Hofberichterstattung?“ führen, hat einen Grund; denn wer kennt es nicht: „Anne Will“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. „Hart aber fair“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. Die tatsächliche Opposition ist nicht oder kaum vertreten.
Wenn man schon eine abweichende Meinung zur Regierungsmeinung zulässt, dann nur bei klarer Mehrheit der anderen Anwesenden. Wenn man die abweichende Meinung
zur Not mit einer Lüge. Das haben wir gesehen, unter anderem bei der geschätzten Kollegin Sahra Wagenknecht. Um das zu vermeiden, wurde zuletzt sogar das Prinzip „Fünf Stühle – eine Meinung“ eingeführt.
Aber es fängt schon im Kleinen an, beispielsweise beim Wetterbericht: Um den Klimawandel dramatischer darzustellen, wird die Wetterkarte in einem anderen Farbschema dargestellt. Selbst bei niedrigen Temperaturen wird bereits eine dunkelrote Farbe verwendet, die Hitze und Dürre simulieren soll, aber eigentlich nur eine andere Verwendung hat. Liegt es daran, dass die Wettermoderatoren auch von der Regierung für andere Aufträge bezahlt werden? Dies förderte übrigens eine Kleine Anfrage der AfD zutage.
Oder ein anderes Beispiel: War die Manipulation von Tonspuren durch den MDR, um die Schmerzenslaute eines Klimaterroristen von der „Letzten Generation“ zu verstärken, ebenso geplant?
Oder wie sieht es aus mit der Berichterstattung in den „Tagesthemen“ über die dramatische Austrocknung eines Sees in Bayern, der tatsächlich nur abgelassen wurde, um ihn zu sanieren?
Dies alles geschieht doch im Rahmen der Volkserziehung – und nicht im Rahmen der Berichterstattung –, im Namen der Regierung bzw. der Regierungstreue oder einfach nur aus Ideologie.
Anderer Ort, anderes Beispiel: Um die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung zu beseitigen, werden Fakten in der „Tagesschau“ zu angeblich russischen Angriffen auf zivile Ziele manipuliert.
Hinterher war man schlauer und hat das berichtigt: Tatsächlich waren es ukrainische Angriffe auf zivile Ziele im Donbas. Ich heiße den Krieg explizit nicht gut,
das möchte ich klarstellen, aber ich erwarte von unseren Journalisten eine sachliche und neutrale Berichterstattung.
Eine andere Methode ist das Verschweigen. Die Nichtberichterstattung in den Hauptnachrichten über die Silvesterereignisse auf der Kölner Domplatte war ein Tiefpunkt journalistischer Berichterstattung.
Wer denkt, dass sich diese Berichterstattung geändert hat, der muss nur nach den Berichten über die Berliner Silvesternacht im Jahr 2022 suchen. In den „Tagesthemen“ wird ein Berliner Feuerwehrmann zu diesen Ereignissen befragt. Aus seiner Antwort werden jedoch die eindeutigen Aussagen zu den Tätern weggeschnitten. Es waren übrigens Täter mit Migrationshintergrund. Um die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der Merkel-CDU zu verschleiern und die fortgeführte Migrationskrise durch die Ampel-Regierung nicht zu thematisieren, wird die Taktik des Verschweigens, des Verschleierns und schlicht der Lüge verwendet.
Wie wird berichtet, wenn Führungskreise direkt betroffen sind? Kommen wir beispielsweise zur aktuellen Berichterstattung über die Klage gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihres Impfstoffdeals mit Biontech und Pfizer.
Sie hören nichts; genau das ist es. Was hört man über die Verstrickung von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Geschäfte?
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr viel! Das können Sie in den Zeitungen lesen! – Zuruf von der AfD: Nie!)
(Dirk Panter, SPD: Ständig! Das ist ja wirklich absurd! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe)
Sie hören wieder nichts. Oder: Wie kommt die Berichterstattung und die investigative Aufarbeitung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline in den Öffentlich-Rechtlichen voran?
Stattdessen wird der investigative Journalist Seymour Hersh vom sogenannten ARD-Faktenfinder angeblich widerlegt – nur, weil dieser die englische Sprache nicht richtig beherrscht und wesentliche Sachverhalte falsch übersetzt.
Parallel dazu wurde im Bundestag weder durch die Regierungsparteien noch durch die CDU ein Untersuchungsausschuss einberufen. Nur die AfD stellte diesen Antrag.
Kollege Gahler eröffnete für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Nowak, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Debattentitel etwas überlegt, was Sie damit eigentlich meinen.
Das haben Sie jetzt in etwa gezeigt. Das ist ja eine schöne Verschwörungstheorie, die Sie hier aufmalen.
Gleich mal zu Nord Stream: Dann gehen Sie doch einfach in die ARD-Mediathek! Dort werden Sie jede Menge Berichte, zum Beispiel zu den jüngsten Ermittlungen, finden – auch länger als nur die üblichen 1:30 Minuten.
Es ist interessant, dass Sie diesmal „Hofberichterstattung“ schreiben und nicht „Staatsfunk“; denn es ist in Ihren Kreisen en vogue, dass man die Öffentlich-Rechtlichen heutzutage – bei aller Kritik, die man daran üben kann – gern auch einmal mit dem Fernsehen der DDR gleichsetzt, denn das war ein Staatsfunk. Angelika Unterlauf und Klaus Feldmann haben damals unendliche Schachtelsätze vorgetragen, die vorher vom Genossen Günter Schabowski freigegeben wurden.
Deshalb konnte man daran gut erkennen, was wirklich Staatsfunk ist. Man kann das heute übrigens auch in Russland – darauf komme ich gleich noch einmal – beobachten.