Natürlich sind die Folgen der russischen Aggression unmittelbar für die Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe hierzulande spürbar, vor allem durch Inflation und Energiepreisentwicklung, aber auch durch Lieferengpässe nach Beginn des Krieges. Herr Breitenbuch ist darauf eingegangen.
Regelmäßig versucht jetzt die AfD-Fraktion, aus diesen Folgen politisches Kapital zu schlagen, Staat und Regierung als unfähig zur Bewältigung der Krisen darzustellen oder diese sogar für die Kriegsfolgen und Krisen verantwortlich zu machen. Heute versuchen Sie das anhand der Getreideimporte aus der Ukraine. Die haben zwar für den deutschen Getreidemarkt kaum eine Bedeutung. Aber das Thema bietet sich natürlich an. Es ist aktuell. Es polarisiert. Es hat Erregungspotenzial. Es seien Billigimporte aus der Ukraine, die den hiesigen Bauern die Existenz zerstören und sogar noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden könnten.
an die GRÜNEN, die die heimische Landwirtschaft ruinieren würden, oder an die CDU, die sich von den GRÜNEN wieder am Nasenring herumführen lassen würde. Das kennen wir alles. Das passt alles sehr gut in das Bild der AfDPropaganda.
Sie werden damit leider einige erreichen, weil die Ressentiments gegen wirtschaftliche und – ich sage es deutlich –
auch gegen die militärische Unterstützung der angegriffenen Ukraine hierzulande vorhanden sind. Einige stehen Europa insgesamt sehr skeptisch gegenüber.
Das Gefühl, die EU würde die Nationalstaaten entmündigen und ihnen schaden, ist auch in Sachsen verbreitet. Deshalb will ich es ganz deutlich sagen, Herr Dornau: Gemeinsames und abgestimmtes Handeln in der EU ist aktuell dringend und zwingend, um der russischen Aggression, aber auch den global wirkenden Marktmächten ein gewisses Gewicht entgegenzusetzen.
Es ist bittere Realität, dass mit Getreide spekuliert wird, und zwar gerade in Krisenzeiten. Dazu kommt die globale Marktkonzentration großer Agrarkonzerne. Deshalb ist eine gemeinsame und abgestimmte Handelspolitik in Europa wichtiger denn je, weil nur so überhaupt wirksam Einfluss genommen werden kann. In diesem Sinne hat die EU agrarpolitische und handelspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation verabschiedet. Abschottung ist keine Lösung.
Der Antrag verspricht zudem scheinheilig, den Hunger in Afrika mildern zu wollen. Als Mittel wird die Aussetzung der steuer- und zollfreien Importe aus der Ukraine vorgeschlagen. Dabei haben gerade die Handelserleichterungen für ukrainische Agrarerzeugnisse einen Beitrag zur Stabilisierung der Weltmärkte geleistet. Die Preisrückgänge sind sämtlichen Nachfragern weltweit zugutegekommen, insbesondere denen im globalen Süden. Zur globalen Ernährungssicherung wird die ukrainische Ware auf dem Weltmarkt benötigt.
Wir brauchen darüber hinaus strukturelle Änderungen in der globalen Wirtschafts-, Handels- und Agrarpolitik, um echte Ernährungssouveränität zu erreichen. Deshalb muss sich Entwicklungspolitik vor allem auf die Stärkung der Agrarökologie und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung konzentrieren.
Dazu gehören insbesondere die weltweite Stärkung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der freie Zugang zu Saatgut und die Stärkung von Landrechten. Vor allem müssen die Nahrungsmittelspekulation und die Spekulation mit Land effektiv eingedämmt werden. Was die hiesige Landwirtschaft angeht, möchte ich deutlich sagen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN nach der gescheiterten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa weiterhin für eine bessere Agrarpolitik in Europa kämpfen, welche den Landwirtschaftsbetrieben faire Wettbewerbsbedingungen bietet und bei der die Leistungen der Landwirtschaft für Natur, Umwelt und Klimaschutz einen Preis bekommen. Landwirtinnen und Landwirte müssen endlich betriebswirtschaftlich in die Lage versetzt werden, mit diesen Leistungen zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein tragfähiges Einkommen zu erwirtschaften. Dafür lohnt es sich, zu streiten und zu kämpfen – solche Anträge brauchen wir dafür nicht.
Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Winkler spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich – ich bleibe in der Landwirtschaft – vergossene Milch. Er zeigt in seiner Einseitigkeit wieder einmal deutlich, auf welcher Seite Sie in diesem Konflikt stehen. Das ist äußerst durchschaubar, auch wenn Sie die deutschen Landwirte vor das Loch schieben. Betroffen von den billigeren ukrainischen Getreideeinfuhren waren im Wesentlichen die benachbarten Länder. Genannt wurden Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Mit diesen Ländern hat sich die für die europäische Handelspolitik zuständige EU- Kommission bereits Ende April geeinigt; sie hat Schutzmaßnahmen ergriffen und ein 100-Millionen-Euro-Unterstützungspaket aufgelegt.
