Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN befasst sich mit dem Thema „Hauptgegner Klimakrise – Lösungen zum Schutz von Mensch und Umwelt konkret umsetzen“. Der Hauptgegner ist ganz sicher nicht die Klimakrise. Ich denke da eher an die deutschlandfeindliche Politik der aktuellen Bundesregierung. Die aktuellen Wahlumfragen unterstreichen das eindrucksvoll.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ihre Partei spielt dabei aber keine Rolle! – Gegenruf von der AfD: Ihre auch nicht, Herr Lippmann!)
Vorab: Ich bin kein Klimaleugner. Es gibt den Klimawandel. Einen Wandel des Klimas hat es bekanntlich schon immer gegeben.
Ich will nicht spekulieren, wie viel davon menschengemacht ist. Fakt ist, dass der deutsche Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen von über 36 Milliarden Tonnen jährlich nur circa 2 % beträgt. Wir Deutschen allein würden und werden das Klima folglich nicht retten.
In den nächsten 30 Jahren sollen weitere 0,4 Grad dazukommen – und das völlig unabhängig davon, wie sehr die Bürger die Treibhausgasemissionen bis dahin senken.
Auch darin ist sich die Wissenschaftsgemeinschaft einig. Klima- und Umweltschutz? Ja, aber bitte mit mehr Augenmaß und Verstand,
ohne Panik oder gar Klimafanatismus. Das umstrittene Heizungsgesetz führt nach Aussage von Herrn Minister Habeck ab 2030 lediglich zu einer CO2-Einsparung von 1,4 % der deutschen Emissionen. Bezüglich der Weltemissionen wäre dieser Anteil gar nicht mehr messbar, nämlich 0,00025 %.
Die deutsche Wirtschaft, die Ersparnisse der Bürger, den Wohlstand unserer Gesellschaft dem überzogenen Klimafanatismus zu opfern, halte ich deshalb für falsch. Nur eine starke Wirtschaft und eine echte Akzeptanz in der Bevölkerung sind der Garant für einen vernünftigen, global geführten Klimaschutz. Dies einseitig zu betreiben, endet in der Sackgasse. Dies unterstreichen wiederum die aktuellen Wahlumfragen.
Wir beginnen mit der nächsten Runde und es beginnt wieder die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN; Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Kuhfuß hat es sehr eindrucksvoll dargestellt. Es geht beim Klimaschutz nicht in erster Linie darum, das Klima zu schützen, sondern den Menschen. Die Klimakrise hat massive negative Auswirkungen auf Menschen und deren Gesundheit, besonders – das ist mehrfach angebracht worden – für eine alternde Bevölkerung wie in Sachsen.
Doch Klimapolitik berührt neben Gesundheit viele andere Politikfelder: Energie, Wirtschaft, Bauen, Ernährung usw. usf. Wir erleben aktuell, dass in all diesen Bereichen eine Wende bevorsteht oder bereits stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass man für diese Transformationsprozesse deutlich mehr Zeit gehabt hätte, doch leider wurden sie in der Vergangenheit verschlafen. Man könnte an dieser Stelle die Fehler der Vergangenheit eingestehen und konstruktiv an der Sicherung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen arbeiten – oder man erklärt die, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, zum Hauptgegner. Man kann argumentieren, dass die Strompreise dank erneuerbaren Energien negativ sind – oder man verkündet am selben Tag, dass die Energiewende gescheitert wäre. Man kann den Menschen, die besorgt sind um ihren Wald, der vom Borkenkäfer zerfressen wird, zuhören – oder von Klimahysterie sprechen. Man kann die Warnung der Wissenschaft über die extremen Dürren in Spanien, Italien und Frankreich ernst nehmen – oder das Framing einer Boulevardzeitung mit „Heizungshammer“, „Energiestasi“ und „Deindustrialisierung“ übernehmen.
Genau diese Rhetorik führt dazu, dass keine sachliche Debatte mehr geführt werden kann. Eine bessere Werbekampagne kann man sich für rechtsextreme Strukturen quasi nicht wünschen.
