rein zeitlich nicht mehr möglich ist. Aber ich sehe auch, dass wir die Corona-Pandemie und die Bedingungen, die gerade unter inflationären Dingen im Raum stehen, berücksichtigen müssen. Aber man muss dazusagen: Auch der zweite Bericht – der Informationslücken hat, ganz klar, weil er schon länger her ist –, wird sich beim dritten weiterentwickeln müssen. Dann wird es ein deutlicheres und konkreteres Bild von der Lage der letzten Jahre geben.
Vielleicht noch einmal zum Landesgipfel für Armutsbekämpfung, bei dem das Land allein keine maßgeblichen Veränderungen herbeiführen kann, unter anderem, weil die Personengruppen durch gesetzliche Leistungen des Bundes gestützt werden, die das Land nicht ändern kann: Das Thema An- und Verrechnung von zusätzlichen Leistungen wird hier auch mit keinem Wort erwähnt. Deshalb frage ich mich, ob ein derartiger Gipfel innerhalb eines Jahres einen Maßnahmenkatalog vorlegen kann.
Das Dritte ist, dass die Empfehlungen der Enquetekommission, die vorhin angesprochen wurden, kontinuierlich vom Sozialministerium umgesetzt werden. Das Integrations- und Teilhabegesetz ist auf Regierungsseite in der Abstimmung. Insgesamt streift der Antrag zwar viele Themen, aber er lässt meines Erachtens viele Fragen offen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union insgesamt, aber auch Deutschland stecken in einer tiefen Krise, und das schon seit dem Jahr 2014. Es ist die andauernde illegale Masseneinwanderung in unser Land,
Schauen wir uns einmal die allgemeine Lage an: Unsere Grenzen sind offen. Die Bundespolizei fungiert mehr oder weniger als Taxi. Mehr als 100 000 Personen sind im ersten Quartal nach Deutschland gekommen. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr, und im Vorjahr gab es schon eine große Steigerung. In Sachsen wurden im Jahr 2022 bis heute die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte um ein Drittel erhöht. 12 000 Asylanten befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, weitere ungefähr 12 000 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte, und etliche sind noch in Wohnungen untergebracht.
Das Ganze kostet den sächsischen Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Gemeinden sind pleite. Wenn wir uns die Schulen ansehen, haben wir die Problematik, dass wir ohnehin schon nicht genug Lehrer haben. Wir haben nicht genug Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, wir haben nicht genug Plätze in den Klassen. Wir müssen überlegen, wo neue Schulen gebaut werden. In den Kindertageseinrichtungen gibt es eine ähnliche Problematik. Auch dort haben wir nicht ausreichend Personal. Zudem sind die Erzieherinnen und Erzieher mit der Situation überfordert, wenn Kinder in die Kindertageseinrichtungen kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, und wenn sie mit den Eltern nicht kommunizieren können.
Gleichzeitig haben wir das Problem des Wohnraums, gerade in den großen Städten, in die immer mehr Menschen kommen. Die, die in unser Land wollen, wollen nicht im ländlichen Raum sein, wo es langweilig ist, sondern sie wollen in die Großstädte. Vielleicht verstehen das irgendwann auch mal die GRÜNEN, wenn ich es ihnen erkläre. Das ist ähnlich wie mit einem Bach, nur umgekehrt. Beim Bach ist es so: Wenn Sie immer Wasser herausnehmen, dann können Sie irgendwann kein Wasser mehr herausnehmen, weil kein Bach mehr da ist. Der ist leer. Genauso, nur umgekehrt ist es in den Großstädten: Wenn dort immer mehr Leute hineinkommen, sind die irgendwann voll, und dann haben Sie das Problem mit dem Wohnraum.
Wir haben ein weiteres Problem im Bereich der medizinischen Versorgung. Wir haben den Ärztemangel, insbesondere den Facharztmangel, gerade im ländlichen Raum. Wenn dort eine Gemeinschaftsunterkunft für Hunderte Personen gebaut wird, findet sich kein Arzt mehr, der diese Leute betreuen kann. Unsere Leute warten sowieso schon monatelang auf ihre Facharzttermine. Wenn diejenigen, die ihre ärztliche Behandlung vom Sozialamt oder von der Ausländerbehörde bezahlt bekommen, quasi schnell ihre Termine bekommen, weil das Geld sicher kommt, und fast wie Privatpatienten behandelt werden, dann hat dafür keiner mehr Verständnis.
