Seit der Bewältigung der Corona-Pandemie ist uns allen der Wert eines starken öffentlichen Gesundheitsdienstes wieder bewusst. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird der Freistaat künftig die vom Bundesgesundheitspakt für den ÖGD bereitgestellten Mittel vollumfänglich auch für beamtete Ärztinnen und Ärzte nutzen können, um mit Zulagenzahlungen gutes ärztliches Personal zu gewinnen und zu halten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein, der nicht nur rechtliche Verpflichtungen umsetzt, sondern auch in die Zukunft investiert: nämlich in das Personal des Freistaates Sachsen.
Bevor ich schließe, möchte ich den Gewerkschaften, die diesen Prozess kritisch, aber gut mitbegleitet haben, danken.
Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Gibt es von den Abgeordneten noch weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Herr Staatsminister? – Bitte schön, Herr Staatsminister Vorjohann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es liegen der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz sowie die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Zu einigen Eckpunkten möchte ich noch etwas beitragen.
Der erste Punkt betrifft die Tarifergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Diese fanden immerhin schon Ende 2021 statt – liegen also weit zurück – und werden nun auf die sächsischen Beamten übertragen: 2,8 % linear sind es gewesen bzw. bei den Anwärtern war es ein Festbetrag in Höhe von 50 Euro. Das zahlen wir längst, wie Sie wissen. Die Rückwirkung ist zum 1. Dezember 2022 2,8 %. Nach den Tarifverhandlungen ist vor den Tarifverhandlungen. Ende des Jahres werden wir neue Ergebnisse sehen, die wahrscheinlich etwas höher sind.
Der Kern dessen, worüber in den Ausschüssen debattiert worden ist – oder vorgelagert in den Gesprächen, die wir mit den Gewerkschaften geführt haben –, bestand in der Umsetzung der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dazu gab es Urteile vom 4. Mai 2020. Diese sind nicht gegen den Freistaat Sachsen ergangen, sondern einmal in Richtung Nordrhein-Westfalen und ein anderes Mal in Richtung Berlin; gleichwohl waren sie auch von uns umzusetzen – wie von allen anderen Bundesländern –, übrigens auch vom Bund.
Insbesondere die Vorgaben zum sogenannten Mindestabstandsgebot haben erhebliches Kopfzerbrechen bereitet, und zwar nicht deshalb, weil zum ersten Mal diese 15 % ins Spiel gekommen sind, sondern das lag diesmal daran, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Ihr müsst bei all denjenigen, die Grundsicherung beziehen, auch einkalkulieren, was zum Beispiel auf kommunaler Ebene für diesen Personenkreis noch an Vergünstigungen zur Verfügung gestellt wird. Genau das galt es empirisch zu ermitteln und entsprechend umzurechnen. Das war komplizierte Vorbereitungsmaterie.
Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie war dafür das Referenzmodell. Also, es gibt eine Beamtin oder einen Beamten als Hauptverdienerin oder Hauptverdiener oder als alleinige Verdienerin oder alleinigen Verdiener und einen Partner/eine Partnerin sowie zwei Kinder. Sie sollen in der niedrigsten Besoldungsgruppe auf jeden Fall 15 % mehr
Das große Kunststück besteht darin – Herr Lippmann hat es ausgeführt –: Wenn das Abstandsgebot 15 % vorgibt, muss ich dann nur bei den unteren Besoldungsgruppen um 15 % erhöhen oder über alle Besoldungsgruppen hinweg bis hin zum Minister? Die Schwierigkeit besteht darin: 15 % für die gesamten Beamten einschließlich des Ministers draufzulegen hat auch ein gewisses kritisches Potenzial bei all denjenigen, die nicht Beamte sind. Das war, glaube ich, die große Schwierigkeit, um rechtssicher unterwegs zu sein, und zwar auch bei den Abständen innerhalb der Tabelle.
