Das oberste Ziel ist, dass wir auch in Zukunft bezahlbare, sichere Energie zur Verfügung stellen. Das muss das Ziel sein! Es hat natürlich eine soziale Dimension. Es ist dabei egal, ob ich über Haushalt, die Rentnerinnen und Rentner, den Bäcker oder den Mittelstand rede. Das muss das Ziel sein.
Dass wir heute über einen Industriestrompreis diskutieren, hat damit zu tun, dass wir in einer ganz konkreten Situation sind. Ich widerspreche meinem Vorsitzenden sehr ungern: Ich fand die Debatte nicht gut, weil die Frage nicht beantwortet wurde. Die Frage ist doch: Was können wir jetzt in der konkreten Situation tun, um unseren Mittelstand, unseren Industrieunternehmen in Sachsen zu helfen?
Es waren alles Reflex-Debatten darüber, wie man zur Energiepolitik steht. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir schneller die erneuerbaren Energien ausbauen können,
da dies die preiswerteste Energie sein wird. Das ist gar keine Frage. Selbst diejenigen, die der Meinung sind, die Atomenergie sei die Lösung, beantworten damit nicht die Frage, was hier und jetzt passiert. Unsere Unternehmen brauchen jetzt eine Antwort und nicht erst in zwei, drei oder fünf Jahren.
Dann habe ich eine Sache nicht verstanden. Wer hat denn behauptet, dass wenn wir über die Industrie reden, es immer nur die Großindustrie ist? Unser Rückgrat ist der Mittelstand. 98 % unserer Unternehmen sind kleine- und mittelständische Unternehmen. Ein Großteil davon ist gewerblich, es sind industrielle Unternehmen.
Wir diskutieren die Frage, wie wir den energieintensiven Industrieunternehmen – unabhängig von ihrer Größe; denn der Maßstab ist die Energieintensität – helfen, die Transformation zu schaffen und dies zu in einem Zeitpunkt, an dem sie entscheiden müssen, wie sie investieren.
Deshalb lohnt es sich, sich erst einmal mit dem Instrument auseinanderzusetzen. Ich muss daher auch Herrn Brünler widersprechen: Es ist keine Gerechtigkeitsfrage, ob wir ein Instrument für alle haben. Das geht beihilferechtlich gar nicht. Das Beihilferecht argumentiert sehr stark, was überhaupt in einem ganz engen Rahmen möglich ist. Deshalb benötigen wir Kriterien wie die Energieintensität, um überhaupt festzustellen, für welche Unternehmen dies zutrifft. Alles andere kann nicht durch staatliche Subventionen unterstützt werden, sondern muss durch eine Energiepolitik auf sichere Beine gestellt werden.
Wir hatten vor Kurzem auf der Wirtschaftsministerkonferenz genau die Diskussion: Dort waren vor allem die wahlkampfführenden Bundesländer der Meinung, dass wir für alle den Industriestrompreis oder Transferstrompreis öffnen. Da machen wir uns doch selber etwas vor!
Bitte! Ich sage noch einmal: Man sollte sich wirklich damit auseinandersetzen, was die Rahmenbedingungen des sogenannten Industriestrompreises sind.
Dazu gehört zum Zweiten: Der Industriestrompreis ist nichts anderes als ein Deckel. Wir wünschen uns – – Entschuldigung, die Energiepreise gehen sogar wieder nach unten. Es besteht sogar die Hoffnung, dass der Energiepreisdeckel oder der Industriestrompreis als Deckel vielleicht gar nicht diese Wirkung entfalten muss. Das muss sogar unser Ziel sein.
Aber noch einmal: Ihr Versuch, so zu tun, als seien die Energiepreise vor dem Krieg nach oben gegangen und dies
Man kann über das Merit-Order-Prinzip gern trefflich diskutieren. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass wir unseren Wohlstand aufgrund des preiswerten Gases in den letzten Jahren ermöglicht haben und dass das letztes Jahr komplett zusammengebrochen ist. Wir kennen die Ursache in diesem Raum und auch den Grund, weshalb
überhaupt mit staatlichen Instrumenten, wie den Energiepreisbremsen, gearbeitet werden musste. Das ist der Grund, warum im letzten Jahr überhaupt eine staatliche Intervention erfolgen musste,
um eine Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu bekommen. Heute stehen wir wieder vor der Frage: Wie können wir den energieintensiven Unternehmen helfen, in dieser Transformationszeit eine Entscheidung zu treffen?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage. Sie sind viel in den Unternehmen in Sachsen unterwegs. Ist Ihnen bekannt, dass außer energieintensiven Unternehmen andere Unternehmen oder Bürger davon berichtet haben, dass sie von ihrem Energieversorger ein Schreiben bekommen haben, dass sie ab dem nächsten Monat – oder was weiß ich wann – 5 Cent oder 6 Cent weniger bezahlen? Sie sagten, dass die Energiepreise gesunken seien.
Noch einmal: Sie müssen einfach nur an der Strompreisbörse schauen, wie sich die Energiepreise entwickeln. Das hat leider noch lange nichts damit zu tun,
dass es bei den Schreiben der Energieunternehmen tatsächlich angekommen ist. Dies widerspricht jedoch überhaupt
nicht meiner getätigten Aussage, dass die Energiepreise nach oben gegangen seien – in den letzten Jahren massiv, auch aufgrund des Merit-Order-Prinzips. Es hat sich aber auf dem Strommarkt inzwischen wieder eingepegelt und ist nach unten gegangen.
Auf die Frage, wie das bei den Versorgern auf den Einzelnen, auf Unternehmen und auf Haushalte umgelegt wird, kann ich nur meinen ersten Satz wiederholen: Es muss unser Ziel sein, dass wir preiswerte, sichere Energie auch in Zukunft sicherstellen. Das ist doch gar kein Widerspruch!
Warum aber reden wir über den Industriestrompreis? Dieser ist genau für unsere sächsischen Unternehmen wichtig, die jetzt vor der entscheidenden Frage stehen, wie sie investieren und ob ihr Unternehmen Bestand hat. Das heißt, dass wir über ein Instrument reden, das jetzt helfen soll, das temporär ist, das ein Deckel ist, von mir aus sogar degressiv gestaltet werden kann und bei dem klar ist, dass wir die Standorte und damit auch die guten Arbeitsplätze sichern wollen.
Herr Beger ist leider nicht anwesend. Ich hoffe schlichtweg, dass seine Rede in seinem eigenen Wahlkreis gehört wird. Seine eigene Rede! Diesen Verrat an den Arbeitsplätzen im Landkreis Meißen!
in Görlitz, Gröditz oder Riesa erzählen. Seine Rede soll er einmal in Nünchritz bei Wacker Chemie halten. Wacker Chemie hat einen Energiebedarf wie die Großstadt Chemnitz.
Denen können Sie nicht sagen, dass Sie erst einmal schauen wollen, ob Sie in fünf oder sechs Jahren einen Windpark hinstellen; die werden jetzt entscheiden müssen. Wir müssen diese Branche in Deutschland halten!
Natürlich hat dies auch eine Konsequenz für das Handwerk. Das soll er bitte den Handwerkern erzählen, die ihre Aufträge in den Unternehmen, im Stahlwerk bekommen, wenn etwas zu reparieren oder beizubringen ist! Das soll er denen erzählen!