Das ist eine strategische Belastung, die Sie vielleicht sogar erreichen möchten, um noch mehr Hass und Hetze zu schüren.
Wenn wir das Thema wirklich angehen wollen – und niemand sagt, dass Flucht einfach ist, dass Unterbringung einfach ist; das wissen wir alle; es ist schwer für die Kommunen,
wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir gemeinsam arbeiten. Dann geht es nicht darum, für den einen die Rosinen herauszupicken und für den anderen den Rest zu lassen. Es geht darum, dass wir gemeinsam eine Strategie finden. Ich finde, das läuft an der Stelle auch ganz gut in unserem Land. Natürlich gibt es immer wieder Probleme, aber Aufnahme und Verteilung funktionieren.
Ich möchte nicht von irgendwelchen rechten Stimmungsmachern hören, dass wir genau hierbei Stress und Probleme hätten. Lassen Sie uns lieber überlegen, wie es in den Kommunen gut weitergeht und was unsere Kommunen brauchen, damit sie auch gut weitermachen können.
Das war Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD statt Lösungen nur leere Versprechen bereithält, das zeigt einmal mehr der vorliegende Gesetzentwurf. Angeblich sollen die Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen erhalten, aber dieser Entwurf enthält einmal mehr Steine statt Brot.
Weder das Erfordernis eines Benehmens noch das Erfordernis eines Einvernehmens seitens der Kommunen ändert etwas an der europa- und bundesrechtlichen Verpflichtung Deutschlands und Sachsens, Geflüchtete aufzunehmen, für sie ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewährleisten und sie angemessen unterzubringen. Hat die AfD das nicht verstanden? – Ich glaube es eher nicht. Ich glaube, Sie machen das ganz bewusst. Sie wissen es ganz genau, aber die Grundsätze der Menschenwürde und Solidarität kennt die AfD nicht. Viel lieber nutzt sie politisches Verhetzungspotenzial, indem sie scheinbare Entscheidungsfreiräume vorgaukelt und damit erst recht Enttäuschung und Wut produziert. Ihr Ziel ist die gesellschaftliche Spaltung, nicht die Unterstützung der Kommunen.
Wir brauchen alle Kommunen in diesem Freistaat. Es darf und kann sich niemand hinter dem Baum verstecken. Am Ende werden wir alle Arbeits- und Fachkräfte brauchen, die bereits jetzt in allen Branchen und in allen sächsischen Regionen händeringend gesucht werden. Am Ende werden auch Mauern um Europa die Menschen nicht von der Flucht aus Kriegsgebieten oder vor den lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels abhalten. Das ist der AfD egal. Sie leben davon, Menschen gegen andere Menschen aufzubringen.
Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Wir sind am Ende der Rederunde angekommen. Soll eine weitere Rederunde eröffnet werden? – Bitte, eine zweite Rederunde. Das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Ulbrich; bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit erst einmal die gebotene Anrede. Wir haben jetzt wieder diese Anrede gehört, nur die Demokraten werden angesprochen. Man scheint offenbar sehr viel Wert darauf zu legen, Demokrat zu sein, während es andere möglicherweise eben nicht sind.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, dann sagt das schon alles!)
Der Gesetzentwurf enthält eine reine Verfahrensregelung. Ja, es wird auch angedeutet, vielleicht ist sie noch nicht einmal so effizient. Das wird hier angedeutet. Interessant. Sie sagen aber: Sie wollen etwas ganz anderes; Sie wollen darüber nicht diskutieren – das Benehmen/Einvernehmen herstellen sind juristische Begriffe –; nein, Sie wollen etwas ganz anderes; Sie wollen Hass und Hetze verbreiten.
Sie wollen ein Parlament missbrauchen, weil Hass und Hetze kommt. Ja, dann schaffen wir doch das Parlament ab,
dass dieses Mitspracherecht, das vielleicht sogar etwas zu schwach ist – vielleicht haben Sie damit sogar recht –, nicht durchdringen soll, weil man Dinge sagt, die Ihnen nicht gefallen?
Dazu muss ich Ihnen sagen, es ist wirklich hoch problematisch, für sich in Anspruch zu nehmen, die Demokraten zu sein, und andere davon auszuschließen; denn genau das ist demokratisch: in einem Parlament, über die Dinge zu reden, auch auf die Gefahr hin, dass jemand etwas sagt, das falsch ist
und das Sie ablehnen. Dann kann man darüber ja diskutieren, und dieser Gesetzentwurf ermöglicht das. Genau das ist der Punkt,
(Antje Feiks, DIE LINKE: Dann darf man aber auch den Vorschlag kritisieren! Auch das gehört zu Demokratie!)
um diese Möglichkeit zu eröffnen, dass es nicht nur Goodwill der Regierung ist, die durchaus Anhörungen durchführt, aber auch sagen kann, wir führen sie nicht durch, je
Sie entlarven sich, indem Sie sagen – und das ist ja die Tendenz –, wir prüfen einmal, ob der Landrat ein Demokrat ist. Das macht der SPD-Innenminister. Wir prüfen dies einmal, um Leute mundtot zu machen, damit Sie das nicht ausdrücken können.
Das war für die AfDFraktion Kollege Ulbrich. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf in dieser eröffneten zweiten Runde? – Das kann ich nicht sehen. Will die AfD-Fraktion eine dritte Runde eröffnen? – Nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin aus sehr vielen Gründen sehr gern Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren – das steht gar nicht in meiner Rede, aber das wollte ich einmal sagen –, weil man sich im Freistaat Sachsen unbedingt – unbedingt! –, vor allen Dingen in der aktuellen Flüchtlingskrise, auf unsere Kommunen verlassen kann. Sie kümmern sich um Wohnung, Arbeit, Kita usw. usf.
Unsere Landesbehörden und allen voran die Landkreise und Gemeinden gestalten tagtäglich erfolgreich die Flüchtlingsaufnahme in Sachsen. Unser bestehendes Flüchtlingsaufnahmegesetz bietet dafür den Rahmen, und dieser Rahmen funktioniert.