Protokoll der Sitzung vom 05.07.2023

(Jörg Urban, AfD: Wer hat das denn vor Millionen Jahren beobachtet?)

Bei dieser Kausalität haben sich bestimmte Dinge ausgeglichen. Doch wir haben das erste Mal die Situation, dass wir offenbar eine Erwärmung ohne Erhöhung der Niederschlagsmenge haben.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Mit hoher Geschwindigkeit!)

Und das mit einer extremen Geschwindigkeit. Aber darauf – –

(Lars Kuppi, AfD: Schön den LINKEN nachgesprochen! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Lars Kuppi, AfD: Die CDU ist links, ja klar! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Man kann das anhand vieler Quellen nachvollziehen, unter Umständen auch bei Quellen, die Sie als seriös ansehen. – Fakt ist: Wir müssen mit Innovationen den Klimawandel bekämpfen und nicht mit Verboten.

(Zuruf von der AfD: Mit Kernkraft!)

Deutschland ist nur für 1,86 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Dabei ist Deutschland gerade vom Iran überholt worden und damit auf Platz 6. Wir reden fast ausschließlich über Kohlendioxid. Aber Schwefelhexafluorid ist zum Beispiel 22 800 Mal schädlicher als CO₂. Das Umweltbundesamt plädiert bereits für ein Verbot des Stoffes.

(Zurufe von der AfD)

Wir haben die Chance, dass wir mit dem CTC in Delitzsch – dem neu entstehenden Großforschungszentrum – Substitutionen für diesen Stoff erfinden können, sodass wir eine Substituierung herbeiführen und unter Umständen auch weitgehend Methan – das 25 Mal schädlicher als CO₂ ist – reduzieren können. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer umweltschädlicher Stoffe, bei denen wir in Mitteldeutschland Innovationen haben werden, um diese zurückzuführen.

In Sachsen gibt es eine ganze Reihe von Unternehmen, die sich dem Thema gewidmet haben, um Innovationen, die dem Klimawandel entgegenwirken, zu erforschen, zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Wir haben mit Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal und Freiberg in Sachsen sowie in Thalheim in Sachsen-Anhalt den einzigen europäischen Hersteller von Fotovoltaik-Anlagen.

Herr Hippold und ich haben dazu eine Anregung gegeben, die Herr Staatsminister Günther dankenswerterweise aufgenommen hat. Wir sind sehr froh, dass wir in Sachsen initiativ werden, dass es Heckert Solar GmbH, SOLARWATT und European Energy Exchange AG in Leipzig gibt, die im großen Maße in der Lage wären, das Thema Wasserstoff zu

bearbeiten. Zudem haben wir einige interessante Erzeuger von Windkraftanlagen; wobei ich ein wenig die Sorge habe, dass uns die Windkrafterzeuger in Sachsen mehr und mehr abhandenkommen.

Welche kurzfristigen Maßnahmen gibt es nun, mit denen wir dem Klimawandel begegnen können? Das ist zum einen das Wassermanagement. Dazu ist die Landestalsperrenverwaltung sehr gut in der Lage. Wir haben das Thema Innenstadtbegrünung. Es müssen Windschneisen geschaffen werden, um Hitzestaus zu vermeiden. Waldumbau und Waldmanagement sind notwendig; insbesondere der Erhalt alter Einzelbäume sowie von Baumbeständen in Parkanlagen. Dazu gab es interessante Anregungen beim ersten Wechselburger Parkgespräch vor 14 Tagen.

Bitte zum Ende kommen.

Wir brauchen Trinkwasserbrunnen in ländlichen Regionen und vieles mehr. Entscheidend ist: Wir sollten auf Innovation aus Sachsen setzen. Sachsen hat als Land der Ingenieure eine Menge Potenzial, um Möglichkeiten in der Begegnung mit der Klimakrise zu entwickeln und Innovationen in die Welt zu tragen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU sowie der Staatsminister Armin Schuster und Wolfram Günther)

Für die AfDFraktion erhält Herr Abg. Urban das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts der politisch gewollten explodierenden Heizkosten ist es wahrscheinlich angebrachter, sich über zukünftige Kältetote Gedanken zu machen als über Hitzetote. Aber egal, ob Herzinfarkt, Messerstiche, Erfrierungen oder Kreislaufprobleme im Sommer: Angesichts Ihrer Krankenhauspolitik wird deutlich,

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ooooh!)

dass Sie sich um die wirklichen Probleme der Menschen überhaupt keine Gedanken machen. Grüne Klimarettungspolitik ist verlogen, sie ist egoistisch und sie ist demokratiefeindlich.