Das zweite Urteil des Verfassungsgerichts bestand darin, beim dritten und vierten Kind für Beamte und Richter nachzuschärfen. Das ging aber relativ schnell in der Umsetzung.
Was haben wir vorgeschlagen? – Eben nicht diese lineare Komponente, die lineare Anpassung nach oben für alle Besoldungsgruppen vorzunehmen, sondern die Besoldungsgruppe A 4 wird insgesamt gestrichen, und zwar aus einer anderen Logik heraus, nämlich wegen der Neubewertung des Eingangsamtes, des Justizwachtmeisterdienstes; dementsprechend werden sie jetzt in die A 5 gepackt.
Weiterhin werden die Beihilfebemessungssätze im Bereich der Krankenversicherung ab dem Jahr 2024 für den Beihilfeberechtigten bei einem zu berücksichtigenden Kind von 50 auf 70 % und bei mehreren zu berücksichtigenden Kindern von 70 % auf 90 % erhöht. Außerdem steigt die Beihilfe für Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner und Kinder von 70 bzw. 80 % auf 90 %, soweit sie zu berücksichtigen sind.
Zur Gewährleistung des vom Bundesverfassungsgericht festgestellten erhöhten Besoldungsbedarfs von Beamten mit drei und mehr Kindern wird der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind rückwirkend ab dem 1. Januar um 147 Euro angehoben. Die Maßnahmen sind von entsprechenden Nachzahlungsregelungen flankiert.
Der nächste Punkt – auch das ist schon angesprochen worden –: Wir betreten Neuland, und zwar wenn wir uns die Fassung des Gesetzentwurfs in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses anschauen. Ab dem Jahr 2024 soll auch die sogenannte pauschale Beihilfe eingeführt werden. Ganz vereinfacht ausgedrückt bedeutet das, dass die Beamten künftig die Hälfte ihrer Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenvollversicherung erstattet bekommen. Auf den Bereich der Pflegeversicherung findet die pauschale Beihilfe – und zwar wie in allen anderen Ländern, die dieses Modell eingeführt haben – keine Anwendung. Weiterhin – das ist, glaube ich, noch nicht erwähnt worden – wird der Selbstbehalt der Beihilfe in Höhe von 40 Euro pro Jahr nunmehr abgeschafft.
Das vorliegende Gesetz enthält noch verschiedene weitere Anpassungen an bundesgesetzliche Regelungen und an die
Rechtsprechung, aufgrund von Erfahrungen aus praktischer Rechtsanwendung und redaktionelle Klarstellungen, auf die ich nicht weiter eingehen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Tarifeinigung übertragen und insbesondere die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt – und damit eine verfassungsgemäße Alimentation im Freistaat Sachsen
Das war Herr Staatsminister Vorjohann, meine Damen und Herren. Wir würden jetzt zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen.
Aufgerufen ist das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz) Drucksache 7/11452, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/13737 ab. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor.
Wir könnten – das ist jetzt ein bisschen heikel, obwohl es gar nicht heikel ist –, wenn Sie einverstanden sind, auch aufgrund der Zeit, der Tagesordnung und überhaupt im Block abstimmen. Das Abstimmen im Block würde aber nur funktionieren von Artikel 1 bis Artikel 8. Dann würden wir über Artikel 9 einzeln abstimmen, weil Artikel 9 entfallen soll, und dann über den Rest mit der neuen Nummerierung wieder im Block. Ist das so in Ordnung?
Wunderbar. – Dann geht es los. Wir stimmen als Erstes ab über die Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes , Artikel 2 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, Artikel 3 Weitere Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes , Artikel 4 Weitere Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes, Artikel 6 Sächsisches Besoldungsgesetz, Artikel 7 Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz und Artikel 8 Folgeänderungen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und mit einer Mehrheit von Stimmen dafür ist der Überschrift bis Artikel 8 zugestimmt worden.
