Das ist die Deindustrialisierung, das ist die Folge Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist nicht nur unsozial, sie ist auch wirtschaftsfeindlich. Dann kommen Sie mit Physik und sprechen von Wasser, was verdunstet und weg ist. Wissen Sie, dass der globale Wasserhaushalt ein geschlossenes System ist? Verdunstetes Wasser ist nicht einfach verschwunden und weg.
Genau, Sie sagen es. Das waren die Aussagen Ihres Ministers. Der Wasserhaushalt ist ein geschlossenes System.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Haben Sie schon mal was von Wüste gehört? – André Barth, AfD: Dafür regnet es woanders, Herr Böhme!)
Das war Kollege Prantl von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Günther und nun erwidert Herr Staatsminister Günther. Ich bitte um etwas Ruhe. Vielen Dank. Herr Staatsminister, bitte.
Ich nehme mal zwei Aspekte auf. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Man muss sich dafür nicht mit Physik oder so auseinandersetzen. Wenn Niederschläge weniger werden und wenn durch steigende Temperaturen mehr Wasser verdunstet, dann steht weniger Wasser für alle Nutzungsarten, die wir brauchen, zur Verfügung, vom Trink- und Brauchwasser bis hin zur ökologischen Funktion unserer Gewässer. Das ist einfach so. Das heißt, dass das Wasser nicht weg ist, es ist verdunstet und steht nicht für das zur Verfügung, wofür wir es brauchen. Diese Defizite müssen wir auf anderem Wege ausgleichen. Das ist eine ganz simple Rechnung.
Um gesamtpolitisch noch den Wald vor lauter Bäumen zu sehen, sage ich: Wir haben ein fossiles Zeitalter. Durch das Verbrennen von fossilen Rohstoffen haben wir einerseits im Verlauf von 200 Jahren sehr viel Wohlstand geschaffen, haben andererseits ein paar Folgen eingerührt, nämlich die Folgen des Klimawandels, die jetzt genau diesen Wohlstand bedrohen. Auch das ist eine ganz simple Rechnung. Wir haben einen Großteil dieser fossilen Rohstoffe eingekauft, jedes Jahr Erdöl und Erdgas. Das ist Geld, was netto von Deutschland in andere Weltregionen fließt.
Wenn wir unseren Energiebedarf dadurch stillen, dass wir erneuerbare Energien, wie Wind und Sonne, die keine
Rechnung stellen, selbst erzeugen, ist die gesamtwirtschaftliche Rechnung ziemlich einfach. Wir zahlen das Geld nicht mehr netto aus dem Land heraus, sondern wir erzeugen selbst unseren Strom. Deswegen ist der Weg zu den erneuerbaren Energien genau der Billigmacher. Das ist er auch heute schon, nur müssen wir jetzt in diese Netze und die gesamte Infrastruktur investieren. Das sind ganz simple Tatsachen, aber man muss sie nicht zur Kenntnis nehmen. Man muss sich wie mit anderen Wissenschaftszweigen auch nicht mit Volkswirtschaft auseinandersetzen. Glauben Sie, was Sie wollen. Wir müssen als Staatsregierung und demokratische Kräfte –
Staatsminister Günther reagierte auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Prantl von der AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? –
Sie haben theoretisch mehr Redezeit, aber wenn Sie nur 3 Minuten im Rahmen der normalen Redezeit reden möchten, können Sie das gern tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Abgeordnete! Ich mache an der Stelle weiter, wo ich vorhin aufhören musste – Stichwort Industrie. Werte Kollegen, Ihnen ist offensichtlich nicht bewusst, dass Sie mit Ihrer Klimaschutzpolitik die Wertschöpfung aus dem Land vertreiben und verhindern, dass neue Wertschöpfung angesiedelt wird. Beschäftigen Sie sich doch bitte mit der Frage, wer die Steuern erwirtschaften soll, die Sie für Ihre grünen Klimaschutzbeamten und Ihre grünen Investitionen brauchen. Wer soll denn das alles bezahlen? Wo kommt denn das Steueraufkommen her, wenn die Produktion in die Knie geht? Ihre grünen Investitionen bezahlen Sie ausschließlich mit dem Geld, was andere erwirtschaften.
Damit haben Ihre Flatterstromprojekte nichts zu tun. Wem kommt denn das zugute? Es kommt den wenigen Gewinnern Ihrer Energiewende zugute, Ihren Windmüllern, Ihren Solarglasbauern usw. Das ist Fakt. Das ist eine gigantische Vermögensumverteilung von den Haushalten, von der
Und bitte lassen Sie beim nächsten Redebeitrag – jetzt rede ich, Herr Staatsminister – Ihren moralisch erhobenen Zeigefinger stecken. Sprechen Sie mit mir bitte nicht über Biodiversität. Eine Partei, die es in Kauf nimmt, dass Arten der Roten Liste, wie der Schwarzstorch, der Kranich oder der Rotmilan, von Windrädern in Stücke gerissen werden – ich habe da wunderbare Fotos, die mir Ornithologen zugearbeitet haben, die kann ich Ihnen für Ihre Trophäensammlung gern mit auf den Weg geben – –
Wer zulässt, dass Lebensräume zerstört werden, dass der Klimaregulator und der Kohlenstoffspeicher Wald, der Lebensraum Wald, der Erholungsort Wald
für Ihre Flatterstrommühlen gerodet und beseitigt wird, dass Waldboden, der auch ein Kohlenstoffspeicher ist, mit 1000 Kubikmeter umfassenden Stahlbetonfundamenten zugepumpt werden – – Es fällt doch jedem irgendwann mal auf, dass das mit Umwelt- und Naturschutz nicht das Entfernteste zu tun hat.
Eine kurze Anmerkung noch – ich will den Rahmen nicht sprengen, es gibt ja noch weitere Debatten –: Sie liefern
Vorlagen ohne Ende. Ich habe bei allen Rednern – außer bei dem Kollegen der AfD, Jörg Urban, und mir – den Eindruck gehabt, dass überhaupt niemand weiß, wovon er überhaupt quatscht.
Können Sie uns, Frau Friedel – – Antworten Sie ruhig, machen Sie eine KI, erklären Sie diesem Parlament den Unterschied zwischen Klima und Wetter! Ich bin gespannt.
Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen oder eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Prantl? – Das sehe ich nicht.
Inzwischen liegt das Ergebnis des neunten Wahlganges der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 80 Stimmen,
Ich gratuliere allen fünf Sachverständigen zu ihrer Wahl und wünsche viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit im 6. Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.