Wer sich Ihrer Glaubensgemeinschaft nicht anschließen will, ist ein Rechtsextremist. – Herr Böhme unterstreicht das gerade. Die radikale LINKE spricht. –
Schuldige anprangern, Ablasshandel erzwingen, Luft besteuern, mit Luft handeln, mit CO2-Zertifikaten, Scheinlösungen versprechen – und jetzt kommt der wichtigste Punkt: aber keinesfalls liefern. Ganz wichtig: keinesfalls liefern, um die Klimaziele genau deshalb nicht zu erreichen und deshalb noch mehr Einschränkungen, noch mehr Verbotskultur, noch mehr Bevormundung, noch mehr Umverteilung von Milliarden Euro von den vielen Haushalten und der Wirtschaft hin zu den wenigen Gewinnern Ihrer zahlreichen Wenden: Energiewende, Verkehrswende, Heizwende. Die globale Finanzindustrie im Umfeld von BlackRock rechnet mit billionenschweren Gewinnen.
Dieser grüne Teufelskreis ist ein System aus Machtmissbrauch zum Zwecke der Enteignung und Plünderung von Vermögen der Bürger, der Wirtschaft, unserer Kommunen und unseres Staatshaushalts. Aber immer mehr Bürger haben inzwischen verstanden, dass die GRÜNEN ohne die Mehrheitsbeschaffer der CDU nur eine unbedeutende politische Minderheit im Parlament wären. Die Bürger haben verstanden, dass die CDU nicht die Feuerwehr, sondern die Brandstifterin ist: Atomausstieg – Merkel-CDU, Klimaschutzgesetz – Merkel lässt grüßen. Für eine CDU-Frau an der EU-Spitze, für Ursula von der Leyen, ist der Green Deal, ein Programm zur umfassenden Deindustrialisierung und Demobilisierung Europas, eine Herzensangelegenheit. CDU-BlackRock-Chef Friedrich Merz erklärte gegenüber der Öffentlichkeit unumwunden, dass es eine Regierungsaufgabe sei, mehr Nachfrage nach – in Klammern: (un- brauchbaren) – grünen Produkten zu schaffen und sie so für Investoren profitabel zu machen.
Was macht eigentlich Herr Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen vor und nach der Landtagswahl 2019? Die GRÜNEN vor der Wahl kritisieren, um nach der Wahl prompt mit den GRÜNEN zu koalieren. So wird der Wählerwille in Sachsen seit fast vier Jahren mit Füßen getreten. Gegen den Wählerwillen hat Herr Kretschmer einem fachfremden GRÜNEN das anspruchsvolle Energieressort anvertraut. Seinetwegen übt ein grüner Minister in Sachsen ausgerechnet dort die meiste Macht aus,
wo ihn niemand wollte und keiner gewählt hat – auf dem Land. Vor den Augen der entsetzten Landbevölkerung kann der grüne Flatterstromminister jetzt Sachsens Wälder und Felder großzügig zubetonieren und die Bergwiesen im Erzgebirge unter Solarglas verschwinden lassen.
Aber die Sachsen sind bekanntlich helle, Frau Kollegin Mertsching. Sie haben verstanden: Ob CDU Merkel, CDU von der Leyen, CDU Merz oder CDU Kretschmer – die Hütchenspieler der CDU waren und sind die loyalsten Mehrheitsbeschaffer, die die radikale freiheitsfeindliche grüne Minderheit je hatte. Dass das öffentliche Gepolter des Ministerpräsidenten gegen die GRÜNEN nicht so ganz ehrlich ist, hat er dankenswerterweise erst kürzlich an diesem Rednerpult klargestellt. Er hat seine Koalition mit den GRÜNEN als ein großes Glück bezeichnet. Sicher, ein großes Glück für Ihren CDU-Machterhalt auf Zeit und ein großes Unglück für alle Sachsen.
Trotzdem danken wir ihm für die Klarstellung. Es ist schwarz auf weiß protokolliert. Sie haben alle Zweifel beseitigt. Die Sachsen wissen nun, wer CDU wählt, wird Grün regiert. Eine faktisch grün geführte Regierung will die Mehrheit der Bürger nicht.
Meine Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN heute vom Hauptgegner Klimakrise sprechen, sage ich Ihnen: Der Hauptgegner unseres ehemals freiheitlichen Gemeinwesens –
– sind nicht Klimaveränderungen zwischen Arktis und Antarktis, sondern eine Altparteienallianz, die ihr eigenes wirtschaftliches Wohl –
Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun steht am Mikrofon 1 Kollege Richter von der SPD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist richtig. Ich hätte gern eine Frage gestellt, aber jetzt formuliere ich es als Kurzintervention. Es ist für mich eine höhere politische Weisheit, die gerade vorgetragen wurde,
Ich verstehe die repräsentative Demokratie so, dass dieses Parlament, das demokratisch gewählt wurde, danach Koalitionen und damit die Regierung bildet. Diese höhere politische Weisheit, Herr Prantl, müssen Sie mir bitte erklären.
Das war Kollege Richter mit einer Kurzintervention. Es folgt die Erwiderung an Mikrofon 7. Kollege Prantl, bitte schön.
Lieber Herr Kollege Richter, es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen, mir zu unterstellen, dass wir das Bilden einer Regierungskoalition als einen „antidemokratischen Vorgang“
beschreiben würden. Das habe ich nicht getan. So weit geht eben unser beider Demokratieverständnis auseinander. Ich habe in meiner Rede auf etwas anderes hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir einen Ministerpräsidenten und eine CDU in Sachsen haben, die vor den Wahlen und auch jetzt aktuell gegen die GRÜNEN öffentlich poltern.
Der Ministerpräsident sagt: Der Atomausstieg – den wir selber beschlossen haben –, geht nicht; das betrifft auch andere Politikfelder. – Trotzdem koaliert er dann nach der Wahl mit den GRÜNEN. Also, es werden Stimmen der Wähler eingefangen, denen Glauben gemacht wird: Wir als CDU sind der Garant für bürgerlich-konservative Politik.
die CDU ist eben nicht der Garant für bürgerlich-konservative Politik; diese bürgerlich-konservative Politik haben die Sachsen aber mehrheitlich gewollt.
Sie können doch rechnen, Herr Kollege Richter! Nehmen wir mal die Stimmen von FDP und Freien Wählern hinzu
wollen wir auch diese einmal als konservativ bezeichnen –, dann hatten diese beiden zusammen mit der CDU und der AfD gut 70 %. Das ist eine komfortable Mehrheit in Sachsen.
haben wir beide, AfD und CDU auch in diesem Parlament, ohne dass Sie mit uns koalieren müssten. Aber wir könnten ja antragsweise mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit miteinander abstimmen. Aber dass Sie Heuchler sind und dass Sie alles auf den Kopf stellen und verraten, was Sie vorher versprechen – wo haben Sie es denn letztens gezeigt? Es ging um die Reparatur von Nord Stream 2.
Was ist denn da passiert? Ihr Ministerpräsident, der über die GRÜNEN spricht, der poltert und sagt, das geht nicht, diese Politik wollen wir nicht,