Wir stimmen jetzt einzeln über die Aufhebung des bisherigen Artikels 9 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum Jahr 2024 ab. Wer der Aufhebung des bisherigen Artikels 9 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und mit einer Mehrheit von Stimmen dafür ist der Aufhebung des bisherigen Artikels 9 zugestimmt worden.
Wir würden jetzt mit der neuen Nummerierung weiterverfahren, also Artikel 9 Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Artikel 10 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zum Jahr 2025, Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 3, Anhang 2 zu Artikel 3 Nr. 6., Anhang 3 zu Artikel 3 Nr. 7 und Anhang 4 zu Artikel 4 Nr. 8. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist diesen Artikeln mit der neuen Nummerierung, von Artikel 9 bis Artikel 11, und den Anhängen so zugestimmt worden.
Ich stelle nun den Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtände- rungsgesetz), Drucksache 7/11452, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenenthaltungen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist diesem Gesetzentwurf so zugestimmt worden. Dieses Gesetz gilt ab sofort als beschlossen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ich würde gern eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, wenn Sie es gestatten.
Ich spreche zwar persönlich für mich, denke aber, dass das Gleiche auch für meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, gilt. Wir wollten dem Gesetz nicht im Wege stehen. Deshalb haben wir nicht dagegen gestimmt. Wir nehmen durchaus wahr, dass dieses Gesetz viele Verbesserungen enthält, nicht zuletzt was die Frage der GKV anbelangt – darüber haben wir breit diskutiert –, aber auch die Frage der Nachzahlungen, ohne dass Berechtigte in Widerspruch gehen müssen.
Unter dem Strich bleibt es aber dabei, dass wir keinem Gesetz zustimmen können, von dem wir uns bereits jetzt sicher sind, dass es nach einem erneuten Urteil, wie ich schon sagte, wieder bei uns auf dem Tisch landen wird. So sehen wir es eher als Basis für die betroffenen Verbände für neue Klagen. Wenn das der Weg sein soll, der notwendig ist, dann soll es so sein.
Ich würde jetzt neu ansetzen und darum bitten, dass wir dieses Gesetz, weil uns ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vorliegt, tatsächlich unverzüglich ausfertigen lassen. – Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Damit ist auch die Dringlichkeit beschlossen worden und wir können das Gesetz eilausfertigen lassen.
Jetzt liegt uns, meine Damen und Herren, tatsächlich auch noch ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD in Drucksache 7/13847 vor. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung. – Albrecht Pallas, bitte schön. Für die Koalition oder für die SPDFraktion?
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Entschließungsantrag zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz im Namen der Koalitionsfraktionen ein.
Die Verhandlungen zu dem Gesetz zeigten uns einmal mehr, dass die wichtigste Ressource dieses Freistaates sein Personal ist. Um als Dienstherr attraktiv zu bleiben und den Beamtinnen und Beamten auch die angemessene Wertschätzung – gerade in den niedrigeren Besoldungsgruppen – entgegenzubringen, brauchen wir eine Reform der Sächsischen Besoldungsordnung.
Anders als bei Tarifbeschäftigten kann die Besoldung für Beamtinnen und Beamte eben nicht ohne Weiteres frei verhandelt werden. Durch den Entschließungsantrag der Koalition wird die Staatsregierung ersucht, die Besoldungsordnung im Freistaat Sachsen in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und der kommunalen Ebene zu reformieren. Die Besoldungsordnung ist nicht nur veraltet, sondern sie wird im Rahmen der aktuellen Konditionen der unteren Besoldungsgruppen voraussichtlich das sogenannte Abstandsgebot – wir hörten es – bei einer weiteren Tarifsteigerung mit den bisherigen Instrumenten von Zulagen nicht mehr einhalten können. Die SPD-Fraktion, aber auch die Koalition insgesamt, sieht darin einen wichtigen Baustein für die Funktionsfähigkeit des Freistaates.