So hat das Bundesumweltministerium klare Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Hitzeschutzplänen herausgebracht. Einige Bundesländer – auch Städte in Sachsen – haben diese Maßnahmen bereits umgesetzt und sich ortsspezifisch auf Hitzeschutzmaßnahmen eingestellt, um die Bevölkerung aktiv zu schützen.
Die bundeseinheitlichen Empfehlungen sehen vor, dass es Hitzeschutzpläne für Pflegeeinrichtungen und Konzepte für Kommunen und Krankenhäuser geben soll. Außerdem sollen die Hausärztinnen und Hausärzte ihre gefährdeten Patienten bei Hitzewellen direkt warnen, und nach dem Vorbild Frankreichs sind bestimmte Warnstufen vorgesehen, nach denen dann ganz konkrete Maßnahmen greifen.
Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind zum großen Teil – wenn sie modern gebaut worden sind – mit großen Fenstern nach Süden ausgerichtet. Das bringt uns im Winterhalbjahr Wärme und möglichst viel Tageslicht. Zukünftig werden wir das verändern müssen, und wir müssen schauen, wie wir Investitionen anders einsetzen.
Wer die Krisen der Zeit verkennt und den Menschen immer wieder erklärt, wir machen einfach weiter so und bewahren euch vor Veränderung, hat nicht verstanden, dass sich die Welt weiterentwickelt. Er nimmt nicht wahr, dass die Sächsinnen sehr wohl sehen, dass es bedrohlich wird, wenn Hitze, Starkregen, sinkendes Grundwasser und neue Virusträger unsere Gesundheit bedrohen.
Wir brauchen daher in erster Linie eine Akzeptanz der Klimakrise und dann aktive Lösungen für den Schutz der Menschen, die vom Land über den Kreis bis in die Gemeinden mitgetragen werden. Der Hauptgegner dabei sind nicht die GRÜNEN, sondern das Beharrungsvermögen, das heißt: Klimakrise ignorieren und mit Volldampf in die Katastrophe – mit all den gesundheitlichen Auswirkungen, die es auch in Sachsen geben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die BÜNDNISGRÜNEN dieses Thema in der heutigen Aktuellen Debatte aufgegriffen haben, um den Schutz der Menschen als vorrangiges Anliegen zu betrachten.
Ich möchte – Kollegin Kuhfuß ist schon gut auf die Probleme eingegangen – noch einige Aspekte aus gesundheitspolitischer Sicht einbringen und damit die Punkte von Kathleen Kuhfuß unterstreichen.
Die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 °C hat sich in Deutschland im Vergleich zu den Fünfzigerjahren verdreifacht. In unseren Breitengraden nehmen Hitzewellen aktuell drei- bis viermal so schnell zu. Das vergangene Jahr war das viertwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Dabei nehmen die besonders heißen Tage nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in der Stärke zu. So kam es im Jahr 2022 – bei 4 500 Menschen – zu einer hitzebedingten Übersterblichkeit. Die Prognosen zeigen kein gutes Bild für die Zukunft. Modellrechnungen gehen davon aus, dass die hitzebedingte Mortalität zwischen 1 und 6 % pro 1 Grad Temperaturerhöhung steigen wird.
Auch Rettungseinsätze und Krankenhausaufenthalte nehmen zu. Die hohen Temperaturen wirken sich auf verschiedene Art und Weise auf unseren Körper aus. Der Wasser- und Elektrolytverlust durch Überhitzung schadet nicht nur dem Kreislauf, sondern auch dem Gehirn und den Nieren.
Hinzu kommt, dass sich Vorerkrankungen der Nieren, des Herzens und der Lunge verschlechtern können. Auch das ungeborene Leben leidet unter der Hitze. Die Rate an Frühgeburten erhöht sich bei einer Hitzewelle regelmäßig. Selbst wenn man sich nicht zu einer Risikogruppe zählt, sinkt die Leistungsfähigkeit, da der Körper dauerhaft auf 34 °C heruntergekühlt werden muss.
