Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort, danach die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst
Wochen und Monaten haben wir bereits eine intensive Debatte über die Notwendigkeit vergünstigten Stroms für die Industrie erlebt. Dafür gibt es unterschiedliche Begriffe: Transformationsstrompreis, Brückenstrompreis, Industriestrompreis. Das ist alles im Kern das Gleiche, natürlich in der Nuance mit unterschiedlichen Modellen.
Wir als SPD haben uns dafür starkgemacht, dass es diesen Industriestrompreis in Zukunft geben soll; denn die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft steht vor uns, und wir sind eigentlich mittendrin. Sie ist auf europäischer und nationaler Ebene fest miteinander vereinbart, und es wird weder von den LINKEN noch von der SPD, den GRÜNEN, der CDU infrage gestellt, dass das der richtige Weg ist; denn wir müssen unsere Emissionen senken, um in Zukunft gut wirtschaften und gut leben zu können.
Es steckt eine große Chance für uns darin, dass gerade in Sachsen als einem Standort, der sich in den letzten Jahren dank unseres gemeinsamen Engagements als ein Standort für Zukunftsindustrien etabliert hat, die entsprechenden Technologien entwickeln. Vor allem noch mehr, dass wir sie hier auch produzieren und damit einen Teil der Wertschöpfungskette in Sachsen behalten und entwickeln. Das sind die guten Jobs der Zukunft.
Dabei ist der Strom natürlich zentraler Energieträger dieser Transformation. Ja, er ist im Moment teuer, weil wir einen russischen Angriffskrieg an den Grenzen Europas haben und einen Wirtschaftskrieg Russlands gegen Deutschland, wo versucht wird, uns mit einem Wirtschaftskrieg zu erpressen.
Die Bundesregierung hat das abgefedert, wir haben für Versorgungssicherheit gesorgt, und es ist auch richtig. Inzwischen sinken die Energiepreise wieder, aber das ist zu langsam, und vor allem reicht das als Begründung nicht aus. Natürlich ist es wichtig, dass wir als Allererstes weiter Strom durch technischen Fortschritt sparen. Im Jahr 2007 haben wir zum Beispiel 624 Terawattstunden in Deutschland verbraucht, im vergangenen Jahr waren es nur 484. Das hat etwas damit zu tun, dass wir sparsamer geworden sind, dass wir bessere Technologien haben.
Aktuell fliegt eine Sonde der ESA zum Jupiter – die sogenannte Juice-Mission. Das ist eine Sonde auf dem neusten Stand der Technik, so groß wie ein Bus, und die braucht so viel Strom wie ein Fön. Das ist das, was wir technisch können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und übrigens auch in Sachsen mit entwickelt haben. Selbstverständlich wird der Stromverbrauch in Zukunft wieder zunehmen, und deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien als einzige und wirklich preiswerte Energieträger weiter ausbauen.
Das ist nun mal so. Manche haben, glaube ich, in all Ihren Rechnungen die Folgekosten des Klimawandels nicht berücksichtigt, auch nicht die Kosten, die zum Beispiel durch die Renaturierung von Braunkohleflächen oder den Rückbau von Atomkraftwerken entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land müssen wissen, was das bedeutet.
Die Sonne und der Wind kosten nichts. Richtig ist auch: Die Energieerzeuger sind noch nicht so weit und auch die Infrastruktur ist noch nicht weit genug ausgebaut. Bis das so weit ist, brauchen wir eine Brücke, insbesondere für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, damit diese erstens wettbewerbsfähig bleibt und zweitens die finanziellen Mittel hat, um in die Transformation investieren zu können, um die Produkte der Zukunft zu entwickeln.
Diese Brücke ist der Industriestrompreis, den wir ohne Frage klug und handwerklich sauber konstruieren und umsetzen müssen. Um es noch einmal klar auf den Punkt zu bringen: Die sächsischen Unternehmen und der Standort Sachsen stehen im weltweiten Wettbewerb. Die marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaft, schlechthin die USA, investieren mit dem Inflation Reduction Act 369 Milliarden Dollar in Klimaschutz und saubere Energien. Ein Energiestrompreis kann ein wirksamer nationaler Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein, weil auch zur Ehrlichkeit gehört, dass die Antwort der Europäischen Union unter Vorsitz ihrer Kommissionspräsidentin zu schwach und zu bürokratisch ist.
Deshalb lassen Sie uns diesen wichtigen Ansatz unterstützen. Lassen Sie uns einen Energiestrompreis in einer Debatte klug konstruieren, wie es geht, und nicht, ob es geht. Das ist unser dringender Appell als SPD.
Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege von Breitenbuch spricht nun für die Fraktion der CDU. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist riesig, insbesondere mit dem SPDBundeskanzler. Die Stimmung ist auf einem Rekordtief. Die Regierung zeigt sich uneins und nicht handlungsfähig.
Beim Thema Industriestrompreis existiert die Forderung schon länger. Es war schon im Jahr 2021 im Bundestagswahlkampf ein Versprechen des jetzigen SPD-Bundeskanzlers, dass der Preis auf 4 Cent durchgesetzt wird. Bis heute warten Industrie und Handwerk genau auf dieses Thema. Das Handwerk ist mit hintendran. Wenn es der Industrie schlecht geht, geht es auch dem Handwerk und allen anderen schlecht. Das hängt miteinander zusammen.