Dies geschah unter Wahrung ukrainischer Interessen; denn es geht hierbei nicht nur um die europäische und deutsche Landwirtschaft, sondern auch – das ist von Volkmar Zschocke bereits gesagt worden – um die europäische Solidarität.
Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann setzen Sie sich doch bitte in Moskau dafür ein, dass das ukrainisch-russische Getreideabkommen verlängert wird, welches von Russland immer wieder mit dem Aus bedroht wird. Üben Sie politischen Druck aus; denn der überwiegende Teil des Getreides aus der Ukraine wird mit dem Schiff über das Schwarze Meer Richtung Mittelmeer und Afrika transportiert.
Ein wesentlich kleinerer Teil gelangt über den Landweg in die EU-Staaten und davon nur ein sehr geringer Teil nach Deutschland. In der Antwort der Staatsregierung ist deutlich geworden: 4,5 % der deutschen Getreideimporte kommen aus der Ukraine. So viel zur vergossenen Milch.
Über die Preisbildung und -entwicklung sowie die Einflussfaktoren hat Kollege von Breitenbuch ausführlich berichtet; das lasse ich aus. Die Preise im Vorjahr – nur als Ergänzung – waren durch den russischen Angriffskrieg immens in die Höhe geschossen und pendeln sich nun langsam wieder ein, das ist gesagt worden. Zum anderen lassen jedoch Prognosen des USDA für Russland, die EU und Kanada erhöhte Getreideexportmengen für die Jahre 2023 und 2024 erwarten – bei einem deutlichen Rückgang der Exportmengen aus der Ukraine.
Auch beim Thema Pflanzenschutz spielen Sie ein doppeltes Spiel. Während Sie die deutschen Verbraucherinnen
und Verbraucher vermeintlich vor angeblichen Pflanzenschutzmittelrückständen im ukrainischen Getreide schützen wollen, sind Sie in Deutschland und auf EU-Ebene ein starker Verfechter von Pflanzenschutzmitteln und bekämpfen vehement deren Reduktion dort, wo es ökologisch geboten ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Als Diplomgärtner bin ich für eine maßvolle Reduktion der Pflanzenschutzmittel; denn für mich sind Pflanzenschutzmittel immer noch Pflanzenschutzmittel. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hat erst kürzlich zutage gebracht, dass es nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich des Auftretens von Pflanzenschutzmittelrückständen derzeit keine Auffälligkeiten bei der Lieferung von ukrainischem Getreide nach Deutschland gibt.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist doch Folgendes: Die europäische Agrarpolitik kann nur dann der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen eine Zukunft bieten, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert ist und Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Die Honorierung gesellschaftlich erwünschter Leistung ist der Schlüssel dazu. Die GAP, der Green Deal, der Umbau der Nutztierhaltung, die maßvolle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung der Landwirtschaft sind die wichtigen Themen, die mit aller Kraft vorangebracht werden müssen. Darauf sollten wir unser Augenmerk, unsere Priorität legen. Dann haben auch die Landwirte etwas davon.
Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite einsteigen. Kollege Dornau befindet sich schon auf dem Weg zum Rednerpult; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war schon interessant, Herr Kollege Breitenbuch, dass man Weizenkörner mit spanischen Wassermelonen vergleicht. Der Ausblick in die Getreidebörse, die MATIF – für mich war das nicht neu, für einige interessant. Angebot und Nachfrage regulieren die Märkte, und das Angebot aus der Ukraine ist eben vorhanden. Natürlich kann man nicht Melonen mit Weizen vergleichen, man muss Weizen mit Weizen vergleichen; und zwar dem Weizen, der nach ähnlichen Standards produziert ist. Glauben Sie denn, dass irgendein Land oder ein Hersteller in Deutschland, in Europa ein Auto verkaufen kann, das nicht nach Euro 5 oder Euro 6 produziert ist? Das kommt hier gar nicht rein. Doch bei
Zu Ihnen, Herr Zschocke: Dass Sie soeben festgestellt haben, dass die Welt Nahrungsmittel braucht, dass wir einen Bedarf an Getreideproduktion haben, finde ich erst einmal gut. Das ist ein guter Denkschritt in die richtige Richtung. Aus Ihrer Sicht muss das Getreide dann aus der Ukraine kommen, während gerade Sie und Ihre Partei unsere deutschen, unsere sächsischen Bauern immer mehr knechten und mit Verboten zuhauen, die roten Gebiete ausweisen, wo Düngemittel reduziert werden müssen – völlig willkürlich – und man die Zwangsstilllegung der Ackerflächen wieder propagiert.
Meine Damen und Herren! Solidarisch ist man dann, wenn es andere bezahlen. Oder bezahlen Regierungspolitiker Mindereinnahmen unserer Landwirte aus ihrer Tasche? – Nein, Herr Günther.
oder ich einen ganzen Monat nichts dafür tun würden. So ist es. Auch wenn der Weizenpreis auf null Euro sinkt – das Geld ist bei uns auf dem Konto.