Für uns BÜNDNISGRÜNE steht dabei außer Frage, dass Klimaneutralität Hand in Hand mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie einhergehen muss. Der Weg dorthin geht nur über einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, in Kombination mit ausreichend flexibel gesicherter Leistung, Speichern und Netzen.
Jeder Hauseigentümer, der eine Solaranlage auf dem Dach hat – vielleicht auch einen Speicher im Keller –, konnte in den letzten Monaten spüren, wie der Strom aus der Sonne den teils massiven fossilen Preissteigerungen entgegengewirkt hat. Grundsätzlich geht das auch in einem viel größeren Maßstab, wie man beispielsweise bei den Windrädern auf dem BMW-Werksgelände sehen kann.
Aber noch einmal: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wenn wir über einen Industriestrompreis reden, dann reden wir über den Übergangszeitraum, bis genau das erreicht ist. Wir haben uns in Deutschland bereits auf den Weg gemacht. Aber wir müssen hierbei, vor allem in Sachsen, das Tempo weiter erhöhen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie hat durch multiple Krisen der letzten Jahre schwierige Zeiten hinter sich, und der Großteil der Energiewende steht erst noch vor uns. Die Bereitschaft, insbesondere der sächsischen Zukunftsindustrie, diesbezüglich gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu erarbeiten, ist groß. Davon konnte ich mir in der letzten Woche bei meinem Besuch bei der Wacker Chemie ein Bild machen.
Ich möchte, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland, besonders auch in Sachsen, ihre Heimat behält und eine Transformationsperspektive bekommt. Deswegen unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die Idee eines Industriestrompreises. Wir sind daher der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat, und dass dies auch auf Bundesebene, wie bereits gesagt, von Robert Habeck bzw. auf sächsischer Ebene von Wolfram Günther lautstark eingebracht wurde.
Eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ein Industriestrompreis darf nicht als allgemeine Subvention mit der Gießkanne verstanden werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen, damit stromintensive Industrie, vor allem im internationalen Wettbewerb, nicht abwandert.
Dabei sollten insbesondere Schlüsseltechnologien für die Energiewende, allen voran die Solarindustrie, in Deutschland und Europa gehalten und ausgebaut werden, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Darüber hinaus müssen wir auch Unternehmen bedenken, die durch die in Zukunft passierende Elektrifizierung ihrer Prozesse – also die Abkehr von fossilen Brennstoffen – erst stromintensiv werden. Dabei ist auch klar, dass ein Industriestrompreis kein Allheilmittel ist.
Die Transformation der Industrie wird nicht allein aus Staatsmitteln finanzierbar sein. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und einfache staatliche Mechanismen, die langfristig private Investitionen anreizen. Von sächsischen Unternehmen kommt zum Beispiel die Idee, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Finanzierung sichert, indem ein erhöhter Ertrag der Industrie wieder ins System zurückfließt.
Solche konstruktiven Ansätze müssen diskutiert werden. Nur mit Innovation und Kreativität sichern wir langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis dafür, dass in der Debatte der Ruf nach einem günstigen Strompreis aus allen Richtungen kommt. Deshalb lassen Sie es mich ein letztes Mal wiederholen: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mit aller Kraft die Energiewende vorantreiben. Wenn es dann so weit ist, brauchen wir auch keinen Industriestrompreis mehr.
Kollege Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich übergebe dazu an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Diskussion ist ein relativ gutes Abbild darüber – zumindest in weiten Teilen, muss man sagen –, wie über das Pro und Kontra eines solchen Industriestrompreises diskutiert wird. Das finde ich erst einmal gut.
Ich finde es wichtig, dass wir uns mit Lösungen und nicht nur mit Behauptungen und irgendwelchen Problemaufrissen beschäftigen; denn einfach nur das Problem und die bestehenden Herausforderungen zu benennen, ist keine Politik, zumindest keine verantwortliche.
Daher, Herr Beger, möchte ich Ihnen an einer Stelle ganz deutlich widersprechen: Die hohen Energiepreise in
sondern sie sind zuallererst durch den Wirtschaftskrieg Putins gegen Deutschlands und den Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht worden.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf! – Carsten Hütter, AfD: Der Strompreis war doch vorher schon hoch!)
Ich bin mir auch sicher, dass es bei Ihrer Partei den einen oder anderen Geldeingang auf Ihrem Konto in Rubel gibt; dessen bin ich mir total sicher.
Aber noch einmal: Wir sollten bitte bei der Wahrheit bleiben: Das ist die Realität, und der Rest ist konstruiert.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Homann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Der Angriffskrieg Russlands begann am 24. Februar 2022. Die Strom- und Gaspreisspitzen waren im September 2021 bereits vorhanden. Erklären Sie mir bitte einmal, wie der Krieg quasi rückwirkend die Preise steigern konnte.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Weil die vor dem Krieg schon reduziert haben!)
Eine Voraussetzung für stabile Preise ist Sicherheit, und zwar eine langfristige Sicherheit auf den Märkten.
Der Konflikt, den Putin heraufbeschworen hat, war vorher schon Gegenstand. Die deutsche Politik hat seitdem eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diesen hohen Energiepreisen entgegenzutreten, die aber durch die neue Weltlage, den Angriff Putins auf die Ukraine und auf die deutsche Wirtschaft leider verpufft sind.
Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle auch nicht außen vor lassen. Sie scheinen ja, wie ich gehört habe, stolz darauf zu sein, dass Sie eine enge Freundschaft mit Herrn Putin verbindet. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe dafür wirklich kein Verständnis.
Ich möchte schon darauf hinweisen, Herr Kollege von Breitenbuch, dass wir massiv in den Ausbau des Angebotes investiert haben. Wir haben es aber nicht so gemacht wie Sie.
Wir haben die Bezugsmengen aus Norwegen massiv erhöht. Wir haben in Deutschlandgeschwindigkeit LNG-Terminals gebaut, um zusätzliche Energieressourcen zu akquirieren. Ich finde, wir haben das an dieser Stelle in einer wirklich hohen Geschwindigkeit hinbekommen, als Sie noch über Blackouts diskutiert und Panik verbreitet haben.
Deshalb will ich an dieser Stelle Ihrem Argument gerne eins von mir entgegenhalten. Ich würde Sie darum bitten, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Im Mai, Juni und Juli haben insgesamt 91 Stromanbieter Ihre Preise um etwa 12 % gesenkt. Das kann erst der Anfang sein, da sind wir uns ja einig. Aber so zu tun, als ob die Bundesregierung nichts gemacht hätte, das finde ich etwas zu wenig.
Ich hoffe, dass heute ein Zeichen ausgeht, dass wir als Sachsen ein gemeinsames Interesse an einem Industriestrompreis haben, um unsere Industrie der Zukunft und die Arbeitsplätze zu schützen und wir uns nicht nur Versäumnisse der Vergangenheit vorhalten.
Ich erzähle jetzt auch nicht lange, wie Peter Altmaier die Solarindustrie nach China verscherbelt hat oder dass Sachsen Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien ist. Das finde ich nicht entscheidend.
Das erste ist ein ökonomisches. Wir sind in der Transformation. Wir wollen, dass die Unternehmen, die heute in Sachsen gute Produkte herstellen und gute Arbeitsplätze schaffen, das auch in Zukunft tun.