Kollege Prantl erwiderte auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf zum aktuellen Debattenthema? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich für die Staatsregierung an Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Klimawandel, den wir derzeit erleben, und die Begründung, warum er menschengemacht ist, sind wissenschaftliche Themen. Diese Fragen sind auch wissenschaftlich beantwortet. Das ist eine Frage der Physik. Man kann sicher über vieles reden, debattieren und eine Meinung haben; aber wissenschaftliche Fakten kann man einfach nur zur Kenntnis nehmen, weil man mit Physik nicht politisch verhandeln kann, sondern physikalische Prozesse laufen einfach. Deshalb kann man sich mit denen nur auseinandersetzen
und dann daraus politische Schlussfolgerungen ziehen. Wenn man sich anschaut, wie der Klimawandel zustande kommt und welche Folgen er hat, ist das erst einmal relativ
überschaubar. Im Moment haben wir zwei Ursachen: Die eine ist das Produzieren von klimaschädlichen Gasen, vor allem durch das Verbrennen von fossilen Kohlenstoffen, wodurch wir CO2 und andere klimaschädliche Gase in die Atmosphäre freisetzen. Das andere sind unsere Eingriffe in die Landschaft, wodurch wir nämlich auch dafür sorgen, dass sich die teilweise schon über Jahrtausende stattgefundene CO2-Bindung im Boden einfach löst. Das sind dann die beiden Pfade, zu denen man Antworten finden muss.
Die Folgen können wir weltweit beobachten. Das ist die Zunahme von Wetterextremen und die Erhöhung der Temperaturen, statistisch betrachtet.
Und auch, was die Wasserdefizite anbelangt – da geht es immer um die Differenz zwischen Niederschlägen und Verdunstungen, also welches Wasser uns zur Verfügung steht –, so bedeutet ein Grad Temperaturerhöhung etwa 7 % mehr Verdunstung. Schon das macht die Rechnung relativ klar, warum auch das Wasser knapper wird.
Dann kann man schauen, was die Folgen davon sind, wenn es heißer wird, wenn es trockener wird. Man muss den Blick gar nicht weit in die Welt schweifen lassen, sondern es reicht schon, wenn man sich in Sachsen umschaut: seit 2018 fünf ausgeprägte Trockenheitsjahre mit extremem Stress in der Landwirtschaft; viele Dinge können nicht mehr ordentlich geerntet werden. Man kann auch in unsere Wälder schauen.
Nein, der Kollege hat, glaube ich, schon genug Zusatzredezeit bekommen, und es war nicht wirklich erhellend für alle anderen, was da gekommen ist.
Wir sehen es in unseren Wäldern. Wir sehen es in unseren Flüssen. Wir haben erlebt, dass in einem Jahrhundert ein mit riesigen Kapazitätspuffern aufgebautes Versorgungssystem mit Trink- und Brauchwasser in diesem Land einfach an seine Grenzen gekommen ist. Das alles erleben wir im Freistaat Sachsen. Es wurde auch schon ausgeführt, was das mit zunehmenden Krankheitsbildern, auch mit Hitzetoten zu tun hat. Das alles sind Zahlen, das alles ist Statistik, das alles ist Wissenschaft.
Wir sehen auch, wen die Klimawandelfolgen am härtesten treffen. Es trifft nicht diejenigen, die im großen Wohlstand leben, die sich privat mit großen Klimaanlagen ausstatten können und sich, wenn es irgendwo ungemütlich wird, auf der Welt einen Platz suchen können, an dem es gemütlich ist, sondern es trifft eben meist die Leute mit Boden, also unsere Landwirte. Das ist deren Lebensgrundlage. Die müssen darauf etwas anbauen. Wenn das nur noch schwer möglich ist, dann trifft es sie. Das ist existenzgefährdend,
weil sie nicht ihren Boden irgendwohin verlagern können. Wenn wir extremer Hitze ausgesetzt sind, dann trifft es vor allen Dingen diejenigen mit wenig Einkommen, die sozial am schwächsten aufgestellten Menschen in diesem Land. Das heißt im Umkehrschluss: Schon das Bestreiten des wissenschaftlich belegten Klimawandels und der Tatsache, dass man dort politisch ansetzen muss, führt genau dazu, dass man den Schwächsten in der Gesellschaft, auch unserer Landwirtschaft und allen, die Wälder bewirtschaften, nicht nur Steine in den Weg legt, sondern deren Existenz nahezu unmöglich macht.
