Natürlich hat dies auch eine Konsequenz für das Handwerk. Das soll er bitte den Handwerkern erzählen, die ihre Aufträge in den Unternehmen, im Stahlwerk bekommen, wenn etwas zu reparieren oder beizubringen ist! Das soll er denen erzählen!
Erzählen Sie bitte der Automobilindustrie und den Zulieferern, dass es Ihnen egal ist, wenn der Stahl nicht mehr hierherkommt!
Erzählen Sie das bitte diesen Industrien! Das ist nicht einmal die Großindustrie, sondern das sind mittelständische Unternehmen, die Sachsen ausmachen. Sie verraten die Menschen, die Arbeitsplätze!
Dabei ist es egal, ob Groß- oder Kleinindustrie! Es geht darum, dass wir die industrielle Basis in Sachsen, in Deutschland und in Europa stärken müssen, da der Konkurrenzkampf zu groß ist. Das müssen wir hier entscheiden!
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie haben eben von Verrat gesprochen
und dass man jetzt den Unternehmen helfen müsse. Stimmen Sie mir bei der Feststellung zu, dass Ihre SPD sowohl in der GroKo als auch jetzt Bestandteil der Regierung ist, die mit ihren Gesetzen, CO₂-Preisen usw. usf. dafür gesorgt hat, dass der Strom so teuer ist und wir dieses Problem überhaupt haben?
(Marco Böhme, DIE LINKE: Der Strom ist doch nicht wegen der CO₂-Steuer so teuer! – Zuruf von der AfD: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“)
Ich kann immer wieder sagen: Dieser Spruch kommt aus der Zeit, in der die NSDAP und andere die SPD bekämpft haben. Man sollte es sich immer überlegen, ob der geschichtliche Kontext der richtige ist, wenn man diesen Spruch bringt.
Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer die Diskussion „Industrie gegen Mittelstand“ führt, kennt die Wirklichkeit in Sachsen nicht.
Es geht genau darum, dass wir unseren industriellen Kern – und Sachsen ist ein Industrieland, das mittelständisch geprägt ist – sichern. Es nützt weder einem Handwerksmeister noch einem mittelständischen Unternehmen, noch den Menschen, die dort arbeiten, etwas, wenn unsere Industrie verloren geht. Das ist nicht nur die Chemieindustrie bei BASF oder Bayer, das ist genauso Nünchritz. Es sind nicht nur die Stahlwerke im Saarland, sondern es sind unsere Stahlwerke in Sachsen. Davon ist die Automobilindustrie usw. usf. abhängig
Deshalb sagen Sie mir bitte, wenn Sie gegen den Industriestrompreis sind, was Ihre Antwort darauf ist. Geben Sie doch einmal eine konkrete Antwort, was Sie jetzt, in diesem Moment den Unternehmen sagen.
Diese Frage möchte ich auch gern vom VSW beantwortet haben, weil sie ja auch die Interessen ihrer eigenen Unternehmen vertreten. Wacker Chemie zum Beispiel ist ein Mitgliedsunternehmen des VSW. Ich möchte gerne wissen, was seine konkrete Antwort ist.
Ich bin mir auch nicht so sicher bei der CDU. Der Ministerpräsident ist gegen den Industriestrompreis. Georg von Breitenbuch sagt, er sei eher dafür. Es war nicht ganz klar. Es muss einmal eine Antwort darauf gegeben werden. Der IHK-Chef von Chemnitz ist der Chef der Gießerei Lößnitz. Er braucht jetzt eine Antwort darauf, wie es weitergeht, damit sein Unternehmen sicher ist. Die Antwort habe ich hier nur selten vernommen – bei einer Debatte in Ritualen, wie man zur Energiepolitik steht.
Wir müssen aber die Frage beantworten: Wie können wir unseren sächsischen Unternehmen helfen, die Transformation zu schaffen?
Indem wir dazu beitragen, ihnen eine Garantie zu geben, dass der Energiepreis nur bis zu einem bestimmten Punkt geht? Das ist eine konkrete Antwort, aber nicht, wenn man nur ritualhaft dagegen ist.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Nun sehe ich Kollegen Brünler, vermutlich mit einer Kurzintervention – für die Frage hat es von der Restredezeit leider nicht mehr gereicht – sowie Kollegen von Breitenbuch, vermutlich ebenfalls mit einer Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso ist es, Sie haben es schon gesagt: Ich hätte es gern als Frage formuliert, aber vielleicht hat der Minister Lust, auf die Kurzintervention zu reagieren. Er hat angemahnt, dass es aus dieser Runde keinen Vorschlag gab, was man konkret für die sächsischen Unternehmen machen will. Dazu muss ich sagen, Herr Staatsminister: Was ist es denn, was Sie als sächsischer Wirtschaftsminister aus sächsischer Sicht für die sächsischen Unternehmen konkret machen wollen, die von der jetzigen Regelung zum Energiestrompreis nicht wirklich umfasst werden?
Das Verlagerungskriterium ist eben das Hauptkriterium. Sie haben es ja selbst gesagt: Für einen Großteil unserer kleinen und mittelständischen sächsischen Wirtschaft ist dieses Verlagerungskriterium nicht wirklich relevant.
Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE mit einer Kurzintervention. Herr Minister möchten Sie gleich reagieren? – Bitte schön.
Ich glaube, dass die Frage, ob industrielle Unternehmen in Deutschland investieren oder ob sie aufgrund der Bedingungen des IRA zum Beispiel in die USA wechseln, sehr relevant ist. Es ist ja nicht nur Meyer Burger, sondern es ist ebenso die Chemie. Das heißt, wenn die Grundlagenindustrie weg ist, dann haben wir in weiten Teilen ein Problem.
Deshalb lautet meine Botschaft: Bitte sortieren wir diese Frage, ob wir mit dem Instrument eines Industriestrompreises agieren, nicht so ein, dass das ein Geschenk oder eine Unterstützung für eine Branche ist, es ist vielmehr die Frage zu beantworten: Wie können wir die industrielle Basis für unsere Unternehmen und damit auch für den Mittelstand sichern?
Es geht gar nicht allein um die Frage, ob sich ein sächsisches Unternehmen verlagert, sondern was es bedeuten würde, wenn genau diese industriellen Kerne, die energieintensiven Unternehmen weg sind.
Der zweite Punkt, den wir in Sachsen tun, ist ja nicht nur, dass wir genau dieses Modell unterstützen, sondern dass wir – und da können Sie alle meine Reden zu diesem Thema hervornehmen – den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen.
Wir haben nicht nur durch das Energie- und Klimaprogramm die damit einhergehenden Veränderungen, zum Beispiel der Bauordnung usw.; wir haben durch die Bundesgesetzgebungen, die dazu beitragen, das das 2-%-Ziel
der Fläche für den Ausbau der Erneuerbaren sicherzustellen. Es vergeht keine Ansiedlungsanfrage, die nicht sichergestellt haben will, dass 100 % erneuerbare Energien angeboten werden. Das betrifft nicht nur Ansiedlungen, sondern das betrifft auch die sächsischen Unternehmen, die die Transformation erfolgreich vollziehen wollen. Diese Antwort ist Ihnen doch aber nicht neu. Das ist die Herausforderung, die wir in Sachsen haben, und zwar ganz konkret – da kann man mit dem Finger nicht nur auf Berlin zeigen.
Das war die Erwiderung durch Herrn Staatsminister Dulig. Herr von Breitenbuch, wollen Sie einen eigenständigen Redebeitrag starten oder ist es auch eine Kurzintervention? Sie hätten noch Redezeit.