Hinzu kommt, dass vor allem die Exportsituation zu beachten ist. Sprich: Vor allem die Industrie, die exportorientiert ist, bringt diesen Vorteil dann nach außen. Die Frage ist:
Wenn die Steuerzahler das bezahlen, in welchen Strukturen sind wir unterwegs? Wir sind im Wettbewerb, denn die Haushalte in den USA zahlen nur 50 % der Kosten, die Industrie dort nur ein Drittel der Kosten. Wir haben ein Riesenproblem, und wir haben ein Rekordniveau, lieber Kollege Homann, was diese Kosten zurzeit in Deutschland angeht. Hierbei braucht man nicht so tun, als würde das zurzeit sinken. Hier wird Vertrauen verspielt, und Vertrauen ist die Basis für alle Wirtschaft, die wir im Land haben. Es war ein Wahlkampfversprechen. Bis heute ist es nicht eingelöst.
Herr Habeck hat ein Konzept vorgelegt, das in der Regierung aber nicht abgestimmt ist. Es gibt mal wieder Streit und Chaos. Wie sieht denn die Realität aus? Es wird abgewandert, Produktionen werden ins Ausland verlagert, die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Sozialstaat, als Wirtschaftsmacht – auch mit den Dingen, die wir uns im Umweltbereich vorgenommen haben – leidet, und es ist schwierig.
Wenn wir über die Kosten reden, dann müssen wir auch sagen, was es eigentlich kostet. Wir haben einen Verbrauch von 600 Milliarden Kilowattstunden – jedes Jahr. Die Industrie hat daran einen Anteil von 250 Milliarden Kilowattstunden. Ein Cent bedeutet also, wenn man es umrechnet, Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro. Wenn man den Strompreis um 10 Cent verbilligen will, dann reden wir über – das können Sie sich ausrechnen – 20 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr, die aus den Steuertöpfen in Richtung Industrie und letztlich in andere Bereiche verlagert werden müssen. Um diese gewaltigen Kosten geht die Diskussion.
Wir als CDU haben die ganze Zeit vorgeschlagen, das Angebot an Energie zu erhöhen. Das sollte nicht passieren. Wir wollten, dass die Braunkohle letztlich ihre Zeit behält, dass die Atomkraftwerke am Netz bleiben,
dass auch alles andere weiterhin passiert, dass man neue Brennstäbe kauft. Das alles war in der Diskussion nicht möglich. Nein, es wird noch ein Turbo angehängt beim Stromverbrauch, sprich, die Verkehrswende wird weiter propagiert. Die Wärmepumpen laufen auch nur mit Strom. Das heißt, auf der Seite gibt es auch noch eine Ausweitung der Nachfrage,
Ausbau erneuerbarer Energien: Selbstverständlich, wir brauchen das. Aber was brauchen wir noch? Netze und Speicher. Auch das ist in dieser Kostenrechnung für den Strompreis, der letztlich auf Bürger wie auf Industrie und Wirtschaft drückt, überhaupt nicht dargestellt. Das ist auch der Vorwurf: was eben alles nicht funktioniert.
Wir schlagen vor – selbstverständlich! –, den Energiestrompreis zu stützen, aber natürlich mit einer Begrenzung und mit einer Perspektive. Es kann doch nicht sein, dass es
bis zur Unendlichkeit läuft. Zurzeit wird über 6 Cent geredet. Das ist ein anderer Wert als die 4 Cent, die der Kanzler versprochen hat. Ich will es, spitz, noch einmal deutlich machen.
Wir sind auch für eine Absenkung der Stromsteuern auf das EU-rechtliche Minimum. Das wären 0,1 Cent für private Haushalte und 0,05 Cent für die Betriebe. Hierdurch könnte man Entlastung bieten, genauso wie durch eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Strom auf 7 %. Wir denken, das käme dann auch bei allen an und nicht nur bei der Industrie, die zurzeit in Berlin anscheinend im Mittelpunkt steht.
Michael Kretschmer hat bei unserem CDU-Energieforum deutlich gefragt: Wer soll das bezahlen? Ich glaube, um diese Diskussion muss es gehen. Es kann nicht sein, dass einfach alles umgelegt wird. Damit kommen wir nicht weiter. Wir kommen ganz schnell an Grenzen. Wir bauen Dämme auf, um unsere Wirtschaft zu schützen. Diese Dämme sind auf Dauer nicht haltbar. Die Leistungsfähigkeit unseres Landes ist begrenzt, wenn wir die Voraussetzungen weiter verschärfen. Darauf möchte ich in der Tiefe in der nächsten Runde eingehen.
Für die CDUFraktion sprach Kollege von Breitenbruch. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Beger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Während sich der Rest des Kontinents allmählich von den Folgen der Corona-Pandemie erholt, steuert die Bundesrepublik geradewegs auf eine Rezession zu. Hohe Energiepreise und eine verfehlte Wirtschaftspolitik verschlimmern eine ohnehin angespannte Lage. Nun kehren Unternehmen und Investoren dem Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend den Rücken.
Was macht die SPD gegen diese Wirtschaftskrise? Sie spielt heute Oppositionspartei – wie weitsichtig, könnte man meinen. Sie möchte über Lösungen für ein Problem debattieren, das sie selbst geschaffen hat, nämlich einen Strompreis, der zu den höchsten der Welt zählt und satte 21 % über dem EU-Durchschnitt liegt – ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gerade dann, wenn man Industrieland bleiben möchte.
Aber: So lange sanktionieren, bis einem das Gas abgestellt wird, so lange ideologisieren, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist, so lange den Kohleausstieg forcieren, bis auch hier Schicht im Schacht ist – das, werte Kollegen, ist die Energie- und Wirtschaftspolitik der SPD.
Genau diese Politik beschert uns die hohen Energiepreise, unter der Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen leiden.