Doch die Hitzeperioden beeinträchtigen nicht nur durch hohe Temperaturen. Auch Pollenflug, Luftverschmutzung, bodennahes Ozon sowie UV-Strahlung, die sich intensiviert, ziehen Nachteile für Mensch und Umwelt mit sich. Das führt zu gereizten Augen und zu Atemwegserkrankungen. Die höhere UV-Strahlung ist – das dürfte mittlerweile jeder wissen – für die Haut und die Augen schädlich. Das kann zu Krebserkrankungen der Haut oder auch zu Linsentrübungen führen.
Empfehlungen zur Erstellung eines eigenen kommunalen Hitzeplanes gibt der Bund gemeinsam mit den Ländern bereits seit dem Jahr 2017 heraus; es ist keine neue Erfindung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Kommunen können zum Beispiel einen eigenen Hitzeplan erstellen oder einen Leitfaden für den Gesundheitsbereich erarbeiten.
Dadurch, dass der Klimawandel zunimmt, werden wir sicherlich weiterhin über dieses Thema debattieren können. Unsere europäischen Nachbarn im Süden sind etwas weiter als wir. Sie haben bereits einen Hitzeplan, ein Hitzewarnsystem – zum Beispiel in Frankreich – mit vier Stufen.
Dort gibt es kühle Räume, es wird Wasser ausgegeben und in den Kliniken wird die Bettenzahl aufgestockt.
Hinzu kommt – das sollten wir uns und vielleicht auch das Sozialministerium überlegen – eine breite Kampagne in der Öffentlichkeit. Das mag vielleicht überflüssig klingen. Es hat aber einen Nutzen; denn vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass sie zur Risikogruppe gehören, zum Beispiel Personen über 65 Jahre, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen. Daher ist es vielleicht gut, darauf hinzuweisen, dass ein hoher Sonnenschutz benötigt wird. Sichere Sonnenbrillen, genügend Wasser trinken und keine körperliche Überbelastung – zum Beispiel durch Sport – sollten das Mindestmaß sein.
Zahlreiche Trinkbrunnen im öffentlichen Raum – das kann jede Kommune für sich entscheiden – würden dabei helfen, gesundheitliche Zwischenfälle durch zu wenig Flüssigkeitszufuhr einzudämmen. Kathleen Kuhfuß ist bereits darauf eingegangen.
Ich denke, Ihnen ist deutlich geworden, wie zunehmende Hitzewellen unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden negativ beeinflussen und welche Möglichkeiten es gibt, dem entgegenzuwirken. In Runde zwei wird mein Kollege Robert Clemen auf weitere Aspekte eingehen.
Neben den maßgeblichen natürlichen Faktoren beeinflusst auch der Mensch das Klima schon seit vielen Jahrhunderten: indem er Urwald in Acker umgewandelt, Städte und Straßen gebaut und Flächen trockenlegt hat oder – aktuell – ganze Landschaften mit Solarglas überzieht und den Klimaregulator Wald durch Windräder ersetzt.
Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität, auf die gerade in diesem Hohen Haus keiner verzichten möchte, waren und sind nun einmal untrennbar mit Eingriffen in die Umwelt verbunden. Bitte nehmen Sie diesen Fakt in dieser Debatte endlich zur Kenntnis – besonders Sie, werte GRÜNE!
Wir wollen, dass wieder eine differenzierte und vernünftige öffentliche Diskussion darüber ermöglicht wird, wie wir unsere Wirtschaftssysteme – also Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Industrie und Tourismus – bestmöglich an fortlaufende Klimaveränderungen anpassen. Das ist der wichtigste Punkt. Darauf müssen wir uns konzentrieren und nicht darauf, die Klimakomplexität auf unsere Lebensweise zu verengen; das ist falsch.