(Zuruf des Abg. Sven Voigt, CDU)

Waren die GRÜNEN vor 20 oder 30 Jahren wirklich noch am Umweltschutz interessiert, so treiben sie heute nur noch Panikmache – man sieht es auch heute wieder – zum eigenen Vorteil: Erst neue Eiszeit, dann war es die Erderhitzung, und nun ist „Wir werden alle sterben!“ die neue Panik.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele für Ihre ach so seriöse Klimawissenschaft:

Beispiel Nummer 1: eisfreie Arktis. Im Jahr 2008 behaupteten Ihre Klimaexperten, es würde ein Horrormärchen entstehen. Der Nordpol wäre in fünf oder sieben Jahren

eisfrei. Das ist eine Weile her und nicht passiert. Die Eisbären leben noch,

(Marco Böhme, DIE LINKE: Im Sommer ist es eisfrei!)

aber Sie sind eine Weile gewählt worden. Das war das Ziel!

Beispiel Nummer 2:

(Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE)

Im Jahr 2009 behauptete der Weltklimarat – auch das sind Ihre Gurus –, dass die Gletscher im Himalaya bis 2035 verschwunden sein könnten.

(Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE)

Das entpuppte sich bei näherem Hinsehen nicht nur als ein grober Fehler; es war eine bewusste Täuschung.

(Sabine Friedel, SPD: Nee!)

Nachweislich forschte man damals nicht selbst, sondern man schrieb bei einem russischen Gletscherforscher ab. Dieser sagte dieses Szenario nicht für 2035 voraus, sondern für das Jahr 2350. Der zuständige Forscher vom IPCC, Murai Lal, musste zugeben: „Es hatte mit den Ländern der Region und ihrer Wasserversorgung zu tun. Wir dachten, wenn wir das hervorheben können, wird das Politiker zu konkreten Maßnahmen ermuntern.“

Das Institut des damaligen Vorsitzenden des Weltklima- rates – ganz großer Klimaforscher –, Rajendra Pachauri, erhielt von der EU einen millionenschweren Forschungsauftrag genau zu diesem Thema.

Lügen zum eigenen Vorteil. Das ist Ihre Klimawissenschaft!

(Beifall bei der AfD)

Auch Sie, Herr Gerber, haben mit dem Verweis auf die Energieagentur in der Lausitz, die jetzt kein Geld mehr kriegt, genau gezeigt, worum es Ihnen geht: um die Versorgung der eigenen Klientel und nicht um die Menschen da draußen.

Beispiel Nummer 3, „grüne Oase“ Sahara: Während der Weltklimarat, deutsche Medien und auch die GRÜNEN für Afrika Wüstenwachstum, Extremhitze und Hungersnöte voraussagen, hat sich die Sahara in den letzten 30 Jahren um 300 000 Quadratkilometer im Norden verkleinert; das ist jetzt Grünland. Im Süden wird die Sahara allmählich von Bäumen überwachsen. Allein der Niger hat in den letzten 20 Jahren 5 Millionen Hektar neuen Baumbestand.

Über diese Fakten sagen Sie und Ihre Klimapanik-Wissenschaftler nichts.

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wer ist das denn?)

Schlimmer noch: Verlogen, wie grüne Politiker sind, warnen Sie uns jetzt trotzdem vor angeblichen Klimaflüchtlingen aus genau diesen Regionen.

Als letztes Beispiel sei genannt: Vor reichlich fünf Jahren, am 21. Juni 2018, warnte die Gralsheilige der GRÜNEN, die grüne Klimaretterin Greta Thunberg, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit auslöschen wird, wenn wir nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen. Auch dieses Katastrophenszenario trat natürlich nicht ein; aber die grüne Weltuntergangssekte wurde weiter gewählt, ist heute Teil der Bundesregierung, verprasst das Geld der Steuerzahler und ruiniert den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Verlogen und egoistisch – das ist die Klimarettungspolitik der GRÜNEN. Und demokratiefeindlich ist diese Politik obendrein. Was die Menschen nicht wollen, dazu werden sie von ihnen per Gesetz gezwungen. Ökodiesel wollte niemand – deshalb Zwangsbeimischung per Gesetz. Ökostrom wollte niemand – deshalb die Zwangsabgabe per EEG.

(Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE)

Sie wissen genau, dass Ihre grüne Ideologie nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig ist, und deshalb sind erleichterte Volksentscheide auch klammheimlich aus Ihrem Forderungskatalog verschwunden.

(Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

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