Hinzu kommen Straftaten, die Belastung durch sogenannte selbst ernannte Schutzsuchende. Jetzt rede ich nur über diejenigen, die sich hier unerlaubt aufhalten, und jene, die hier geduldet sind, also Menschen, die das Land verlassen müssten. In den letzten sieben Jahren wurden ungefähr 7 700 Rohheitsdelikte, zum Beispiel Körperverletzung, begangen – mit 7 700 Opfern. Es wurden über 1 000 Sexualdelikte begangen – mit über 1 000 Opfern. Hinzu kommen noch ungefähr 15 000 Diebstähle mit oder ohne erschwerende Umstände, und weitere Straftaten wie Betrug usw. usf.
Auch das führt immer zu Geschädigten. Ein Großteil dieser Täter sind Mehrfach-Intensivtäter, Asylbewerber, sogenannte MITAs. 1 271 Personen sind für einen Großteil dieser Straftaten verantwortlich, aber gerade mal ein Viertel von denen befindet sich in Haft. Da könnten Sie glauben, dass diese Leute abgeschoben werden. Nein, das werden sie natürlich nicht. Wenn wir nämlich weitermachen wie gehabt und im selben Tempo diese MITAs abschieben, dann brauchen wir noch 20 Jahre, ohne dass ein neuer hinzukommen würde. Also, gerade mal ein Zwanzigstel der Straftäter pro Jahr wird abgeschoben. Würden wir als Deutschland allerdings die Maghreb-Staaten und Georgien oder Ägypten als sichere Herkunftsländer anerkennen, dann könnten wir sofort die Hälfte aller dieser MehrfachIntensivtäter abschieben, und dann würde uns auch die Hälfte der Straftaten erspart bleiben.
Aber weil genau das in Deutschland ausbleibt, haben wir dieses Jahr – das können wir hochrechnen aus den Zahlen des I. Quartals – 50 Sexualdelikte und damit natürlich 50 Opfer am Ende des Jahres mehr. Hinzu kommen 800 Körperverletzungen usw. usf. Das können Sie alles selber nachverfolgen. Meine Kleinen Anfragen dazu habe ich ja gestellt. Die Zahlen dürften bekannt sein.
Worüber redet denn jetzt aber die Politik und gerade der Teil der Politik, der Entscheidungskraft hat? Zuletzt gab es diesen Asylgipfel, bei dem sich der Bund und die Länderchefs getroffen haben. Es wurde wieder ein Grundfehler gemacht, der immer gemacht wird: Sie reden von Belastung für die Demokratie, und sie reden von zu wenig Geld. Aber Geld allein greift viel zu kurz. Wir müssen doch mal über den Aufnahme- und Integrationswillen der Gesellschaft reden. Wir müssen mal über kulturelle Effekte reden, über das, was unser Land überhaupt verträgt.
Sie reden über Digitalisierung. Ja, das ist toll; das ist auch gut, aber das reicht natürlich nicht. Es wäre natürlich noch wunderbarer, wenn dann die Abschiebung wenigstens funktionieren würde. Aber das ist es ja nun auch nicht. Sie haben ja schon beim Online-Zugangsgesetz total versagt. Aber beim Asyl soll jetzt alles besser werden. Da soll jetzt ein Schwerpunkt reingesetzt werden, wenn man diesen Verlautbarungen glauben darf. Sie setzen hier die falschen Prioritäten. Wichtiger wäre es natürlich, mal den Online
Zugang für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger zu gewährleisten, damit die Verwaltung vereinfacht wird.
Oder tun Sie einfach Folgendes: Wenn Sie solche Gipfeltreffen haben, dann kommen Sie doch mal mit einer klaren Aussage um die Ecke, wie: Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, der ungesteuerten und ungebremsten Einwanderung in unser Land! Das wäre mal eine klare Aussage.
Des Weiteren vermengen Sie regelmäßig Asyl- und Fachkräfteeinwanderung. Also, das ist aus zwei Gründen falsch. Zum Ersten: Es kommen keine Fachkräfte, denn zwei Millionen von denen, die seit 2015 hierhergekommen sind, sind heute Bürgergeldempfänger.
Zum Zweiten: Bei Asyl geht es um Schutz für politisch Verfolgte, wenn es nach dem Grundgesetz geht, und das hat überhaupt nichts mit Fachkräftegewinnung zu tun. Asyl und Einwanderung sind zwei Dinge. Das muss es auch bleiben, und deshalb lehnen wir auch jedweden Spurwechsel ab, insbesondere von denjenigen, die keinen Anspruch haben, hier in Deutschland zu sein.