Diese Rhetorik hat konkrete Auswirkungen in Sachsen, wie kürzlich im Kreistag in Bautzen. Dort wurde die Energieagentur, die 3 Millionen Euro Wertschöpfung in die Region gepumpt hat und über zehn Jahre wertvolle Arbeit geleistet hat, aus rein ideologischen Gründen nicht weiter finanziert.
Ich erlebe auch eine neue Dimension an Aggressivität. Ich möchte dazu gern aus einem Brief zitieren, den ein Windkraftunternehmer an den Chemnitzer Oberbürgermeister nach einer Informationsveranstaltung beim Windkraftpark in Euba geschickt hat: „Es wurden mehrere unserer anwesenden Kollegen auf dem Vorplatz des Feuerwehrgebäudes während der Veranstaltung beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.“ Wir sind also leider so weit gekommen, dass sogar Körperverletzung als Mittel gegen Windkraft eingesetzt wird. Das ist absolut zu verurteilen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Diffamieren eines politischen Gegners lenkt immer nur von den eigentlichen Problemen ab, und dies kann ich nur als Versuch werten, die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken.
Wir benötigen konkrete Lösungen für die Klimakrise und es muss endlich Schluss sein mit der Angstdebatte; denn es gibt jede Menge konkrete positive Dinge zu erzählen – wie etwa die neue Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz, die in den nächsten Jahren knapp eine Viertelmilliarde Euro für eine klimaneutrale Wirtschaft, für Hitzeschutz in den Kommunen, für Investitionen in Kommunen sowie für Vereine und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Das ist mal ein Turbo für die Energiewende und den Klimaschutz!
In Zukunft werden auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch die Verlängerung der Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten gesteigert. Mit der neuen Förderrichtlinie Reparaturbonus stehen zukünftig 2,5 Millionen Euro bereit, um weniger Elektroschrott zu produzieren. Das hilft vor allem Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel. Außerdem schaffen wir gleichzeitig neue Standards in der Automatisierung der Antragstellung durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der SAB.
Last but not least: Das Kabinett hat gestern den EKP-Maßnahmenplan beschlossen. Ein Paradigmenwechsel, der mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen wurde, wird fortgesetzt und festgeschrieben: 350 Seiten mit 192 Maßnahmen, die mit über 100 Fachreferentinnen und -referenten abgestimmt wurden. Viele davon sind schon abgeschlossen bzw. in der Umsetzung.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das wird nächstes Jahr rückgängig gemacht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
43 der Maßnahmen zielen übrigens auf die Anpassung der Folgen des Klimawandels ab. So etwas gab es bisher in Sachsen nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist nicht die alleinige Aufgabe von uns GRÜNEN, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Es wird nur gemeinsam gehen. Von daher bitte ich alle, sich der konstruktiven Suche nach Lösungen anzuschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Das erste Mal in der Geschichte von großen Klimaveränderungen erleben wir einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen auf der Nordhalbkugel, ohne gleichzeitig einen Anstieg der Niederschlagsmengen zu haben. Im Gegenteil: Die Kausalität, die bisher immer geherrscht hat, scheint aufgehoben. Wir erleben ansteigende Temperaturen bei sinkenden Niederschlagsmengen.
Im Juni 2023 erlebten wir in Irland den wärmsten Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zusätzlich wird es bereits in diesem Jahr maritime Hitzewellen vor Irland geben, was ebenfalls ein Novum in der Geschichte darstellt.
In der Wissenschaft existieren erste Anzeichen dafür, dass es in diesem Sommer wieder einen starken El Niño geben und dieser die Effekte der Erderwärmung nochmals verstärken wird. Alle Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, die auf der Frankreich-Reise in Marseille waren, konnten sich davon überzeugen, dass wir am Dienstag, den 27. Juni 2023, den heißesten Junitag in Marseille seit 1835 erlebt haben.
Meines Erachtens sind das deutliche Zeichen dafür, dass wir einen Klimawandel haben und wir in einem Klimawandel leben, der offenbar so in dieser Form, in den vergangenen Millionen Jahren nicht existiert hat.
Ja, Millionen Jahre auf der Welt. Es gibt die Frage: War es so, dass es auf der Nordhalbkugel bei Klimaerwärmung gleichzeitig mehr Niederschlag gab? In der Regel war es so.