der Eltern von 23 % für die Krippe bzw. 30 % für die Kita ausgereizt. In Dresden sind es dagegen nur 17 % für die Krippe und für die Kita 26 %. Es kann nicht sein, dass bei der Kindertagesbetreuung der Wohnort über die finanzielle Belastung der Familien entscheidet. Deshalb muss auch hier eine Entlastung für die besonders kostenintensive Kinderbetreuung her. Im Krippenbereich entfallen 64 % der Sach- und Personalkosten auf die Gemeinden.
Wir nehmen den Gemeinden die Luft zum Atmen. Unsere Gemeinden müssen endlich entlastet werden. Daher fordern wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag, erstens den Elternanteil für Krippe und Kita auf 15 % zu begrenzen, und zweitens den Anteil der Gemeinden für die Kosten von Krippenplätzen auf 50 % zu deckeln.
Die jährliche Kostenentwicklung soll transparent offengelegt werden; das ist ja in der Anhörung angeklungen. So können Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden. Wir wollen damit alle Familien mit kleinen Kindern entlasten. Deshalb gibt es Ihnen hier als Koalitionsfraktionen auch die Möglichkeit, die Obergrenze, die Sie den Eltern versprochen haben, endlich einzuführen.
Für die Familie mit drei Kindern in Dippoldiswalde bedeutet das knapp 300 Euro mehr im Monat. Eine Belastung der Familien muss ein Ende haben, Gemeinden müssen stärker unterstützt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Am Mikrofon 1 Frau Kollegin Pfeil, bitte.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir hatten vorhin schon in unseren Ausführungen auf die Frage der Dynamisierung Bezug genommen. Ich würde gern noch einmal an dieser Stelle mit der Mähr etwas aufräumen, dass wir momentan noch keine Erstattungsmöglichkeiten in irgendwelchem Sinne hätten; denn die haben wir sehr wohl. Wir haben das System der Voll- und Teilerstattung, diese ist auch festgeschrieben. Wir haben den Geschwisterbonus. Vor allem die Teilerstattung ist auch an den Wohngeldbezug geknüpft. Allein durch die Reform des Wohngeldes haben wir entsprechend für mehr Bezieherinnen die Möglichkeit, in die Erstattung zu gehen.
Ich glaube, das muss man an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen, dass es für sozial schwache Familien natürlich die Möglichkeit gibt, sich in unserem Sozialstaat Deutschland solche Kosten entsprechend erstatten zu lassen. Das ist wichtig, und es ist einfach nur ehrlich, dass Sie es an dieser Stelle mit erwähnen.
Das war Juliane Pfeil zum Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksache 7/13537 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, keinen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dagegen, wurde diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen die kleinen Dorfkindergärten erhalten, egal ob die Kita Striegistaler Spatzen in Bräunsdorf mit 46 Kindern oder die Kita Tannen-Zwerge in Tannenberg mit 36 Kindern oder die Kita Haldenstrolche in Kleinvoigtsberg mit 35 Kindern.
Die kleinen Dorfkindergärten sind das Letzte, was uns auf dem Dorf noch geblieben ist. Die Dorfläden sind geschlossen, Oberschulen fehlen in der Fläche. Die CDU-Leuchtturmpolitik der letzten Jahre hat den ländlichen Raum, unsere Dörfer, geschwächt.
Junge Familien ziehen nur aufs Land, wenn sie dort Infrastruktur, wenn sie Bildungsangebote finden. Eine kleine, feine Dorfkita zieht junge Familien aufs Land. Daher müssen die Dorfkitas in Sachsen erhalten werden. Starre Personalschlüssel, wie wir sie aktuell haben, und ein absehbarer Geburtenrückgang gefährden die Dorfkitas in Bräunsdorf, Tannenberg und Kleinvoigtsberg, aber auch in ganz Sachsen.
Wir als AfD wollen mehr Flexibilität in das starre Personalschlüsselsystem für die Dorfkitas bringen und diese erhalten. Daher fordern wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag: Zwei Jahre darf es merklich weniger Kinder geben, und der Freistaat zahlt trotzdem mindestens 75 % seines jährlichen Zuschusses.
So, meine Damen und Herren, bringen wir mehr Flexibilität in das Kitasystem! So halten wir die Erzieher vor Ort, so stärken wir den ländlichen Raum und die Dorfkitas in Sachsen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Das war Herr Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Am Mikrofon 5 Frau Kollegin Firmenich, bitte schön.
Es ist wünschenswert, die kleinen Dorfkitas zu erhalten, ohne Zweifel; aber die Welt ist nun einmal nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Am Ende müssen wir mit den Bedingungen, die herrschen, zurechtkommen. Jetzt pauschal zu sagen, dass wir das alles zwei Jahre
pauschal finanzieren, ohne dass man das überhaupt beziffern kann und ohne irgendwo im Haushalt dafür Vorsorge zu treffen, das halte ich für eine unlautere Sache, weil man damit Erwartungen weckt, die wir nicht erfüllen können.