Außerdem kommt immer wieder diese Obergrenzen- debatte auf. Ja, wir wissen ja nun, dass wir dieses Jahr mit 400 000, 500 000 Asylanten in Deutschland rechnen können, die neu hinzukommen. Dann kommt immer das Gerede von dieser Obergrenze. Aber ich sage Ihnen eines: Das sind reine Lippenbekenntnisse. Was passiert denn mit der ersten Person, die über die Grenze kommt und die über dieser Obergrenze ist? Nehmen wir die auf? Ist ja nur einer. Was ist dann mit dem Zweiten? Nehmen wir den auch auf, weil der ja wieder der Erste ist? Nehmen wir dann den Dritten? Der ist ja auch wieder der Erste, wenn wir die anderen aufgenommen haben, oder lassen wir die draußen stehen? Was machen wir, wenn dann ganz viele kommen? Deshalb werden Sie über die Diskussion, über die Verhandlungen mit Partnerländern nicht drum herumkommen, aber das wollen Sie nicht. Das ist politisch in diesem Land nicht gewollt.
Sie reden dann immer von Humanität. Aber es nutzt nichts, sich im Humanitätsgerede permanent zu übertreffen. Das Volk spürt die zugemuteten Belastungen wirklich massiv – finanziell, kulturell und auch in den anderen Bereichen.
Kurz und gut: Sie reden am Thema vorbei. Sie reden über Geld, Verwaltung, Verteilung. Aber wie wäre es denn, wenn Sie sich mal zur Abwechslung um die Lösung der Probleme in diesem Land kümmern würden? Aktuell haben wir eine Anerkennungsquote von denen, die hierherkommen, von ungefähr 50 %. Nun muss man doch mal die Frage stellen: Warum bleiben diese Leute, wenn sie denn
verfolgt sind, nicht in den sicheren Ländern? Warum bleiben sie denn nicht in Belarus? Warum bleiben sie nicht in Litauen? Warum wollen sie nicht in Polen, in Tschechien bleiben? Warum bleiben sie nicht in Usbekistan?
Das ist ganz klar: Mit dem System hier in Deutschland stimmt etwas nicht. Der Ministerpräsident redet ja nun auch über dieses Thema und spricht das an, wofür wir von Ihnen auch immer wieder angegriffen worden sind, aber sehr beredt. Er drückt sich heute vor der Debatte. Der Abg. Kretschmer ist ja gar nicht da.
Wir müssen natürlich über die Pull-Faktoren reden. Wir müssen klar benennen, dass ein Problem die Sozialleistungen sind, die in Deutschland bedingungslos gezahlt werden, und wir müssen darüber reden, dass Abschiebungen viel zu spät oder gar nicht passieren. Und wenn abgeschoben wird, dann sind es diejenigen, die sich wirklich nach all den Jahren integriert haben.
Damit schafft man wieder neue soziale Härten. Und auch dafür haben die Bürger kein Verständnis. Die Bürger haben außerdem kein Verständnis für die Gleichstellung von deutschen Sozialfällen, von Leuten, denen wir helfen müssen, die vielleicht auch jahrelang hier eingezahlt haben, und denjenigen, die in unser Land kommen und nie einen Beitrag für dieses Land geleistet haben.
Die Folgerung muss also heißen: Geben wir kein Geld, sondern geben wir nur Sachleistungen – etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf, Kleidung, damit sie es warm haben, und wer wirklich anerkannt ist, der soll natürlich bitte auch arbeiten. Selbst diejenigen, die nicht anerkannt sind, sollen keine Leistung ohne Gegenleistung bekommen, sondern sie müssen arbeiten. Sie müssen auch unserer Gesellschaft etwas zurückgeben, aber bitte nicht sozialversicherungspflichtig, damit dann noch neue Ansprüche hier erwachsen.
Jetzt, am späten Abend, mache ich Ihnen ein Angebot. Ich stelle Ihnen eine Wette in den Raum. Ich wette – ungelogen, da können Sie mich beim Wort nehmen, es sei denn, jemand nimmt die Wette nicht an – um 100 000 Euro: Wenn wir konsequent das Sachleistungsprinzip in Deutschland anwenden, und zwar überall, dann haben wir sofort im nächsten Jahr zwei Drittel weniger Asylanträge in unserem Land, und die freiwilligen Ausreisen werden sich verdoppeln.
Ich frage Sie: Wer nimmt diese Wette an, oder wer hält dagegen? – Keiner. Na, das wundert mich nicht.
Gut. Wir haben eben über Pull-Faktoren gesprochen und über die allgemeine Lage. Schauen wir jetzt mal, was denn nun an der Grenze los ist. Das Problem ist ja auch die Einreise über sichere Drittstaaten. Das betrifft natürlich die Staaten um die EU-Außengrenze herum, aber natürlich