Ihr hysterischer Klimaalarm, werte GRÜNE, ist kontraproduktiv. Sie ermüden und verprellen damit die Bürger. Ihr Alarmismus erstickt jede Chance auf eine ganz normale Fachdiskussion.
Ihr Klimafundamentalismus ruiniert unser Land ohne den kleinsten Vorteil für die Umwelt. Der überzogene Klimaalarm ist nicht allein ein Merkmal der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird wie ein mittelalterliches Glaubensbekenntnis vorauseilend und fast schon bußfertig von allen Parteien – außer uns, der AfD – sowie von Medien, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs propagiert.
Die Glaubensgemeinschaft der Klimasekte wächst dabei schneller als der weltweite CO2-Ausstoß. Und sie radikalisiert sich. Die grüne Saat geht auf. Der Terror der Klimaextremisten ist das Ergebnis dessen, was Sie Ideologen den jungen Menschen an Schuldgefühlen einreden. Sie führen sie in die Irre und hetzen sie gegen die Generation ihrer Eltern und Großeltern auf, der sie ihren ganzen Wohlstand verdanken.
Machen wir nun ein Gedankenexperiment und folgen Ihrer Logik einer CO2-verursachten Klimakrise. Zukunftsprojektionen zeigen, dass der weltweite CO2-Ausstoß im Jahr 2050 – in nur 27 Jahren – höher sein wird als heute, selbst dann, wenn Deutschland bis dahin nicht mehr existieren würde. Sie arbeiten ja daran.
Während alle 195 Länder der Welt ihren CO2-Ausstoß erhöhen werden, darf Deutschland kein einziges Molekül mehr ausstoßen. Nichts anderes meinen Sie mit „Dekarbonisierung“. Eine Welt ohne CO2 und ohne Kohlenstoff ist aber eine tote Welt, eine tote Wirtschaft, ein toter deutscher Sozialstaat und somit Armut für alle. Exakt dieses destruktive Ziel verfolgen die Altparteien unisono – egal ob CDU, SPD, FDP, LINKE oder GRÜNE.
Schauen wir uns einmal die Klimabilanz der GRÜNEN an: Erkennbare Erfolge kann Minister Habeck lediglich bei der Versorgung seiner Amigos in den Bundesbehörden vorweisen.
Energietechnisch sieht es dagegen düster aus, weil Herr Habeck – der die CO2-freien Kernkraftwerke hasst wie der Teufel das Weihwasser – eben doch lieber wieder die CO2freudigen Kohlekraftwerke reaktiviert. Damit haben wir das nächste grüne Paradoxon: Im Stromsektor pumpt Deutschland nun wieder mehr CO2 in die Luft und ist nebenbei – nach nur zwei Jahren grüner Energiepolitik und Abschaltung der letzten Kernkraftwerke – vom Stromexporteur zum Stromimporteur abgestiegen.
Dass nun die Versorgungslücke mit französischem Atomstrom gefüllt wird, ist für Herrn Habeck kein Widerspruch, da – wie er sagte – Kernkraftwerke außerhalb Deutschlands in Ordnung sind.
Im Übrigen gab es kein Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem mehr Kohleblöcke ans Netz gegangen sind als im Jahr 2022: 14 Blöcke mehr, 7 Gigawatt.
(Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Wissenschaft! Sie, Herr Dr. Gerber, und die GRÜNEN sind die neuen Wohltäter der Kohleindustrie, und Ihre angebliche CO2- verursachte Klimakrise hat, wenn wir Ihrem Glaubens- grundsatz einmal folgen wollen, nun einen neuen Haupt- verursacher: nämlich Sie selbst, Herr Dr. Gerber von den GRÜNEN. (Beifall bei der AfD)
Zurück nach Sachsen. Wie Herr Habeck kann auch das hier grün geführte Energieministerium Klimaerfolge nachweisen, hat es doch die installierte Kapazität von Gleichgesinnten im Staatsapparat drastisch erhöht. Eine der ersten Amtshandlungen war die Schaffung einer Energie- und