Zurück nach Sachsen. Wie Herr Habeck kann auch das hier grün geführte Energieministerium Klimaerfolge nachweisen, hat es doch die installierte Kapazität von Gleichgesinnten im Staatsapparat drastisch erhöht. Eine der ersten Amtshandlungen war die Schaffung einer Energie- und
Klimaabteilung mit 21 hoch bezahlten Beamten für 2 Millionen Euro Steuergeld, Jahr für Jahr, auf Lebenszeit. Wir bezahlen das.
Trotzdem will der üppige Aufwuchs Ihrer grünen Beamten nicht so recht zum Zubau Ihrer Ökostromerzeugung beitragen. Bei Amtsantritt haben Sie, Herr Minister Günther, 50 neue Windräder pro Jahr versprochen – Wahrzeichen der dümmsten Energiepolitik der Welt. Gebaut haben Sie im Mittel aber kein einziges. Was für ein großes Glück für unsere schöne sächsische Heimat, dass Sie Ihren grünen Größenwahn bisher noch nicht so ganz verwirklichen konnten.
Wir versprechen den Bürgern und Ihnen, dass wir als AfD uns Ihrer größenwahnsinnigen Zerstörungswut von Natur und Landschaft weiter in den Weg stellen werden. Wir sind Heimatschützer. Sie dürfen fest mit uns rechnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist nichts, wovon wir in Deutschland oder in Sachsen nicht betroffen wären; er wird in ferner Zukunft für Probleme sorgen. Wer das nicht sieht, der hält wahrscheinlich auch ein Meerschwein für einen Elefanten; so etwas soll es ja geben.
Das wird beim Thema Gesundheit und Klimawandel besonders deutlich. Die Vorrednerinnen Kuge und Kuhfuß haben schon einiges beschrieben. Die Häufigkeit von extremen Hitzewellen hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits signifikant zugenommen und wird es wahrscheinlich auch weiterhin tun. Die Veränderungen des Klimas haben nicht nur direkte, sondern auch indirekte Auswirkungen auf die Gesundheit. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind signifikant gestiegen, die UV-Strahlung ist erhöht, längerer Pollenflug potenziert Allergien – um nur einige wenige zu nennen. Aus diesem Grund bezeichnet die WHO zu Recht den Klimawandel als größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit. So brachten die extremen Hitzesommer der letzten Jahre – die Zahl für letztes Jahr ist genannt worden, aber die Zahlen davor waren deutlich höher – bis zu 10 000 Tote. Auch das muss man beachten.
Die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die in den letzten Jahren an Hautkrebs erkrankt sind, ist massiv gestiegen. Laut der Deutschen Krebsgesellschaft ist übermäßige UV
Strahlung eines der wichtigsten Risikofaktoren für die Erkrankung an Hautkrebs. Dem kann man sich doch nicht ernsthaft verschließen.
Ein anderes Beispiel: Aufgrund gestiegener Temperaturen sind inzwischen Mücken in Deutschland heimisch geworden, die sonst eher in tropischen Regionen verbreitet sind, und diese bringen unbekannte Krankheitserreger mit – oder die Ausbreitung von gesundheitsschädlichen Pflanzen wie Ambrosia oder Bärenklau.
Über die Auswirkungen haben Frau Kuhfuß und Frau Kuge bereits gesprochen; deshalb erspare ich mir Details. Ich möchte aber sagen, dass insbesondere die starken Hitzeperioden in Sachsen in den letzten Jahren immer wieder Thema sind. Durch die Herz-Kreislauf-Erkrankungen – insbesondere in Sachsen und aufgrund der älteren Bevölkerung, die wir haben – haben wir eine besondere Aufgabe. Leider passiert diesbezüglich noch nicht allzu viel. Ein großer Teil der Städte und Landkreise in Sachsen hat bisher keinen Hitzeschutzplan. Auch für ganz Sachsen fehlen die Festlegungen.
Die Stadt Leipzig ist gerade dabei, einen Hitzeschutzplan zu erstellen. Es ist wichtig – insbesondere aufgrund des bereits erwähnten hohen Durchschnittsalters –, dass wir in Sachsen flächendeckend Hitzeschutzkonzepte entwickeln und umsetzen; denn die extreme Hitze betrifft vor allem die vulnerablen Gruppen. Unsere Aufgabe ist es, insbesondere diese zu beschützen.
Frau Kuhfuß hat uns eingangs aufgefordert, hierzu Ideen zu bringen. Dem kommen wir als LINKE selbstverständlich sehr gern nach.
Neben einem landesweiten Hitzeschutzaktionsplan braucht es eine Unterstützung der Kommunen, der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen. Auch das haben Sie, Frau Kuhfuß, beschrieben. Leider ist die Situation so, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht über ausreichende Kühlsysteme verfügen.
Vielen von Ihnen sind sicherlich Trinkwasserbrunnen, Sprühduschen oder Sprühnebelanlagen aus dem Urlaub bekannt. Das findet man hier nur vereinzelt. Auch solche einfachen Dinge wie Sonnencremespender in Parks oder am Strand – das ist in den Niederlanden gang und gäbe – bekommen wir nicht hin. Warum eigentlich nicht?
