bei der Fernwärme für Minister Habecks Haus beträgt allerdings die Prozentzahl nur 1,7. Also, alle sind gleich, und einige sind gleicher? Das hatten wir schon mal. Das war der Sozialismus in der DDR und das wird auch im aufkommenden Öko-Sozialismus der GRÜNEN so sein.
Meine Damen und Herren! 75 % der Haushalte in Deutschland werden mit Gas oder Öl beheizt. Neue Gasbrennwertheizungen wurden bis 2021 für den Neubau und bis 2022 für die Sanierung noch gefördert. Das war anscheinend kein Problem für das Klima. Die Hausbesitzer werden nun durch diese neue Gesetzgebung in diese finanziellen Schwierigkeiten gebracht. Ich frage mich, was sich sowohl der Staat, die Bundesregierung und auch die EU in die Privatangelegenheiten von Millionen Hausbesitzern einmischt. Ihre Immobilien verlieren schlagartig an Wert, wenn sie nicht investieren. Also müssen sie eine hohe Summe für die energetische Sanierung ihres Hauses aufbringen, um seinen Marktwert zu erhalten. Außerdem droht die Stilllegung ihrer alten Gas- und Ölheizungen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben.
Zum Thema Reparatur; das fand ich ganz witzig: Sie wissen ja, dass ich aus der Branche komme. Die Heizungsmonteure werden keine Reparaturen durchführen. Daran haben sie gar kein Interesse und keine Zeit dafür. Es wird definitiv eine neue Heizung. Das wird so nicht stattfinden.
Alle Annahmen und Vorgaben aus diesem Gebäudeenergiegesetz sind so was von realitätsfern und wurde schon mehrfach aufgezählt. Der Personalmangel im Handwerk ist nun mal so, wie er ist. Wir haben auch eine Materialmangelsituation. Viele Objekte sind technisch einfach nicht umsetzbar. Wir können zum Beispiel in einer Reihenhaussiedlung keine Luftwärmepumpen draußen aufbauen, schon allein aufgrund der Lärmemission, wenn dann mehrere dort zu laufen beginnen.
Der Strom muss auch irgendwo herkommen. Dazu gibt es Schätzungen um 2,5 Terrawattstunden zusätzlich, die wir für die nächste Zeit brauchen. Dann sollen – na, ja – 500 000 Wärmepumpen pro Jahr gebaut werden. Auch das haben wir schon mehrfach hier in der Diskussion gehabt, dass das recht schwierig sein wird mit dem Handwerkerstamm, den wir haben. Doch man soll immer positiv denken. Insofern hoffen wir, dass das funktioniert. Am Handwerker soll es nicht liegen.
Übrigens, meine Damen und Herren: Dem Handwerker ist es egal, ob er eine Gasheizung, eine Wärmepumpe oder eine Ölheizung einbaut, es ist sein Geschäft. Ich finde es ein wenig schade, dass durch diese Verbotspolitik, die jetzt
bei der Heizungstechnik betrieben wird, eine durchaus sehr sinnvolle Geschichte wie eine Wärmepumpe ein schlechtes Image bekommt, und zwar genau durch die Art, wie hier gehandelt wird. Das muss nicht sein.
Eine Wärmepumpe hat durchaus einen Nutzen. Man kann diese sehr gut einbauen, vor allem dann, wenn eine Fußboden-, eine Wand- oder Deckenheizung da ist und wenn sie in einem bestimmten Vorlauftemperaturbereich läuft. Dann ist das eine feine Sache.