Das ist feindlich für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, gerade auch für die älteren Menschen, die es am allerstärksten trifft.
Das heißt umgekehrt: Wenn man sich einer aktiven Klimaschutzpolitik stellt, dann heißt das Politik für genau diese Menschengruppen. Hinzu kommt: Wir müssen über den Klimawandel gar nicht mehr diskutieren. Der ist nicht nur wissenschaftlich gesetzt, sondern mittlerweile auch global politisch gesetzt; wir sind politisch. Wir haben das Pariser Weltklimaschutzabkommen. Die ganze Welt ist auf dem Weg, klimaneutral zu produzieren. Es ist auch eine Frage, wie Klimakrisen noch zu finanzieren sind. Auch eine Finanzgesellschaft hat sich darauf ausgerichtet. Fossiles wird gar nicht mehr finanziert.
Das heißt, die Wirtschaft ist schon lange auf dem Weg. Die Wirtschaft will jetzt Lösungen haben, wie sie klimaneutral produzieren kann. Wir als ganz traditioneller Industriestandort – nicht nur Europa, sondern auch wir in Sachsen waren schon zur Mitte des 19. Jahrhunderts weit vor vielen anderen Regionen in der Welt hochindustrialisiert – haben ein sehr hohes Interesse daran, dass wir Innovations- und Industriestandort bleiben. Das heißt, wir müssen unsere Industrie auf diesem Pfad unterstützen und können nicht eine Politik machen, die genau das Gegenteil will. Dann würde tatsächlich unsere Industrie abwandern. Deshalb müssen wir uns für erneuerbare Energien einsetzen und für alles, was dazugehört.
Das verlangt auch die Wirtschaft von uns. Da stellt sich nicht mehr die Frage des Ob. Ich kenne keine Unternehmen mehr, die darüber diskutieren, sondern die wollen einfach nur noch die Lösung von uns haben. Genau daran arbeiten wir in diesem Land: für unsere Menschen und für unsere Industrie. Das machen wir faktenbasiert.
Ich darf an die Fakten allein zum Klimawandel erinnern. Wir haben eine Fachbehörde, das LfULG. Es gibt die regionalen Klimainformationssysteme; jeder kann sich faktenbasiert informieren. Es gibt keine unterschiedlichen Meinungen, was da passiert.
Wir unterstützen in jeglicher Hinsicht. Es wurde schon genannt: Wir unterstützen zum einen mit finanziellen Mitteln. Wir haben erst am Dienstag, also gestern, unsere Energie- und Klimarichtlinie durch das Kabinett gebracht. Damit steht fast eine viertel Milliarde Euro bis 2028 zur Verfügung – für die Kommunen, für kleine und mittlere Unternehmen, für die Forschungslandschaft, für Privathaushalte, für alle Bevölkerungsgruppen, um investieren zu können, um sie mitzunehmen. Wir haben für die Landwirtschaft ein breites Programm aufgelegt, wie sie sich dem Klimawandel anpassen kann und muss – auch mit Forschungsunterstützung, mit Kompetenzzentren und mit einem
Förderinstrumentarium, mit dem sie bis hin zur Technik investieren kann. Es gibt eine ganze Breite an Möglichkeiten. Ich will gar nicht alles aufzählen, welche Programme wir noch haben.