Bedarfsplanung ist Sache der Kommunen. Die Kommunen müssen vor Ort selber dafür Sorge tragen, wie sie ihr Kitanetz gestalten wollen und wie sie das machen. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der AfD und auch der LINKEN gehört, die immer nur jede Menge Ausgaben bedeuten, ohne zu sagen, woher das Geld kommt. Ich habe einmal von Georg Milbradt gelernt: „Der Haushalt eines Landes ist keine Kuh, die man im Himmel füttert und auf Erden melkt.“
Ich würde also darum bitten, dass wir diese Dinge solide behandeln, gern in der nächsten Haushaltsdebatte, und uns dann überlegen, was möglich ist und was nicht. In der Sache kann ich die Kommunen verstehen und würde sie auch unterstützen, wenn es geht. Aber hier Erwartungen zu wecken, die definitiv nicht erfüllbar sind, halte ich für unseriös, und deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Das war Frau Kollegin Firmenich zu dem vorliegenden Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/13538 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/13539, auch von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, diesmal am Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir dominant die Elternrechte stärken. Das heißt, die Eltern, die über den Elternbeirat vertreten sind, dort mit der Kitaleitung in Kontakt stehen und immer das Konzept mitberaten, aber kein Einspruchsrecht haben. Wir wollen erreichen, dass sie mit über das Konzept abstimmen können, dass sie auch darüber abstimmen können, wer überhaupt die Kita betritt, welche externen dritten Dienstleister in die Kita hineinkommen, welche pädagogischen Konzepte diese anbieten. Wir hatten gestern hier eine sehr emotionale Diskussion, die ich jetzt nicht wieder aufwärmen möchte, aber wir wissen genau, dass es solche gibt, die wir sehr kritisch betrachten. Die Eltern sollen bitte mitentscheiden können, wer dort ein- und ausgeht, und zwar mit der Änderung im Kitagesetz.
Wir schaffen damit mehr Demokratie, mehr Mitbestimmungsrecht der Eltern – übrigens für null Euro, Frau Firmenich. Deswegen meine ich, dass die CDU hier zustimmen wird.
Herr Dr. Weigand brachte diesen Änderungsantrag ein. Am Mikrofon 1 jetzt bitte Juliane Pfeil zum Änderungsantrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schon jetzt steht im Gesetz, dass Eltern bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen sind. Das ist schon Gesetzesgrundlage. Diese Änderung tut an dieser Stelle nicht Not. Herr Dr. Weigand hat schon selbst zugegeben, wer Geistes Kind dieser Änderungsantrag war. Daher, glaube ich, ersparen wir uns diese Debatte und lehnen den Antrag einfach mehrheitlich ab.
Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache
7/13539. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen nun zum letzten Änderungsantrag der AfDFraktion zu diesem Gesetz, Drucksache 7/13540. Bitte, Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bildungsplan verbindlich sein. Er soll bedarfsbezogen weiterentwickelt werden, und er soll an gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Er soll also eine Basis für die frühkindliche Bildung aller Kinder in allen Einrichtungen sein.
Im Prinzip klingt das ja wirklich gut. Aber wer entscheidet, was da alles hineingeschrieben wird? Weht das politische Fähnchen einmal komplett dahin, dass die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern ein Auslaufmodell ist, was dann? Müssen sich Kinder aus solchen Familien dann permanent rechtfertigen oder gar schämen? Was ist, wenn alle Kinder nur noch veganes Essen bekommen, weil es dem Zeitgeist entspricht, oder Mädchen weder Zöpfe noch Röcke tragen dürfen, weil dies angeblich zu völkisch ist? Ich erinnere hierbei an die Kitabroschüre der ehemaligen SPD-Familienministerin Giffey. Was dann? Soll der Bildungsplan dann tatsächlich verbindlich sein? – Nein. Daher sehen wir die Verbindlichkeit in Kombination mit einer bedarfsbezogenen, politisierten Weiterentwicklung kritisch. Wir fordern daher die Streichung dieser beiden Begriffe.
Ebenso kritisch sehen wir, dass Kinder Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Lebensweisen lernen sollen. Stopp! Bevor Sie gleich wieder Schnappatmung bekommen: Es geht nicht darum, andere Menschen zu diskriminieren. Es geht darum, dass Kinder – im Übrigen auch Erwachsene – nicht alle Lebensweisen akzeptieren müs
sen. Toleranz ja, bedingungslose Akzeptanz wie beispielsweise Original Play, wo sich Männer widerlich an Kindern reiben, ganz klar: Nein.
Kinder sollen lernen, anderen Menschen wertschätzend und respektvoll zu begegnen. Nicht mehr und nicht weniger. Punkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren der AfDFraktion! Der Bildungsplan ist in Fachkreisen wie in Praxis gleichermaßen anerkannt. Ihre latente Unterstellung, er wäre politisch gesteuert, ist wirklich wieder einmal eine Frechheit. Aber von Ihnen habe ich tatsächlich auch nichts anderes erwartet. Der Bildungsplan – nur zur Ihrer Kenntnis – basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen – ich weiß, damit haben Sie es nicht so – und wurde von Fachleuten erstellt. Er wird aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung fortgeschrieben. Ich weiß, dass Sie auch gegen diese gesellschaftliche Entwicklung etwas haben.
Insofern wundert mich Ihr Änderungsantrag nicht. Aber bitte tun Sie uns allen den Gefallen und lassen Sie Ihre Finger weg vom Bildungsplan!
Außerdem haben Sie gerade vorgetragen, dass Sie die Streichung des Passus zur Förderung der Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen fordern. Aus meiner Sicht geht es Ihnen offenkundig gar nicht um den Begriff der Akzeptanz, wie Sie vorgetragen haben, sondern Sie zielen ganz offenkundig gegen Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen. Sie machen einfach noch einmal Ihre Haltung deutlich, dass Sie offensichtlich ein Problem mit Toleranz und Akzeptanz haben.
Lassen Sie mir diese persönliche Anmerkung noch zu, dass Sie spätestens seit gestern mit Ihrer unsäglichen Debatte und Kampagne wirklich jeglichen Anspruch verloren haben, hier über Toleranz und Akzeptanz zu sprechen.