Das sagt der Verband der sächsischen Wirtschaft. Danach können Sie sich richten; denn das sind unsere Leute. Viel
leicht sollten Sie sich – wir kommen ja noch zum Heizungsgesetz – überlegen, ob Sie 80 % der Menschen in diesem Land ignorieren und Ihre Gesetze so durchziehen, wie Sie das für richtig halten.
Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein vergünstigter Industriestrompreis kann akzeptiert werden, wenn er für eine Transformation in dieser Gesellschaft, wenn er im Sinne der Beschäftigten sowie im Sinne des Klimas ist. Er ist jedoch nicht zu akzeptieren, wenn er am Ende nur ein Privileg für ausgewählte Unternehmen ist, die mehr Gewinne erzeugen wollen. Es kommt also darauf an, was genau geplant ist. Wenn er, wie gesagt, nur für Großunternehmen ist, dann sehen wir das kritisch; zumal es diese Großunternehmen in Sachsen in der Vielzahl gar nicht gibt. Sachsen ist ein Land der Zulieferer und der zerklüfteten Wirtschaftslandschaft.
Das meine ich im Grundsatz, Herr Dulig. Ich komme jetzt zu Sachsen bzw. zu der Debatte. Es geht um eine differenzierte Betrachtung. Wir brauchen Überlegungen, bei denen es nicht darum geht, der Industrie pauschal Geld zu geben, sondern es muss darum gehen, herauszufinden, welche Branchen von hohen Strompreisen betroffen sind. Man kann dafür verschiedene Kriterien anlegen, zum Beispiel die Betriebsgröße oder deren Energieintensität, oder, ob es eine Verlagerungsgefahr gibt. Dann kommt man dazu, dass es nicht nur um Großbetriebe wie ein Stahlwerk geht, sondern auch um den Bäcker von nebenan. Wenn diese Kriterien für die ausgewählten Betriebe gefunden werden, dann – so finden wir – muss es auch klare Regeln für solch einen Industriestrompreis geben,
damit das die Betriebe bekommen, die sich zum Beispiel an Tariftreue halten. Da ist Sachsen Schlusslicht. Es sollten die Unternehmen bekommen, die einen Transformationsprozess begonnen haben oder beginnen wollen, die Energie einsparen wollen oder sich Klimaneutralität als Ziel gesetzt haben. Doch genau diese Vorgaben fehlen noch und das kritisieren wir.
Vor allem hat sich in der Vergangenheit gezeigt: Wenn so etwas fehlt und nur Großbetriebe etwas derartiges bekommen, dann zahlen die Zeche alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher. Genau das wollen wir verhindern. Das hat sich sowohl bei der EEG-Umlage als auch bei den kostenlosen CO2-Zertifikaten gezeigt, durch die wir alle am Ende die Mehrkosten zahlen müssen. Das darf nicht passieren.
Es muss darum gehen, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern zum Beispiel generell das Strommarktdesign – wie es in Deutschland immer noch existiert – zu kritisieren und zu ändern. Es geht um Strompreise, die am Ende für alle günstiger sein müssen – nicht nur um Privilegien für wenige, sondern günstigerer Strom für alle.
Deshalb ist es richtig, das aus Steuermitteln mitzufinanzieren. Es muss darum gehen, zum Beispiel das Merit-OrderPrinzip abzuschaffen, mit dem am Ende günstige erneuerbare Energien nicht mehr diese Preise am Markt darstellen können, weil hohe Gaspreise die Preise für alle nach oben treiben. Das ist der falsche Weg. Das muss sich auch ändern, meine Damen und Herren.
Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? Die BÜNDNISGRÜNEN zeigen keinen Redebedarf an. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Die CDU hat noch einmal Redebedarf angemeldet. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die SPD und die Aussage zu sprechen kommen, wir könnten Standortsicherungen mit hineinverhandeln. Lieber Kollege Homann, wir haben in dieser Situation keine Verhandlungsposition. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie ist teuer. Wir haben ein Industriesystem, das zu teuer ist, das zu teuer umwälzt. Wir sind mit den Produkten, die dann in die Exporte auf die Weltmärkte kommen, nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Das ist die Aussage und das ist die Härte der Situation. Man kann jetzt sagen, dann machen wir eine Standortsicherung, doch die wird uns in der Situation keiner geben.