Wir stellen uns dem Thema Wasser in seiner gesamten Komplexität. Das heißt, es geht um Versorgungsmengen. Es geht aber auch um Preisstabilität; denn die Folge von weniger zur Verfügung stehendem Wasser bedeutet, dass wir in die Versorgungssysteme investieren müssen. Wir wissen, dass etwa die Trinkwasserversorgung am Ende beitragsfinanziert ist. Wir wollen, dass sowohl für die Schwächsten, die es sich sonst nicht leisten können, als auch für die Wirtschaft – auch da haben wir eine internationale Konkurrenzsituation – noch vernünftige Preise herauskommen, die zu bezahlen sind.
Das ist nicht leicht zu organisieren. Dafür brauchen wir die Mittel, europäische Mittel, Bundesmittel, aber wir müssen auch im Land sehen, wie wir das miteinander hinbekommen und was die klügsten Maßnahmen sind. Wir versuchen, das auch mit anderen Aufgaben, die wir haben, zu verbinden. Ich hatte vorhin gesagt, es geht nicht nur um die Energiewende, den Klimaschutz, sondern es geht auch um die anderen Krisen, die wir damit verbinden, wie die Biodiversitätskrise. Wir müssen die CO2-Bindung in der Landschaft erhöhen, deswegen machen wir ein Auenprogramm. Wir bemühen uns um den Wasserrückhalt in der Fläche, um in Zeiten, wenn wir Niederschläge haben, dieses Wasser nicht einfach schnell abzuleiten. Damit erhöhen wir gleichzeitig die Aufenthaltsqualität an den Gewässern in unseren Kommunen, das heißt, wir schaffen mehr Lebensqualität. Gleichzeitig schauen wir, wie wir die Wasserbeiträge senken können. Das alles sind sehr komplexe Ansätze, und wir haben überall keine Zeit zu verlieren. Deswegen diskutieren wir nicht mehr mit jenen, die das wissenschaftlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist vertane Zeit, und diese Zeit haben wir nicht mehr.
Weil wir daneben auch die Biodiversitätskrise haben, das Artensterben, nämlich die zweite Krise, die uns als Menschen auf dieser Erde schwer gefährdet, verbinden wir das Ganze. Deswegen werden wir über Dinge wie Gewässerrenaturierung reden. Dabei geht es nicht nur um mehr CO2Bindung in der Fläche, um mehr kühle Aufenthaltsräume,
sondern es geht um Lebensräume für Arten. Alles das gehört für uns zusammen. Genau auf diesem integrierten Weg befinden wir uns in Sachsen. Dazu haben wir als gesamtes Kabinett Programme beschlossen, nicht nur zur Energiewende, sondern ich erinnere auch an unser Energie- und Klimaprogramm und unser beschlossenes Maßnahmenpaket oder unsere Biodiversitätsstrategie quer über alle Ressorts.
Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Offenbar gibt es noch Redebedarf seitens der AfD-Fraktion. Kollege Prantl, bitte schön. Sie dürfen noch einmal im Rahmen Ihrer Redezeit sprechen. Davon gehe ich aus.
Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister Günther, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen, deswegen gehe ich auf den Themenkomplex noch mal im Rahmen einer Kurzintervention ein.
Sie sprechen bei Ihrer KIimaschutzpolitik die Aspekte des Sozialstaats an. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die sozial Schwachen unserer Gesellschaft diejenigen sind, die am allerstärksten unter Ihrer Klimaschutzpolitik leiden,
weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.
Kollege Prantl, eine ganz kurze Frage. Es muss ein kleines Missverständnis vorliegen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie Ihre normale Redezeit nutzen. Sie haben jetzt im Redebeitrag von der Kurzintervention gesprochen.
Sie hatten ferner von Industrie gesprochen. Ist Ihnen bekannt, wie Ihre Energie-, Benzin- und Gaspreise die Kaufkraft der Verbraucher schröpfen? Die Nachfrage bricht ein, weil der Bürger sein Einkommen entweder zum Energieversorger, zur Tankstelle oder in den Klamottenladen schaffen kann. Ist Ihnen das bewusst? Ist
Ihnen bewusst, dass Ihre hohen Energiepreise Produktionskosten für die Unternehmen darstellen? Haben Sie betriebswirtschaftlich mal nachgedacht? Unternehmen