Aktuelle Debatten sind schön und gut. Wichtig ist aber, dass es einen Hitzeschutzmaßnahmenplan mit weichen Faktoren gibt, die man schnell umsetzen kann. Das wäre diesen Sommer eigentlich noch möglich und dazu hat die Fraktion selbstverständlich Vorarbeit geleistet. Wir haben einen ganz hervorragenden Antrag „Hitzeschutz-Maßnahmenplan für den Freistaat Sachsen zügig entwickeln und schnellstens umsetzen!“ eingereicht.
Wir sind bereit, das im September mit zu beschließen – oder früher, falls Sie es vorher schon umgesetzt haben wollen. Wir bedanken uns im Namen der sächsischen Bevölkerung schon jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen. Die Anpassung an den Klimawandel ist aber die zentrale Herausforderung nicht nur unserer Gesellschaft, sondern weltweit.
Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir als vernünftige Politikerinnen und Politiker uns nicht nur für den Klimaschutz einsetzen, sondern wir müssen kluge Lösungen finden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr. Wir sehen die Auswirkungen in Form von extremen Wetterereignissen, Hitzewellen, Dürren, Trinkwassermangel und Überschwemmungen.
Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage: Klimaschutz beginnt in den Köpfen. Es ist an der Zeit, den hinderlichen Kulturkampf zu überwinden, der uns davon abhält, gemeinsam für den Klimaschutz und gegen die Klimaveränderung zu kämpfen. Der Klimawandel macht keine Unterschiede zwischen politischen Überzeugungen und sozialen Schichten, Herr Prantl. Er bedroht uns alle gleichermaßen.
Es ist dringend geboten, dass wir über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden, um den Klimawandel zumindest zu entschleunigen. Wir können den Kampf gegen den Klimawandel auch als Chance begreifen, um Deutschland und damit auch den Freistaat Sachsen lebenswerter und resilienter zu machen.
Mir geht es bei meinen Ausführungen mehr um das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft und die Kommunen. Zum Gesundheitsschutz ist meines Erachtens fast alles gesagt.
Wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien, für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und für nachhaltige Innovationen – auch im Bereich von Klimaschutz und Klimaanpassung – vorantreiben, dann investieren wir in die Zukunft. Kluge Investitionsanreize – wie der von unserer Fraktion ins Spiel gebrachte Sachsenfonds – sind dafür notwendig. Wissenschaft und Wirtschaft sind sich hierbei
Doch er wird uns richtig teuer zu stehen kommen und Wohlstand kosten, wenn wir jetzt zögerlich handeln. Unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und vor allem diejenigen, die am stärksten von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind, leiden unter den Folgen des Klimawandels. Als Sozialdemokrat plädiere ich – das wird niemanden verwundern – für eine sozial gerechte Klimaanpassungspolitik, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg im Stich gelassen wird.
Ich möchte kurz, jedoch nicht abschließend skizzieren, was wir noch alles tun müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur widerstandsfähig gegenüber den Folgen des Klimawandels machen. Gebäude, Verkehrswege müssen angepasst und verbessert werden, um Überschwemmungen, Stürmen und Hitzeperioden standzuhalten. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Altenheime ausreichend geschützt sind.
Der Klimawandel hat Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt. Wir müssen unsere Wasserressourcen besser bewirtschaften und in den Ausbau von Wasserspeichern, Rückhaltebecken und Entwässerungssystemen investieren und Herausforderungen wie Starkregen und Dürren gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle gewährleistet ist und bleibt.
Der Umbau der sächsischen Wälder und ihr Schutz vor immer häufigeren und größeren Waldbränden sind eine immens wichtige Aufgabe, der wir uns zwar bereits stellen, die wir aber langfristig weiter absichern müssen.
Die Landwirtschaft ist besonders vom Klimawandel betroffen. Wir müssen unsere Landwirte weiterhin bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen unterstützen, indem wir ihnen Wissen, finanzielle Unterstützung und Technologien zur Verfügung stellen. Dabei lautet die Devise: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!
Auch unsere Städte und Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen in Bezug auf den Klimawandel. Sie müssen widerstandsfähiger werden. Starkregenereignisse werden häufiger und intensiver, was zu Überschwemmungen und letztendlich zu erheblichen Schäden an Infrastruktur und Gebäuden führen wird. Gleichzeitig tragen die zunehmenden Versiegelungen und die hohen Temperaturen in Städten zu einer Verstärkung des urbanen Hitze-Insel-Effekts bei, der die Lebensqualität und die Gesundheit der Bewohner beeinträchtigt. Neben einer angepassten Stadtplanung könnte die sogenannte Schwammstadt am Ende eine Antwort auf diese Herausforderung sein.
Bei all den notwendigen Maßnahmen geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und wie schnell. Der Klimawandel hat natürlich auch Auswirkungen auf unser aller Gesundheit; dazu ist viel gesagt worden. Ich erspare mir
(Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)