Es geht um die Souveränität des Landes. Selbstverständlich: Jede Regierung hätte in der Situation von Norwegen etwas kaufen können. Ja, aber wenn der Strom aus Norwegen kommt, dann ist dort die Wertschöpfung und nicht mehr bei uns. Dann sind dort die Industriearbeitsplätze und nicht mehr bei uns.
(Carsten Hütter, AfD: Norwegen ist nämlich nicht Deutschland! – Zurufe der Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, Henning Homann, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Darum geht es doch. Ich verstehe nicht, dass die SPD als arbeitnehmerfreundliche Partei diese Dinge überhaupt
nicht sieht. Wir versuchen, die Dinge bei uns zu produzieren, bei uns zu halten und mit Blick auf die Transformationsprozesse selbstverständlich Investitionen und Arbeitsplätze im Blick zu haben.
(Albrecht Pallas, SPD: Darum geht es doch, Herr von Breitenbuch! Genau darum! – Sabine Friedel, SPD: Genau! Darum geht es!)
(Henning Homann, SPD: Dann hätten Sie in den letzten Jahren mal ein Windrad bauen können, Herr von Breitenbuch! Hätten Sie mal ein Windrad gebaut! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Staatsminister Martin Dulig: Sechs Stück!)
denn ich hoffe, dass wir in unserer Koalition aus solch einer Debatte heraus, lieber Kollege Homann, sächsische Interessen formulieren können und man mit Bundesratsinitiativen, wenn man in Berlin ernst genommen wird, entsprechend bei den Dingen eingebunden wird, die Sachsen interessieren und zu denen wir Interessen zu formulieren haben.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun an Mikrofon 1 – ich vermute, mit einer Kurzintervention – Kollege Homann. Ist das richtig? – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr von Breitenbuch, ich stimme Ihnen zunächst in zwei Dingen zu: Erstens, diese Debatte war gut. Und das Zweite ist: Wir wollen die Wertschöpfung in Deutschland und respektive natürlich auch in Sachsen stark erhalten. Ich will gar nicht in die letzten Jahre zurückblicken, sondern in die Gegenwart. Wir sind Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Wir sind deshalb nicht schneller, weil insbesondere Ihre Partei das seit vielen Jahren – und auch heute noch nicht – in dem Maße zulässt, wie wir es könnten und sollten.
Lassen Sie uns diese Debatte deshalb doch einfach fortsetzen! Wir könnten uns in Sachsen in einer gemeinsamen, unabhängigen, die Gesellschaft zusammenführenden Kommission hinsetzen und noch einmal überlegen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien innerhalb von zwei Jahren verdoppeln. Mein ehrliches Angebot. Lassen Sie uns das gern machen!
Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es die Erwiderung? – Die gibt es nicht. Dann fahren wir fort.
Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Entscheidende bei dieser Debatte ist, dass wir sie einordnen. Wer jetzt nur über den Industriestrompreis diskutiert, wird verlieren. Er wird die Debatte deshalb verlieren, weil sich jeder fragt: Bin ich denn betroffen? Der Bäcker wird sagen: Ich bin nicht betroffen, somit finde ich es ungerecht. Diejenigen, die keine energieintensiven Unternehmen haben, sagen: Wir brauchen auch niedrige Energiepreise. Warum redet ihr nur über Industriestrompreise? Wenn wir lediglich darüber diskutieren, wie man zu diesem Instrument steht, ohne es einzuordnen, nimmt man in Kauf, dass viele Leute sagen:
Das oberste Ziel ist, dass wir auch in Zukunft bezahlbare, sichere Energie zur Verfügung stellen. Das muss das Ziel sein! Es hat natürlich eine soziale Dimension. Es ist dabei egal, ob ich über Haushalt, die Rentnerinnen und Rentner, den Bäcker oder den Mittelstand rede. Das muss das Ziel sein.