Wir fordern deswegen zeitlich befristete Grenzkontrollen zur tschechischen und zur polnischen Grenze, wie sie im Freistaat Bayern adressiert sind. Sogar Ministerpräsident Woidke von der SPD sieht das als notwendige Maßnahme an.
Für uns ist auch klar: Wenn wir uns die Migrationszahlen anschauen, haben wir aktuell viel höhere Migrationszahlen an der polnisch-sächsischen Grenze, als es in Bayern der Fall ist. Die Zahlen in Tschechien sind noch relativ gering, aber wir wollen versuchen, auch die tschechische Grenze zu sichern, sodass es eben keine Umlagerungsbewegungen gibt. Deswegen, Herr Staatsminister Schuster, vielen Dank für den Versuch und für den Antrag. Wir werden Sie nach allen Kräften politisch unterstützen.
Die von Bundesministerin Faeser nunmehr angekündigte Intensivierung der Schleierfahndung ist für uns als Fraktion nicht ausreichend, um diesem Migrationsdruck zu begegnen.
Herr Barth, jetzt hören Sie bitte genau zu: Anders als Sie wollen wir eben kein Europa der Schlagbäume mehr. Sie lehnen ja Europa als Ganzes ab. Wir bekennen uns klar zur europäischen Einigung,
aber wir wollen zeitlich befristete Grenzkontrollen, wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland und Sachsen nicht bleiben. Deswegen fordern wir – das hatte ich bereits beim letzten Plenum im März gefordert – die im Koalitionsvertrag der Ampel verankerte Rückführungsoffensive endlich zügig umzusetzen.
Ihr Antrag, sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, ist eine Kopie, weil der Beschluss im Deutschen Bundestag, die drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, unter der Bundesregierung der CDUFührung Anfang 2019 geschehen ist. Seit 2019 liegt dieser Antrag im Bundesrat jedoch auf Eis. Wir appellieren hier auch an die GRÜNEN – –
Wir fordern weiterhin den Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes. Auch Sonderprogramme zum Resettlement und zur Relocation sind aktuell nicht angezeigt. Wir sehen den Bund nochmals in der Verantwortung, die Kommunen finanziell spürbar auszustatten, damit die Kommunen das Migrationsgeschehen umfassend bewältigen können. Hier bedarf es jetzt klarer, ausreichender, verbindlicher Zusagen und kein Herumlavieren vonseiten der Bundesregierung.
Sie fordern in Ihrem Antrag den Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Rückführungsbeauftragten umzustrukturieren. Das lehnen wir als Fraktion ab. Wir sind der Ansicht, dass sich die Strukturen bewährt haben. Im Freistaat Sachsen sind für Rückführungen die Landesdirektion Sachsen und das SMI zuständig. Es soll zu keinen Doppelstrukturen kommen.
Ich bin Herrn Ministerpräsident Kretschmer unheimlich dankbar, dass er den Gesamtkomplex umfassend adressiert, dies immer klar in der Ministerpräsidentenkonferenz anspricht und die sächsischen Interessen klar untersetzt. Das sieht man auch an den Protokollen und an den Diensterklärungen, die in den entsprechenden Protokollen vermerkt sind.
Der Ministerpräsident befindet sich im engen Austausch mit der kommunalen Familie, um zu sehen, was die Kommunen vor Ort und die Landkreise bewegt. Er ist Impulsgeber für die öffentlichen Debatten, und – ich hatte es gerade schon ausgeführt, aber zu Ihrer wahrscheinlichen Zwischenfrage, Herr Barth – ich sage, dass wir die aktuelle Haltung des Ministerpräsidenten voll umfassend unterstützen.
Ihren Antrag werden wir – wie von mir gerade ausgeführt – deshalb auch in Gänze ablehnen. Er ist für uns nicht zustimmungspflichtig.
Zum Thema, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit; das sagen Sie, Herr Unger. Es war Kanzlerin Merkel, die die Grenzen geöffnet hat.
Die Bundespolizei war bereit, Rückweisungen an der Grenze durchzuführen. Das war alles verwaltungstechnisch geplant. Frau Bundeskanzlerin a. D. Merkel scheute vor vermeintlich nicht ganz so schön aussehenden Bildern zurück. Das hat dazu geführt, dass wir als Deutschland eine massive Sogwirkung entfaltet haben. Auf arabischen Internetseiten ist teilweise propagiert worden,
Herr Kollege Unger, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir seitdem in der inneren Sicherheit zunehmend deutlichere Probleme haben. Wenn wir uns bestimmte Gewaltstatistiken anschauen, müssen wir feststellen, dass die einheimische Bevölkerung, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, bei ihrem Anteil an den Straftaten massiv unterrepräsentiert ist, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Deshalb, Herr Unger: Wenn Sie sich hier hinstellen und von Protokollnotizen unseres Ministerpräsidenten reden oder von Versuchen dieses Ankündigungs-Innenministers, dann sage ich Ihnen: Das löst unsere Probleme nicht!
Ich möchte auf die Kurzintervention des Kollegen Barth reagieren. Genau das, was Sie jetzt hier adressiert haben, zeigt es wieder: Sie haben gerade gesagt, dass auf arabischen Internetseiten dargestellt wurde, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland ein Auto bekämen. Das zeigt, wie fern Sie der Lebenswirklichkeit entrückt sind. Wir haben uns als Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag damit umfassend auseinandergesetzt und wir haben auch ein entsprechendes Grenzregime entwickelt. Wir haben daraus gelernt; wir schauen jetzt nach vorn.
Dass Sie hier den Sächsischen Staatsminister des Innern als „Ankündigungsminister“ bezeichnen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben einen der besten Innenminister in Deutschland,
der Bundespolizist ist und Behördenleiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz war. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich bitte die Fraktion DIE LINKE um ihren Redebeitrag. Frau Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier meine Kollegin Juliane Nagel. Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock-Lichtenhagen mahnt da genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Familienmitglieder getötet wurden.
In diesem rassistisch aufgeheizten Klima änderte die damalige konservativ-liberale Koalition im Bund mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Und heute? Heute wird auf der Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht – von ganz rechts außen bis teilweise in die CDU hinein. Auch die eine oder andere Äußerung des Ministerpräsidenten befremdet uns.